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Autor Thema: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung  (Gelesen 29609 mal)

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Lung Tom

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #225 am: 01. September 2022, 17:39:46 »


Es lohnt sich beim HGM zu stoebern, gibt eine Menge interessanter Beiträge:

Kaiser Maximilian von Mexiko

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Suksabai

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #226 am: 01. September 2022, 19:08:21 »



Bin in der Nähe des HGM aufgewachsen, war als Kind unzählige Male drin, damals war Sonntags der Eintritt frei

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Ich kann, wenn ich will. Und wer will, dass ich muss, der kann mich mal !

Lung Tom

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #227 am: 02. September 2022, 18:10:40 »

So gings mir mit dem Zeughaus in Berlin-Mitte. Wenn auch ohne Eintrittsermäßigung, soweit ich mich erinnern kann. Dafür konnte man mit Alugeld bezahlen  ;D
 [-]

https://de.wikipedia.org/wiki/Zeughaus_(Berlin)
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goldfinger

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #228 am: 09. September 2022, 09:19:12 »

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Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger. Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen. Und dann gibts noch die Volksvertreter…

Lung Tom

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #229 am: 12. September 2022, 19:37:39 »


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Lung Tom

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #230 am: 15. September 2022, 17:13:51 »


Der „Pumhart von Steyr“ - Die größte Riesensteinbüchse der Welt

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Lung Tom

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #231 am: 17. September 2022, 17:34:41 »


Ich hoffe, ich langeweile hier nicht, wenn ich die rt Deutschland Artikel komplett  einstelle. Für die, die keinen Zugriff auf die Originalquelle haben...allerdings ohne Bilder und entsprechende "Hinweise=Links (Quellen):

Konfliktherd Kaukasus: Warum sich Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach bekriegen

Vor 21 Monaten wurde im umstrittenen Gebiet von Bergkarabach ein Waffenstillstand ausgerufen. Aber gibt es tatsächlich eine Chance auf einen echten und anhaltenden Frieden?

Kriege, ethnische Säuberungen, gegenseitige Beschuldigungen wegen Kriegsverbrechen und historisches Unrecht begleiten den Konflikt in Bergkarabach, der seit mehr als 100 Jahren im Herzen des Kaukasus schwelt. De jure gehört das Gebiet von Bergkarabach zu Aserbaidschan, dessen territoriale Integrität von allen Mitgliedsstaaten der UNO anerkannt wird. Nach dem zweiten Krieg um dieses Gebiet im Jahre 2020, konnte Baku den Großteil dieses Territoriums auch de facto unter seine Kontrolle bringen.

Dennoch ist kein dauerhafter Frieden im Südkaukasus in Sicht – mit besorgniserregenden Ereignissen – inmitten einer globalen Instabilität. Am 12. September bestätigten Baku und Jerewan Berichte über militärische Zusammenstöße, die den fragilen Waffenstillstand in Bergkarabach erschütterten. Explosionen, die Artillerie und Angriffsdrohnen zugeschrieben wurden, waren am Dienstag, kurz nach Mitternacht, von den Bewohnern von Wardenis, Dschermuk, Goris und Tatew – alles Ortschaften innerhalb Armeniens – gemeldet worden.

Hayk Khalatyan, der Leiter des Zentrums für die Analyse strategischer Studien und Initiativen in Jerewan und Nijat Hajiyev, ein politischer Analyst aus Aserbaidschan, teilten mit RT ihre Gedanken darüber, warum Armenier und Aserbaidschaner immer wieder zu den Waffen greifen und ob es einen Ausweg aus diesem Teufelskreis gibt. Wir haben ihre Ansichten und Gedanken in diesem Artikel zusammengefasst und gegenübergestellt.

Was ist Karabach?

Hayk Khalatyan (ARM): Die Armenier nennen dieses Land Arzach. Das Gebiet ist eines der fünfzehn Provinzen des historischen Armeniens und ein wesentlicher Bestandteil des Gebietes, in dem Armenier seit Tausenden von Jahren leben und arbeiten. Strabo, Plutarch, Ptolemäus und andere antike Schriftsteller schrieben über Arzach als Teil des Königreichs von Armenien.

Die ethnische Zusammensetzung der Region änderte sich erst im Mittelalter, als Stämme der Turkvölker sich in großer Zahl ansiedelten. Verschiedene Eroberer drängten die Grenze der armenischen Gebiete, die früher entlang des Flusses Kura verlief, immer weiter zurück. Dadurch waren die Eingeborenen gezwungen, aus den flachen Ebenen von Arzach in die Bergregionen zu ziehen, die bis zum 19. Jahrhundert, als Armenien Teil des russischen Imperiums wurde, immer noch Heimat der teil-unabhängigen Fürstentümer war, die als Khamsayi oder die fünf Melikdoms von Karabach bekannt waren.

Nijat Hajiyev (AZE): Karabach ist einer der ältesten Teile Aserbaidschans. Das Wort Karabach selbst stammt aus dem Aserbaidschanischen und bedeutet "schwarzer Garten". Der armenische Name für diese Region entstand erst viel später. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, dass der Kampf um dieses Territorium schon immer als der "Karabach-Konflikt" bekannt war.
Man kann in den Tiefen der vergangenen Jahrhunderte wühlen, so viel man will, und nach steinzeitlichen Beweisen für die Behauptungen der Armenier suchen, aber wie verhält sich das zur Realität? Im Mittelalter war Karabach Teil eines Staates, der auf dem Territorium des modernen Aserbaidschans existierte und von muslimischen türkischen Dynastien regiert und von Ethnien bewohnt wurde, die in den Turksprachen untereinander kommunizierten.

Im 18. Jahrhundert entstand das Khanat Karabach, das von der türkischen Dynastie der Jawanschir regiert wurde. Dies war ein aserbaidschanischer Staat mit einer aserbaidschanischen Aristokratie, in dem Aserbaidschaner die Mehrheit der Bevölkerung ausmachten. Nach der Unterzeichnung des Vertrags von Kurakchay im Jahr 1805, wurde das Khanat von Karabach gezwungen, sich der russischen imperialen Herrschaft zu unterwerfen. Dieses Dokument erwähnt weder Armenier noch den angeblichen armenischen Ursprung dieser Region. Tatsächlich haben das damals weder die Armenier noch die Russen anders gesehen.

Der Zusammenbruch des russischen Imperiums und die Ankunft der Sowjets

Nijat Hajiyev (AZE): Die Dinge begannen sich während des Ersten Weltkriegs zu ändern. Die Westmächte unterstützten den armenischen Nationalismus im Osmanischen Reich finanziell, bewaffneten die Armenier und unterstützten ihre separatistischen Bestrebungen. Dies war die Zeit, als dann das passierte, was passiert ist. Wir ernten immer noch die Früchte dieser Ereignisse und Entscheidungen.

Als die Bolschewiki an die Macht kamen, hatte Aserbaidschan die volle Kontrolle über Karabach und kämpfte darum, die Kontrolle über Sangesur zurückzugewinnen. Eine Entscheidung der Sowjetunion ließ Sangesur jedoch in armenischer Hand, obwohl es hauptsächlich von Aserbaidschanern bewohnt war, während Karabach innerhalb Aserbaidschans autonom wurde. Die Frage über die Region Nachitschewan, auf die auch die Armenier Anspruch erhoben, wurde durch den Vertrag von Kars zwischen den Sowjets und der Türkei geregelt.

Hayk Khalatyan (ARM): Der Konflikt um Karabach – oder genauer gesagt der Kampf um die Erhaltung der armenischen Bevölkerung in ihrem historischen Vaterland – erreichte im 20. Jahrhundert nach dem Zusammenbruch des russischen Imperiums einen neuen Höhepunkt, als Armenien, Aserbaidschan und Georgien unabhängig wurden. Begleitet wurde der Kampf um Karabach vom Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich und der aktiven Beteiligung der Türkei am Konflikt. Die türkische Armee half Aserbaidschan, mit dem man ethnisch eng verbunden war, in seinem Krieg gegen die Armenier, indem sie Massaker, Pogrome und ethnische Säuberungen in Ost-Armenien nutzte, um die "Armenierfrage" ein für alle Mal zu lösen. Ein Beispiel hierfür wäre das Massaker von Schuschi im Jahr 1920, als Zehntausende von Armeniern getötet und deportiert wurden.

