CDU-Politiker Arnold Vaatz:
«Merkel ist in hohem Masse mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine»
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INTERVIEW
CDU-Politiker Arnold Vaatz: «Merkel ist in hohem Masse mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine»
Er war Bürgerrechtler in der DDR und Vizechef der Unionsfraktion: Arnold Vaatz beschreibt Ex-Kanzlerin Merkel als «Katastrophe für Deutschland», an der er selbst mitgewirkt habe. Ein Gespräch über das Erbe Merkels, die deutsche Energiepolitik und die AfD.
Jonas Hermann, Berlin
05.08.2023, 05.31 Uhr 8 min
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Schwierige Konstellation: Russlands Präsident Putin mit der damaligen deutschen Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in Berlin im Jahr 2016.
Schwierige Konstellation: Russlands Präsident Putin mit der damaligen deutschen Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in Berlin im Jahr 2016.
Markus Schreiber / AP
Herr Vaatz, was macht Ihnen in der derzeitigen politischen Debatte am meisten Sorgen?
Wir reden an den weissen Elefanten im Raum vorbei. Davon gibt es eine ganze Herde.
Sie haben sicher ein Beispiel.
Eins von vielen: Wir haben ein gravierendes, täglich wiederkehrendes Missverhältnis zwischen Verkauf und Einkauf von Energie in Deutschland. Wir geben Strom billig ab, wenn wir zu viel haben, und kaufen ihn teuer ein, wenn wir keinen haben. Weil die sogenannten erneuerbaren Energiequellen Zappelstrom liefern. Sie werden Kernkraft und fossile Kraftwerke nie ersetzen können, weil sie nicht grundlastfähig sind. Aber wir sehen systematisch über diesen gravierenden Mangel hinweg. Mehr als die Unvernunft der Energiepolitik stört mich deshalb, dass es keine öffentliche Debatte gibt, die der Tragweite dieser Fehlentwicklung entspräche. Überdies zeigt sich an dieser Stelle, dass die Grünen gar keine CO2-Einsparung wollen, sonst hätten sie nämlich die Kernkraft nicht abgestellt. Was die Grünen wirklich antreibt, ist der Wille zur kompletten Dekonstruktion aller vorgefundenen Gegebenheiten bis hin zu biologischen Grundsachverhalten. Aber auch darüber hört man im Fernsehen nichts.
Was bedeutet das alles für Deutschland?
Wenn die Energiepolitik nicht grundsätzlich korrigiert wird, scheidet Deutschland mittelfristig aus der Riege der bedeutendsten Industriestaaten der Welt aus. Aber es gibt noch einen ganzen Sack voll Umstände, die das verstärken. Dieses Land ist durch eine Bildungspolitik zerstört worden, die keinerlei Hoffnung auf die Wiederkehr der intellektuellen Leistungsfähigkeit der Vorgängergenerationen in Nachkriegsdeutschland eröffnet.
Arnold Vaatz wurde im ostdeutschen Bundesland Thüringen geboren und war in der DDR als Bürgerrechtler aktiv. Wegen der Verweigerung des Wehrdienstes nahm ihn das Regime in Haft. Seine politische Karriere begann mit der Wende. Vaatz war anschliessend unter anderem Chef der Staatskanzlei im Bundesland Sachsen. Im Jahr 1998 zog er als Abgeordneter der CDU in den Bundestag ein. Von 2002 bis 2021 war er einer der Vizechefs der Fraktion von CDU und CSU. Vaatz ist 67 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern.
Arnold Vaatz wurde im ostdeutschen Bundesland Thüringen geboren und war in der DDR als Bürgerrechtler aktiv. Wegen der Verweigerung des Wehrdienstes nahm ihn das Regime in Haft. Seine politische Karriere begann mit der Wende. Vaatz war anschliessend unter anderem Chef der Staatskanzlei im Bundesland Sachsen. Im Jahr 1998 zog er als Abgeordneter der CDU in den Bundestag ein. Von 2002 bis 2021 war er einer der Vizechefs der Fraktion von CDU und CSU. Vaatz ist 67 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern.
