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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 111171 mal)

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jock

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #945 am: 17. August 2019, 18:28:49 »

Die Geberlaenderkonferenz in Kuwait im Feber 2018 hat beschlossen dem
Irak 20 Mrd.fuer den Wiederaufbau zur Verfuegung zu stellen.
Manche Meldungen zufolge sollen es sogar 30 Mrd.sein.

Der deutsche Anteil daran liegt bei 330 Mio.Genau so viel,wie in den Vor-
Jahren geflossen ist.

Wenn jetzt die Rede ist,dass alleine fuer einige Deutsche,denen im Irak
die Todesstrafe droht,20 Mrd.bezahlt werden soll,damit sie dem Strang
entgehen,frage ich,ob das das offizielle Deutschland so bestaetigt.

Interessant waere auch,wie diese Mittel aufgebracht werden sollen,denn
die Ressortbudgetmittel vom AA,Justiz oder Entwicklungshilfeministerium
geben das nicht her.

Sollten ausserordenliche Mitteln ausserhalb des Gesamtbudget generiert
werden,muesste ja das Parlament informiert werden.

Ist das bereits geschehen ?

Jock

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Gregor

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #946 am: 17. August 2019, 19:21:07 »


Sollten ausserordenliche Mitteln ausserhalb des Gesamtbudget generiert
werden,muesste ja das Parlament informiert werden.

Ist das bereits geschehen ?

Jock

....das wäre ja mal ganz was Neues, wenn sich in der ReGIERung irgend jemand um geltendes Recht kümmern würde..

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"In Zeiten der universellen Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt!" (George Orwell)

goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #947 am: 18. August 2019, 08:17:23 »

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Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger. Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen. Und dann gibts noch die Volksvertreter…

Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #948 am: 23. August 2019, 19:20:24 »

Vom Bundeskabinett am 21.08. beschlossen: der ursprünglich auf ein Jahr befristete Solidaritäts-Zuschlag fällt ab 2021 weg ... aber nur für ca. 90% der Steuerzahler.

Denn mittlerweile setzen unsere Regierenden die eigene subjektive Moral und/oder den eigenen Machterhalt über bestehende Gesetze und/oder gegebene Versprechen.
Zur Moral der SPD dieser SPD-Facebook-Beitrag:


Quelle >> https://www.facebook.com/spdbundestagsfraktion/photos/a.147598205278554/2413596182012067/?type=3 <<

Ganz toll  {+   {:} , wie die SPD-Bundestagsfraktion mit diesem Bild und diesem Text alle "Spitzenverdiener" in einen miesen Topf wirft.
Außerdem trifft das nicht nur Einkommens-Millionäre, sondern ...
Zitat
Ledige Beschäftigte: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als 73.874 Euro brutto verdienen, zahlen ab 2021 keinen Soli mehr. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlen sie einen Teil, wobei der Soli in einer sogenannten Milderungszone schrittweise die volle Höhe erreicht. Wer mehr verdient, muss genauso viel zahlen wie heute.
Quelle >> https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/solidaritaetszuschlag-das-bedeutet-der-soli-abbau-fuer-sie-a-1282947.html <<

und ...
Zitat
Das bedeutet: Ein Single zahlt bis zu einem Jahresverdienst von rund 73 800 Euro (brutto) künftig keinen Soli mehr, ein Ehepaar mit zwei Kindern ist bis zu einem gemeinsamen Brutto-Verdienst 151 990 Euro/Jahr vom Soli komplett befreit.
Quelle >> https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kabinett-beschliesst-soli-abbau-wer-hat-jetzt-wie-viel-mehr-netto-64098940.bild.html <<

Ca. 2,5 Millionen Steuerzahler werden keine oder nur eine teilweise Soli-Entlastung bekommen.
Irre dabei: auch etliche SPD-Landtags- und -Bundestagsabgeordnete werden (trotz hoher abgabenfreier "Diäten") durch Zusatz-Einkommen zu diesen anscheinend total faulen "Spitzenverdienern" gehören, die weiterhin den Soli zahlen müssen.

---
Würde es in D nicht so einen unglaublich starken, gleichgeschalteten Kampf gegen die AfD geben, würde in den Massenmedien Realismus statt dümmlicher Scheinmoral verbreitet, usw. ...
dann würde die AfD von bedeutend mehr Menschen gewählt werden.
« Letzte Änderung: 23. August 2019, 19:27:20 von Kern »
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Pladib

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #949 am: 23. August 2019, 19:38:32 »

Würde es in D nicht so einen unglaublich starken, gleichgeschalteten Kampf gegen die AfD geben, würde in den Massenmedien Realismus statt dümmlicher Scheinmoral verbreitet, usw. ...
dann würde die AfD von bedeutend mehr Menschen gewählt werden.