Iran spricht sich gegen Eskalation zwischen Armenien und Aserbeidschan aus
Iran spricht sich gegen Eskalation zwischen Armenien und Aserbeidschan aus
Die sowjetische Herrschaft über den Südkaukasus nahm dem Konflikt für mehrere Jahrzehnte die Schärfe, konnte ihn aber nicht beilegen und schuf sogar noch mehr Gründe für sein Wiederaufflammen. Durch eine willkürliche rechtliche Entscheidung übertrug die politische Führung eines Drittlandes – die Kommunistische Partei Russlands, die Bolschewiki – Bergkarabach und das von Armeniern bewohnte Nachitschewan an Aserbaidschan. Die Armenier glauben, dass dies das Ergebnis eines Abkommens zwischen Wladimir Lenin und dem türkischen Staatsoberhaupt Mustafa Kemal Atatürk war.

Unabhängigkeit und Krieg

Hayk Khalatyan (ARM): Als sich Ende der 1980er-Jahre die sowjetische Kontrolle lockerte und die UdSSR zu zerfallen begann, flammte der Konflikt erneut auf. Armenische Bewohner von Bergkarabach, die während der gesamten Sowjetzeit von den aserbaidschanischen Behörden unter Druck gesetzt und diskriminiert worden waren, beschlossen, sich wieder mit Armenien zu vereinen. So wollten sie dem Schicksal der Armenier aus Nachitschewan entgehen, die von der aserbaidschanischen Regierung vollständig aus der autonomen Republik vertrieben worden waren. Diese Entwicklungen fanden inmitten von Pogromen statt, die gegen Armenier in Sumgait, Baku und anderen aserbaidschanischen Städten verübt wurden. Die Frage der Wiedervereinigung Karabachs mit der Armenischen Sozialistischen Sowjetrepublik stand schon vor dem Zusammenbruch der UdSSR auf der Tagesordnung. Als die Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit erlangten, entschieden die Armenier in Bergkarabach, dass sie diese auch wollten, in Übereinstimmung mit dem Grundrecht der Völker auf Selbstbestimmung, wie es in der UN-Charta verankert ist.

Es ist wichtig anzumerken, dass sich die Autonome Region Bergkarabach in voller Übereinstimmung mit der sowjetischen Gesetzgebung von der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik abgespalten hat. Darüber hinaus betrachtet sich die heutige Republik Aserbaidschan nicht als Rechtsnachfolger der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR), sondern nur der Aserbaidschanischen Republik von 1918 bis 1920, die Bergkarabach nie umfasste. Man erinnere sich, dass Aserbaidschan damals unter anderem wegen des umstrittenen Status von Karabach nicht in den Völkerbund aufgenommen wurde.

In jüngerer Zeit gelang es den Bewohnern von Arzach, mit Armeniens Hilfe zunächst die Aggression aus Baku, im Krieg von 1992 bis 1994 abzuwehren und ihr Recht auf Unabhängigkeit zu verteidigen. Anschließend verbrachte man viele Jahre damit, das Problem durch Verhandlungen zu lösen. Um den Verhandlungsprozess nicht zu gefährden, verzichtete Armenien in diesen Jahren darauf, die Unabhängigkeit von Arzach anzuerkennen, in der Hoffnung, dass die Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe – Russland, die USA und Frankreich, die die Verhandlungen beaufsichtigten und unterstützten – eine einvernehmliche Lösung finden würden. Bei zwei Gelegenheiten waren die Parteien kurz davor, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen: im Jahr 2001 in Key West und im Jahr 2011 in Kasan. Aber Baku weigerte sich beide Male, die ausgearbeiteten Abkommen zu unterzeichnen.

In den vergangenen Jahren bereitete sich Aserbaidschan auf einen Krieg vor und nutzte dafür ein ab dem Herbst 2020 günstiges internationales Umfeld – die COVID-Pandemie, die Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Wahlen in den USA – sowie die aktive militärische und politische Unterstützung seines Verbündeten Türkei und begann einen Krieg gegen Arzach. In der Folge besetzte Aserbaidschan drei Viertel des Territoriums der Republik Bergkarabach einschließlich der Bezirke, die früher Teil der Autonomen Region Bergkarabach waren, wie Schuschi, Hadrut und so weiter. Nur ein rechtzeitiger Einsatz russischer Friedenstruppen half, die Armenier in Arzach vor einer umfassenden ethnischen Säuberung zu bewahren.

Nijat Hajiyev (AZE): Als die sowjetische Zentralregierung ihre Macht verlor, brach ein Konflikt aus, der Aserbaidschaner nicht nur aus der sogenannten ehemaligen Autonomen Region Bergkarabach, sondern auch aus sieben angrenzenden Bezirken ihrer Heimat vertrieb. Die armenische Besatzung hat insgesamt fast 700.000 Menschen vertrieben. Der 44-tägige Krieg im Jahr 2020 ermöglichte es Aserbaidschan, diese Gebiete zu befreien. Der Konflikt wurde mit einer trilateralen Erklärung von Aserbaidschan, Russland und Armenien beendet, in der Russland das Mandat erteilt wurde, eine Friedensmission nach Karabach zu entsenden.

Obwohl der Konflikt beendet wurde, müssen einige Fragen zur Umsetzung mehrerer Teile der trilateralen Erklärung noch gelöst werden. Die jüngste vom aserbaidschanischen Verteidigungsministerium durchgeführte Operation Revenge (Operation Vergeltung) wurde durch die Tötung eines aserbaidschanischen Soldaten durch bewaffnete armenische Elemente ausgelöst, die auf dem von der russischen Friedensmission in Karabach kontrollierten Gebiet stattfand, tatsächlich hinter dem Rücken der russischen Friedenstruppen.

Was passiert als nächstes?

Nijat Hajiyev (AZE): Im Großen und Ganzen tragen die Ergebnisse der Operation Revenge zur vollständigen Umsetzung der Bestimmungen des trilateralen Abkommens bei, zu dem sich beide Konfliktparteien und Russland als sein Garant verpflichtet haben.

Insbesondere Absatz 4 der Erklärung fordert unmissverständlich den "Rückzug der armenischen Truppen, gleichzeitig mit der Stationierung der friedensstiftenden Kräfte der Russischen Föderation". Wie wir wissen, kamen die russischen Friedenstruppen innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung der Erklärung im November 2020 zum Einsatz. Jetzt befinden wir uns im September 2022, und was sind die Verlautbarungen der Armenier?

Armen Grigoryan, Sekretär des Sicherheitsrates von Armenien, sagte im vergangenen Juli, dass der Abzug regulärer armenischer Truppen nicht vor September stattfinden werde. Er schien damit auch einen Hinweis darauf zu geben, dass sich sogenannte "Vertragssoldaten" weiterhin illegal in Karabach aufhalten könnten, das, nicht zu vergessen, nach internationalem Recht ein souveräner Teil Aserbaidschans ist, was von Wladimir Putin selbst bestätigt wurde. Wer trägt also die Verantwortung dafür, dass eine der wichtigsten Forderungen des trilateralen Abkommens zur Demilitarisierung Karabachs nicht erfüllt wird, obwohl seither zwei Jahre vergangen sind?

Aber das ist noch nicht alles. Gemäß Paragraf 6 des Abkommens, sind die Parteien für den Bau einer neuen Route über den Latschin-Korridor unter Umgehung der Stadt Latschin verantwortlich, die gemäß demselben Abkommen bis zum 1. Dezember 2020 von armenischen Truppen hätte geräumt werden sollen. In den letzten zweieinhalb Jahren hat Aserbaidschan seinen Teil der Straße auf seinem Territorium gebaut, um diese Bestimmung zu erfüllen. Was hat Armenien getan? Noch vor einem Monat gaben armenische Regierungsbeamte bekannt, dass man dabei sei, die Route des armenischen Teils der Straße zu skizzieren. Baku empfindet dies verständlicherweise als Sabotageakt und als mangelnde Bereitschaft, den Rückzug aus dem Bezirk Latschin zu vollenden, der übrigens außerhalb der Verwaltungsgrenzen der ehemaligen Autonomen Region Bergkarabach liegt.


Was wir jetzt sehen, ist eine Sabotage der trilateralen Erklärung, das Versäumnis, einer Verantwortung nachzukommen, was die Atmosphäre durch eine ständig zunehmende Spannung und eine waghalsige Politik vergiftet. Diese Situation großer Ungewissheit widerspricht den vitalen Interessen von Aserbaidschan.

