Natuerlich werden Terroristen nicht nur von den Amerikanern durch ihre Angriffskriege ausgebruetet, das gelingt auch Thailaendern.
Zum Beispiel Thaksin.
Es herrscht zwar grossteils Einigkeit, dass er fuer die ueber 2000 Toten beim Drogenkrieg politisch verantwortlich ist, eigenartigerweise wird das bei den bis jetzt sicher 6000 Toten in den Suedprovinzen, wo er genauso verantwortlich ist, kaum erwaehnt.
4.1 Thaksins Politik im Süden
Politische Beobachter sehen in der Politik des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra einen wesentlichen Faktor für die Eskalation des Konflikts. Ihm jedoch die alleinige Verantwortung
anzulasten, ist sicherlich falsch. Es gilt jedoch als unstrittig, dass Thaksins Entscheidung im Mai 2002, die Sonderverwaltung für die Grenzprovinzen, das Southern Border Provinces Administration
Centre (SBPAC), aufzulösen, ein folgenschwerer Fehler war. Stattdessen übertrug er - selbst ein ehemaliger Polizist - die Zuständigkeiten in großem Maße an die Polizei. Die offizielle Begründung lieferte damals der Nationale Sicherheitsrat (NSC). Dieser kam in einem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Gewalt von der organisierten Kriminalität, den so genannten „einflussreichen Kreisen“ ausging. Von einem wirklichen Aufstand
separatistischer Gruppen könne nicht mehr gesprochen werden. Die Sonderverwaltung war in den 80er Jahren vom damaligen Premierminister Prem Thinsulanond aufgebaut worden und galt zahlreichen Experten als ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Deeskalation in der Region Anfang der 90er Jahre. Unter der Sonderverwaltung hatten die Streitkräfte gemeinsam mit Polizei, Zivilbehörden und islamischen Würdenträgern für Ordnung und Sicherheit gesorgt. Insbesondere wurde die Sonderverwaltung wegen ihrer Kommunikation mit der lokalen Zivilgesellschaft, des relativ hohen Anteils an muslimischen Mitarbeitern und der Möglichkeit, Polizei und Soldaten vom Dienst zu suspendieren, gelobt.
Warum hatte Thaksin diese offensichtlich erfolgreiche Institution aufgelöst? Eine Theorie liefert der britische Thailandspezialist Duncan McCargo.
Er bewertet die Gewalteskalation aus einer innenpolitischen Perspektive. Im Wahljahr 2001 feierte Thaksin einen überwältigenden Wahlerfolg, aber er musste dennoch eine schwere Wahlniederlage in den Grenzprovinzen hinnehmen.
Der Süden Thailands gilt traditionell als Hochburg der Demokratischen Partei. Zudem gelten die drei Grenzprovinzen durch die Sonderverwaltung als Einflussbereich des Privy Councils dem Beraterstab des thailändischen Königs.
Prominenteste Persönlichkeit ist hier der ehemalige General und Premierminister Prem Thinsulanond – derselbe, der damals den Aufbau einer Sonderverwaltung anordnete. Nach Einschätzung von McCargo und anderen Analysten wollte Thaksin mit der Auflösung der Sonderverwaltung seinen Einfluss über den Süden sicherstellen. Nach der Auflösung der Institution, die viele Jahre mit Vertrauten von Prem besetzt wurde, ersetzte Thaksin zahlreiche Beamte und Militärs mit Personen seines Vertrauens. Insbesondere aus der Opposition aber auch aus Militär- und Regierungskreisen wurden in den letzten zwei Jahren Stimmen zur Wiedereröffnung des Zentrums laut. Alternativ forderte die Nationale Versöhnungskommission eine neue Institution mit weitreichenden Vollmachten, eigenen finanziellen Mitteln und auf
einer soliden juristischen Basis, um diese als einen zentralen Pfeiler in ihrer Friedensstrategie zu installieren. Nach dem Militärcoup nahm ein umstrukturiertes SBPAC am 1. November 2006 wieder seine Arbeit auf. Obwohl diese Entscheidung von vielen Seiten gelobt wurde, stellt sich die Frage, ob diese Institution mit ihrem Mangel an kompetenten Beamten und ihren knappen Ressourcen signifikant zu einer Verbesserung der Situation beitragen kann. Bis Anfang 2007 konnten jedenfalls keine nennenswerten Erfolge vermeldet werden. Dies ist bei der gegenwärtigen Struktur auch kaum zu erwarten. Der Direktor ist weder gegenüber den drei Gouverneuren der Grenzprovinzen weisungsbefugt, noch hat er einen nennenswerten Einfluss auf Polizei oder Militär. Der Enthusiasmus, mit dem viele die Wiederherstellung der Sonderverwaltung begrüßt hatten, scheint bereits nach wenigen Monaten sehr abgeflaut zu sein.