Imago
Wieso das?
Auf 10 Studenten kommen heute rund 4 Lehrlinge. Vor fünfzig Jahren kamen auf 10 Studenten ungefähr 50 Lehrlinge. Die Anforderungen an das Abitur sind gesunken. Für geringere intellektuelle Ansprüche führt man daher flächendeckend allerhand Geschwätzwissenschaften ein, die kein Mensch braucht. Genderwissenschaften und Ähnliches. Die Universitäten werden zu Hochburgen von Intoleranz und Cancel-Culture. Das immer zahlreichere akademische Prekariat steht nicht mehr für den Facharbeiter-, Pfleger- und Handwerkerpool zur Verfügung. Damit steuern wir auf eine massive Dysfunktionalität der gesamten Gesellschaft zu.
Wo sehen Sie die Defizite?
Am meisten im nichtakademischen Bereich: Kraftfahrer, Pflegepersonal, Verkäuferinnen, Installateure – die Kette ist endlos. Man will das durch Import von Arbeitskräften lösen, indem man armen Ländern die leistungsfähigsten Leute entzieht.
Über die Asylzuwanderung kamen Hunderttausende junge Männer nach Deutschland.
Die haben es aber so lange nicht nötig, zu arbeiten, solange ihnen die staatlichen Zuwendungen einen weit höheren Lebensstandard ermöglichen, als sie sich in ihren Herkunftsländern jemals erträumen konnten. Wenn ihnen das reicht, warum sollen sie um sechs Uhr aufstehen, um dann acht Stunden zu arbeiten? Es ist also keineswegs gesagt, ob unsere Zuwanderer den unproduktiven, staatlich grundversorgten Teil der Gesellschaft weiter aufblähen oder ihren produktiven Teil stärken.
Ohne Zuwanderung wird es bei der heutigen Geburtenrate schwierig.
Die niedrige Geburtenrate hängt damit zusammen, dass alle Lebensgemeinschaften, die auf die Erziehung von Kindern ausgerichtet sind, in den letzten zwanzig Jahren diskreditiert wurden.
Na ja, wer in Deutschland eine Familie gründet, kommt in den Genuss von staatlichen Leistungen, die sehr grosszügig sind: Kindergeld, Elterngeld, Steuererleichterungen.
Materiell gesehen ja. Aber sobald man das Radio einschaltet, geht es um sexuelle Minderheiten. Die normale Familie kommt sich immer mehr vor wie der aus vergangenen Zeiten übrig gebliebene letzte Dreck.
Aber kann man da wirklich einen Zusammenhang herstellen? Auch in anderen Industrienationen, wie zum Beispiel Japan, ist die Geburtenrate im Keller.
Aber ob in Japan die wenigen Kinder, die geboren werden, auch statt mit Naturwissenschaften so mit apokalyptischen Visionen traktiert werden wie bei uns, weiss ich nicht, ich bin kein Japan-Experte. Wenn ja, dann wird es Japan gehen wie uns. Unlängst habe ich von einer Klimakleberin gelesen, die sich sterilisieren lassen will.
Künstliche Intelligenz wird in wenigen Jahrzehnten sehr viele Jobs ersetzen. Man braucht also weniger Personal.
Da bin ich gespannt, wie die künstliche Intelligenz verstopfte Abflüsse reinigt oder einen Rettungssanitäter ersetzt. Aber natürlich sollte künstliche Intelligenz auch bei uns eine grosse Rolle spielen, und in jedem anderen vernünftigen Land ist das ja schon im Gange.
Deutschland ist aus Ihrer Sicht kein vernünftiges Land?
Nein. Erstens hinkt Deutschland auch in puncto künstlicher Intelligenz hinterher. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass künstliche Intelligenz öffentlich geförderte natürliche Dummheit gänzlich kompensieren kann. Aber Spass beiseite: Wir verschliessen die Augen konsequent vor unseren wirklichen Problemen.