Das entschlossene Vorgehen von Baku zeigt jedoch, dass Aserbaidschan den Willen und die Mittel hat, um Druck auf Armenien auszuüben, die Friedensagenda mit echten Fortschritten und nicht nur mit Worten umzusetzen. Die Aussage des armenischen Ministers für Territorialverwaltung und Infrastruktur, Gnel Sanosyan, zum sofortigen Baubeginn des armenischen Teils des Latschin-Korridors belegt übrigens die Wirksamkeit der von Baku erzwungenen Schritte.

Hayk Khalatyan (ARM): Aserbaidschan nutzt erneut ein günstiges internationales Umfeld, in dem die Aufmerksamkeit Russlands und der internationalen Gemeinschaft auf den Ukraine-Konflikt gelenkt und der Westen bestrebt ist, russisches Öl durch Lieferungen aus Aserbaidschan zu ersetzen. Baku versucht, eine endgültige Lösung des Konflikts um Karabach zu erreichen und die Armenier aus ihrem historischen Mutterland zu vertreiben. Armenische kulturelle und historische Denkmäler werden zerstört und alte armenische Kirchen und Tempel werden einer "Albanisierung" unterzogen, genauso wie zwischen 1998 und 2005, als die aserbaidschanischen Behörden ungestraft mittelalterliche armenische Gedächtnissteine, sogenannte Chatschkar, in Dschulfa im Gebiet Nachitschewan zerstörten. Die internationale Gemeinschaft hat sich damit zufriedengegeben, ein Auge zuzudrücken. Trotzdem wurden immer wieder Vertreter Aserbaidschans in Führungspositionen der UNESCO gewählt, die sich für den Erhalt historischer Denkmäler einsetzen soll.

Angesichts des Ausmaßes der Phobie gegen Armenier, die in Aserbaidschan herrscht, die seit Jahrzehnten von der Führung des Landes geschürt wird und zur Verherrlichung von Leuten wie Ramil Safarow geführt hat, der einem schlafenden armenischen Offizier während eines NATO-Trainingsseminars in Budapest den Kopf abhackte. Es ist unwahrscheinlich, dass Armenier aus Bergkarabach in diesem Land bleiben wollen.

Die internationale Gemeinschaft, die zivilisierte Welt und die führenden Mächte haben zumindest diesmal die Chance, einen weiteren Völkermord an den Armeniern zu verhindern. Sie könnten dieses eine Mal geopolitische und energiepolitische Interessen beiseitelegen, um sich an historische Gerechtigkeit, Menschenrechte und an ihre eigenen erklärten Werte zu erinnern. Es ist schwer vorstellbar, dass die Welt im 21. Jahrhundert Öl aus Aserbaidschan höher wertet als armenisches Blut.

Globale und regionale Akteure wie Aserbaidschan und die Türkei, die versuchen, rasch einen Frieden zu erreichen, der ihren Interessen dient, indem sie einseitige Zugeständnisse von den Armeniern einfordern, die auf Kosten ihres Blutes und ihres Vaterlandes ihre Rechte verletzen, täten gut daran, sich daran zu erinnern, dass solch ein Frieden nicht dauerhaft sein kann. Früher oder später werden in Armenien neue Kräfte an die Macht kommen, die Gerechtigkeit, die Rückgabe des Vaterlandes und Rache für die gegen das armenische Volk begangenen Verbrechen fordern werden, was zu einem erneuten Konflikt und weiteren Kriegen führen wird. Nur ein Frieden, der auf Kompromissen basiert, hat eine Chance, von Dauer zu sein. Aserbaidschan sollte verstehen, dass sich das internationale Umfeld und die Interessen der globalen Akteure manchmal über Nacht verschieben können.

Aus dem Englischen

Hayk Khalatyan ist Leiter des Zentrums für die Analyse strategischer Studien und Initiativen in Jerewan

https://de.rt.com/europa/149105-konfliktherd-kaukasus-warum-sich-armenien-aserbaidschan-bekriegen/

Nijat Hajiyev ist ein politischer Analyst aus Aserbaidschan
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Lung Tom

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #232 am: 18. September 2022, 21:21:39 »


"Vor 20 Jahren
 
Die Affäre Möllemann: Im Gestrüpp des Antisemitismus

   
Jürgen Möllemann starb, wie er lebte: schlagzeilenträchtig. Als der passionierte Fallschirmspringer am fünften Juni 2003 während seines letzten Sprunges den Hauptschirm abtrennte und wenig später ungebremst auf einem Feld im nordrhein-westfälischen Marl aufschlug, lag ein Jahr hinter ihm, in dem er immer wieder voll ins Risiko gegangen war, um sein politisches Überleben zu sichern und dabei auch an bundesrepublikanischen Tabus gerüttelt hatte. Am Ende war er politisch und persönlich ruiniert und sah nur noch einen Ausweg.

Der Fall fasziniert auch in der historischen Rückschau als Beispiel eines Mannes, der im Alleingang durch Provokation und Chuzpe den Erfolg sucht und dabei spektakulär scheitert. Des weiteren verdeutlicht die Affäre, mit welch zweierlei Maß heute beim Thema Antisemitismus gemessen wird.

Möllemann hatte bereits eine erstaunliche Karriere hinter sich, 2002 war der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler im Kabinett von Helmut Kohl der starke Mann der FDP. Zwei Jahre zuvor hatte er als Spitzenkandidat für die Wahl in Nordrhein-Westfalen die Partei mit starken 9,8 Prozent zurück in den Landtag geführt, womit auch seine bundespolitische Bedeutung stieg.

Die Affäre um den FDP-Politiker ist untrennbar mit dem Namen Jamal Karsli verbunden. Als arabischstämmiger Landtagsabgeordneter der NRW-Grünen warf dieser im März 2002 Israel vor, „Nazi-Methoden“ gegen die Palästinenser anzuwenden. Möllemann witterte einen politischen Coup und überzeugte Karsli zum Eintritt in die FDP, nachdem er von den Grünen heftig für seine Aussagen kritisiert worden war. Am 16. Mai wurde er in die FDP-Landtagsfraktion aufgenommen, was die Affäre richtig ins Rollen brachte.
Frontalangriff auf den „arroganten“ Michel Friedman

Am dezidiertesten äußerte sich Michel Friedman, damals Vizepräsident des Zentralrats der Juden, der die Partei aufforderte, Karsli sofort wieder auszuschließen. Noch am selben Tag entgegnete Möllemann: „Ich fürchte, daß kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft als Herr Scharon und in Deutschland Herr Friedman – mit seiner intoleranten gehässigen Art.“ Spätestens jetzt wurde aus einer landespolitischen eine bundespolitische Angelegenheit.

Hatte der FDP-Politiker den Juden im allgemeinen und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon im besonderen etwa vorgeworfen, selbst für Antisemitismus verantwortlich zu sein? Friedman sprach ob der Aussage gar von einem „Zivilisationsbruch“, und Claudia Roth, zu dem Zeitpunkt Vorsitzende der Grünen, erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung.

Doch auch aus den eigenen Reihen erfuhr Jürgen Möllemann Gegenwind. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Karsli am 18. Mai zum Parteiaustritt auf. Dieser verzichtete dann zwar auf einen offiziellen Eintritt, blieb aber dennoch Mitglied der FDP-Landtagsfraktion. Und Möllemann legte rhetorisch noch einmal nach: „Ich wiederhole meinen leider gefestigten Eindruck, daß die Politik von Herrn Scharon und der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken.“

Möllemann selbst berief sich auf Tausende zustimmende Reaktionen aus dem Wahlkampf, und eine Forsa-Umfrage bestätigte mit 35 Prozent der befragten Personen seine Aussage, Friedman verstärke durch sein Auftreten und Verhalten den Antisemitismus. Nach dieser Aussage wurde der Druck auf ihn so groß, daß er nachgab. Karsli trat nicht in die Fraktion ein, und Voriger entschuldigte sich bei Friedman.

