US-Repräsentantenhaus kürzt Finanzierung für UN, WHO, WEF und KlimawandelAm interessantesten ist, dass es die Finanzierung mehrerer Agenturen der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation, des Weltwirtschaftsforums, des Wuhan-Instituts für Virologie, der EcoHealth Alliance, jeglicher Forschung zur Funktionsgewinnung und multilateraler Unterstützung für vom Weltbank verwaltete Klimawandelfonds verbietet.
Das Gesetz streicht auch die Finanzierung und eliminiert damit 33 Sondergesandte und Sondervertreter, einschließlich des Weltuntergangs-Klimakultisten John Kerry.
Der Bewilligungsentwurf sieht einen Höchstbetrag von 51,5 Milliarden USD für die darin enthaltenen Programme vor, was einer Kürzung von 14 % (8,2 Milliarden USD) gegenüber dem Vorjahr und 25 % (17,4 Milliarden USD) unter dem von Präsident Joe Biden in seinem Haushaltsvorschlag geforderten Betrag entspricht.
Eine Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, vor der Annahme von Änderungsanträgen:
https://appropriations.house.gov/sites/republicans.appropriations.house.gov/files/documents/FY24%20State%20Foreign%20Operations%20and%20Related%20Programs%20-%20Bill%20Summary%20Updated%209.25.23.pdfHauptbotschaftenVereinte Nationen Bevölkerungsfonds (UNFPA): Es werden keine Gelder für den UNFPA bereitgestellt.
Informationsrecht: Verbot von „Desinformations“- und „Fehlinformations“-Programmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung der amerikanischen Bürger verletzen.
Rechenschaftspflicht bei den Vereinten Nationen: Es wird die Erhöhung der Rechenschaftspflicht bei der UN und anderen multilateralen Organisationen gefordert, einschließlich der Notwendigkeit schriftlicher Vereinbarungen für den Zugriff der Generalinspektoren auf Aufsichtsbefugnisse.
Klimaprogramme: Es werden kontraproduktive Klimaprogramme abgeschafft, die die Energiesicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in unterentwickelten Ländern beeinträchtigen. Dies macht diese Länder noch abhängiger von der Hilfe der USA und anfälliger für schädliche Aktivitäten der Volksrepublik China (VRC) und Russlands.
Kürzungen bei verschwenderischen AusgabenDie Finanzierung des regulären Haushalts der Vereinten Nationen wird gestrichen, was zu Einsparungen von 707 Millionen USD führt.
Es werden keine Gelder für andere umstrittene Organisationen und Programme bereitgestellt, wie für UNFPA, die WHO und den Gender Equity and Equality Action Fund.
Es werden mehr als 18 Programme beendet, darunter die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD“), die Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen („UNESCO“), UN Women, das Montreal-Protokoll der Vereinten Nationen, der Umweltfonds der Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum.
Es werden keine Gelder für Sondergesandte, Sondervertreter, Sonderkoordinatoren und Sonderberater bereitgestellt, es sei denn, solche Positionen sind ausdrücklich genehmigt oder haben die ausdrückliche Zustimmung des Senats erhalten. Diese Änderung eliminiert 33 Sondergesandte und Sondervertreter im Außenministerium, einschließlich des Sondergesandten des Präsidenten für das Klima, des Sondergesandten für Rassengleichheit und Gerechtigkeit, des Sondergesandten zur Förderung der Menschenrechte von LGBTQI+-Personen, des Sondergesandten für Internationale Arbeitsangelegenheiten und des Sondervertreters für palästinensische Angelegenheiten.
Es werden keine Gelder für den Green Climate Fund, den Clean Technology Fund und einen in Kürze zu gründenden Fonds für Klimaschäden bereitgestellt.
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https://uncutnews.ch/us-repraesentantenhaus-kuerzt-finanzierung-fuer-un-who-wef-und-klimawandel/