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Autor Thema: Die EU als Vulkan:  (Gelesen 118644 mal)

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franzi

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1005 am: 03. Mai 2022, 09:41:43 »

Die EU erwägt eine Obergrenze für den Preis, der für russisches Öl gezahlt wird, um die Einnahmen des Kremls zu senken

https://www-ft-com.translate.goog/content/23b4e2c2-33a0-480b-9a07-47a4cf434349?mc_cid=0957cb7f5d&mc_eid=27088cb420/&_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp

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Suksabai

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1006 am: 03. Mai 2022, 15:02:30 »

Die EU erwägt eine Obergrenze für den Preis, der für russisches Öl gezahlt wird, um die Einnahmen des Kremls zu senken

 :] :] :] :] :]

Die Maus, die brüllte....

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Bruno99

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1007 am: 06. Mai 2022, 16:32:00 »

Warum die Ukraine nicht in die EU gehört

Eine Essay von Guenter Verheugen, deutscher Politiker, der von 1999 bis 2004 als EU-Kommissar für Erweiterung und anschließend von 2004 bis 2010 als EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie taetig war.
Er war auch einer der 5 Vizepraesidenten der 27-koepfigen Barroso-Kommission.

https://weltwoche.ch/story/warum-die-ukraine-nicht-in-die-eu-gehoert/

Der Artikel kann nur eingeloggt gelesen werden, darum stelle ich ihn (copy/paste) im Ganzen ein:

Eine Analyse der EU-Ukraine-Beziehungen sollte mit zwei grundsätzlichen Feststellungen beginnen.
Erstens: Das europäische Integrationsprojekt bezieht sich auf den gesamten Kontinent. Im EU-Vertrag heisst es, dass jeder europäische Staat sich um die Aufnahme in die EU bewerben kann. Es ist also kein Land per se ausgeschlossen, selbst Russland nicht, obwohl die Vorstellung einer EU, die von Lissabon bis Wladiwostok reichen würde, sehr verwegen wäre. Aber gesamteuropäische Integration bedeutet nicht notwendigerweise, dass sich die EU über ganz Europa ausbreitet.

Um Distanzierung bemüht

Andere Formen der Kooperation und Partnerschaft sind möglich, wie das Beispiel des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz zeigt, denn es gibt keine Verpflichtung auf Teilnahme an der EU. Aber wie dem auch sei, die Ukraine kann EU-Mitglied werden, wenn sie es will, und die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt.

Zweitens: Die Ukraine ist der Nachbar von vier EU-Mitgliedstaaten, aber eben auch der grösste westliche Nachbar Russlands. Sie ist zudem mit Russland auf vielfältige Weise historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verflochten. Und deshalb wurde das Land Gegenstand eines geopolitischen Tauziehens zwischen den USA und Russland.

Rückblickend ist es ein unbegreiflicher Fehler, dass die EU sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine einmischte.

Die strategische Position der USA ist offenkundig. Um zu verhindern, dass Russland noch einmal zu einem machtpolitischen Rivalen aufsteigen würde, soll die Ukraine nicht zu einer wie auch immer gearteten russischen Einflusszone gehören. Es geht bei dieser Politik nicht um das Wohlergehen der Menschen der Ukraine, sondern um die strategische Schwächung Russlands.

Angesichts dieser Ausgangslage ergibt sich, dass die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine idealerweise einer gleichzeitigen, tragfähigen Regelung des Verhältnisses zwischen der Ukraine und Russland sowie zwischen der EU und Russland bedarf. Eine Zeitlang sah es so aus, als könnte das gelingen, obwohl die EU, das sollte man nicht vergessen, lange Zeit nicht so recht wusste, wie sie mit der Ukraine und ihrem Drängen nach einer europäischen Perspektive umgehen sollte.