Möllemann erhielt viel Gegenwind von der FDP

In den kommenden Monaten verschwand die Affäre wieder aus den Schlagzeilen, da sich das politische Deutschland auf die Bundestagswahl im September konzentrierte und zudem die Hochwasserkatastrophe an der Elbe sowie der drohende Irakkrieg die Nachrichten dominierten. Am 17. September, fünf Tage vor der Wahl, meldete sich Möllemann mit einem Knall zurück. Er ließ in NRW über eine Million Faltblätter an Haushalte verteilen, auf denen Friedman und Ariel Scharon abgebildet waren und als Haupttreiber des Nahostkonflikts beschuldigt wurden.

Der Antisemitismusvorwurf, der auf die gesamte Partei ausgeweitet wurde, war zurück im öffentlichen Bewußtsein. Am 22. September erreichte die Partei, die mit dem „Projekt 18“ große Ziele formuliert hatte, enttäuschende 7,4 Prozent und beschuldigte Möllemann, für dieses Ergebnis die alleinige Verantwortung zu tragen. Bereits am nächsten Tag mußte er von seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender zurücktreten.

Ab Oktober wurde aus der politischen zudem eine Spendenaffäre. Woher kamen die 840.000 Euro, die die Faltblattaktion in Anspruch genommen hatte? Möllemann schwieg zunächst. Am vierten November leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ein. Am 20. November erklärte er, das Geld aus seinem Privatvermögen gestückelt und anonym in die Parteikasse geschleust zu haben.

Die Bundespartei wollte Möllemann jetzt nur noch loswerden und leitete im Dezember ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn ein. Am 11. Februar 2003 wurde er aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen und trat einen Monat später aus der FDP aus. Zu guter Letzt rechnete Möllemann noch publizistisch („Klartext für Deutschland“, München 2003) mit seinen Parteifreunden Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle ab.

Politisch war er am Ende. Zudem warteten mehrere Verfahren auf ihn, neben Verstößen gegen das Parteiengesetz auch noch wegen Betruges und Untreue. Am 5. Juni 2003 hob der Bundestag am Vormittag die Immunität Möllemanns auf, nur Minuten später begannen die Durchsuchungen seiner Geschäftsräume und seines Privathauses in Münster. Noch während der Einsatz lief, nahm sich Jürgen Möllemann das Leben.
Opferhierarchie durch „Menschen of Colour“ ersetzen

Aus heutiger Sicht fällt besonders der veränderte Umgang mit dem Themenkomplex Antisemitismus von seiten des progressiven Milieus auf. Eine zentrale Rolle spielt dabei Claudia Roth, mittlerweile Kulturstaatsministerin des Bundes, die vor zwanzig Jahren zu den schärfsten Kritikern Möllemanns und der FDP gehörte. Unter ihrer Verantwortung präsentierte ein indonesisches Künstlerkollektiv auf der diesjährigen Documenta ein Wandgemälde voller antisemitischer Topoi, unter anderem einen Mossad-Agenten mit SS-Runen, der vom Phänotyp direkt dem „Stürmer“ entnommen zu sein scheint.

Dieser woke-linksliberale Antisemitismus kleidet sich im Gewand des Postkolonialismus und fordert offen ein Ende des erinnerungskulturellen Fokus auf die Opfer des Nationalsozialismus. Diese seien fast alle weiße Menschen gewesen, die nun an der Spitze der Opferhierarchie durch „Menschen of Colour“ ersetzt werden sollen. Im Vergleich zu diesem aktivistischen Frontalangriff auf die deutsche Erinnerungskultur – was immer man im Detail von ihr halten mag – wirken Möllemanns Aussagen heute wie Petitessen.

Die Jüdische Allgemeine forderte im Juni dieses Jahres den Rücktritt Claudia Roths als Vertantwortliche dieses Skandals, wovon kaum jemand Notiz nahm. Und im Gegensatz zu Möllemann wurde sie sogar von ihrer Partei und dem politisch-medialen Komplex bedingungslos unterstützt. So ändern sich die Zeiten…

Quelle:
https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2022/affaere-moellemann/
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Lung Tom

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #233 am: 28. September 2022, 01:59:44 »


Manches wiederholt sich:

Teil 5 Erdgastrasse



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Lung Tom

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #234 am: 05. Oktober 2022, 23:32:38 »


Wenn ich zu dem Thema meine Meinung schreiben würden, würde mir das sicher eine längere Sperre einbringen. Also verzichte ich darauf, und stelle den Artikel kommentarlos ein:

"Die Raupe Nimmersatt aus Warschau

Wer gern und freiwillig den Zahlmeister spielt, darf sich nicht wundern, wenn das Begehrlichkeiten weckt. Aber doch nicht solche! Das offizielle und offiziöse Deutschland war denn auch schockiert, als Polen rechtzeitig zum Jahrestag des Kriegsausbruchs 1939 eine Rechnung über 6,2 Billionen Złoty für Kriegsschäden an Berlin stellte. Die regierungsnahe Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte die Forderung „Wahnsinn“. Unbescheiden ist sie in der Tat: Die umgerechnet 1.300 Milliarden Euro entsprechen dem Dreifachen des Bundeshaushaltes und könnten theoretisch nur bedient werden, wenn die Bundesbank ihre Target2-Forderungen an das Eurosystem an die Kollegen in Warschau abträte. Die Bundesregierung lehnte prompt ab, scheut sich aber, eine Gegenrechnung aufzumachen und aufzuzählen, was alles schon geleistet wurde.

Nun hat Warschau seine Forderung noch einmal untermauert. Außenminister Zbigniew Rau unterzeichnete am Sonntag anläßlich des Besuchs seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock eine diplomatische Note. „Sie bringt die Überzeugung des polnischen Außenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten“, äußerte Rau.

Am Anfang der schier endlosen Geschichte um Reparationsforderungen stand einst der Potsdamer Vertrag vom Sommer 1945, der genaugenommen kein Vertrag war, sondern eine Zusammenfassung von Beschlüssen der Siegermächte, an denen Deutschland nicht beteiligt war. Die Lösung sah so aus, daß sich jeder aus seiner eigenen Besatzungszone bedienen sollte und daß die Sowjetunion aus ihrem Anteil die polnischen Reparationsansprüche befriedigen würde. Dazu kamen die deutschen Ostgebiete und damit ein Viertel des deutschen Staatsgebietes „unter polnische Verwaltung“, womit nichts anderes gemeint war als eine Annexion.

Nur den Briten ging eine Grenzziehung entlang der westlichen Neiße zu weit. Churchill wollte, wie er einmal sagte, die polnische Gans nicht überfüttern, konnte sich aber nicht durchsetzen. Damit hatte Polen, obwohl nicht der Aggressor, sein schon vor 1939 angedachtes Kriegsziel erreicht: die Erweiterung seines Territoriums nach Westen. In einem Dekret der polnischen Regierung vom 6. September 1946 war denn auch von der Besiedlung der „wiedererlangten Gebiete“ die Rede. In anderen Dekreten fand sich die Formulierung von „verlassenem“ oder „herrenlosem“ Gut zwecks Rechtfertigung der völkerrechtswidrigen Konfiszierung von deutschem Privateigentum.

Moskau und Warschau erklärten Sache 1954 für beendet


Danach war Warschau mit seiner territorialen Kriegsbeute und den Reparationen offenbar zufrieden und saturiert. Neue Ansprüche wurden zunächst nicht gestellt. Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 verzichtete der polnische Staat auf weitere Kriegsentschädigung. Und zum 1. Januar 1954 erklärten sowohl Moskau als auch Warschau die Reparationen aus der Sowjetischen Besatzungszone für beendet.

Erst in den sechziger Jahren stellte sich die polnische Regierung auf den Standpunkt, polnische NS-Verfolgte und Zwangsarbeiter fielen nicht unter den Reparationsbegriff und müßten extra entschädigt werden. Bonn zahlte 1972 und dann noch einmal 1976 und überwies zusätzlich 1975 eine Milliarde D-Mark, damals sehr viel Geld, was die Regierung Gomułka mit der Erklärung honorierte, das „Entschädigungsproblem“ sei erledigt.

Bundeskanzler Willy Brandt zeigte sich großzügig, erinnerte Gomułka aber auch daran, daß Polen ein Drittel des deutschen Staatsgebietes bekommen habe und dazu das Eigentum der deutschen Vertriebenen von kaum mehr zu schätzendem Wert – eine Argumentation, die sich Berlin heute nicht mehr zutraut. Nach der Wiedervereinigung wurde wieder gezahlt, zuletzt aufgrund eines Abkommens vom 17. Juli 2000, das die Zwangsarbeiter, darunter viele Polen, entschädigte. Daß Warschau jetzt nachtritt, erklärt sich weitgehend, aber nicht vollständig aus der Machtübernahme der nationalkonservativen Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Jahr 2015.

