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Autor Thema: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik  (Gelesen 118966 mal)

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crazyandy

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #60 am: 26. Juni 2014, 17:34:27 »



- das gab mir dann 2 weitere Jahre in Freiheit - auf der Strasse, .



wenn Du das so möchtest, vielleicht wird Dein Flehen ja erhört
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dart

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #61 am: 26. Juni 2014, 18:23:41 »

Einem toten Gaul tritt man nicht noch in den A...., das hat offensichtlich auch die "unabhängige" Wahlkommission erkannt.

http://englishnews.thaipbs.or.th/ec-dismisses-charge-power-abuse-yingluck/
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dart

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #62 am: 26. Juni 2014, 18:48:07 »

"Bei der Diskussion über die Problematik des Militärputsches in Thailand wird leider oft die Frage außer Acht gelassen, inwiefern die Erlasse und Vorgehensweise des Militärs gegen internationale Abkommen, die auch Thailand unterzeichnet hat, verstoßen.

Thailand hat am 29. Oktober 1997 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR[1] / International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) ratifiziert. Seit 1997 also genießt der IPBPR den Status eines Gesetzes in Thailand.

Der IPBPR garantiert u.a. das Recht auf Leben (Artikel 6), das Recht auf eine wirksame Beschwerde eines jeden, der in seinen anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist (Artikel 2), das Recht, nicht gefoltert oder misshandelt zu werden (Artikel 7 und 10), das Recht, nicht willkürlich festgenommen zu werden (Artikel 9), das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren (Artikel 14) und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 19). Das sind allesamt fundamentale Rechte..."

http://passauwatchingthailand.com/2014/06/26/der-internationale-pakt-uber-burgerliche-und-politische-rechte-und-der-militarputsch-in-thailand/#more-1789
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jock

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #63 am: 26. Juni 2014, 19:19:12 »

@dart

Diese aufgezaehlten Rechte wurden im Grossen und Ganzen auch von den
demokratisch gewaehlten Regierungen eingehalten.

Was nicht vergessen werden darf ist,dass im Moment das Kriegsrecht herrscht.

Das Kriegsrecht legalisiert so ziemlich alles,was im letzten Monat hier abgegangen ist.

Es ist ja nicht das  erste Mal,dass Militaers unter Berufung auf das Kriegsrecht,de facto
die Macht uebernommen haben und so bleibt die Frage,warum haben die vorigen demo-
kratisch an der Macht befindlichen Regierungen,dieses "Kriegsrechtgesetz" nicht aus der
Verfassung gestrichen ?

General Prayuth kann sich daher darauf berufen,innerhalb des Verfassungsbogen zu
handeln.

Jock
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Haus

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #64 am: 26. Juni 2014, 19:35:35 »

Stimmt nicht ganz

lese dir mal den Artikel

von Passau Watching durch

da steht so einiges drin

Grüsse
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jock

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #65 am: 26. Juni 2014, 20:50:27 »

@Haus

Ich nehme an,du beziehst dich auf das Gutachten der Nitirat- Gruppe,
wonach der Putsch nicht formalrechtlich angelaufen ist.

Darueber werden hoffentlich einmal die Gerichte entscheiden.

Tatsache ist aber,dass im Moment Kriegsrecht herrscht und auch Nitirat
raeumt ein,dass unter Kriegsrecht die Militaers die Macht ausueben(koennen).

Die Schluesselfrage ist aber,warum das Kriegsrechtgesetz,nach den Erfahrungen
in der Vergangenheit,nicht entschaerft oder aufgehoben wurde.

War man sich bewusst,dass die Armee Thailands ein unangreifbarer Staat im
Staate war und ist ?


Jock

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dart

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #66 am: 26. Juni 2014, 21:15:25 »




War man sich bewusst,dass die Armee Thailands ein unangreifbarer Staat im
Staate war und ist ?


