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Die X-te Thailändische Verfassung und Meinungen dazu
namtok:
Der nächste Angriff auf die "Prayuthverfassung" ist eine letzte Woche gestartete Unterschriftensammlung
https://www.nosenatevote.net/
zur Aufhebung des Premierministerwahlrechts der Senatoren, die geforderten 50 000 Unterschriften sind inzwischen mehr als zusammen, so dass der Antrag nächsten Monat ins Parlament kommt.
Auf das Abstimmverhalten der brüchigen Koalitionäre kann man dann gespannt sein... :-)
namtok:
Demnächst gibts wohl eine neue Verfassung, denn das Parlament votierte heute eindeutig dafür eine Volksabstimmung darüber abzuhalten:
Thai Enquirer
Parliament voted 323-0 to approve a referendum to ask the people if they want to write a new charter with an elected drafting committee.
The next step is for the Senate to vote on it.
goldfinger:
Es geht wieder los, war zu erwarten 8)
--- Zitat ---Die Chartthaipattana-Partei (CTP) sprach sich für die Einsetzung einer Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung aus, bestand jedoch darauf, dass die Kapitel 1 und 2 unangetastet bleiben müssten.
Kapitel 1 enthält Abschnitte, in denen Thailand als ein einziges, unteilbares Königreich mit einem demokratischen System und dem König als Staatsoberhaupt definiert wird. Kapitel 2 enthält Abschnitte, die die königlichen Vorrechte betreffen
--- Ende Zitat ---
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2627971/ctp-pro-charter-rewrite-but-says-some-parts-are-sacred
namtok:
Die Prayuth Verfassung von 2017 nähert sich der durchschnittlichen "Lebensdauer" einer thailändischen Verfassung.
Von daher Zeit für was neues und die Verhinderung einer Regierungsbildung selbst bei klaren Wahlergebnissen samt ernanntem Senat dürfte wohl als erstes rausfliegen.
namtok:
Die Wahlkommission hatte sich gestern geweigert, die Petition zur Verfassungsaenderung anzunehmen, da die geforderten 50 000 Unterschriften nur Online gesammelt wurden.
prachatai_en
Aug 23
Hours after the petition for a constitutional amendment referendum gained the required 50,000 signatures, the Election Commission told the petitioning organizations that online forms will not be accepted
Hat aber keine verzoegernden Auswirkungen, da die Verfassung wohl auch wegen dem Wahl und Senatoren Hickhack dermassen unbeliebt ist, dass die Schwelle innerhalb eines Tages auch in Papierform geknackt wurde.
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