Belka: Entschädigungsansprechen „ein für allemal“ abgeschlossen


Aber schon am 10. September 2004 verabschiedete der Sejm nahezu einstimmig eine Resolution, die die Regierung aufforderte, die Kriegsschäden zu ermitteln. Polen habe noch keine angemessene Entschädigung erhalten. Ebenfalls 2004 erklärte Ministerpräsident Marek Belka in Richtung Deutschland, die Sache mit den Entschädigungsansprechen sei „ein für allemal“ abgeschlossen. Das war sie schon mehrmals und dann doch nicht.

Eine Geschichte, die auch damit zu tun hat, daß die Regierung Adenauer den Friedensvertrag, den sie gern gehabt hätte, nicht bekam, weil die USA Westdeutschland an der langen Leine halten wollten. Auch 1990 wurde im Zuge der Wiedervereinigung auf einen formellen Friedensvertrag verzichtet, dies durchaus im deutschen Interesse, weil Verhandlungen mit allen 55 Kriegsgegnern lange gedauert hätten und weil dann doch das lästige Reparationsthema wieder auf den Tisch gekommen wäre. Seitdem sieht die Bundesregierung im Zwei-plus-Vier-Vertrag den Ersatz für einen Friedensvertrag. Die jetzige polnische Regierung wiederum kann darauf verweisen, daß sie nicht beteiligt war und nichts unterschrieben hat. Die damalige Warschauer Administration hat allerdings auch nicht widersprochen.

Warschau will Narrativ der Täter- und Opferrollen zementieren


Bereits Ende des vergangenen Jahres hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Warschau erklärt, daß die Reparationsfrage rechtlich abgeschlossen sei. Bei anderer Gelegenheit hat er auf die Transfers innerhalb der EU verwiesen. Diese sogenannten Nettozahlungen an Empfängerländer, von denen Polen seit dem EU-Beitritt exorbitant profitiert hat, werden seit 2021 von der Kommission nicht mehr veröffentlicht, weil sie angeblich von EU-Kritikern instrumentalisiert werden.

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa waren es 2020 netto 19,4 Milliarden Euro, die Berlin als mit Abstand größter Einzahler an Brüssel überwiesen hat. Und es waren 12,4 Milliarden, die Warschau als größter Nettoempfänger aus Brüssel und damit indirekt zum großen Teil aus Deutschland verbuchen konnte. Für 2021 fehlen die Zahlen noch. Zu erwarten ist ein deutscher Rekordbeitrag, nachdem Großbritannien die EU verlassen hat. Außerdem haftet Deutschland für den größten Anteil am Wiederaufbaufonds der EU, der sich auf 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 beläuft.

Auch hier wird Polen üppig bedacht werden. Bleibt die Frage, warum die Warschauer Regierung Reparationsgelder fordert, die sie nicht bekommen wird. Sie verspricht sich offenbar Vorteile davon, das moralisch höhere Gelände zu besetzen, indem sie das Narrativ von den Täter- und Opferrollen zementiert. Wenn Brüssel wieder einmal mit Geldentzug wegen angeblicher polnischer Rechtsverletzungen droht, wäre Schützenhilfe aus Berlin hochwillkommen."

JF 37/22

Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/warschau-ist-nimmersatt/
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Lung Tom

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #235 am: 08. Oktober 2022, 04:19:46 »


Wie auch im 3. Reich schien in der DDR ab und an die Sonne...  :-)

Happy Birthday!


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Lung Tom

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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #236 am: 15. Oktober 2022, 23:54:05 »


Putins Abrechnung mit Energiepolitik der EU im O-Ton

In Moskau findet in dieser Woche die Konferenz "Russische Energiewoche" statt, auf Präsident Putin traditionell die Eröffnungsrede hält. Die Rede wurde zu einer schonungslosen Abrechnung mit der Energiepolitik des Westens.


12. Oktober 2022

In seiner Eröffnungsrede zur Konferenz „Russische Energiewoche“ in Moskau hat Präsident Putin mit der Energiepolitik des Westens insgesamt und mit der Grünen Energiepolitik der EU im Besonderen abgerechnet. Er hat schonungslos und mit nackten Fakten aufgezeigt, wie die EU sich gerade selbst wirtschaftlich vernichtet und welche Fehler die EU in den letzten Jahren in der Energiepolitik gemacht hat.

Bevor wir zur Übersetzung der Rede kommen, will ich noch darauf hinweisen, dass Frankreich sich gerade heute über die erhöhten Preise beschwert hat, die die USA für ihr Flüssiggas aufrufen, mit dem die USA die EU angeblich unterstützen wollen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire empörte sich, dass es inakzeptabel sei, wenn Washington „sein verflüssigtes Erdgas zum vierfachen Preis an die EU verkauft, den es für seine heimischen Industrien festlegt“ und fügte hinzu, dass „die wirtschaftliche Schwächung Europas in niemandes Interesse ist.“

Die wirtschaftliche Schwächung Europas liegt in niemandes Interesse?

Warum muss ich bei dieser Aussage schon wieder an die Studie der RAND-Corporation denken, die genau das, die „Schwächung“ der deutschen (und damit der europäischen) Wirtschaft, als Ziel der USA formuliert hat? Ob die Studie authentisch ist, ist nicht abschließend geklärt, aber die EU-Kommission und die deutsche Regierung verhalten sich exakt so, wie die Autoren der Studie es sich wünschen: Sie vernichten die deutsche und die europäische Wirtschaft durch die anti-russische Politik und den sinnlosen Wirtschaftskrieg.

Damit genug der Vorrede, kommen wir zu Putins Rede auf der Konferenz Russische Energiewoche, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Guten Tag, liebe Freunde, verehrte Damen und Herren!

Ich begrüße die Teilnehmer und Gäste der Russischen Energiewoche, einer anerkannten, maßgeblichen Plattform für den Dialog über die wichtigsten Themen des globalen Energiesektors.

Diese direkte und offene Kommunikation ist vor allem in einer Zeit notwendig, in der die Weltwirtschaft insgesamt und der Brennstoff- und Energiekomplex aufgrund der instabilen Preisdynamik der Rohstoffe, des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage sowie der offenkundig subversiven Handlungen bestimmter Marktteilnehmer, die sich ausschließlich von ihren eigenen geopolitischen Ambitionen leiten lassen, zu unverhohlener Diskriminierung auf den Märkten greifen und im Falle ihres Scheiterns einfach die Infrastrukturen der Konkurrenten zerstören, in eine akute Krise geraten ist.

In diesem Fall beziehe ich mich natürlich auf die Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Es besteht kein Zweifel, dass es sich um einen Akt des internationalen Terrorismus handelt, der darauf abzielt, die Energiesicherheit des gesamten Kontinents zu untergraben. Die Logik ist zynisch: Man will Quellen billiger Energie zerstören und blockieren, Millionen von Menschen und industriellen Verbrauchern Gas, Wärme, Strom und andere Ressourcen vorenthalten und sie zwingen, all das zu viel höheren Preisen zu kaufen. Man will das erzwingen.

Der Angriff auf die Nord Streams war ein gefährlicher Präzedenzfall. Er zeigt: Jede kritische Verkehrs-, Energie- oder Kommunikationsinfrastruktur ist heute bedroht, egal wo auf der Welt sie sich befindet, wer sie kontrolliert, ob sie auf dem Meeresboden oder an Land liegt.

Die Bestätigung dafür war, ich möchte nicht darüber sprechen, wir sind auf der Energiewoche, die nicht direkt damit zu tun hat, aber dennoch kann ich nicht umhin, zu sagen, dass der Terroranschlag auf die Krim-Brücke durch die ukrainischen Geheimdienste auch eine Bestätigung dafür war. Ich habe bereits gesagt, dass das Regime in Kiew seit langem terroristische Methoden anwendet und politische Morde, ethnische Säuberungen und Massaker an der Zivilbevölkerung organisiert. Dann stellen sie es selbst ins Internet – und wenn sie merken, dass sie einen Fehler gemacht haben, löschen sie es sofort wieder. Aber es bleibt trotzdem alles im Netz. Sie machen auch vor Nuklearterrorismus nicht halt, ich meine die Bombardierung des Kernkraftwerks Saporoschje oder die Terroranschläge rund um das Kernkraftwerk Kursk in Russland. Dazu gehören natürlich auch die Versuche, die Turkish-Stream-Pipeline zu unterbrechen.