Mein lieber @jock

Du bist ganz sicher clever genug, um zu erkennen, das wir mit dieser Art von Fragestellung am Rande des Erlaubten angekommen sind.
Wer soll da noch freiwillig antworten?
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Haus

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Helli

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #68 am: 27. Juni 2014, 00:22:24 »

....und so bleibt die Frage, warum haben die vorigen demokratisch an der Macht befindlichen Regierungen, dieses "Kriegsrechtgesetz" nicht aus der Verfassung gestrichen?
@Jock, was glaubst Du denn, wer die bisherigen Verfassungen geschrieben hat? Die Parlamentarier doch wohl kaum. Soweit ich das verfolgt habe, wollten ER und seine Schwester doch einige Dinge an der Verfassung ändern und was ist passiert? Beide weg. Der eine direkt und die andere über den Umweg hörige Justiz. Wieviel Prozent der Bevölkerung kennt denn die eigene Verfassung bzw. hat sie gelesen? Ich schätze mal keine 5% (wegen des Kopfwehs). Bei Abstimmungen ist man doch jeweils der Zustimmung/Unterschrift des Hohen Hauses gefolgt. Man hat von Kind auf gelernt, dass die für den Khon Thai mitdenken.
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Ein Moselaner regt sich nicht über Dinge auf, die er nicht ändern kann.

jock

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #69 am: 27. Juni 2014, 00:35:12 »

@Haus

Ohne jetzt tiefer in die Materie des Internationalen Pakt ueber die buergerlichen Rechte
eingedrungen zu sein,kann man dazu sagen, dass dieser nur ratifiziert wurde aber nicht
beschlossen.

Also hat er keine Rechtskraft.

Weiters waere es nur eine bessere Absichtserklaerung,da dieser Paktinhalt jederzeit ausser
kraft gesetzt werden kann,wenn man nur die UNO davon verstaendigt.

Die derzeitigen Geschehnisse in Thailand laufen unter der Bezeichnung "innere Angelegenheit"
ab.

Es gibt,soweit ich weiss,darueber weder eine UNO - Resoulution noch war es auf der
Tagungsordnung des UN- Sicherheitsrates.

Jock

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Haus

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jock

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #71 am: 27. Juni 2014, 08:20:12 »

@Haus

Du hast recht,wenn man unter Ratifizierung versteht,dass ein Vertrag abge-
schlossen worden ist,dem auch die Zustimmung des nationalen Parlaments
oder ein Referendum vorgelaufen ist,wenn dies die Verfassung vorschreibt.

Selbst dann,muss der Vertrag noch immer nicht rechtsgueltig sein,
wenn sich z.B.der Staatspraesident weigert,das entsprechende Zustimmungs-
gesetz zu unterzeichnen.

So geschehen in Tschechien beim "Lissabon - Vertrag".

Meine Aussage,im vorherigem Post (keine Rechtskraft)ziehe ich zurueck,bis
mit jemand das Gegenteil beweist.

Jock



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arthurschmidt2000

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #72 am: 27. Juni 2014, 08:51:10 »

Werft doch mal bitte einen Blick auf Art. 91 GG.
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Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.

illuminati

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #73 am: 27. Juni 2014, 11:30:46 »

wenn Du das so möchtest, vielleicht wird Dein Flehen ja erhört

was auch immer -- grosser Thailand Guru -  ;]  jeder bekommt das was er verdient, manchmal verzögert sich nur der Abrechnungszeitraum. Während hier in TH langsam wieder die Sicht klarer wird --- http://altthainews.blogspot.com/2014/06/exposing-fake-academics-their-foreign.html  solche Artikel waren früher sehr selten zu finden - sie zeigen auch wie ähnlich die Abläufe z.B in der Ukraine und in TH sind/waren. Der Unterschied ist, in der Ukraine ist jetzt Krieg - und hier nicht. Das ist wohl der kleine Unterschied den Demokratie - und das Aussetzen derselben ausmacht.

Zwischenzeitlich werden in der EU Nägel mit Köpfen eingeschlagen - die ersten Sozialstandsanpasssungen werden in den ersten Ländern umgesetzt (ab 2015) http://www.griechenland-blog.gr/2014/06/ende-der-renten-in-griechenland-ab-2015/138980/ -- Reduzierung der Rente auf staatl. garantiert 360 Euro -- das passt, es ist identisch mit dem Hartz 4.  Diese Zielgrösse wird der kommende EU Standart - bei den einen etwas früher und bei den anderen halt etwas später. Geht auch voll in Ordung dort - ist ja alles demokratisch geregelt - mit Recht und Gesetz.

