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Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 237737 mal)

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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2130 am: 01. Dezember 2022, 17:26:36 »

Markus C. Kerber, Gastautor / 30.11.2022 / 14:00 /

achgut.com


Kampfflieger und Rausflieger


Beim zukünftigen Kampfflugzeug sind sich zwei französische Unternehmen einig geworden: Airbus und Dassault

Das Bundesverteidigungsministerium verkündet die Einigung mit Frankreich über den Bau des künftigen Kampfjets (FCAS). Die Pariser Presse jubelt. Endlich. Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen, die im Wesentlichen zwischen Dassault und Airbus stattgefunden hatten, scheint es nun mit der Entwicklung des für Frankreich und seine Luftfahrindustrie existenziellen Projekts voran zu gehen. Uneinigkeit über die Arbeitsteilung bei dem mehr als 100 Milliarden teuren Vorhabens eines  „europäischen“ Kampfflugzeuges hatte immer wieder zu Schwierigkeiten geführt. Dassault verlangte nicht nur die Führung des Projektes für sich, sondern auch die Eigentümerrechte an den Entwicklungsergebnissen und die Exportrechte. Damit konnte sich das weitaus größere Unternehmen Airbus nicht anfreunden. Untergegangen bei dieser Diskussion sind hierbei die Interessen der deutschen Industrie: OHB, Diehl, Hensoldt, Rohde & Schwarz, ESG u.a. hatten ein Mittelstandskonsortium zur Verteidigung ihrer Interessen gebildet.

Anscheinend reichte ihr Einfluss nicht aus, um das Bundes-verteidigungsministerium zu einer Wahrung ihrer Interessen zu veranlassen. 

Seitdem Präsident Macron den deutschen Bundeskanzler nach Paris geladen und unter Druck gesetzt hatte, war es nur noch eine Frage der Zeit, wann eine „Einigung“ zwischen Dassault und Airbus verkündet werden sollte. 

Für Frankreich ist die finanzielle Beteiligung Deutschlands an diesem Projekt von entscheidender Bedeutung, weil das Land alleine zur Entwicklung eines eigenen Kampfflugzeugs finanziell schwerlich in der Lage wäre. Bei Dassault ist die Entscheidung für die Entwicklung eines bemannten Kampfflugzeugs von existenzieller Bedeutung, weil die Entwicklungsergebnisse aus militärischen Projekten mittelbar in ihr ziviles Luftfahrtprogramm eingeflossen sind. Dies war bisher ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell. Der französische Steuerzahler finanzierte die Entwicklung von Dassaults hochprofitablen Privatjets mit. Nun soll auch der deutsche Steuerzahler an diesem Milliardenspiel zugunsten französischer Industrieinteressen beteiligt werden.

Nichts zu melden, außer die Finanzen zu stellen

Dass das Bundesverteidigungsministerium die „Erfolgsmeldung“ an die Öffentlichkeit brachte, ist bezeichnend: Es hatte in den Verhandlungen kaum etwas zu melden, denn die Entscheidung wurde auf Druck der französischen Regierung zwischen den beiden Akteuren Airbus und Dassault getroffen, die sich jedenfalls nach außen auf einen Kompromiss und eine ungefähre Arbeitsteilung geeinigt zu haben scheinen. Damit wollte Frankreich bei der Verkündigung der Erfolgsmeldung jenem Land den Vortritt überlassen, das in diesem Projekt nichts zu melden hat, außer die Finanzen zu stellen. Denn Airbus ist längst ein französisch geführtes Unternehmen geworden, wie unschwer an der Postenverteilung in den Leitungsorganen gesehen werden kann.

Entscheidungsdruck bestand deshalb, weil unter der Führung von BAE und Saab sowie unter Mitwirkung von Leonardo ein englisch-schwedisch-italienisches Konkurrenzprojekt mit dem Namen Tempest in der Entstehung war. Wettbewerb mag Frankreich überhaupt nicht. Daher ist die Einigung, die nun verkündet wurde, nicht wirklich eine nachhaltige Entscheidung, sondern Ausdruck des französischen Wunsches, das Konkurrenzprojekt gar nicht zur Entstehung kommen zu lassen. 