In den ersten Jahren dieses Jahrhunderts war die EU eindeutig um Distanzierung bemüht. Die Devise war, dass der Ukraine auf keinen Fall irgendwelche politischen Zusagen gemacht werden sollten. Und tatsächlich ist es so, dass es ein klares Beitrittsversprechen der EU bis auf den heutigen Tag auch nicht gibt. Stattdessen gibt es eine schrittweise Heranführung, wie zuletzt durch die Assoziierung, ohne Definition eines endgültigen politischen Ziels.

Gegen diese schrittweise Heranführung gab es zunächst auch keinerlei russische Widerstände. Die Verhandlungen über die EU-Assoziierung der Ukraine waren bereits 2011 abgeschlossen. Die Ukraine war unter ihrem als «prorussisch» deklarierten Präsidenten damals zur Unterschrift auch bereit. Es war die EU, die damals nicht unterschreiben wollte, weil einige «Strategen» in Washington und Berlin es für angemessen hielten, mit parteipolitisch motivierten Schachzügen die politische Zukunft eines grossen europäischen Landes aufs Spiel zu setzen, siehe den Fall Tymoschenko und die Verbindung mit antirussischen Kräften.

Unbegreifliche Entweder-oder-Politik

Es geht bei dieser Politik nicht um das Wohlergehen der Menschen, sondern um die strategische Schwächung Russlands.

2013 hatte sich die ökonomische und finanzielle Lage der Ukraine substanziell verschlechtert. Die EU verweigerte damals dem ukrainischen Präsidenten grosszügige makroökonomische Unterstützung, was dazu führte, dass der ukrainische Präsident zunächst die Aussetzung der Assoziierung vorschlug. Dieser Vorschlag löste die Ereignisse des Maidan aus. Auf dem Maidan versammelten sich keineswegs nur leidenschaftliche Europäer. Der Maidan wurde zum Sammelplatz der gesamten Opposition gegen Wiktor Janukowytsch, und die Kontrolle übernahm praktisch deren extrem rechter, russophober Flügel.

In der Rückschau erscheint es nicht nur als unbegreiflicher Fehler, dass die EU sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine massiv einmischte. Zudem erschliesst sich einem vernünftigen Nachdenken auch nicht, warum die EU die Ukraine grundsätzlich vor die Wahl stellte, Freihandel mit der EU zu betreiben oder mit der von Russland etablierten Eurasischen Union.

Es gab durchaus Stimmen, die es in der EU ganz im Gegenteil für vorteilhaft hielten, wenn die Ukraine mit beiden Wirtschaftsblöcken verbunden sein und so die Brücke zu einem grossen europäischen Wirtschaftsraum bilden würde. Eine solche Lösung hätte auch zum inneren Frieden in der Ukraine beigetragen, denn durch zahlreiche Umfragen bis in die jüngste Zeit hinein wissen wir, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine diese Entweder-oder-Politik ablehnte.

Zu den Unbegreiflichkeiten gehört auch, warum seit 2011 nicht mehr mit Russland über die Auswirkungen einer EU-Assoziierung der Ukraine auf Russland gesprochen wurde. Das Argument, die Verhandlungen der EU mit einem souveränen Staat gingen Dritte nichts an, ist barer Unsinn. Auch die EU betont ständig, dass sie keine Verträge zu Lasten Dritter abschliesst. Das war auch der Grund, weshalb vor der EU-Osterweiterung 2004 sehr wohl mit Russland über seine politischen und wirtschaftlichen Besorgnisse gesprochen wurde. Damals wurden tragfähige Lösungen gefunden – warum hätte das im Fall der Ukraine nicht auch gelingen sollen?

Aber das ist nun alles Schnee von gestern. Während man also mit guten Gründen argumentieren kann, dass die EU mehr hätte tun können, um die Konfrontation zu vermeiden, die jetzt im Krieg explodierte, ist es sehr schwer einzuschätzen, ob ein Beitrittsversprechen heute irgendetwas verändern würde.

