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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 320631 mal)

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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2115 am: 22. November 2022, 07:59:38 »

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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2116 am: 22. November 2022, 13:51:39 »

Politisch stehe ich sicherlich nicht auf der Seite Lafontaines, aber in diesem Interview stimme ich ihm bei einigen Aussagen zu  ;}

... und weiter gehts mit Reichelt:


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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2117 am: 23. November 2022, 04:42:49 »

Scholz macht asiatische Länder für EU-Wirtschaftsabschwung verantwortlich

https://de.news-front.info/2022/11/22/scholz-macht-asiatische-lander-fur-eu-wirtschaftsabschwung-verantwortlich/
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2118 am: 23. November 2022, 20:32:19 »

Entlastungen für Millionen Bürger



Wie sieht es eigentlich mit der der Verschuldungs-Obergrenze der EU Mitglieder aus  {--

Gilt die 60% BIP-Regel ueberhaupt noch, und wie sieht es mit Sanktionen bei Ueberschreitung aus?
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2119 am: 23. November 2022, 20:40:32 »


Ist eh alles Schwachsinn was die Regierung von sich gibt.

Entlastung - wer bezahlt das wohl - die Regierung? Wohl kaum...eher der Steuerzahler über die verschiedensten Steuerquellen....

Und wer ist wohl Schuld an den exorbitant gestiegenen Oel- und Gaspreise ?
Genau eben jene Regierung.....

Wenn die nicht langsam aufwachen, gibts BÜRGERKRIEG....

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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2120 am: 23. November 2022, 23:55:09 »

Alice Weidel bringt es auf den Punkt....

https://t.me/uncut_news/49381
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2121 am: 24. November 2022, 09:19:24 »

Um den Deutschen Verfassungsschutz steht es ziemlich schlecht...

Das sollte man sich mal in seiner ganzen Laenge ansehen:

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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2122 am: 24. November 2022, 10:06:05 »

Alice Weidel bringt es auf den Punkt....

https://t.me/uncut_news/49381


Die gleiche Rede in voller Länge:

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Rangwahn

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2123 am: 24. November 2022, 11:34:45 »

Unfassbar dass sie den Bundestag mit "Sehr geehrte Damen und Herren" begrüsst.

Hallo ihr verachtenswerten Lügner, Verbrecher, Heuchler und korrupte Selbstdarsteller wäre angebracht!

Es wird Zeit zu reden wie es ist!
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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2124 am: 24. November 2022, 14:58:42 »

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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2125 am: 25. November 2022, 18:02:31 »

Der nächste verlorene Krieg

Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9093
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jorges

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2126 am: 27. November 2022, 16:34:29 »






Vom unseligen Murksel genau so eingefaedelt:

"Mit einfachen Worten - Neokommunisten schaffen das vom Apparat abhängige Präkariat herbei, das ihnen helfen soll an der Macht zu bleiben. Um nichts anderes geht es der Regierung. Deutschland als Kulturgemeinschaft liegt in niemandes Interesse mehr und wird zur Plünderung freigegeben."





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und bruederlich wie ein Wald
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Kern

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Neues aus der Anstalt
« Antwort #2127 am: 30. November 2022, 12:27:13 »

Neues aus der Anstalt

>> https://www.welt.de/politik/deutschland/article242385291/Corona-Regeln-Lauterbach-will-Isolationspflicht-weiterhin-beibehalten.html <<

Zitat
Gesundheitsminister Lauterbach lehnt Aufhebung der Isolationspflicht weiter ab
...
„Wir sind am Vorabend einer besonders ansteckenden Variante, die Verläufe sind nicht harmloser geworden“, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

---
>> https://www.welt.de/politik/ausland/article242388077/Robert-Habeck-freut-sich-ueber-Gas-Deal-mit-Katar-15-Jahre-ist-super.html <<

Zitat
FLÜSSIGGASLIEFERUNG
Habeck freut sich über Katar-Deal – „15 Jahre ist super“


Einige harte Realitäten:
Zitat
Das Gas solle an das US-Unternehmen Conoco Phillips verkauft werden, das es weiter nach Brunsbüttel liefere, sagte der Minister in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Lieferung soll 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen geliefert werden.

...
>> https://www.merkur.de/deutschland/schleswig-holstein/lng-aus-katar-soll-deutschland-ab-2026-helfen-zr-91945190.html <<

Zitat
Die Lieferungen aus Katar sollen bis zu zwei Millionen Tonnen im Jahr umfassen und über mindestens 15 Jahre gehen. Das Gas solle in Deutschland bei verschiedenen Käufern vermarktet werden, sagte der Chef von Conoco Phillips, Ryan Lance. Details sind unklar.

