Zitat von einem Regierungssprecher:
"Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen."
Sofern sie das tatsächlich gesagt hat, verlogener geht's wohl nicht!
Gerade sie hat zu einem großen Teil die Hetze gegen Herrn Sarrazin angeheizt.
Auch der neue Bundespräsident, Christian Wulff, dessen Vorgänger Horst Köhler möglicherweise von Frau Merkel aus dem Amt geekelt wurde, liefert, der Quelle zufolge, eine denkwürdige Lehrstunde zu seinem Amtsverständnis ab:
Bundespräsident Christian Wulff hatte die Bundesbank zuvor aufgerufen, Schaden von Deutschland abzuwenden
Meiner Ansicht nach, haben beide ihr Amt missbraucht, sofern sie öffentlich oder im Verborgenem die Bundesbank zum Handeln auffordert haben.
Herr Sarrazin hat den Bogen sicherlich unnötig weit gespannt, doch dies gibt weder der 1. noch der 3. Instanz in unserem Land das Recht politischen Druck auf eine Institution, der in unserer Verfassung
aus gutem Grund politische Unabhängigkeit garantiert ist, auszuüben.
Insbesondere Herr Wulff hätte sich IHMO auf keinen Fall zu Sarrazin äußern dürfen.
Er ist berechtigt, auf mehrheitlichen Antrag des Bundesbankvorstandes, ein einzelnes Vorstandmitglied abzuberufen, jedoch nicht berechtigt den Bundesbankvorstand zu einem solchen Antrag aufzufordern.
Somit muss, nach meiner Sicht der Lage, Verfassungsgemäß die 2. Instanz in unserem Lande, Herr Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, nach Kenntnis der Lage, unaufgefordert eine entsprechende Untersuchung gegen den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin einleiten.
Zitatquellen:
sz