Die Frage eines EU-Beitritts wird sich mit grosser Dringlichkeit erst stellen, wenn es um die Nachkriegsordnung geht. Erst dann wird sich zeigen, ob und wie über den von der Ukraine gestellten Beitrittsantrag entschieden werden wird. Aber unabhängig von einem nächsten rechtsverbindlichen Schritt sollte die EU ihre bisherige Hinhaltetaktik aufgeben und nunmehr eine Strategie für den ganzen Kontinent vorlegen, in der auch die Ukraine ihren richtigen Platz findet.

Herkulesaufgabe für die Ukraine

Jetzt aber dürfen auf keinen Fall unrealistische Erwartungen geweckt werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt als rein politisches Zeichen würde die europäische Integration in ihren Grundfesten erschüttern und möglicherweise sogar zerstören. Denn auch im Fall der Ukraine darf das Fundament der EU nicht beschädigt werden, und dazu gehört nun einmal, dass es für alle EU-Staaten klare und verbindliche Regeln gibt, die sich auch in den Beitrittskriterien spiegeln.

Das heisst, dass auch im Fall der Ukraine die Beitrittskriterien gelten müssen. Sie glaubwürdig zu erfüllen, wird für die Ukraine eine Herkulesaufgabe sein, die viel Zeit und Kraft braucht und jede Menge EU-Unterstützung, die weit über das hinausgeht, was jemals für einen beitrittswilligen Staat geleistet wurde. Die Erfahrungen mit dem Assoziierungsvertrag ab 2014 zeigen, dass es vor allem die politischen Strukturen sind, die den notwendigen Transformationsprozess in der Ukraine massiv behindern. Gleichzeitig galt aber auch, dass der Konflikt mit Russland es der Ukraine erschwerte, ihr Potenzial zu entfalten.

Wie gross die Herausforderungen für die Ukraine sind, hat im Jahr 2015 eine Studie der Agency for the Modernisation of Ukraine (AMU) unter Leitung von Michael Spindelegger dargestellt. Das dort enthaltene proeuropäische Reformprogramm ist seinerzeit nicht realisiert worden. Nicht weil es inhaltlich falsch gewesen wäre, sondern weil Kräfte in der Ukraine und in Washington kein Interesse an einer Realisierung hatten. Inzwischen haben sich die Bedingungen in der Ukraine weiter dramatisch verschlechtert. Aber wenn man einen neuen Reformanlauf braucht, und das wird man, dann ist es sinnvoll, auf den Überlegungen und Erfahrungen von damals aufzubauen.

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1008 am: 07. Mai 2022, 16:06:03 »

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1009 am: 08. Mai 2022, 11:32:54 »

Die EU will sich noch mehr Macht und Befugnisse zuschanzen.

Das Ei, das da ausbruetet werden soll, hat es in sich:



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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1010 am: 10. Mai 2022, 15:50:37 »

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1011 am: 12. Mai 2022, 15:44:42 »

EU-Parlamentarier schlägt Alarm über Pläne von „Soziopathen und Psychopathen“, die die EU regieren

https://uncutnews.ch/eu-parlamentarier-schlaegt-alarm-ueber-plaene-von-soziopathen-und-psychopathen-die-die-eu-regieren/
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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1012 am: 18. Mai 2022, 19:51:13 »

Nahtlos an den obigen Kommentar fuegt sich dieser Beitrag an:

EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Flinten Uschi hat einen Plan   :-X

https://www.nau.ch/news/europa/eu-plan-300-milliarden-fur-unabhangigkeit-von-russischer-energie-66181189

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1013 am: 21. Mai 2022, 13:10:53 »



Zitat

„Europäisches Reich“: Ein hochrangiger Eurokrat verrät Brüssels Plan für eine offen totalitäre EU!
Dieses Regime soll Angriffskriege führen, Europa mit Millionen Afrikanern fluten, die Wirtschaft plansteuern und Kinder aggressiver als je zuvor indoktrinieren.


