Neu ab Oktober Mögliche Post vom Finanzamt und besserer OpferschutzRentner sollten mit Beginn des neuen Monats damit rechnen, dass sie Post vom Finanzamt bekommen. Opfer von schweren Straftaten genießen künftig besseren Schutz.
Rentner müssen mit Nachricht vom Finanzamt rechnen Finanzämter erhalten ab dem 1. Oktober 2009, rückwirkend bis zum Jahr 2005, Einblicke in die Einkünfte auch jener Senioren, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben. Die Behörde darf nun auch deren Konten überprüfen. Steuersäumige müssen daher mit Steuernachzahlungen rechnen. Die Steuerpflicht für Alterseinkünfte oberhalb bestimmter Einkommensgrenzen besteht seit 2005. Vor allem Rentner mit überdurchschnittlich hohen Ruhestandsbezügen und Zusatzeinkünften durch Nebenjobs, Mieteinnahmen oder Kapitalerträge müssen Einkommensteuer an den Fiskus abführen.
Gesundheitskarte geht in die TestphaseDie elektronische Gesundheitskarte wird ab Oktober erstmalig in der Test-Region Nordrhein erprobt. Bis Ende 2010 soll sie bundesweit eingeführt sein und die bisherige Versichertenkarte ersetzen. Auf der Karte sollen persönliche Daten, Patientenakten und ein Foto des Patienten gespeichert werden. Letzteres soll den Missbrauch von Kassenleistungen verhindern.
Besserer OpferschutzMit der Reform der Strafprozessordnung wird unter anderem auch das Recht auf einen kostenlosen Opferanwalt ausgeweitet. Opfer von sexueller Nötigung dürfen nun als Nebenkläger auftreten. Zeugen erhalten häufiger als bisher die Möglichkeit, die Angabe ihres Wohnorts aus Sicherheitsgründen zu verweigern. Außerdem wurde die Altersgrenze für Schutzmaßnahmen von jugendlichen Opfern und Zeugen, wie Ausschluss der Öffentlichkeit oder eine Vernehmung ausschließlich durch den Richter, generell auf 18 Jahre angehoben.
Verschärfte Energiestandards für Alt- und NeubautenDie Anforderungen an die Qualität von Neu- und Altbauten hinsichtlich deren Energiebedarf werden strenger. Die Obergrenze für den Verbrauch an Warmwasser und Heizenergie wird um 30 Prozent gesenkt. Die Wärmedämmung neuer Häuser muss 15 Prozent mehr leisten als bisher. Bei Altbauten müssen die Bauteile bei Modernisierungen deutlich strengere Vorgaben erfüllen. Auch die Anforderungen an die Dämmung von Dachböden werden verschärft, bis Ende 2011 müssen diese eine Wärmedämmung erhalten. Wer gegen Vorgaben verstößt, muss sich auf hohe Geldstrafen einstellen, die Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit bestraft.
Autoreifen werden leiserAb Oktober ändert sich die Kennzeichnungspflicht für Reifen. Auf Grundlage einer EU-Vorgabe müssen neue Reifen mit einer Querschnittsbreite bis 185 Millimeter die sogenannte "S"-Kennzeichnung haben. Das "S" steht für "Sound" und bedeutet, dass ein neuer Reifen leise sein muss. Eine Übergangsregelung gestattet den Händlern, Reifen bis 205 Millimeter Breite noch ein Jahr lang auch ohne das "S" zu verkaufen. Für breitere Reifen wird die Regelung erst im Oktober 2011 relevant.
http://www.mdr.de/nachrichten/neu-ab-2009/6735658.html 
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