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[crazyandy]

  oh oh das kam soeben in den Pro 7 Nachrichten es knirscht gewaltig in der Regierung, und FDP Mitglieder sprechen schon vom Koalitionsbruch (okay war ein Hinterbänkler), nun warten wir die nächsten Tage ab.

[crazyandy]

wenn das so weitergeht dann hat Angie es gepackt, dann gibt es keinen "beim Volk" beliebten Minister mehr in Ihren Reihen, nur noch Hinterbänkler und Abnicker damit kann Sie aber keine Wahl mehr gewinnen  . Achja und die Rebellen von dem Kolitionsgegner FDP hat Sie auch noch wie einen Klotz am Bein, ich behaupte mal wenn das so weitergeht und Ihre Minister (samt MP) übersteht Sie diese Legislaturperiode nicht, B.z.w. wird sich wünschen das Sie "habe fertig" .

Ärger zwischen Guttenberg und Kanzleramt
Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium streiten öffentlich über ein Gutachten zum Kundus-Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf des Vertrauensbruchs steht im Raum. Ein Kommentar von Michael Schmidt
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/kundus-guttenberg-kanzleramt

[crazyandy]

  janeeissklar wenn man bedenkt das diese Regierung auch von denen gewählt wurden die jetzt betroffen sind, die müssten sich alle in den   treten Tag und Nacht :

Union streitet über Steuerhöhungen
Kanzlerin Merkel will das Sparpaket lassen wie es ist - doch aus der Union mehren sich die Stimmen, die eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordern
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/streit-sparpaket-steuererhoehungen

man bedenke da wollen sich (betuchte) Menschen an dem Abbau der Schulden beteiligen, und die dürfen das garnienicht, solch eine Regierung haben wir inzwischen  

LOS BANANAS REPUBLIKOS GERMANIKOS     wenn es noch kein Copy gibt dann jetzt

[crazyandy]

Regierung stürzt dramatisch ab
Nur noch zwölf Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Auch Angela Merkels Umfragewerte erreichten einen neuen Tiefpunkt.

Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Umfrage zufolge auf einem neuen Tief angelangt. Nur noch zwölf Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Dies sind acht Punkte weniger im Vergleich zum Monatsbeginn. 86 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb (plus acht Punkte). So negativ sei eine Bundesregierung zuletzt im März 2004 bewertet worden.
http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid=153787517

  geht es eigentlich noch tiefer, prima die Spaßpartei hat Ihr Wählerpotenzial drastisch reduziert von ehemals 15% auf nun mehr 6% wenn die so weitermachen fahlen sie bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag 

[crazyandy]

kam soeben in den RTL Nachrichten :
G8 ist nichts als eine Luftblase, Angela Merkel konnte sich nicht mit Ihren Vorstellungen der Beteiligung der Finanzmärkte an der Finanzkrise nicht durchsetzten (erwartungsgemäß), statt dessen gab es die kleinste Einigung die Frauen und Kindersterblichkeit besser zu bekämpfen (auch nur minimal).

[khon_jaidee]

... die Frauen ... besser zu bekämpfen ...

Angela gegen ihr eigenes Geschlecht?

[crazyandy]

@ khon_jaidee weist Du mehr als die meisten hier 

[samurai]

Da hat Er sich für eine Diätenerhöhung stark gemacht, der Christian, künftiger Vater der Nation. Natürlich gleichzeitig mit Merkels sparpacket, einem Geschenk ans gemeine Volk.

Aber Witzig wirds erst wenn mann die Reaktionen aus den eigenen Reihen liest. So Ist da Hr. Thümler der da sagt:

Es geht um die Erhöhung der eigenen Bezüge – um 405 Euro auf 6000 Euro monatlich sollen sie zum 1. Januar kommenden Jahres angehoben werden. Bartling wie auch sein CDU-Gegenüber Björn Thümler finden die öffentliche Kritik daran völlig unangebracht, schließlich unterschreite man sogar noch Empfehlungen einer unabhängigen Kommission......
An das „Selbstwertgefühl“, das man sich nicht nehmen lassen sollte, hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Thümler appelliert. „Wir sind ein Vollzeitparlament, das Mandat steht im Mittelpunkt unserer Arbeit.“ Deshalb sollte die Abgeordnetentätigkeit auch angemessen entlohnt werden.

_{http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsens-Abgeordnete-beschliessen-Diaetenerhoehung}

Derselbe Herr wird auch bei ntv erwähnt:

Landtagspräsident Jürgen Gansäuer untersucht, ob der 34-Jährige gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, weil er Nebentätigkeiten nicht korrekt angegeben hat......
Thümler selbst erklärte der "Nordwest Zeitung", er versuche, eine Medien-und Marketingagentur aufzubauen.