Dem Branchenverband Zukunft Gas zufolge entspricht die vereinbarte jährliche Menge rund 30 Terawattstunden und damit etwa drei Prozent des bisherigen Verbrauchs in Deutschland.
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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2128 am: 30. November 2022, 15:51:04 »

Bin zur Zeit verstärkt sauer auf unsere vor-die-Wand-lenkenden, "führenden" Politiker.
Zusätzlich zu allem anderen schädlichen Wahnsinn:

1. Enorm steigende Strompreise
Siehe z.B. >> https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/strompreis-steigt-weiter-100.html <<
Zitat
Strompreis könnte 2023 doppelt so hoch sein wie vergangenes Jahr
...
Beim Strompreis ist gerade nur eins klar: Er steigt. Zum großen Teil, weil der Börsenpreis des Stroms momentan noch immer von der teuersten Produktionsart bestimmt wird – nämlich der Gasverstromung.

Es ist eh mieser Wahnsinn, den Strompreis an den Gaspreis zu koppeln!
Lobbyismus in Reinkultur!  {/
...
Schon im Juli 2022 stieg unsere Strom-Pauschale für unseren Imbiss/Biergarten um über 30%. Und künftig wird das noch "lustiger".

---
2. Thema Rückzahlung von finanziellen Corona-Hilfen

Das ganze Thema ist sehr kompliziert, weil es zu solchen Corona-Hilfen nie eine bundeseinheitliche Regelung gab. Jedes Bundesland kochte sein eigenes Süppchen, wobei es auch noch ständig Regel-Änderungen gab.

Siehe dazu z.B. >> https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-corona-soforthilfen-rueckforderungen-912546#:~:text=Die%20Bundesregierung%20soll%20demnach%20eine,kurzfristig%20einen%20finanziellen%20Spielraum%20einzur%C3%A4umen. <<
...
Da ich weiß, was ich von unseren "führenden" Politikern zu halten habe, beantragte ich in 2020 nur 1x (im zwangsweisen Frühjahr-Lockdown) maßvolle 6.000 € für insgesamt 3 Monate.

Gestern erhielt ich von der Regierung von Oberbayern eine Email zwecks Rückzahlung.
Ich argwöhnte eh schon in 2020, dass unseren "führenden" Politikern vollkommen egal war und ist, wie Klein-Unternehmer usw. im Zwangs-Lockdown (ohne oder mit minimalen Umsätzen) finanziell über die Runden kommen.

Dazu passend >> https://www.stmwi.bayern.de/foerderungen/soforthilfe-corona/ <<
Zitat
3. Fragen zur Berechnungshilfe
3.1 Was ist ein Liquiditätsengpass im Sinne des Soforthilfeprogrammes?

Der Liquiditätsengpass berechnet sich aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen; keine Personalkosten) abzüglich der erwerbsmäßigen Einnahmen (im Betrachtungszeitraum).

Die willkürliche und nachträgliche Streichung der Personalkosten ist eine enorme Sauerei!

Auch wenn im Zwangs-Lockdown in Bayern gastronomische Betriebe monatelang maximal nur Speisen zum Mitnehmen und/oder mit Liefer-Service anbieten durften (= Umsatz-Einbußen locker von 80% bis 90%), so waren doch in Mini-Betrieben (gilt auch für andere Branchen) die Personalkosten relativ gleichbleibend hoch.

Auch wenn der Umsatz brutal sinkt und man sich größtenteils nur die Beine in den Bauch steht: irgendwer muss vor Ort sein.
Wer in Mini- und/oder kleinen Familien-Betrieben so ehrlich war, seine Ehefrau usw. nicht als Kurzarbeiter oder als arbeitslos zu melden, hat in D mal wieder eine Arsch-Karte gezogen.

---
Ich liebe unsere "führenden" Politiker.  :-*

Sehr passend dazu ...
Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck: Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern „hören nur auf, zu produzieren“
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2129 am: 01. Dezember 2022, 17:26:36 »

Markus C. Kerber, Gastautor / 30.11.2022 / 14:00 /

achgut.com


Kampfflieger und Rausflieger


Beim zukünftigen Kampfflugzeug sind sich zwei französische Unternehmen einig geworden: Airbus und Dassault

Das Bundesverteidigungsministerium verkündet die Einigung mit Frankreich über den Bau des künftigen Kampfjets (FCAS). Die Pariser Presse jubelt. Endlich. Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen, die im Wesentlichen zwischen Dassault und Airbus stattgefunden hatten, scheint es nun mit der Entwicklung des für Frankreich und seine Luftfahrindustrie existenziellen Projekts voran zu gehen. Uneinigkeit über die Arbeitsteilung bei dem mehr als 100 Milliarden teuren Vorhabens eines  „europäischen“ Kampfflugzeuges hatte immer wieder zu Schwierigkeiten geführt. Dassault verlangte nicht nur die Führung des Projektes für sich, sondern auch die Eigentümerrechte an den Entwicklungsergebnissen und die Exportrechte. Damit konnte sich das weitaus größere Unternehmen Airbus nicht anfreunden. Untergegangen bei dieser Diskussion sind hierbei die Interessen der deutschen Industrie: OHB, Diehl, Hensoldt, Rohde & Schwarz, ESG u.a. hatten ein Mittelstandskonsortium zur Verteidigung ihrer Interessen gebildet.