Kommen wir zu den hier lebenden Rentnern - zukünftige Neurentner hier aus dem EU Raum gibt es eh keine mehr, wie lange der Bestandsschutz der aktuellen Rente bestehen bleibt, werden wir alle noch erleben. Die hiesigen thail. Behörden sind gerade dabei die Visaformalitäten wie es die Ausländer ja immer gehofft haben, genau so auszulegen, wie es geschrieben steht - die Visaruns für Dauerurlauber werden ohne genügend Geldmittel (notfalls cash vorzuweisen) sehr schnell auslaufen. Dann gibt es ja noch neben dem normalen Rentner in D die Pensionisten -- auch da wird die EU einen Konsens finden, damit sich niemand dort benachteiligt fühlen muss. Es braucht halt alles seine Zeit. Jetzt ist erst einmal WM. Und für die hier lebenden griechischen Rentner - bis 2015 ist ja noch lange hin -- und für die deutsche Abteilung da ist ja überhaupt noch kein Datum bekannt - also komplette Entwarnung für euch  }{  einfach weiter machen wie bisher - und immer alles für die Demokratie willkommen im Club
 C--

PS: und so funktioniert das - einfach aber wirkungsvoll
Zitat
Null-Defizit-Klausel führt zu radikalen Rentenkürzungen

Bisher war den Versicherten bekannt, dass unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Rentenkassen der Staat als Garant der Höhe der Renten fungierte und die Defizite der Kassen durch Finanzierungen deckte. Das neue System jedoch, das mit dem Ziel geschaffen wurde, bei den Rentenaufwendungen des Fiskus einen “Plafond” zu setzen, bestimmt, dass ab dem 01 Januar 2015 der Staat für jeden Rentner nur noch 360 Euro zahlen wird (nationale Rente). Jeder zusätzliche Euro an Renten wird aus den Mitteln des Hauptversicherungsträgers zu decken sein. Reichen diese Mittel nicht aus, wird die Rente ganz einfach so weit gekürzt, wie es nötig ist!

Der Mechanismus der automatischen Kürzung der Renten wird ungefähr so funktionieren wie auch der entsprechende Mechanismus bezüglich der Zusatzrenten funktioniert. Wegen der Null-Defizit-Klausel werden die Zusatzrenten der einheitlichen Zusatzkasse (ETEA) ab dem 01 Juli um 5,2% gekürzt. In Wirklichkeit hätte die Kürzung 15% betragen müssen, das Arbeitsministerium umging dies jedoch bis auf weiteres, indem es die wirtschaftliche Situation der Kassen mit den relativ günstigen Daten des ersten Quartals 2014 und nicht auf Basis der viel schlimmeren Fakten des Jahres 2013 tangierte. Wie auch immer, diese Kürzungen ließen jedenfalls ein erhebliches Defizit von vielen Dutzend Millionen offen, das sehr bald durch neue Kürzungen gedeckt werden wird.
« Letzte Änderung: 27. Juni 2014, 11:53:44 von illuminati »
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"Demokratie ist nur ein Trick, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehen."
Karlheinz Deschner

Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein. (Albert Einstein)

franzi

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Re: Meinungen zu Putsch und Thailands Politik
« Antwort #74 am: 27. Juni 2014, 13:24:26 »

Zitat
Already covered in depth are Washington's collection of National Endowment for Democracy (NED) funded NGOs including most predominantly Prachatai, ENLAWTHAI Foundation, The Foundation for Community Educational Media, and the Human Rights Lawyers Association - all of which have been actively opposing the coup and any attempts to dismantle Shinawatra's political machine. The Bangkok Post in its article, "Anti-coup rally on streets, social media," reported:

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Tony Cartalucci, der Fakten bringt, wird dagegen regelmaessig runtergemacht.

Aber so laeufts heutzutage weltweit. Fakten werden ignoriert, Geschwurbel wird goutiert  {*

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Wenn ich nur "hier" schreibe, meine ich Nakhon Si Thammarat und Umgebung
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