_{http://www.n-tv.de/politik/Thuemler-nimmt-den-Hut-article152628.html}
Es lohnt sich den Artikel ganz zu lesen. Gute alte deutsche Soap Opera.

Das bestätigt die Kompetenz unserer Politiker. Die sind sooo smart das Sie neben Ihrem "Mandat im Vollzeitparlament", welches im Mittelpunkt Ihrer Arbeit steht, mal eben nebenbei eine "Medien- und Marketingagentur" aufbauen.   

Das polit. Leben und Handeln ist noch immer die größte aller Soaps, Weltweit.

[crazyandy]

  es ist auch ein sehr großer "verdienst" der heutigen Bundesregierung, darum Poste ich es hier : ein Kommentar von Giovanni di Lorenzo

Trotzdem Respekt!
Wer heute die Politik scharf kritisiert, hat recht. Wer sie verächtlich macht, nicht

Das mangelhafte Bild der Parteien heute ist nicht ein spezifisch politisches Problem, es ist ein Abbild der Gesellschaft
So katastrophal schlecht ist das Ansehen der amtierenden Politiker heute, dass man sie schon wieder verteidigen muss. Und zwar nicht aus Nachsicht für eine schwarz-gelbe Regierung, die auch für ihre Wähler bereits nach acht Monaten zur größten anzunehmenden Enttäuschung geworden ist. Sondern aus Sorge um die parlamentarische Demokratie in Deutschland, der wir Frieden, Freiheit und Wohlstand, kurzum: alles zu verdanken haben.

Es ist ja wahr: Diese Koalition wirkt abstoßend. Sie hat außer ihrem Management der Griechenlandkrise, das möglicherweise richtig war, obwohl der Ausgang dieser Rettungsaktion noch nicht absehbar ist, nichts vorzuweisen, was sich den Menschen positiv eingeprägt hätte. Die Folge ist der beispiellos tiefe und schnelle Absturz in der Wählergunst und eine weitere furchterregende Entfremdung der Bürger von der Politik, selbst in den Kreisen der einstigen natürlichen Verbündeten schwarz-gelber Regierungen. Wer heute etwa mit süddeutschen Unternehmern spricht, die sich immer noch etwas kokett »mittelständisch« nennen, auch wenn sie längst milliardenschweren Imperien mit Zehntausenden Beschäftigten vorstehen, dem schlagen Fassungslosigkeit und Wut entgegen: Man habe keine einzige Identifikationsfigur mehr in der Regierung, sie sei inkompetent wie keine zuvor.

http://www.zeit.de/2010/26/01-Politik-Parteien-Koalition

[crazyandy]

irgendwie hatte ich das aber anders in Erinnerung, da war die Rede von Arbeit soll sich wieder lohnen und Steuernsenken, was nutzt es wenn sie ganz unten bei den "Hartzer" als weiter kürzen, wenn wir die Steuern und Abgaben auch erhöht bekommen, dann Arbeiten wir immer mehr dafür ohne das sich die Arbeit lohnt  .
aus der   Zeit Online
Koalition will Kassenbeiträge erhöhen
Die schwarz-gelbe Koalition will die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Spitzenrunde von Union und FDP.

Die Regierung plant, die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen zu erhöhen. Nach einem Gespräch der Koalitionsspitzen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß es in Koalitionskreisen, angedacht sei eine Anhebung des für alle verbindlichen Beitragssatzes auf 15,5 von derzeit 14,9 Prozent. Auch die Zusatzbeiträge, die die Kassen individuell erheben können, sollten steigen können, hieß es weiter. CSU-Chef Horst Seehofer wollte diese Zahlen nicht bestätigen, kündigte aber eine Einigung für kommenden Dienstag an. Dabei werde er darauf achten, dass die Lasten gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt würden.