Anscheinend reichte ihr Einfluss nicht aus, um das Bundes-verteidigungsministerium zu einer Wahrung ihrer Interessen zu veranlassen. 

Seitdem Präsident Macron den deutschen Bundeskanzler nach Paris geladen und unter Druck gesetzt hatte, war es nur noch eine Frage der Zeit, wann eine „Einigung“ zwischen Dassault und Airbus verkündet werden sollte. 

Für Frankreich ist die finanzielle Beteiligung Deutschlands an diesem Projekt von entscheidender Bedeutung, weil das Land alleine zur Entwicklung eines eigenen Kampfflugzeugs finanziell schwerlich in der Lage wäre. Bei Dassault ist die Entscheidung für die Entwicklung eines bemannten Kampfflugzeugs von existenzieller Bedeutung, weil die Entwicklungsergebnisse aus militärischen Projekten mittelbar in ihr ziviles Luftfahrtprogramm eingeflossen sind. Dies war bisher ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell. Der französische Steuerzahler finanzierte die Entwicklung von Dassaults hochprofitablen Privatjets mit. Nun soll auch der deutsche Steuerzahler an diesem Milliardenspiel zugunsten französischer Industrieinteressen beteiligt werden.

Nichts zu melden, außer die Finanzen zu stellen

Dass das Bundesverteidigungsministerium die „Erfolgsmeldung“ an die Öffentlichkeit brachte, ist bezeichnend: Es hatte in den Verhandlungen kaum etwas zu melden, denn die Entscheidung wurde auf Druck der französischen Regierung zwischen den beiden Akteuren Airbus und Dassault getroffen, die sich jedenfalls nach außen auf einen Kompromiss und eine ungefähre Arbeitsteilung geeinigt zu haben scheinen. Damit wollte Frankreich bei der Verkündigung der Erfolgsmeldung jenem Land den Vortritt überlassen, das in diesem Projekt nichts zu melden hat, außer die Finanzen zu stellen. Denn Airbus ist längst ein französisch geführtes Unternehmen geworden, wie unschwer an der Postenverteilung in den Leitungsorganen gesehen werden kann.

Entscheidungsdruck bestand deshalb, weil unter der Führung von BAE und Saab sowie unter Mitwirkung von Leonardo ein englisch-schwedisch-italienisches Konkurrenzprojekt mit dem Namen Tempest in der Entstehung war. Wettbewerb mag Frankreich überhaupt nicht. Daher ist die Einigung, die nun verkündet wurde, nicht wirklich eine nachhaltige Entscheidung, sondern Ausdruck des französischen Wunsches, das Konkurrenzprojekt gar nicht zur Entstehung kommen zu lassen. 

Wie die hoffnungslos überforderte Bundesverteidigungsministerin der deutschen Industrie erklären will, dass Deutschland bei einem mehr als 100 Milliarden schweren Projekt weder bei der Bewaffnung noch der Avionik und auch nur teilweise bei den Motoren eine Rolle spielen wird, gibt dem wissenden Beobachter Rätsel auf. Werden sich die großen Mittelständler wie Diehl, OHB, Rhode & Schwarz, Hensoldt und manch andere diesen faulen Kompromiss vom Bundesverteidigungsministerium widerspruchslos vorsetzen lassen?

Und wozu dient eine Interessenvertretung wie der Bundesverband der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie unter ihrem Geschäftsführer Dr. Atzpodien, wenn ein sogenanntes deutsch-französisches Industrieprojekt letztlich von zwei Unternehmen unter französischer Dominanz entschieden wird? Dassault gehört französischen Eignern, und Airbus wird, obschon mit einer paritätischen Kapitalbeteiligung aus deutscher Hand ausgestattet, überwiegend von Franzosen geführt. Wahrscheinlich werden die Deutschen erst aufwachen, wenn aus dem 100-Milliarden- ein 200-Milliarden-Projekt geworden ist und Deutschland wieder einmal zur Kasse gebeten wird. 
 

Dr. iur. Markus Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Absolvent der E.N.A. und Gründer von www.europolis-online.org.
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