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[Philipp]

Stehen nun Wahlen, ein Staatsstreich oder eine bittere Pattsituation bevor?

Dies alleine kann nur die Prayuth-Regierung entscheiden.
Somit bleibt alles wie es ist.

[namtok]

Somit bleibt alles wie es ist.

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich

However, one thing is for sure, he added: “Certainly, the government won’t last until the end of its term [in 2023].”

Thai Sang Thai Party’s lawsuit against Prayut collects 700,000 names

https://www.thaienquirer.com/31214/thai-sang-thai-partys-lawsuit-against-prayut-collects-700000-names/


Diese Partei ist übrigens ein relativ neuer Ableger der PT der unmittelbar nach dem Austritt von PT Prominenz, u.a. Khunying Sudarat und Wattana Muangsook gegründet wurde.

[namtok]

Die Opposition hat einen Antrag auf Misstrauensdebatte gestellt, ausser Prayuth und Anutin als hauptsächliche
Pandemieverantwortliche  sollen weitere Minister im Parlament "gegrillt " werden

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2165699/opposition-targets-5-ministers-pm-in-no-confidence-motion

[namtok]

Wird die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode "durchhalten" ?  Selbst einige Oppositionspolitiker versprechen sich nicht viel von der kommenden Misstrauensdebatte:

Government “likely” to last full term despite Covid-19 mismanagement

https://www.thaienquirer.com/31331/government-likely-to-last-full-term-despite-covid-19-mismanagement/

[goldfinger]

Der Ausschuss für Recht, Justiz und Menschenrechte des Repräsentantenhauses kündigte am Mittwoch an, Premierminister Prayut Chan-o-cha vorzuladen, um die polizeiliche Niederschlagung der regierungsfeindlichen Proteste an der Din Daeng-Kreuzung in Bangkok zu erklären

https://www.nationthailand.com/in-focus/40004860

[kiauwan]

@Namtok, ist so wie ueberall in der Politik, am Monatsende ist das Geld auf dem Konto

[karl]

ist so wie ueberall in der Politik, am Monatsende ist das Geld auf dem Konto

NEIN
Beamte bekommen das im Vorraus am Monatsanfang bezahlt

[Helli]

ist so wie ueberall in der Politik, am Monatsende ist das Geld auf dem Konto

NEIN
Beamte bekommen das im Vorraus am Monatsanfang bezahlt

Das ist in Deutschland so! Ist das auch international und allgemein gültig?

[namtok]

Der Parlamentsabgeordnete Mongkholkit, einziger Volksvertreter seiner "Einmannpartei", anfangs ein wankelmütiger Unterstützer der  Regierungskoalition fordert Prayuth zum Duell im Ring :



Lawmaker Challenges Prime Minister to Muay Thai Fight

https://www.vice.com/en/article/4av89g/thailand-covid-kickboxing-fight


Etwas realistischer:

Es gab offenbar vor Monaten Gedankenspiele einer Parlamentsauflösung mit vorgezogenen Neuwahlen, da bei diversen Nachwahlen die Regierungspartei gute Ergebnisse vorweisen konnte, diese Option ist nun wohl vom Tisch:


Opinion: Snap polls no longer on the cards for incompetent administration

https://www.thaienquirer.com/31596/opinion-snap-polls-no-longer-on-the-cards-for-incompetent-administration/

[namtok]

Die Antikorruptionsbehörde "darf" die  Vermögenswerte für Prayuth und seinen Rechtsexperten Wissanu nicht öffentlich bekanntgeben


The National Anti-Corruption Commission (NACC) said on Monday that it could not reveal Prime Minister Prayut Chan-o-cha and Deputy PM Wissanu Krea-ngam’s assets as it can be sued for violating the Criminal Code’s Article 157.

Normalerweise muss jeder politische Amtsinhaber sein Vermögen bei Amtsantritt, Amtsende sowie 1 Jahr danach der Behörde melden:

According to Article 102 of the 2018 Prevention and Suppression of Corruption Act, political office holders are required to declare their assets to the NACC when they take office, when they leave office and one year after they have left office.

Die beiden haben sich aber einen ganz schlauen Trick ausgedacht, wessen Amtsperiode endet aber innerhalb eines Monats wieder "randarf", so wie es nach den Wahlen und der neuen Regierungsbildung von 2019 der Fall war muss gar nix deklarieren... 

Article 105 of the same law says that political office holders do not have to declare assets if they take office within one month of stepping down. Prayut and Wissanu took their new positions within one month, so they do not have to declare their assets, NACC said.


https://www.nationthailand.com/in-focus/40005180


Ein ehemaliger PT Abgeordneter der zur Prayuth Partei übergelaufen ist zeigt auch noch die dafür erhaltenen Benze mit rotem Schleifchen   

https://www.thaienquirer.com/31648/opinion-turn-coat-mp-going-after-move-forward-party-is-biggest-irony/

[goldfinger]

Da hat wohl einer kräftig geschmiert 

Das Kabinett zog mit Zustimmung von Premierminister Prayut Chan-o-cha seine vor einer Woche erteilte Anweisung zurück, dass die vom Nationalen Amt für Gesundheitssicherheit (NHSO) zu beschaffenden Antigen-Schnelltestsätze (ATK) den WHO-Standards entsprechen müssen, und ebnete damit den Weg für die Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Kauf von Testsätzen aus chinesischer Produktion.

Diesen Mist gibt's übrigens bei Alibaba für 30 Bt.

https://www.thaipbsworld.com/cabinet-u-turns-on-covid-19-antigen-test-kits-who-standards/

[goldfinger]

Die Haushaltslage sei nach wie vor solide und das Land könne die Obergrenze für die Staatsverschuldung bei Bedarf anheben, sagte Finanzminister Arkhom Termpittayapaisith am Mittwoch, während das Land mit dem bisher schlimmsten Ausbruch von Covid-19 zu kämpfen hat.

https://www.bangkokpost.com/business/2170999/arkhom-govt-can-raise-public-debt-ceiling-if-needed

[goldfinger]

Komplott zielt auf Sturz des Premierministers

Die Kontroverse über einen "politischen Deal" zur Absetzung von Premierminister Prayut Chan-o-cha ist entbrannt, nachdem einige Abgeordnete kleinerer Parteien in der Regierungskoalition die Existenz des Plans bestätigt haben.

Zu den kleinen Koalitionsparteien, die gebeten wurden, sich dem Misstrauensvotum zum Sturz des Premierministers anzuschließen, gehört die New Palangdharma Party.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2175483/plot-aims-to-oust-premier

[namtok]

Die Nerven liegen einen Tag vor der Misstrauensabstimmung offenbar blank,  " Schweinchen Dick" mit der Faust  gegen die fragende Reporterin :

https://twitter.com/xxxmcmo/status/1433721173368397827?s=09

[Schmizzkazze]

Gibts morgen eine Misstrauensabstimmung?