Wie die hoffnungslos überforderte Bundesverteidigungsministerin der deutschen Industrie erklären will, dass Deutschland bei einem mehr als 100 Milliarden schweren Projekt weder bei der Bewaffnung noch der Avionik und auch nur teilweise bei den Motoren eine Rolle spielen wird, gibt dem wissenden Beobachter Rätsel auf. Werden sich die großen Mittelständler wie Diehl, OHB, Rhode & Schwarz, Hensoldt und manch andere diesen faulen Kompromiss vom Bundesverteidigungsministerium widerspruchslos vorsetzen lassen?

Und wozu dient eine Interessenvertretung wie der Bundesverband der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie unter ihrem Geschäftsführer Dr. Atzpodien, wenn ein sogenanntes deutsch-französisches Industrieprojekt letztlich von zwei Unternehmen unter französischer Dominanz entschieden wird? Dassault gehört französischen Eignern, und Airbus wird, obschon mit einer paritätischen Kapitalbeteiligung aus deutscher Hand ausgestattet, überwiegend von Franzosen geführt. Wahrscheinlich werden die Deutschen erst aufwachen, wenn aus dem 100-Milliarden- ein 200-Milliarden-Projekt geworden ist und Deutschland wieder einmal zur Kasse gebeten wird. 
 

Dr. iur. Markus Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Absolvent der E.N.A. und Gründer von www.europolis-online.org.
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jorges

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2131 am: 01. Dezember 2022, 22:33:35 »

Klappt ganz bestimmt.

     
              ;}





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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2132 am: 03. Dezember 2022, 02:32:34 »

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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2133 am: 03. Dezember 2022, 07:49:51 »

>> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-ist-enttaeuscht-von-der-ampel-a-74efed5f-5c32-44ae-9edb-09840d9dac3f <<

Zitat
SPIEGEL-Umfrage
Mehrheit der Deutschen ist enttäuscht von der Ampel

Die Deutschen werden immer unzufriedener mit der aktuellen Regierung. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage.
...
61 Prozent der Menschen stellen der Ampel demnach ein schlechtes Zeugnis aus, ein großer Teil von ihnen bewertet die Arbeit der Ampel sogar mit »sehr negativ« (45 Prozent). Demgegenüber stehen lediglich 29 Prozent, die mit der Politik der Koalition zufrieden sind.
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2134 am: 05. Dezember 2022, 17:44:36 »

Sogar schon im Schlager angekommen, wenn auch etwas naiv  ;)



Aber die Künstlerin ist auf jeden Fall auf der richtigen Spur mit ihren Liedern + Herz am richtigen Fleck...  }} 
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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2135 am: 05. Dezember 2022, 19:07:13 »

Ein Jahr Ampelregierung... ein kurzes Resumé aus der BILD-Redaktion:

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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2136 am: 05. Dezember 2022, 19:19:42 »


Einiges Richtiges wurde angedeutet. Insgesamt aber:



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Bruno99

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2137 am: 05. Dezember 2022, 19:40:19 »

Tom, besser als in den letzten zwei oder 3 Jahren allemal   ;)

Da wurde die leiseste Kritik an der Regierung .... braucht man nicht zu wiederholen, wir wissen alle was gemeint ist  {--
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Lung Tom

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2138 am: 06. Dezember 2022, 18:01:49 »


Und es wird wieder nichts! Baerbocks Abfuhr in Indien

Baerbock besucht Indien. Sie wiederholt dort die Fehler, die sie bereits in anderen Ländern machte. Baerbock tritt fordernd und moralisierend auf. Eine Position, zu der Deutschland von außen betrachtet keinen Anlass hat.

Quellen:
https://test.rtde.tech/meinung/156393-und-es-wird-wieder-nichts/
https://de.rt.com/meinung/156393-und-es-wird-wieder-nichts/
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goldfinger

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2139 am: 07. Dezember 2022, 14:24:25 »

Tönt nach Abfuhr für den Baerbock  ;]

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2140 am: 07. Dezember 2022, 16:35:39 »

Hans-Georg Maaßen mit einer treffenden Analyse über Lauterbach  }}

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2141 am: 09. Dezember 2022, 21:31:32 »

>> https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-schock-zahlen-des-bka-jeden-tag-zwei-gruppen-vergewaltigungen-77243610.bild.html << vom 31.07.2021

Zitat
NEUE SCHOCK-ZAHLEN DES BKA
Jeden Tag zwei Gruppen-Vergewaltigungen
...
An jedem einzelnen Tag werden im Durchschnitt zwei Mädchen oder Frauen in Deutschland von Männergruppen vergewaltigt!

