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[goldfinger]

Die Move Forward Party hat angekündigt, nach der Wiedereröffnung des Parlaments 45 Gesetzesentwürfe für Änderungen oder neue Gesetze einzureichen, so ein Parteivorstand.

https://der-farang.com/de/pages/move-forward-plant-45-gesetzesentwuerfe

[Suksabai]

Bleibt nur zu hoffen (bei dem Background der zukünftigen Regierung), dass sie auch in Zukunft eine gesunde Balance
zwischen USA und China anstreben....

[namtok]

Und natuerlich den Brian Berletic nicht vergessen (auch wenn der meinungsgebend fuer die Thais selbstverstaendlich keine Rolle spielt):



erich_parpart
·
32m

Sondhi, Top News, and Thai Move Institute all claim that the US and CIA support the Move Forward Party with the intention to undermine the monarchy.

After 50 years of developing propaganda against the democratic movement, they still revert back to the same conspiracy theory.

[goldfinger]

In Anbetracht der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die nächste Regierung von einer Koalition unter Führung der Move Forward Party gebildet wird, die bei den Parlamentswahlen am 14. Mai mit 152 Sitzen den größten Zugewinn verbuchen konnte, lohnt es sich, einen Blick auf die großen Versprechen zu werfen, die die großen Parteien den Wählern gemacht haben, und auf die steuerliche Belastung, die sie für die nächsten vier Jahre mit sich bringen würden.

https://www.thaipbsworld.com/the-high-cost-of-the-promises-made-by-major-parties-to-woo-the-electorate/

[namtok]

Das fuer heute angekuendigte MOU als "Koalitionsvorvertrag" wird mit Spannung erwartet, es wurde deswegen auf heute terminiert da der 9. Putschjahrestag ist und damit eine Aera beendet werden soll.

Bisher wurde geleakt dass 112 aussen vor bleiben soll, beim Alkoholgesetz welches die MP letztes Jahr aus der Opposition fast durchs Parlament gebracht haette (es scheiterte nur knapp bei der Abstimmung und duerfte die Auswahl statt das uebliche Chang oder Leo stark erweitern) wird wohl kommen auch wenn sich die Moslempartei da noch querstellt.


Nachtrag: Die Pressekonferenz wird um 16h30 stattfindenm die selbe Zeit zu der Prayuth damals geputscht hatte

Khaosod English zu den Inhalten:

[goldfinger]

Die sagte kürzlich sie werde den Kandidaten der Partei mit den meisten Sitzen unterstützen.

Die für Dienstag geplante Kundgebung der United Front of Thammasat and Demonstration (UFTD) vor dem Parlament im Stadtteil Kiak Kai, mit der die Senatoren unter Druck gesetzt werden sollen, für den Vorsitzenden der Move Forward Party, Pita Limjaroenrat, als Premierminister zu stimmen, könnte nach hinten losgehen, und Herr Pita muss die Konsequenzen tragen, so Senator Khunying Porntip Rojanasunan am Sonntag in den sozialen Medien.

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2575791/khunying-porntip-issues-stern-warning-to-pita

[namtok]

Von daher war die Pressekonferenz mit der geleakten Liste dann keine Ueberraschung, allerdings Punkt 17 ein klares Statement dass die unregulierte Cannabiszeit der letzten Monate bald enden wird und stark THC haltiges wieder auf die Drogenliste kommt.

Im Gegensatz zu frueheren Amtsvorgaengern gehen bei ihm auch Fragen in Englisch aus dem Stand"

https://twitter.com/i/status/1660602337818456064

[Helli]

Die Regierung Pita Limjaroenrat

Sind die denn schon "an der Regierung"?

[namtok]

Die Frage geht an den "Themenstarter"...

Selbst wenn alles glatt laeuft dauert das noch mindestens 2 Monate:

Da die Wahlkommission 60 Tage Zeit hat um das Wahlergebnis zu bestätigen und diese wohl auch voll ausnutzen wird

Danach Einberufung und konstituierende Sitzung des neuen Parlaments mit Wahl des Parlamentspraesidenten.

Ein paar Tage darauf dann wohl die Wahl des PM im Abgeordnetenhaus. Falls von den Senatoren nicht genuegend mitstimmen mehrere Wahlgaenge...

[goldfinger]

Hier geht es darum, das Zeugs das nichts mehr mit den Wahlen zu tun hat abzutrennen. Ein zukünftiges Regierungsprogramm gehört sicher nicht zu den Wahlen.
Ob sie es wirklich schaffen werden wir sehen.

[namtok]

Ein zukünftiges Regierungsprogramm gehört sicher nicht zu den Wahlen.

Deshalb ist es ja sofort um die Wahlprogramme, vor allem die des wichtigsten Koalitionspartners (Mindestlohnsteigerung auf 600 Baht, 10 000 "digitale" Baht)  sehr ruhig geworden, ein erster Schritt sollen 450 Baht Mindestlohn sein ...


ThaiEnquirer
The increase of the minimum wage to 450 baht per day might seem like a jump from the range of 328-354 baht per day, but it has been done before during the Yingluck administration, Move Forward Party leader Pita Limjaroenrat said. (1/X)

https://twitter.com/ThaiEnquirer/status/1660892394634776576

[dolaeh]

Wie einer aus dem Volk.
https://www.thaipbsworld.com/pita-meets-with-federation-of-thai-industries-to-soothe-concerns/

[dolaeh]

Noch eines 

[goldfinger]

Mit einer neuen Regierung unter der Führung des Vorsitzenden der Move Forward Party, Pita Limjaroenrat, wird Thailand eine aktivere Rolle in der ASEAN und auf der internationalen Bühne spielen, so ein Akademiker, der in der Partei für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist.

https://www.thaipbsworld.com/more-active-asean-role-balanced-ties-with-superpowers-expected-under-pita/

[goldfinger]

Ging der bei der Merkel zur Schule