Ich wiederhole: Alle Fakten sind bewiesen und dokumentiert, und die Ideologen, die Auftraggeber dieser Verbrechen, sind letztlich die Nutznießer, die Profiteure, also diejenigen, die von Instabilität und Konflikten profitieren.

Und wer steckt hinter der Sabotage der Nord Streams? Offensichtlich diejenigen, die die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union dauerhaft kappen wollen, die Europas politische Subjektivität endgültig untergraben und vernichten, sein industrielles Potenzial schwächen und sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Und natürlich jemand, der technisch – das möchte ich betonen – in der Lage ist, solche Explosionen auszulösen, und der bereits zu solchen Sabotageakten gegriffen hat und dabei erwischt wurde, aber ungestraft geblieben ist.

Was die Profiteure betrifft, so ist klar, wer davon profitiert. Ich denke, es ist nicht nötig, auf Einzelheiten einzugehen, schließlich nimmt die geopolitische Bedeutung der verbleibenden Pipelines zu. Sie verlaufen durch Polen – Jamal-Europa -, durch zwei Röhren in der Ukraine, die alle auf eigene Kosten von Russland gebaut wurden. Und natürlich auch die USA, die jetzt Energieträger zu hohen Preisen liefern können.

Wie man in anständigen Kreisen sagt, highly likely, es ist klar, wer dahintersteckt und wer Nutznießer ist.

Jetzt kann man den europäischen Ländern in großem Maßstab Flüssiggas aus den USA aufdrängen, das dem Pipeline-Gas aus Russland bei der Wettbewerbsfähigkeit deutlich unterlegen ist. Schließlich sind die LNG-Preise in den USA viel höher, was allen schon lange bekannt war, und jetzt sind sie erst recht höher, aber neben dem Preis gibt es noch weitere Risiken. Die Risiken bestehen darin, dass all das sehr instabil ist und dass jede Lieferung in andere Regionen der Welt „abfließen“ könnte. Das haben wir übrigens in jüngster Zeit erlebt, als US-Tanker, die LNG nach Europa transportiert haben, auf halbem Weg umgekehrt sind und den Bestimmungsort gewechselt haben, weil den LNG-Verkäufern anderswo ein besserer Preis geboten wurde. Dabei wurden die Interessen der europäischen Käufer ignoriert.

Ich möchte auch daran erinnern, wer Europa damals zu Hilfe gekommen ist und zusätzliche Gaslieferungen auf den europäischen Markt geleitet hat – Russland. Die Führer dieser Länder ziehen es jedoch vor, das zu vergessen. Im Gegenteil, erlauben sich, uns vorzuwerfen, „unzuverlässig“ zu sein. Verweigern wir die Lieferungen? Wir sind bereit, zu liefern und liefern die gesamten Mengen im Rahmen der Verträge. Wir liefern die gesamte vertraglich vereinbarte Menge. Aber wenn jemand unser Produkt nicht haben will, was können wir dafür? Das ist Eure Entscheidung.

Ich habe schon oft gesagt, dass Nord Stream keinerlei politischen Hintergrund hat. Es handelt sich um rein kommerzielle Projekte, an denen russische und europäische Unternehmen gleichberechtigt beteiligt sind, was bedeutet, dass von Russland und unseren Partnern in der Europäischen Union gemeinsam über das Schicksal der Nord Streams entschieden werden muss.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich möglich ist, die unter der Ostsee verlaufenden Gaspipelines zu reparieren. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn ihre Nutzung in Zukunft wirtschaftlich tragfähig ist und natürlich die Sicherheit der Rohre gewährleistet ist – das ist die Grundvoraussetzung.

Wenn wir und die Europäer zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, Gas über die verbliebene Röhre zu liefern – und es gibt eine Röhre von Nord Stream 2, der anscheinend ganz geblieben ist… Leider dürfen wir diese Röhre nicht inspizieren, aber es ist noch Druck in der Leitung. Vielleicht ist sie irgendwie beschädigt, wir wissen es nicht, weil wir sie nicht inspizieren dürfen, wie ich bereits gesagt habe, aber der Druck ist noch da, also scheint sie zu funktionieren. Sie hat eine Kapazität von 27,5 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, was etwa acht Prozent der gesamten europäischen Gasimporte entspricht.

Russland ist zur Aufnahme dieser Lieferungen bereit. Der Ball liegt, wie man so schön sagt, im Feld der EU. Wenn sie wollen, sollen sie einfach den Hahn aufdrehen, das ist alles. Wir, ich wiederhole das nochmal, schränken niemanden ein, und sind auch bereit, im Herbst und Winter zusätzliche Mengen zu liefern.

Mehr als einmal – auch auf dem Podium der Russischen Energiewoche – haben wir über die Ursachen und die Art der Krise gesprochen, die sich auf dem europäischen Markt abzeichnet, einschließlich der übermäßigen Abhängigkeit von erneuerbaren Energien auf Kosten fossiler Energieträger. Natürlich muss man sich um alternative Energieformen kümmern, einschließlich Solar-, Wind- und Gezeitenkraft sowie Wasserstoff. Natürlich muss man das alles tun, aber man muss dabei den heutigen Verbrauch, die Wachstumsrate der Weltwirtschaft, den Bedarf an Rohstoffen und den Stand der technologischen Entwicklung berücksichtigen. Aber wer ist aus politischen Gründen, insbesondere aus opportunistischen innenpolitischen Gründen vorangeprescht? Nun, sie haben das getan und hier ist jetzt das Ergebnis. Der Ausstieg aus der Kernenergie geht in die gleiche Richtung, ebenso wie der Verzicht auf langfristige Verträge im Gasbereich und der Übergang zum Börsenhandel.

Übrigens: Nach Schätzungen von Experten wird der Börsenhandel mit Gas allein im laufenden Jahr zu einem Verlust von mehr als 300 Milliarden Euro oder etwa zwei Prozent des BIP der Eurozone führen. Das hätte vermieden werden können, wenn langfristige, an das Öl gebundene Verträge verwendet worden wären. Die Fachleute, die hier sitzen, wissen, wovon ich spreche: die Differenz zwischen Börsenpreis und Preisen bei langfristigen Verträgen beträgt das Drei- oder Vierfache. Und wer hat das getan? Waren wir das etwa? Das haben sie selbst getan. Faktisch haben sie uns diese Art des Handels aufgezwungen. Sie haben Gazprom gezwungen, teilweise auf den Börsenhandel umzusteigen, aber jetzt stöhnen sie auf. Nun, sie sind selbst schuld.

Es ist klar, wie dieses Problem mit den hohen Preisen gelöst wird. Wir haben das schon bei anderen Rohstoffen erlebt: Sie drucken einfach Geld und das war’s. Allein im letzten Jahr ist die Geldmenge in der EU um rund eine Billion Euro gestiegen. Das Problem ist jedoch, was wird Europa mit diesem Geld machen? Es wird, wie auch andere Rohstoffe, einschließlich Lebensmittel, auch Gas auf dem Weltmarkt einsammeln. Folglich müssen die übrigen Länder, insbesondere die Entwicklungsländer, für diese Energieträger zu viel bezahlen.

Dieser Rohstoff, der auf den europäischen Markt kommt, wird, wie gesagt, buchstäblich zum dreifachen Preis verkauft und lässt die Inflation in die Höhe schnellen – in der Eurozone hat sie bereits zehn Prozent erreicht. Die Leidtragenden sind die Bürger Europas: Ihre Strom- und Gasrechnungen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht. Die Bevölkerung hat, wie im Mittelalter, begonnen, Brennholz für den Winter zu horten.

Was kann Russland dafür? Sie versuchen immer, ihre eigenen Fehler jemand anderem in die Schuhe zu schieben, in diesem Fall Russland. Sie sind selbst schuld, das möchte ich noch einmal betonen. Dies ist nicht einmal das Ergebnis der Militäroperation in der Ukraine, im Donbass, ganz und gar nicht. Es ist das Ergebnis der fehlerhaften Energiepolitik der vergangenen Jahre. Einer ganzen Reihe von Jahren!