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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1014 am: 25. Mai 2022, 15:54:54 »

Ungarn hat den Ausnahmezustand verhängt

Da der Originallink in Ungarisch ist, hier der Link in Deutsch:

https://uncutnews.ch/aussergewoehnliche-ankuendigung-viktor-orban-erklaert-den-kriegszustand/

Für die MM gläubigen hier das Original:

https://www.blikk.hu/aktualis/politika/orban-viktor-rendkivuli-bejelentes-haborus-veszelyhelyzet/0zxwp60?sl_ps=d_1
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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1015 am: 27. Mai 2022, 08:06:16 »

Viktor Orbán, der Mann, der die Europäische Union vor sich selbst retten könnte

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist wieder einmal vom Brüsseler Narrativ abgewichen. Diesmal warnte er davor, dass die strengen EU-Sanktionen gegen Russland Nachwirkungen haben könnten, die denen einer nuklearen Explosion nicht unähnlich sind und möglicherweise einen großen Teil der Weltbevölkerung einer Nahrungsmittelknappheit und Massenmigration aussetzen. Wird Brüssel dieses Mal auf seine Warnungen hören?

https://www.strategic-culture.org/news/2022/05/24/viktor-orban-man-who-could-save-european-union-from-itself/
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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1016 am: 27. Mai 2022, 12:56:14 »

Ungarn kündigt Sondersteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne an

Der Krieg und die «Brüsseler Sanktionspolitik» gegen Russland hätten zu einem «Preisanstieg» geführt, der zusammen mit den steigenden Zinsen «den Banken und multinationalen Konzernen zusätzliche Gewinne beschert», sagte der ungarische Regierungschef zur Begründung. Die «Details und Zahlen» dieser Massnahme sollten auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt gegeben werden. Im Video sagte Orban, die Sondersteuer solle für dieses und nächstes Jahr gelten.

https://www.blick.ch/news/ungarn-ungarn-kuendigt-sondersteuer-auf-kriegsbedingte-zusatzgewinne-an-id17523481.html
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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1017 am: 03. Juni 2022, 19:57:52 »


"Ende der EU-Demokratie? Ungarn soll Stimmrecht verlieren

BRÜSSEL. Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen, hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, gefordert. Das Land mißbrauche angeblich das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, meinte die SPD-Politikerin gestern im MDR.

Um das europäische Demokratieprinzip auszuhebeln, will Barley einen Trick anwenden. Denn das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden. Barley behauptete: „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“

Orbán gewinnt Zweidrittel-Mehrheit

Tatsache ist: In dem Land hatten im April Wahlen stattgefunden, die EU-Beobachter nicht beanstandeten. Fidesz, die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, errang dabei zum Entsetzen der Europäischen Union eine Zweidrittel-Mehrheit. Diesen Wahlsieg münzt Barley nun in einen Vorwurf um: Orban habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“.

Hintergrund: Weil Ungarn dagegen war, hat die EU in einem gestern beschlossenen weiteren Sanktionspaket gegen Rußland darauf verzichten müssen, auch Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill, das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt, zu verhängen. Kirill werden enge Kontakte zu Präsident Wladimir Putin vorgeworfen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte seine Ablehnung „mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften“ begründet. Diese sei „heilig und unveräußerlich“. Auch beim Öl-Embargo gegen Rußland hatte Orbán Ausnahmen ausgehandelt.

Bei wichtigen EU-Entscheidungen müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Da das Einstimmigkeitsprinzip nur einstimmig aufgehoben werde, müsse Ungarn komplett entzogen werden, fordert Barley. (fh)"

Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/2022/ende-der-eu-demokratie-ungarn-soll-stimmrecht-verlieren/
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Bruno99

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1018 am: 04. Juni 2022, 12:20:59 »

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Re: Die EU als Vulkan:
« Antwort #1019 am: 06. Juni 2022, 07:40:07 »



Quelle: Telegram
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