Zum Beispiel?
Die Energiepolitik erwähnte ich schon. Aber wir können das weiter durchdeklinieren: Deutschland hat die Bundeswehr seit 2009 systematisch zerstört. Wir hatten zuletzt drei Verteidigungsministerinnen, die statt wegen ihrer verteidigungspolitischen Kompetenz um des Geschlechterproporzes willen ausgewählt wurden. Aber ihre beiden männlichen Vorgänger waren noch schwächer. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Budgets zusammengeschrumpft sind und wir keine Wehrpflicht und kein funktionales Beschaffungswesen haben.
Sie wären dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen?
Das ist nicht mehr sinnvoll. Die Strukturen sind nicht mehr da. Und Deutschland ist nicht verteidigungswillig. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Leute in Berlin, die Häuser von unten bis oben vollsprühen, in der Lage und willens sind, dieses Land zu verteidigen? Die Mauer, auf die die Russen in der Ukraine gestossen sind, war aus Beton. Unsere Mauer ist aus Pappe. Für die 20 000 Wagner-Leute wäre es ein Spaziergang bis zum Rhein. Kein Mensch in diesem Land wird in der Lage sein, da irgendetwas aufzuhalten.
Wenn Deutschland ein unvernünftiges Land ist: Welches Land ist denn vernünftig?
Polen zum Beispiel. Oder Tschechien. Oder die baltischen Staaten.
Sie haben Polen einmal als «Oase der Freiheit» bezeichnet. In Polen gibt es aber zunehmend illiberale Tendenzen. Um die Pressefreiheit ist es nicht gut bestellt, und für Frauen, die abtreiben wollen, ist Polen die Hölle.
Was Polen in Sachen Abtreibung entscheidet, ist Sache der Polen. Als die DDR 1972 die Abtreibung legalisiert hat, tat das der Anziehungskraft der Bundesrepublik keinen Abbruch. Ich halte –abgesehen von Vergewaltigungen und ärztlich attestierter Lebensgefahr – die Banalisierung von Sex und Abtreibung im Westen für oberflächlich und in Teilen für kinderfeindlich und dekadent. Aber ich kann nicht erkennen, dass die Abtreibungsdebatte in Polen tabuisiert ist. Sie ist jedenfalls nichts im Vergleich zum Umfang der Tabuisierung wichtiger Themen bei uns. Sobald Sie in puncto Kernkraft, Einwanderung, Corona-Impfung oder Klima nicht dem Mainstream folgen, sind Sie ein Rechter, werden aus der medialen Relevanzzone entfernt und mundtot gemacht. Damit mutieren Sie vom Subjekt zum Objekt des öffentlichen Diskurses.
Das klingt so, als ob Deutschland kein freies Land wäre.
Deutschland ist eine Diktatur von Sprachregelungen, deren Gebrauch oder Nichtgebrauch über die Karrierefähigkeit eines Menschen entscheidet, wie das Grüssen des Gesslerhutes im «Tell». Auch CDU und CSU haben sich zu Mitläufern entwickelt, die nun nachäffen, was man sich seitens der Grünen, der linken Parteien und der von ihnen beherrschten Medien an solchen Regeln ausdenkt.
Sind Sie eigentlich noch in der CDU?
Warum sollte ich jemandem unter meinen Parteifreunden den Gefallen tun auszutreten?
In der Zeit von Angela Merkel hat die CDU viele linke Positionen übernommen. Wäre das auch ohne Merkel geschehen, weil es dem Zeitgeist entsprach?
Das ist aus Heiner Geisslers Ecke schon vor ihr losgegangen. Geissler war für die CDU eine Katastrophe. Merkel war aber – nach meiner Meinung – für ganz Deutschland eine Katastrophe, an der ich peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt habe. Sie hat das Land um seine Zukunft gebracht. Sie hat Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat. Sie hat die Bundeswehr zerstört. Sie hat die Stabilitätskriterien des Euro vom Tisch gewischt. Sie hat die defizitäre Entwicklung in unserem Solidarsystem nicht gestoppt. Sie hat die Infrastruktur zerbröseln lassen. Sie hat die Spaltung innerhalb der EU vorangetrieben, indem sie die Osteuropäer und den Westen immer weiter auseinandergetrieben hat. Sie hat auch ihren Anteil am Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU und ist in hohem Masse mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg.