DAS ist das schockierende Ergebnis einer BILD-Anfrage an das Bundeskriminalamt (BKA). Demnach wurden im vergangenen Jahr 704 Gruppenvergewaltigungsverfahren gezählt.

Zum Vergleich: 2019 waren es 710, 2018 nur minimal weniger (659).

Brisant: Jeder zweite Tatverdächtige hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Häufig kamen die Männer aus islamischen Ländern: Afghanistan, Syrien, Irak.
...
Immer wieder werden grausame Übergriffe auf Frauen bekannt. Doch das Problem ist: Es folgt nichts daraus.

Dunkelziffer?
Wie viele von den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit waren Migranten mit mittlerweile deutschem Pass?

...
Zitat
Frauenrechtlerin Necla Kelek (63) fordert, die Dinge endlich beim Namen zu nennen: „Die Migrationsforschung muss hinterfragen, wie es passieren kann, dass ein junges Mädchen Opfer von Männern wird, die aus einem anderen Kulturkreis stammen.“ Dies finde bisher schlicht nicht statt.

Ist leider so!

---
Bei den "führenden" D-Politikern ist solch ein lächerlicher Killekack ungleich wichtiger:

>> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-sieht-abgrund-terroristischer-bedrohung-razzien-gegen-reichsbuerger-a-1632c6da-9997-4263-8fad-4333f6680aae <<

Zitat
Der Großeinsatz der Ermittlungsbehörden gegen ein rechtsextremes Terrornetzwerk, das einen Sturz der Regierung plante, hat bei zahlreichen Politikerinnen und Politikern Erleichterung ausgelöst.
...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach im Zusammenhang mit der Großrazzia von einem »Abgrund terroristischer Bedrohung«. »Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben«, sagte Faeser. Erst die weiteren Ermittlungen würden ein klares Bild ergeben, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen waren, so die Ministerin. Faeser dankte den beteiligten Einsatzkräften für ihren »gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie«.
...
Den Behörden in Deutschland sei es heute gelungen, »solchen, sehr konkreten Machtergreifungsplänen einen Riegel vorzuschieben und ein Netzwerk von Feinden unserer Demokratie zu zerschlagen.«
...
 Die Umsturzpläne des Terrornetzwerks klängen zunächst »nach einem Fantasieroman«, so Riexinger. Seit dem heutigen Morgen seien sie aber »bittere Realität«.

Klar!
So ungefähr 20 Reichsbürger (fast alle im Rentenalter) könnten sicher einen Putsch durchziehen!
 {+   {:}   {+

« Letzte Änderung: 09. Dezember 2022, 22:20:10 von Kern »
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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2142 am: 10. Dezember 2022, 07:38:33 »

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2143 am: 10. Dezember 2022, 20:02:17 »

Rückspiegel: Staatsstreich mit Steinschleudern?

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Kern

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Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #2144 am: 11. Dezember 2022, 14:39:07 »

Mehr und mehr wird klar, warum diese gigantische Schmierenkomödie (samt enormer speichelleckender "Hofbericht-Erstattung) inszeniert wurde.

Es geht nicht nur um die Ablenkung von ständigen politischen Fehlentscheidungen, sondern mehr um ein verstärktes mundtot machen von kritischen Stimmen, um weiteren Demokratie-Abbau.

Siehe z.B. >> https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/geheim-plan-faeser-will-problem-beamte-schneller-feuern-82208476.bild.html <<

Zitat
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will extremistische Beamte schneller rauswerfen!

Sie sagte im Bundestag und im TV, sie wolle die Beweislast für Beamte beim Thema Verfassungstreue umkehren!

Juristen sind entsetzt. Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Uni: „Die Forderung einer Beweislast-umkehr ist juristischer Unsinn. Aber die Beamten müssen sich jetzt wärmer anziehen. Der Prüfungsmaßstab wird strenger.“

Beamtenbund-Vize Heiko Teggatz kritisiert: „Das ist der traurige Höhepunkt einer tief verwurzelten Misstrauenspolitik gegenüber Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden.“

BILD erfährt: In wenigen Tagen soll der Entwurf einer Gesetzesreform innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

Kern: Bisher muss der Dienstherr ein Gericht bemühen, um Beamte rauszuwerfen. Nun soll dies per Verwaltungsakt möglich sein. Bedeutet: Zukünftig müssen Beamte klagen, wenn sie im Dienst bleiben wollen.

Dabei ist sonnenklar, dass auch das nur gegen ein sogenanntes "rechts" gerichtet ist.
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