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Autor Thema: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu  (Gelesen 52224 mal)

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goldfinger

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #330 am: 10. November 2020, 07:45:30 »

Parlament ist nicht befugt eine neue Verfassung zu schreiben, dies ist die Auffassung von 72 Abgeordneten und Senatoren. Das Verfassungsgericht soll nun angerufen werden.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2016835/charter-bids-illegal-warn-mps-senate
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namtok

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #331 am: 25. Februar 2021, 19:24:24 »

Die Blockade scheint nicht allzuweit zu greifen, der Prozess für die Aufstellung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung und wird durch das Anrufen des Verfassungsgerichtes nicht blockiert


Explainer: Why do Thais want the constitution amended?

https://prachatai.com/english/node/9086
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namtok

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #332 am: 06. März 2021, 20:17:47 »

Gestern gab es eine gemeinsame Erklärung zur Verfassungsreform an der auch Mitglieder der Koalitionsregierung teilnahmen.

Von daher gibt es eine ziemlich breite Mehrheit zum Entwurf einer neuen Verfassung und wenn sich das Verfassungsgericht am 11. März nicht querstellt kann ein Auswahlverfahren zur Zusammenstellung des 200 köpfigen Gremiums welches die neue Verfassung ausarbeitet dann ziemlich schnell gehen.

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goldfinger

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #334 am: 11. März 2021, 18:29:56 »

Das Parlament hat die Pflicht und die Befugnis, eine neue Verfassung zu schreiben, aber Referenden müssen zweimal abgehalten werden - erstens, um zu fragen, ob die Menschen eine neue Charta wollen und zweitens, um den fertigen Entwurf zu genehmigen, so das Verfassungsgericht.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2082099/charter-rewrite-may-proceed-with-two-referenda     
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goldfinger

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #335 am: 20. März 2021, 18:06:06 »

Parlamentarier wurden gewarnt.

Zitat
In einer Rede vor den Medien im Parlament warnte er heute (Donnerstag) auch, dass Gesetzgeber, die in der dritten und letzten Lesung für das Gesetz gestimmt haben, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn in Zukunft jemand den Fall bei der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NACC) zur Sprache bringt und ihre Entfernung von ihrem politischen Posten fordert. 

https://www.thaipbsworld.com/legislators-voting-for-charter-amendments-bill-warned-of-possible-probe/ 
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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #336 am: 22. Juni 2021, 16:52:31 »

Der Anführer der royalistischen Gruppe Thai Pakdee hat diese Woche in den sozialen Medien erklärt, dass es zu Straßenprotesten kommen wird, wenn das Parlament die Bemühungen um eine Chartaänderung fortsetzt.

https://www.thaienquirer.com/28860/royalist-group-warn-of-street-protest-if-parliament-continues-with-charter-amendment/     
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Philipp

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #337 am: 22. Juni 2021, 17:03:39 »

... dass es zu Straßenprotesten kommen wird, wenn das Parlament die Bemühungen um eine Chartaänderung fortsetzt.


Verläuft dann irgendwo im Sand wie die Studentenproteste.
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namtok

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #338 am: 16. November 2021, 19:51:38 »

Das Parlament diskutiert heute in einer gemeinsamen Sitzung den Vorschlag einer Abschaffung des Senates. Der Antragsteller der Petition, Abhisits Neffe hat das in diesem englischen Artikel artikuliert:


https://www.thaienquirer.com/16927/opinion-abolishing-the-senate-is-a-new-minimum-for-constitutional-reform/


Alle Oppositionsparteien unterstützen offenbar den Vorschlag:

https://www.thaienquirer.com/35038/opposition-parties-say-they-will-accept-peoples-constitution/
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goldfinger

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #339 am: 17. November 2021, 13:29:04 »

"Volkscharta" wurde in erster Lesung abgelehnt

Das thailändische Parlament hat heute (Mittwoch) in einer gemeinsamen Sitzung in erster Lesung einen als "Volkscharta" bezeichneten Entwurf zur Verfassungsänderung abgelehnt, der die Abschaffung des Senats, die Neugestaltung unabhängiger politischer Institutionen und des Verfassungsgerichts sowie die Verhinderung von Staatsstreichen vorsah.

Für den von reformorientierten Gruppen unter der Führung von "Re-solution" ausgearbeiteten Entwurf, der von mehr als 135 000 Menschen unterzeichnet wurde, stimmten 203 Abgeordnete und 3 Senatoren, während 249 Abgeordnete und 224 Senatoren dagegen stimmten. 3 Abgeordnete und 3 Senatoren enthielten sich der Stimme.

https://www.thaipbsworld.com/thai-parliament-rejects-peoples-charter-amendment-draft/
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namtok

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Re: Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
« Antwort #340 am: 21. Januar 2022, 14:16:18 »

Der nächste Angriff auf die "Prayuthverfassung" ist eine letzte Woche gestartete Unterschriftensammlung

https://www.nosenatevote.net/

zur Aufhebung des Premierministerwahlrechts der Senatoren, die geforderten 50 000 Unterschriften sind inzwischen mehr als zusammen, so dass der Antrag nächsten Monat ins Parlament kommt.

Auf das Abstimmverhalten der brüchigen Koalitionäre kann man dann gespannt sein...  :-)
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