4.2 Rechtssituation
Eine weitere Ursache für die Eskalation der Gewalt liegt an dem Mangel an Rechtssicherheit bzw. der Verletzung von Grund- und Menschenrechten in der Region. Zu diesem Ergebnis kommen auch mehrere internationale Organisationen, u. a. Amnesty International, die ihre Empfehlungen in dem Satz zusammenfasst: „
If you want
peace, work for justice
“.
Thaksin hatte nach den koordinierten Anschlägen im Januar 2004 das Kriegsrecht ausgerufen, welches 2005 von einem Notstandsdekret abgelöst wurde, das bis heute alle drei Monate verlängert wird. Das Dekret wird von manchen Kritikerinnen und Kritikern als „Lizenz zum Töten und Foltern“ bezeichnet. Fakt ist jedenfalls, dass im Rahmen des Dekrets Soldaten und Polizisten Immunität sowohl vor strafrechtlicher als auch zivilrechtlicher Verfolgung erhalten.
Auch sind so gut wie keine disziplinarischen Maßnahmen gegen Polizisten und Militärangehörige wegen Fehlverhaltens wie zu Zeiten der ersten Sonderverwaltung bekannt. Das Notstandsdekret erlaubt den Sicherheitskräften Verdächtige bis zu 30 Tage ohne Gerichtsbeschluss in Gewahrsam zu nehmen. Von diesem Recht scheinen die Behörden auch häufig Gebrauch zu machen. Zudem machen sich Menschenrechtler zunehmend Sorgen über die steigende Anzahl spurlos verschwundener Menschen. Nach Angaben der NRC sind in den letzten Jahren 23 Fälle von „Verschwindenlas-
sen“ bestätigt worden, aber Thailands Nationale Menschenrechtskommission geht von mindestens 200 Personen aus; andere Beobachter sehen die Zahlen noch höher.
Das „Verschwindenlassen“ bzw. die gewaltsame Verschleppung von Personen in den südlichen Grenzregionen scheint systematisch verwendet zu werden und nicht nur das Werk einzelner Personen innerhalb der Streitkräfte zu sein. Die meisten verschleppten Personen standen unter dem Verdacht Terroristen zu sein oder diese zu unterstützen. Prominentester Fall ist das Verschwinden des bekannten muslimischen Rechtsanwalts Somchai Neelaijaipit am 12. März 2004. Er war Vorsitzender der Muslim Lawyer Assoiation und stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtskomitees der Law Society of Thailand gewesen und hatte sich durch die Verteidigung mehrerer vermutlicher Separatisten hervorgetan. Außerdem setzte er sich bis zu seiner inzwischen als sicher geltenden Ermordung gegen Folter in Untersuchungshaft ein und warb für die Aufhebung des Kriegsrechts in den Grenzprovinzen. In den mehr als drei Jahren seit Somchais Verschwinden sind die Umstände weiterhin nicht völlig geklärt. In Verbindung mit seinem
Verschwinden wurden fünf Polizisten festgenommen, aber nur einer von ihnen wurde wegen eines geringeren Deliktes zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und bis zu seinem Berufungsverfahren auf Kaution auf freien Fuß gesetzt.
Unter der Übergangsregierung wurde das Department of Special Investigations (DSI) mit den Ermittlungen beauftragt. Das DSI spricht offiziell davon, dass sie genug Hinweise haben, dass Somchai tot ist, aber bisher konnte sein Leichnam nicht gefunden werden. Die meisten Verschleppungen fanden unter der Regierungszeit von Thaksin statt, aber kaum einer der verantwortlichen Polizisten und Militärs ist jemals zur Rechenschaft gezogen worden.