Ohne obige Meinung zu hinterfragen:
Eine einzige Rede von Höcke kann 100 neue Wähler generieren und dafür 100tausende verschrecken. So lange die AfD diese "Aushängeschilder" nicht los wird, ist es schwierig
bundesweit. Viele Menschen wollen Veränderungen, aber nicht solche Parolenschreier.
Man könnte den "bösen" Medien etwas entgegenzusetzen: Ein massvolles Vokabular.
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Helli

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #950 am: 23. August 2019, 19:47:18 »

Würde es in D nicht so einen unglaublich starken, gleichgeschalteten Kampf gegen die AfD geben, würde in den Massenmedien Realismus statt dümmlicher Scheinmoral verbreitet, usw. ...
dann würde die AfD von bedeutend mehr Menschen gewählt werden.

Ohne obige Meinung zu hinterfragen:
Eine einzige Rede von Höcke kann 100 neue Wähler generieren und dafür 100tausende verschrecken. So lange die AfD diese "Aushängeschilder" nicht los wird, ist es schwierig
bundesweit. Viele Menschen wollen Veränderungen, aber nicht solche Parolenschreier.
Man könnte den "bösen" Medien etwas entgegenzusetzen: Ein massvolles Vokabular.
Ist das auf der "anderen Seite" nicht genau so? Denk' mal an den Kühnert mit seinen "Enteignungen"! Von dem ganz linken Geschwurbel (offene Grenzen für Jedermann) gar nicht zu reden!
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Burianer

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #951 am: 23. August 2019, 19:52:39 »

Zitat
   Würde es in D nicht so einen unglaublich starken, gleichgeschalteten Kampf gegen die AfD geben, würde in den Massenmedien Realismus statt dümmlicher Scheinmoral verbreitet, usw. ...
dann würde die AfD von bedeutend mehr Menschen gewählt werden. 
    :]
Gut dass die Waehler noch denken koennen  {:}
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Pladib

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #952 am: 23. August 2019, 20:35:56 »

Ist das auf der "anderen Seite" nicht genau so? Denk' mal an den Kühnert mit seinen "Enteignungen"! Von dem ganz linken Geschwurbel (offene Grenzen für Jedermann) gar nicht zu reden!

Darum wird Kühnert ja auch ausgelacht, jedenfalls seltenst ernst genommen.
Linke und Grüne sind natürlich auch oft Dummschwätzer. Da hast du Recht.
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Helli

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #953 am: 24. August 2019, 14:28:43 »

Ist das auf der "anderen Seite" nicht genau so? Denk' mal an den Kühnert mit seinen "Enteignungen"! Von dem ganz linken Geschwurbel (offene Grenzen für Jedermann) gar nicht zu reden!

Darum wird Kühnert ja auch ausgelacht, jedenfalls seltenst ernst genommen.
Linke und Grüne sind natürlich auch oft Dummschwätzer. Da hast du Recht.
....und, wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe!

Fazit: Es kann nicht sein, was nicht sein darf!
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #954 am: 25. August 2019, 08:28:48 »

Neues zum Regierungsterminal im BER, aufbereitet vom NDR

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Pladib

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #955 am: 25. August 2019, 10:06:08 »

Das ist alles nur, weil der Flughafen besonders schön werden soll.

 {:} :]
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Burianer

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #956 am: 25. August 2019, 12:24:19 »

Der BER  wird fuer spaetere generationen wohl auch in die Geschichte eingehen wie die beruehmten Inka Landebahnen.
Die Raetseln ja heute noch , ob da die  Ausserirdischen mal ein Stop over machten  :]

   https://www.focus.de/wissen/mensch/archaeologie/nascalinien/mythos-nasca_aid_28568.html     ???
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Josef

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #957 am: 25. August 2019, 21:16:52 »

Der BER  wird fuer spaetere generationen ........
bei der jetzigen Schulbildung, wird wohl keiner für irgedeine Geschichtsbeurteilung in der Lage sein. :D :D :D LG aus dem sonnigen DE
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franzi

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #958 am: 26. August 2019, 05:24:29 »

Märchenstunde in Stralsund - Deutschland braucht ein reinigendes Gewitter

Wenige Tage sind vergangen, nachdem die Bundeskanzlerin ihre Abwesenheit aus Deutschland beendete.

Alleine die vergangene Woche und die öffentlichen Auftritte der Bundeskanzlerin zwischen Stralsund am 14. August 2019 und dem Besuch des britischen Premierministers, Herrn Boris Johnson, machte deutlich, was alles dominiert: die einsame, Deutschland und Europa spaltende Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen. . . .


https://de.sputniknews.com/kommentare/20190823325639972-merkel-politik-wimmer-kommentar/

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Wenn ich nur "hier" schreibe, meine ich Nakhon Si Thammarat und Umgebung

goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #959 am: 26. August 2019, 16:49:13 »

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Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger. Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen. Und dann gibts noch die Volksvertreter…
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