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[Alex]

Infographic by the Bangkok Post showing highlights & road map of the draft constitution Thailand

[namtok]

Die Volksabstimmung soll nun um die Frage ergänzt werden, ob die (von der Junta ernannten) 250 Senatoren bei der Wahl des Premierministers ebenfalls mit abstimmen sollen wollen dürfen.

Bei 500 Abgeordneten des gewählten Parlaments wäre das ein Drittel der Stimmen, beim burmesischen Nachbarn hat sich das Militär "nur" ein Viertel "reserviert"


Heute im Seebad:


‘Vote No’ Campaigners Stopped by Pattaya Police

By Pravit Rojanaphruk Senior Staff Writer


http://www.khaosodenglish.com/detail.php?newsid=1459684964

[namtok]

Der ehemalige Premierminister in den 1990 er Jahren,  Chuan Leekphai kritisiert den Verfassungsentwurf als "Rückschritt"


http://www.bangkokpost.com/news/politics/919977/draft-a-step-back-says-chuan

[luklak]

Chuan Leekphai kritisiert den Verfassungsentwurf als "Rückschritt"

Schon die, unter "Zwang" angenommene von 2007 war "Rueckschritt" pur....   

Sollte zum "aushebeln" der THAKSIANER sein und weil es trotzdem nicht reichte,
wurde eben im 2014 nachgebessert !     

Mit Erfolg wie man sieht.

[namtok]

Einer ?



nein gleich mehrere Prayuths auf einer Veranstaltung der Thammasat Uni



Der bekannte Studentenaktivist "Ja Niew" mit Kollegen wurden hinauskomplimentiert



Video:

https://www.facebook.com/FreeThaix112/posts/1530658273903846

[namtok]

Das Juntaparlament hat sich ohne Gegenstimme  dafür ausgesprochen dass der ungewählte Senat auch bei der Wahl des neuen Premierministers "mitmischt" und diese Frage der Volksabstimmung "vorgelegt" wird

http://www.bangkokpost.com/news/politics/923941/nla-likely-to-back-second-vote-query


"Volle Begeisterung" bem "New Democracy Movement" :



Ausgabe von "Bucheinmerkern" auf der Bangkok Book Fair

[Alex]

[namtok]

Solche Aktionen sollen in Zukunft mit 10 Jahren Knast bestraft werden... 


Harsh punishments planned for referendum 'disrupters'

The National Legislative Assembly (NLA) is planning 10-year prison sentences and huge fines for any deemed to be disrupting the referendum on the draft constitution.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/923641/

[Alex]

[Alex]

Stellungnahme der Nitarat-Gruppe

 zum fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf, Teil I

 10. April 2016PWT

 Am 29.03.2016 hat die von der Junta eingesetzte Verfassungskommission den endgültigen Entwurf einer neuen Verfassung vorstellt. Eine Volksabstimmung über diesen Verfassungsentwurf soll im August 2016 stattfinden (siehe hier u.a. hier und hier). Daher wird dieser Verfassungsentwurf auch “der fürs Referendum bestimmte Verfassungsentwurf” (ร่างรัฐธรรมนูญฉบับลงประชามติ) genannt.

 Jetzt ist also die Zeit, einen kritischen Blick auf den Verfassungsentwurf, der die Ideologie der Junta verkörpert, zu werfen und auch über Sinn bzw. Sinnlosigkeit des Verfassungsreferendums zu sinieren. Und es ist – wie manche politische Beobachter im Vorfeld vorausgesagt haben – sicherlich auch eine unangenehme Zeit für die Machthaber. Kein Wunder, dass die Junta und ihre Handlanger etwa in der ebenfalls von der Junta eingesetzten, gesetzgebenden Nationalversammlung (National Legislative Assembly / NLA) derzeit versuchen, Kritik und Diskussionen über den Verfassungsentwurf und das Referendum im Keim zu ersticken. Zu diesen Maßnahmen gehört der jüngste Vorstoß der NLA, eine hohe Haftstrafe von bis zu 10 Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Baht und eventuell die Annullierung des Wahlrechts für bis zu 5 (bei Einzelpersonen) und 10 Jahre (bei Personengruppen) gegen “die Verbreitung falscher Informationen jeglicher Art über den Verfassungsentwurf” (“ผู้ใดดำเนินการเผยแพร่ข้อความ ภาพ เสียง […] ที่ผิดไปจากข้อเท็จจริง”] zu verhängen (Art. 62 des von der NLA bereits bewilligten Referendumsgesetzes, dort S. 43 der PDF-Datei) (hierzu siehe auch u.a. hier und hier).