Derzeit liegt der einheitliche Beitragssatz bei 14,0 Prozent, die Kassenmitglieder müssen aber noch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zudem erheben einige Krankenkassen bereits monatliche Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Durch den Plan der Koalition würde der Beitragssatz für die Arbeitgeber von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen, bei Arbeitnehmern von 7,9 auf 8,2 Prozent.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/krankenkassen-beitraege-erhoehung

[Josef]

Keine Bundesregierung wird jemals umfassed und effektiv arbeiten können. Schuld ist der Konstruktionsfehler Regierung >> Bundesrat. Eigentlich ist es verwunderlich, daß es solange gut ging. Hier die Konstruktionszahlen:
>> 16 Bundesländer
>> ca 140 Ministerien
>> 5.500 Referatsleiter
>> ca 1000 ständige Arbeitsgruppen
>> z.B. Bereich Verkehr; ständig 200 Koordinationsstellen
>> viele weitere Zahlen sind vorhanden
>> wirklich notwendige und überfällige Veränderungen sind nur mit 2/3 Mehrheit machbar
>> bei 60% aller gesetzesvorlagen hat der Bundesrat ein aufschiebendes Veto
>> bei 40% aller """"""""""""""""""""""""""""""""""""""" ein
>> immer stärker wird der EU-Einfluss auf jegliche Regierungsarbeit
>> z.Zt. verändert sich das Verhältnis im Bundesrat wieder >> dh von dieser Regierung ist nichts mehr zu erwarten.

Mein pers. Einschätzung: Deutschland ist nicht regierungsfähig >> so werden wir auch noch Gesamteuropa nach unten ziehen bzw nicht hochkommen lassen
Armes Deutschland..armes Eurupa

Gruß Josef

[crazyandy]

  was oder wo ist da eine "Reform" wenn die Kassenbeiträge einfach nur erhöht werden, erstmal noch mit "etwas Arbeitgeberbeteiligung" später dann nur noch zu lasten der Arbeitnehmer  , sorry aber der hat sie doch nicht mehr alle :

Rösler sieht Einstieg in langfristige Reform

Berlin (dpa) - Der Gesundheitskompromiss von Union und FDP aus höheren Krankenkassenbeiträgen und Einsparungen ist auf eine breite Front der Kritik gestoßen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Politiker der CDU verteidigten das Ergebnis.

http://de.news.yahoo.com/26/20100707/tde-rsler-sieht-einstieg-in-langfristige-e7455f6.html

[hellmut]

@ crazyandy, die "Reform" besteht wohl in erster Linie darin das für die Krankenkassen ein zusätzliches Budget zur Aufblähung ihres Verwaltungsapparates geschaffen wurde, während Ärzte bei gleich bleibenden Einnahmen mehr Papierkram erledigen müssen und ihnen somit weniger Zeit für Behandlungstätigkeit bleibt.

Unter dem Strich kommen für die Patienten mehr Kosten für weniger Leistung heraus, während die FDP durch breitere Unterstützung ihrer Lobby punkten könnte.

Der von Herrn Rösler selbst beglückwünschte "Einstieg in langfristige Reformen" unter dem FDP-Werbeslogan "mehr Netto vom Brutto" trifft zwar nicht auf die Versicherten zu, aber immerhin auf die Krankenversicherungen. 

[crazyandy]

@ Hellmut Deine Einschätzung stimmt absolut, Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen und versenkt, leider leider nicht die "Regierung" 

[crazyandy]

Wow, die haben keine anderen sorgen wie diese, die DDR und damit die Stasi sind nun schon 20 Jahre tot, aber in manchen Köpfen ist sie immernoch drin, oder sollte es wieder ein Ablenkungsmanöver sein da wieder etwas gegen den Bürger beschlossen werden soll  . Die WM ist ja nun vorbei, und man(n) hat wieder mehr Zeit denen auf die Finger zu sehen.
Samstag, 10. Juli 2010
(Sächsische Zeitung)

Lammert will Stasi-Überprüfung im Bundestag


Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf ausgesprochen, um die mögliche Zusammenarbeit von Abgeordneten mit der DDR-Staatssicherheit zu untersuchen. Es spreche nichts gegen eine solche systematische Überprüfung, sagte Lammert. Er erwarte davon aber keine spektakulären Erkenntnisse.

Lammert erinnerte daran, dass in der Großen Koalition von Union und SPD eine solche Stasi-Überprüfung 2007 bei beiden Parteien nicht zustande gekommen sei. Der Bundestagspräsident hatte sich schon damals für eine solche Untersuchung stark gemacht.

Auf Initiative der FDP laufen derzeit Gespräche mit der Union mit dem Ziel, alle Abgeordneten von 1949 bis 1990 auf eine Stasi-Zusammenarbeit zu überprüfen. Aus der CDU/CSU gibt es Signale, den Vorstoß nicht zu blockieren. (dpa)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2507702

In den letzten Tagen der WM im hoch der Gefühle, wurden ja schnell noch einige Gesetzte durchgewunken, das größte natürlich die "Gesundheitsreform".