Neues Gerichtsverfahren gegen Thaksin
Thailands Oberster Gerichtshof hat den sogenannten „Lotterie-Fall“ angenommen und wird entscheiden, ob der ehemalige Premier Thaksin seine Macht mißbraucht hat.
Thaksin im Gefängnis: Nicht mehr auszuschließen?
Die 2er und 3er-Lotterie war 2003 eingeführt worden. Die Gewinne aus der Lotterie sollen Politiker in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Eine erste Verhandlung soll am 26. September stattfinden.
Unter den Angeklagten befinden sich auch Vize-Premier und Finanzminister Surapong Suebwonglee, Arbeitsministerin Uraiwan Thienthong und Vize-Transportminister Anurak Jureemas.
Alle drei müßten theoretisch ab sofort ihre Ämter ruhen lassen, doch Finanzminister Surapong ging ungerührt seiner Arbeit nach. Anurak will sein Amt ruhen lassen, die Arbeitsministerin ist unentschlossen, was sie tun soll.
Premierminister Samak hatte angekündigt, diese Entscheidung des Obersten Gerichts abwarten zu wollen, bevor er sein Kabinett umbildet. Es sieht so aus, als ob er nun auf die drei Angeklagten verzichten müßte.
Die Verhandlungstermine könnten sich über Monate strecken, es ist durchaus möglich, daß Thaksin und andere Politiker verurteilt werden. Thaksin hatte sich die Entwicklung nach seiner triumphalen Rückkehr im März sicherlich nicht so vorgestellt.
In einem Land, in dem Politiker in der Vergangenheit regelmäßig einer Bestrafung entgangen sind, werden die vielen bei Gericht anhängigen Fälle gegen Thaksin nun von einigen interpretiert, daß eine einflußreiche, königstreue Elite dahinter steckt, die versucht, Thaksin auf juristischem Wege zur Strecke zu bringen. Andere vermuten, daß die Gerichte eine neue Ära einläuteten, nur ihre Aufgabe erfüllen und jeder vor dem Gesetz gleich ist, egal wieviel Geld oder Macht er hat. tn, bbc
Politik, TIP Zeitung für Thailand29.07.2008 11:01, Alter: 3 Stunden
Gelesen in den Tip Nachrichten und wie ich finde ein diskussionswürdiges Thema.
Unabhängig wie es zu den Verfahren kommt und ob sie gerechtfertigt sind, frage ich mich:
Wie kann diese Regierung noch Regierungsfähig sein wenn Ihre `Elite - und Führungspolitiker` Alle aus den Ämtern `beurlaubt` werden ?
Samurai