Die steigenden Kosten schaden den dortigen Unternehmen. Bei einigen Produkten ist der Rückgang der Produktion zweistellig. Ohne die verfügbaren Energieträger aus Russland sind die europäischen Unternehmen gezwungen, ihre Betriebe zu schließen oder sich einen besseren Standort im Ausland zu sichern. Dieser Prozess läuft.

Ich kann nicht umhin, hier einige Statistiken zu erwähnen. Nach eigenen Angaben der Europäer beliefen sich die Ausfuhren nach Russland im Jahr 2021 auf 89,3 Milliarden Euro und die Einfuhren aus Russland auf 162,5 Milliarden Euro. Das Defizit zugunsten Russlands betrug 73,2 Milliarden Euro. Das war im Jahr 2021. Und in den ersten Monaten dieses Jahres ist dieses Defizit auf 103,2 Milliarden Euro gestiegen.

Was ist der Grund dafür? Wir verkaufen unsere Waren, wir sind bereit, europäische Waren zu kaufen, aber sie selbst verkaufen sie uns nicht. Erst wird ein Embargo gegen eine Produktgruppe verhängt, dann gegen eine andere, und daher kommt das Defizit. Was haben wir damit zu tun? Sie werden wieder uns die Schuld geben. Wir verkaufen das, was sie kaufen wollen, zu Marktpreisen, bitte schön. Wir sind bereit, bei Euch zu kaufen, aber Ihr verkauft nicht. Das Defizit wächst, und ich wiederhole, das ist überhaupt nicht unsere Schuld. Ihr solltet Euch nicht weigern, mit Russland zusammenzuarbeiten, das ist alles.

Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen möchte – und der inzwischen selbst von Eurokraten auf höchster Ebene betont wird – ist, dass der Wohlstand Europas in den letzten Jahrzehnten weitgehend auf der Zusammenarbeit mit Russland beruhte.

Die Folgen der teilweisen Ablehnung von Waren aus Russland wirken sich bereits jetzt negativ auf die Wirtschaft und die Menschen in Europa aus. Doch anstatt daran zu arbeiten, ihren Wettbewerbsvorteil, ihren eigenen Wettbewerbsvorteil in Form von billiger und zuverlässiger russischer Energie, zurückzugewinnen, machen die Länder der Eurozone alles nur noch schlimmer. Unter anderem haben sie beschlossen, den Preis für Öl und Ölprodukte aus unserem Land zu begrenzen. Aber es sind nicht nur die Länder Europas, sondern sie tun das gemeinsam mit Nordamerika, und zwar ist das ab Dezember diesen Jahres geplant.

In diesem Zusammenhang möchte ich den amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman zitieren: „Wenn man beispielsweise eine Verknappung von Tomaten herbeiführen will, braucht man nur ein Gesetz zu erlassen, wonach der Einzelhandel Tomaten für nicht mehr als zwei Cent pro Pfund verkaufen darf. Sie werden sofort einen Mangel an Tomaten haben. Bei Öl oder Gas ist es dasselbe.“

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Milton Friedman im Jahr 2006 verstorben ist. Er hatte nichts mit der russischen Regierung zu tun und kann sicherlich nicht als russischer Einflussagent bezeichnet werden.

Man sollte meinen, das wären einfache Wahrheiten. Aber die Führer einiger Länder, ihre bürokratische Elite, wischen diese offensichtlichen Überlegungen beiseite und verfolgen auf fremden Befehl hin bewusst den Kurs zur Deindustrialisierung ihrer Länder, zur Verringerung der Lebensqualität ihrer Bürger, was zweifellos unumkehrbare Folgen haben wird.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine Begrenzung des Preises für Öl aus Russland, oder anderen Ländern, und die Festsetzung künstlicher Preisobergrenzen unweigerlich zu einer Verschlechterung des Investitionsklimas in der gesamten globalen Energiewirtschaft führen wird, was wiederum eine größere weltweite Verknappung von Energieträgern und einen weiteren Anstieg ihrer Preise zur Folge haben wird, was – ich wiederhole es – in erster Linie die ärmsten Länder treffen wird. Das sind die unvermeidlichen Folgen, die absolut offensichtlich sind. Und Experten, auch solche von Weltrang – ich habe gerade ein Zitat gebracht – sprechen ständig darüber.

Keine Interventionen oder Entnahmen von Ölreserven werden das Problem lösen. Es gibt einfach keine freien Ressourcen in der nötigen Menge, das ist der springende Punkt. Das müssen sie endlich verstehen.

Der Punkt ist, dass aufgrund der aggressiven Förderung der „grünen“ Agenda – die natürlich, wie ich schon sagte, Unterstützung braucht, aber es muss einfach intelligent gemacht werden – aber wenn es darum geht, diese Agenda aggressiv zu fördern, auch in der Eurozone, ist der globale Öl- und Gassektor bereits unterinvestiert. Gleichzeitig haben die EU und die USA Sanktionen gegen führende Ölproduzenten verhängt – und das sind etwa 20 Prozent der weltweiten Industrie. (Anm. d. Übers.: Es geht dabei nicht nur um Russland, sondern auch um Venezuela, den Iran, Syrien und so weiter. Die Energiekrise wäre also wirklich leicht lösbar, was aber im Westen politisch offensichtlich gar nicht gewollt ist)

Infolgedessen sind die Investitionen in die Öl- und Gasförderung in den Jahren 2020 und 2021 auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gefallen. Verstehen Sie, in den Jahren 2020 und 2021, lange vor dem Beginn unserer Militäroperation im Donbass. Diese Investitionen waren nur noch weniger als halb so hoch wie im Jahr 2014, weil die sogenannten westlichen Politiker und Unternehmen 2,5 Billionen Dollar zu wenig investiert haben. Ich werde später mehr dazu sagen: Was hat die Entscheidung der OPEC+ damit zu tun? Der Beschluss der OPEC+ ist einzig und allein auf ein Gleichgewicht auf dem Weltmarkt ausgerichtet. Sie haben einen neuen Schuldigen gefunden, die OPEC+. Was die damit zu tun hat, ist nicht klar. Das heißt, es ist klar, denn sie wollen nur ihre eigenen Fehler vertuschen, ich wiederhole es, sie versuchen, das zu tun. Dazu möchte ich noch zwei Worte sagen.

Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen. Nehmen wir an, wie ich bereits gesagt habe, dass die berüchtigte Preisobergrenze für Öl eingeführt wird. Aber wer garantiert, dass so eine Obergrenze nicht auch für andere Wirtschaftszweige – Landwirtschaft, Halbleiter, Düngemittel, Metallurgie – eingeführt wird, und zwar nicht nur für Russland, sondern für jedes andere Land der Welt? Niemand gibt so eine Garantien ab, was bedeutet, dass einige westliche Politiker mit ihren abenteuerlichen Entscheidungen die globale Marktwirtschaft zerstören, ja sogar den Wohlstand von Milliarden von Menschen gefährden.

Die so genannten neoliberalen Ideologen des Westens haben bereits Erfahrungen mit der Zerstörung traditioneller Werte gemacht, das sehen wir alle. Jetzt nehmen sie sich offenbar auch die Freiheit des Unternehmertums und der Privatinitiative vor.

Russland hat, wie ich bereits sagte, seine Verpflichtungen stets erfüllt. Damit unterscheiden wir uns grundlegend von den westlichen Staaten, die sich zynisch geweigert haben, bereits unterzeichnete Verträge in den Bereichen Finanzen, Technologie, Lieferung von Ausrüstung und Wartung zu erfüllen.

Ich sage eines: Russland wird nicht gegen den gesunden Menschenverstand handeln und auf eigene Kosten fremden Wohlstand bezahlen. Wir werden keine Energieträger an Länder liefern, die die Preise begrenzen. Denen, die statt Geschäftspartnerschaft und Marktmechanismen betrügerische Tricks und skrupellose Erpressung bevorzugen – und in diesem Paradigma leben wir in der Politik seit Jahrzehnten – möchte ich sagen: Wir werden nicht zu unserem eigenen Schaden handeln, bedenkt das.

Wir vertreten den prinzipiellen Standpunkt, dass Stabilität und ein ausgewogener Energiemarkt sowie eine sichere Zukunft für unsere Völker nur durch gemeinsame Anstrengungen im Rahmen eines offenen und ehrlichen Dialogs auf der Grundlage der gemeinsamen Verantwortung und der Berücksichtigung der nationalen Interessen des jeweils anderen gewährleistet werden können.

