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Autor Thema: Das haben wir von der EU (Gerichtshof für Menschenrechte)  (Gelesen 498 mal)

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boehm

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Das haben wir von der EU (Gerichtshof für Menschenrechte)
« am: 30. November 2010, 10:49:37 »

Sexualstraftäter überfällt Mädchen


47-Jähriger war gerade aus der Sicherungsverwahrung in Werl entlassen worden

Von Andre Dolle

und unseren Agenturen

DUISBURG. Der von vielen Justiz-Experten befürchtete Ernstfall ist da: Ein gerade aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualverbrecher wurde in Duisburg nach einer Attacke auf ein zehnjähriges Mädchen festgenommen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Duisburg. Ein Richter erließ Haftbefehl gegen den 47-Jährigen. Das Mädchen sei unverletzt geblieben und habe weglaufen können, so die Polizei.

Der Mann war erst am 18. November aus dem Gefängnis in Werl entlassen worden. Anlass war das umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland gekippt hatte.

"Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Menschenleben gefährdet sind, wenn rückfallgefährdete Täter in Freiheit kommen", kritisiert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Die Polizei könne diese "tickenden Zeitbomben" nicht rund um die Uhr überwachen. "Deshalb müssen dringend die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die sogenannten Altfälle wieder in staatliche Verwahrung kommen."

"Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in Niedersachsen noch kein Sicherungsverwahrter entlassen worden", sagt Georg Weßling, Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums. 37 Sicherungsverwahrte gebe es derzeit in Niedersachsen, 27 davon alleine in der Justizvollzugsanstalt Celle in einer eigenen Abteilung.

Das Gefängnis ist das mit der höchsten Sicherheitsstufe in Niedersachsen. Die anderen Sicherungsverwahrten verteilen sich auf die Gefängnisse in Hannover, Uelzen, Lingen und Rosdorf bei Göttingen.

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter entscheiden.

Braunschweiger Zeitung: 30. November 2010, Titelseite, Seite 01

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