Vlg. unter anderem die aktuellen Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International, International Commission for Jurists, Asian Human Rights Commission oder International Crisis Group (ICG).
Offensichtlich werden manche Fälle nicht bekannt. So berichten mehrere Gesprächspartner, dass viele Familien Angst davor haben, sich nach dem Verbleib ihrer Angehörigen bei den Behörden zu erkundigen. Auch kann es sein, dass Personen aus Angst vor Verfolgung und Verhaftung durch die Behörden untertauchen.
Der Tod von 85 Personen in Tak Bai im Oktober 2004 stärkt ebenfalls das Gefühl vieler Menschen, dass die thailändische Justiz nicht in der Lage ist, Gerechtigkeit zu gewährleisten. 78 starben dabei in Gewahrsam der thailändischen Behörden. Bis heute wurde keine Person zur Verantwortung gezogen. Dagegen mussten sich im gleichen Zusammenhang 59 Personen wegen Teilnahme an einer illegalen Versammlung vor Gericht verteidigen.
Viele dieser Menschen sahen sich aufgrund des langen Gerichtsverfahrens hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Nach Angaben des Rule of Law and Reconciliation Centre wurden 390 Personen zwischen dem 4. Januar 2005 und dem 31. Juli 2006 wegen separatistischer Gewalt angeklagt.
Ein wichtiger Aspekt war auch die Existenz von so genannten „schwarzen Listen“, auf deren Grundlage viele Menschen verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht wurden. Ende April 2006 bestätigte Armeechef Sonthi Boonyaratglin, dass solche Listen existierten. Es gibt zudem zahlreiche Berichte von korrupten Autoritäten, die ihre Macht missbrauchen, von Folter in Gefängnissen und über Hinrichtungen von Verdächtigten nach ihrer Entlassung aus dem Polizeigewahrsam.
Hinzu kommt, dass viele Militär- und Polizeiangehörige, häufig aus weit entfernten Provinzen stammend, nicht ausreichend auf ihren Einsatz im Süden vorbereitet sind. Viele Militärs und Polizisten sprechen weder den lokalen malaiischen Dialekt noch sind sie mit der lokalen Kultur und ihren Eigenheiten vertraut. Hinzu kommt, dass zumindest die Versetzung von Polizisten in die Unruheprovinzen in internen Kreisen als „dump place“ für inkompetente Mitarbeiter gesehen wird.
So ist eine wichtige Forderung für die Deeskalation, dass im Süden eingesetzte Staatsangestellte gut ausgebildet sein müssen. Die staatliche Gewalt hat zu großer Unzufriedenheit, Misstrauen und Hass bei der lokalen muslimischen Bevölkerung geführt. Viele vermuten hinter Anschlägen Racheakte jugendlicher Muslime. Auch bemängeln Beobachter, dass dieser rechtlose Zustand es separatistischen Gruppen leichter macht, Nachwuchs für terroristische Aktionen zu rekrutieren. Das harte Durchgreifen der Regierung Thaksin hat zu einem starken Anwachsen des Misstrauens zwischen der buddhistischen und muslimischen Bevölkerung geführt. Manche Beobachter befürchten, es könnte eines Tages zu offenen Gewalttätigkeiten unter der lokalen Bevölkerung kommen.
Die neue Regierung hatte nach dem Staatsstreich erklärt, dass die mangelnde Gerechtigkeit in den Grenzprovinzen eine der Hauptursachen für die Probleme sei. Es gab deshalb einige positive erste Veränderungen. So ließ Surayud offiziell die schwarzen Listen abschaffen und er verbot die Auslobung von Kopfgeld auf mutmaßliche Separatisten. Auch ließ die Staatsanwaltschaft alle Anklagen gegen Personen fallen, die an den Demonstrationen von Tak Bai teilgenommen hatten.
