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Neuigkeiten von der "Nationalen Front"

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Kern:
Bruno, spontan fiel mir dazu ein:  :D   :D
Warum schreib ich das erst jetzt?  ???

Ist halt so.  [-]

Lung Tom:

Fremdbeitrag....Hier wieder ein Beispiel, wie die NF sich die Taschen füllt etc. - der Autor ist
Markus C. Kerber,  Jurist und Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, E.N.A. 1985 (Diderot), Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und der Université Panthéon-Assas...

Staatsparteien: Becken für Nichtschwimmer

Der Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht über die Parteienfinanzierung wirft die Frage auf, ob weiterhin eine Politikerklasse gezüchtet werden soll, die einzig von Parteipolitik lebt?

Wir erinnern uns gut: Nach der für die SPD heftigen Wahlniederlage 2017 mit dem peinlichen Kandidaten Martin Schulz hatte die nachfolgende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nicht nur die Wunden ihrer Partei zu lecken, sondern auch ihre finanziellen Löcher zu stopfen. Dafür wusste sie ihren guten Draht zur Kanzlerin schnell zu nutzen. Sie schlug ungeniert öffentlich vor, die Ressourcen ihrer Partei durch einen Zuschlag bei der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 25 Millionen Euro aufzufrischen. Bezeichnenderweise wurde nach Abschluss des Koalitionsabkommens mit der Union dieser Vorschlag mit den Stimmen der Union umgesetzt. In puncto „Mehr Geld aus der Staatskasse!“ waren sich CDU/CSU und SPD stets einig.

Die damaligen Oppositionsparteien, AfD, Grüne und FDP, klagten hiergegen, und das Bundesverfassungsgericht wird sich mit den Maßstäben seiner eigenen Rechtsprechung auseinanderzusetzen haben. Hiernach steht den Parteien zwar eine staatliche Finanzierung aufgrund des Parteienprivilegs gem. Art. 21 Grundgesetz zu. Indessen darf diese Finanzierung im Verhältnis zu den Mitgliederbeiträgen und Spenden eine nur subsidiäre Rolle spielen. Doch was sind 25 Millionen Euro angesichts der Milliarden, mit denen Olaf Scholz die Corona-Krise zu „wuppen“ meinte?

Nur ein "Anreißer" wie meistens. Besser man liest  es im Original/Quelle:
https://www.achgut.com/artikel/staatsparteien_becken_fuer_nichtschwimmer

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