Woran machen Sie die Verantwortung für den Krieg fest?
2014 sagte sie ohne Not, dass Waffenlieferungen an die Ukraine nicht infrage kämen. Ich war damals auch gegen solche Waffenlieferungen, um Russland keinen Anlass zu geben, den Krieg auszuweiten. Nur: Keine Waffen zu liefern, ist etwas ganz anderes, als dies laut anzukündigen. Die Russen dachten seitdem: Deutschland wird uns freie Hand lassen. Und Merkels suizidaler Doppelausstieg aus Kernkraft und Kohle zusammen mit dem grünen Licht für Nord Stream II, der Duldung von Schröders Umtrieben und der Duldung der Umfunktionierung der Staatskanzlei in Schwerin zu einer Art Dépendance des Kreml war das Signal an Russland, dass gegen Deutschland die Waffe Gas scharfgestellt ist. Das homerische Gelächter über die heldenhafte Flucht aus Afghanistan war dann der letzte Schnaps zur kompletten Machtbesoffenheit der Russen, die ihnen alle Hemmungen nahm.
Treffen im sogenannten Normandie-Format: Wolodimir Selenski, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin in Paris im Jahr 2019 (von links).
Treffen im sogenannten Normandie-Format: Wolodimir Selenski, Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin in Paris im Jahr 2019 (von links).
Charles Platiau / Reuters
Vom Thema Russland einmal abgesehen vertreten Sie viele Positionen, die sich in der AfD wiederfinden. Wäre das für Sie eine neue politische Heimat?
Aber gerade deshalb ist für mich die AfD unwählbar. Sie ist die wichtigste russische Interessenvertretung in Deutschland, was auch die Wahl des Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europawahl unterstreicht. Die AfD baut Wladimir Putin als den Antipoden des Wokeismus auf. Putin ist gegen Genderpolitik, Putin ist gegen Klima-Alarmismus: Demzufolge sei er «unser» Mann. Ich bin auch gegen Wokeismus und Gender-Gaga. Aber noch viel entschiedener gegen den Massenmörder und Kriegsverbrecher Putin und gegen alle, die ihn unterstützen und am liebsten ins Land holen wollen.
Können Sie Menschen verstehen, die AfD wählen?
Im Osten gibt es viele, die sich die DDR zurückwünschen und Putin verehren, weil es mit ihm, 1990 an der Spitze der Sowjetunion, die DDR heute noch gäbe. Aber das ist die Minderheit der AfD-Wähler. Der grösste Teil ist verzweifelt über den Weg der Unionsparteien unter Merkel. Und indem die AfD Dinge anspricht, die alle anderen Parteien aus Feigheit, Dummheit oder Opportunismus umschiffen, hat sie sich deren Respekt erarbeitet. In manchen Punkten, wie eben in der Energiepolitik, hat sie die Position der Neunziger-Jahre-CDU übernommen und ist damit näher an der Wahrheit als alle anderen Parteien.
Was heisst das für die CDU?
Dass sie mutatis mutandis die Positionen wieder einnehmen müsste, die sie bis 1998 hatte. Das tut sie aber nicht, weil es heute zum Teil AfD-Positionen sind: aus Angst vor den Grünen und deren öffentlichrechtlichen Medien.
Sie zeichnen ein finsteres Bild von Deutschland. Gibt es auch etwas, das Sie zuversichtlich stimmt?
Ich bin optimistisch in Bezug auf die Ostdeutschen. Viele haben erkannt, dass dieses Land nicht mehr rational regiert wird. Sie haben das Gefühl, dass Deutschland auf einem Weg ist, auf dem die DDR in den achtziger Jahren war, und werden auf Korrekturen dringen.