Aber weiterhin scheinen weder die Polizei noch die Armee konkrete Schritte eingeleitet zu haben, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch ist 2007 das Notstandsdekret immer noch in Kraft. So dürfte es nicht weiter verwundern, dass Surayuds positive Ankündigungen noch keine mindernde Wirkung auf die Anzahl der Gewaltaktionen in der Region gezeigt haben. Auch wenn sich die Anzahl willkürlicher Verhaftungen verringert hat, geht die International Crisis Group davon aus, dass Menschenrechtsverletzungen weiterhin alltäglich vorkommen.
4.3 Ökonomie der Gewalt
4.4
Ein weiterer Faktor der in einem engen Zusammenhang mit der Rechtssituation steht, ist die Ökonomie der Gewalt. Viele Gesprächspartner sehen vor allem so genannte „einflussreiche Kreise“ als Verursacher der Gewalt: Drogenhändler, Waffenschmuggler, Zuhälter. Sowohl Angehörige der Sicherheitskräfte als auch der Aufständischen sollen Mitglieder dieser mafiösen Strukturen sein. Bis Mitte 2004 hatte Premierminister Thaksin noch die organisierte Kriminalität – insbesondere rivalisierende Drogenbanden - für die Gewalt im Süden verantwortlich gemacht. Eine solche These lässt
sich durch die Statistiken der Nationalen Drogenkontrollbehörde (ONCB) stützen, die einen dramatisch ansteigenden Drogenkonsum ausweist.
Der deutsche Südthailandspezialist Alexander Horstmann spricht gar von einer „Überschwemmung mit Drogen“ und vertritt die These, dass die Gewalt im Süden insbesondere durch den von Premier Thaksin ausgerufenen Drogenkrieg im Jahre 2003 eskaliert sei.
Thaksin hatte damals die Polizei und lokale Behörden angewiesen, den Drogenhandel als ein Sicherheitsrisiko einzustufen und radikal durchzugreifen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass in ganz Thailand
über 2000 Menschen zu Tode kamen. Auf Grundlage von „schwarzen Listen“ sollen auch in der Grenzregion hunderte von Menschen ermordet worden sein. Eine völlige Aufklärung hat es trotz einer Sonderkommission der Regierung nie gegeben. Allgemein wird jedoch vermutet, dass in diesem rechtsfreien Zustand alte Rechnungen innerhalb der organisierten Kriminalität beglichen wurden. Überhaupt sehen einige Gesprächspartner in der Konfliktregion hinter manchen Vorfällen nicht muslimische Separatisten, sondern eher korrupte Beamte, Geschäftsleute, Polizisten und Militärs. So sollen beispielsweise Schulen angezündet worden sein, um die finanzielle und materielle Unterstützung der Zentralregierung für die Krisenregion sicherzustellen.
Auch werden von der thailändischen Zentralregierung viele aufwendige Entwicklungsprojekte gefördert, an denen manche Gruppen gut verdienen dürften. Während 2004 noch viele Menschen im Süden hinter der Gewalt vor allem kriminelle Elemente vermuteten, hat eine soziologische Untersuchung im Auftrag der Nationalen Versöhnungskommission gezeigt, dass heutzutage kaum noch jemand Banditen, individuelle Konflikte oder korrupte Beamte als Urheber der Gewalt sieht. Auch die neue Regierung unter Premier Surayud hat mit der Tradition der Regierung Thaksin gebrochen, die Gewalt zum Teil kriminellen Gruppierungen zuzuschreiben.
Zum Glueck fuer Thailand, die Tourismusindustrie und Touristen selbst hat sich der Punkt 2 untenstehenden Szenarios nicht erfuellt. Koennte aber doch noch dazu kommen, wenn er Thailand wieder mit seiner Anwesenheit begluecken wuerde.
7.1
Worst Case
-Szenario
Das negativste Szenario wäre, wenn die Gewalt sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in ihrer Intensität weiter zunehmen würde. Anstatt auf Dialog und gewaltlose Konfliktlösungsmechanismen zu setzen, wird die Regierung weiterhin ersuchen,
mit dem Einsatz von Armee und Polizei die Lage in den Griff zu bekommen. Das Notstandsgesetz wird alle drei Monate verlängert. Die muslimische und buddhistische Bevölkerung in den Grenzprovinzen wird sich weiter auseinander leben und es kommt zu Konflikten innerhalb der lokalen Bevölkerung entlang ethnischer Linien.