 Trotzdem kann man Kritik und Unmut über den vorliegenden Verfassungsentwurf aus verschiedenen Ecken vernehmen. (Siehe u.a. hier (Pheu Thai Partei), hier (Demokratische Partei), hier (NGOs), hier und hier) Es bleibt abzuwarten, ob es der Junta gelingt, den Diskurs über den Verfassungsentwurf zu kontrollieren


https://passauwatchingthailand.com/2016/04/10/stellungnahme-der-nitarat-gruppe-zum-fuers-referendum-bestimmten-verfassungsentwurf-teil-i/

[namtok]

Die Nitirat - Gruppe mit Prof. Worachet am Mikrofon bei der Pressekonferenz:

[Alex]

Nitirat-Stellungnahme Teil II: Der von der Junta zu ernennende Senat

11. April 2016PWT   

 

Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.

1.1.2. Genese des Senats während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung

Gemäß Art. 269 des fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs soll sich das Oberhaus, also der Senat (วุฒิสภา), einerseits aus den Oberkommandierenden der Streitkräfte und der Polizei zusammensetzen und andererseits aus Mitgliedern, die von der Junta, also vom National Council for Peace and Order (NCPO), ernannt werden. Der Verfassungsentwurf sieht umfassende Befugnisse für den Senat vor. Der Senat spielt eine entscheidende Rolle bei einer Verfassungsänderung, bei der Verabschiedung von Gesetzen, bei der personellen Besetzung des Verfassungsgerichts und anderer unabhängiger Verfassungsorgane [z.B. der Wahkommission, der Anti-Korruptions-Kommission etc.] und bei der Überwachung der Umsetzung von Maßnahmen zur Reformierung des Landes etc.. Angesichts der Struktur, der Herkunft und der Befugnisse des Senats, lässt sich in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung eine unabhängige Arbeit des Senats ohne Einfluss der Junta, die den Senat ja gänzlich installiert hat, nur schwerlich bewerkstelligen.


https://passauwatchingthailand.com/2016/04/11/nitirat-stellungnahme-teil-ii-der-von-der-junta-zu-ernennende-senat/

[Alex]

Nitirat-Stellungnahme Teil III:

 Die Verfassungskommission und die Organgesetze

 14. April 2016PWT

 So wie bei den letzten beiden Beiträgen geht es auch diesmal noch um problematische Aspekte der Interimsbestimmungen (บทเฉพาะกาล) des für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurfs, die der Juristenzusammenschluss Nitirat (นิติราษฎร์) in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme dargelegt hat. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Heute richtet sich die Kritik an der Bestimmung über die Erarbeitung sogenannter Organgesetze durch die Verfassungskommission, die den Verfassungsentwurf selbst geschrieben hat.


 [Deutsche Übersetzung von PWT:]

 “1.1.3. Die von der Junta eingesetzte Verfassungskommission und die Erarbeitung von Organgesetzen

https://passauwatchingthailand.com/2016/04/14/nitirat-stellungnahme-teil-iii-die-verfassungskommission-und-die-organgesetze/#more-3186

[Alex]

[Alex]

Nitirat-Stellungnahme Teil IV:

Die absolute Macht des NCPO-Chefs nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung

17. April 2016PWT   

So wie bei den letzten Beiträgen geht es auch diesmal noch um problematische Aspekte der Interimsbestimmungen (บทเฉพาะกาล) des für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurfs, die der Juristenzusammenschluss Nitirat (นิติราษฎร์) in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme dargelegt hat. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag wird die Beibehaltung der absoluten Macht von General Prayuth Chan-ocha nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung problematisiert.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

https://passauwatchingthailand.com/2016/04/17/nitirat-stellungnahme-teil-iv-die-absolute-macht-des-ncpo-chefs-nach-inkrafttreten-einer-neuen-verfassung/

[Fortsetzung folgt.]