Dabei soll hier in drei Eskalationsstufen unterschieden werden:
Erste Eskalationsstufe
: Die Anschläge auf Einrichtungen und Mitarbeiter des Staates werden weiter zunehmen. Die Ereignisse in den letzten Monaten haben bereits gezeigt, dass die so genannten Hit and Run-Attacken immer ausgefeilter werden. Es ist jedoch in den nächsten Jahren nicht davon auszugehen, dass es einen breit angelegten Aufstand geben wird; dazu fehlt es den militanten Gruppierungen einfach an Struktur, Materialien und Ausbildung. Wie der Terrorismusexperte Zachary Abuza in einem Vortrag im Club der Auslandskorrespondenten in Bangkok Anfang 2006 anmerkt, ist die thailändische Armee auf ein solches Szenario am besten vorbereitet. Dagegen zeigen sich Polizei und Armee nicht in der Lage, die Guerillaattacken vollständig zu stoppen.
Zweite Eskalationsstufe
: Es wird terroristische Anschläge auf Ziele außerhalb der drei südlichen Provinzen geben. Dieser Fall gilt als ein
Horrorszenario für die thailändische Regierung. Diese Anschläge würden vor allem in den touristischen Zentren, der Ferieninsel Phuket oder der Hauptstadt Bangkok erwartet. Dies würde sicherlich erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die thailändische Tourismusindustrie haben, die mit über 10 Mrd. Euro der wichtigste Devisenbringer des Landes ist.
2
Einige ausländische Beobachter zeigen sich erstaunt, dass es noch nicht zu einem solchen Anschlag gekommen ist. Ausnahme waren die Anschläge auf Hotels und Einkaufszentren vom 3. April 2005 und 16. September in Hat Yai sowie diverse Vorfälle in zwei Distrikten der Provinz Songhkla. Auch gab es mehrere Terrorwarnungen für Bangkok, die verschärfte Sicherheitskontrollen bei beliebten Bangkoker Kaufhäusern zur Folge hatten. Wie bereits unter Punkt 2
berichtet ist jedoch weiterhin ungeklärt, inwieweit die Anschläge am Silvesterabend 2006 separatistischen Kreisen zuzuschreiben sind.
Dritte Eskalationsstufe:
Der Konflikt radikalisiert sich durch Einfluss und Unterstützung ausländischer Terroristengruppen. Eine solche
Entwicklung wird besonders von verschiedenen ausländischen Think Tanks genährt. Als „Beweise“ werden u. a. die Verhaftung des Operationschefs der Jeemah Islamiyah (JI) in Ayutthaya am 11. August 2003 und der Fund von Dokumenten mit dem Titel Berjihad di Patani (Der Kampf für die Befreiung Pattanis) nach dem Krue Se Angriff im April
2004 angeführt. Bei einem nüchternen Blick auf die Sachlage lassen sich bisher nur wenige Verbindungen zwischen al-Qaida, der indonesischen Jeemah Islamiyah oder anderen ausländischen Terrorgruppen mit den separatistischen Gruppen
ausmachen. Gegen solche Allianzen spricht auch, dass sich kaum eine Organisation für die Anschläge als Urheber bekennt. Dies steht im krassen Widerspruch zu den oft medienwirksamen Bekennerschreiben und Videos bei Anschlägen in anderen Ländern. Zu demselben Schluss kommen zumindest offiziell übrigens auch die US-amerikanischen Behörden. Der 2006 veröffentlichte “Country Report on Terrorism”des Office of the Coordinator for Counterterrorism of the US State Department schreibt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen aufständischen Gruppen und internationalen Terroristenorganisationen gebe. Kontakte zwischen indonesischen und anderen muslimischen Terrorgruppen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht über die muslimisch-malaiische Gastfreundschaft hinausgegangen.
http://library.fes.de/pdf-files/iez/04749.pdfHabe ein paar Sachen aus dem Link kopiert, ist relativ viel geworden und vielleicht muehsam zum lesen, das formatieren, dass es einigermassen zu lesen ist, war aber noch muehsamer.
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