Das ist genau die Art von Dialog, die wir mit unseren Partnern im Rahmen der OPEC+ führen, die ich gerade erwähnt habe. Wie Sie wissen, haben wir im Rahmen der OPEC+ kürzlich weitere Vereinbarungen getroffen. Sie berücksichtigen vor allem die Dynamik von Angebot und -nachfrage nach Öl sowie die langfristigen Investitionsprogramme der Ölindustrie, die, wie ich bereits sagte, objektiv unterfinanziert ist.

Im Oktober wird die Ölförderquote für unsere Länder auf dem Niveau vom August dieses Jahres bleiben, aber dann wird sie um zwei Millionen Barrel pro Tag reduziert. Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidungen sowohl die Ölproduzenten als auch die Verbraucher zufrieden stellen werden. Gleichzeitig wird die Koordinierung zwischen den Partnern in der OPEC+ fortgesetzt, um auf dem Markt Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten. Experten wissen, dass Berechenbarkeit das absolut wichtigste ist.

Verehrte Kollegen!

Russland ist einer der Schlüsselakteure auf dem globalen Energiemarkt. Unser Land ist weltweit führend bei der Öl- und Gasförderung und -ausfuhr sowie bei der Strom- und Kohleproduktion.

Trotz der Sanktionen und der Sabotage der Infrastruktur haben wir nicht die Absicht, unsere Position aufzugeben. Wir werden weiterhin für stabile Energiesicherheit sorgen und die Beziehungen zu den Ländern ausbauen, die daran interessiert sind.

Die Ölproduktion in Russland hat den Rückgang bereits überwunden und liegt sogar leicht über der des letzten Jahres. Wir gehen davon aus, dass das Gesamtvolumen der Erdölexporte sowie das Volumen der Erdölförderung in unserem Land bis zum Jahr 2025 in etwa auf dem derzeitigen Niveau bleiben werden.

Worauf ich hier hinweisen möchte: In den letzten Jahrzehnten war die russische Ölförderung stark von ausländischer Ausrüstung und Dienstleistungen abhängig, doch bis 2025 wollen wir den Anteil inländischer Ausrüstung in der Branche auf 80 Prozent steigern. Auf diese Weise können wir trotz des Rückzugs westlicher Unternehmen vom russischen Markt – die sich damit nur selbst schaden – die Ölförderung in den erforderlichen Mengen sicherstellen.

Was das russische Gas betrifft, so werden wir unser Produkt sicherlich auf den Weltmärkten platzieren. Pipelineprojekte wie Power of Siberia und Turkish Stream bestätigen ihre Effizienz. Wir haben in der Türkei auch Blue Stream für den türkischen Inlandsmarkt im Einsatz. Turkish Stream transportiert derzeit 14 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa. Das ist kein großes Volumen, aber es ist anständig.

Was würde ich in diesem Zusammenhang gerne sagen? Wir könnten das verlorene Transitvolumen durch die Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee hindurch in die Schwarzmeerregion verlagern und auf diese Weise die Hauptrouten für die Lieferung unseres Brennstoffs, unseres Erdgases nach Europa, durch die Türkei führen und in der Türkei die größte Gasdrehscheibe für Europa schaffen – wenn unsere Partner daran interessiert sind. Insgesamt hat das natürlich eine wirtschaftliche Logik und das Sicherheitsniveau ist hier, nach den jüngsten Entwicklungen zu urteilen, sicherlich viel höher.

Auch der High-Tech-Sektor für Flüssiggas gewinnt an Dynamik. Die Produktion in Russland stieg im August um fast 60 Prozent. Unter anderem arbeitet die einzigartige Anlage Jamal-LNG in den arktischen Breitengraden erfolgreich. Unsere systematischen Maßnahmen zur Entwicklung und Erschließung von Rohstoffen in der Arktis, des Nördlichen Seewegs und der Transport- und Eisbrecherflotte tragen Früchte.

Wir werden die Energieexporte in wachstumsstarke Märkte weiter steigern. Und natürlich wollen wir unser Angebot geografisch erweitern. In naher Zukunft werden wir zu diesem Zweck wichtige Infrastruktureinrichtungen identifizieren und mit deren Bau beginnen, darunter so vielversprechende Projekte wie Power of Siberia 2 und seinen mongolischen Abschnitt Sojus Wostok sowie die Verbindung der asiatischen und europäischen Segmente des nationalen Gastransportsystems. Wir werden weiterhin Projekte für LNG-Terminals unterstützen. Alle strategischen und sehr spezifischen Aufgaben in diesem Bereich wurden der russischen Regierung übertragen. Ich bin sicher, dass sie gelöst werden.

Wir werden auch den Übergang zu nationalen Währungen für russische Energielieferungen fortsetzen. Ich habe bereits ein solches Beispiel erwähnt: Gazprom und seine chinesischen Partner haben beschlossen, bei der Bezahlung von Gaslieferungen zu gleichen Teilen auf Rubel und Yuan umzustellen. Einige unserer europäischen Partner sind, wie Sie ebenfalls wissen, dazu übergegangen, unser Gas in der russischen Landeswährung, dem Rubel, zu bezahlen.

Verehrte Kollegen!

Russland war und bleibt zweifellos einer der wichtigsten Akteure auf dem globalen Energiemarkt. Unser Hauptziel ist jedoch, dass der heimische Brennstoff- und Energiekomplex in erster Linie für die nationale Wirtschaft arbeitet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die Lebensqualität unserer Regionen, Städte und Gemeinden zu entwickeln und zu verbessern und die Lebensqualität unserer Bürger zu verbessern.

Ein weiterer strategischer Bereich ist die Steigerung der Verarbeitung von Rohstoffen. Wir setzen bereits umfangreiche Pläne in diesem Bereich um, darunter Projekte zur Entwicklung der Öl- und Gas-Chemie-Industrie im großen und kleinen Maßstab im Fernen Osten. Die Zahl dieser Projekte wird in den kommenden Jahren deutlich zunehmen.

Das Programm der sozialen Gasversorgung gewinnt an Schwung. Wir sprechen von Häusern in Städten und Dörfern, in denen ein Gasnetz verfügbar ist. Bis Anfang Oktober sind bereits mehr als 300.000 Haushalte an Gas angeschlossen worden.

Gleichzeitig belasten die Kosten für Gasgeräte und die Arbeiten auf den Grundstücken die Budgets der Familien erheblich, auch darüber haben wir gesprochen. Dabei geht es vor allem um kinderreiche Familien, Veteranen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit geringem Einkommen. Es ist unerlässlich, ihnen zu helfen, wir tun das. Wovon reden wir hier? Ich fordere die Regionalregierungen auf, bedürftigen Bürgern Zuschüsse für den Kauf von Gasanlagen und die damit verbundenen Arbeiten auf den Grundstücken zu gewähren. Die Höhe einer solchen Subvention sollte nicht weniger als 100.000 Rubel (aktuell knapp 2.000 Euro) pro Anschluss betragen.

Mir ist klar, dass die verschiedenen Regionen unterschiedliche Möglichkeiten in ihren Haushalten haben, so dass die Bereitstellung von Subventionen in Gebietskörperschaften mit geringer Steuerkapazität aus föderalen Mitteln unterstützt werden wird.

Ich fordere die Regierung auf, die Umsetzung dieser Maßnahme zur Unterstützung der Bürger zu überwachen und zu prüfen, ob hier weitere Schritte erforderlich sind.

Es gibt noch eine neue Entscheidung. Wir haben uns bereits darauf geeinigt, Schulen in das Programm zur sozialen Gasversorgung einzubeziehen und sie an das Netz anzuschließen. Ich halte es für richtig, dass die Regierung in naher Zukunft gemeinsam mit Gazprom eine ähnliche Entscheidung in Bezug auf Gesundheitseinrichtungen wie Ambulanzen, Krankenhäuser und Erste-Hilfe-Stationen treffen wird.

Auf diese Weise erhalten wichtige soziale Einrichtungen der Regionen – medizinische Einrichtungen und Bildungseinrichtungen – eine Quelle billiger und umweltfreundlicher Energie, was besonders für ländliche Gebiete wichtig ist.

Angesichts der neuen Anträge von Bürgern und der zunehmenden Zahl von Anlagen, die angeschlossen werden können, fordere ich die Regierung auf, das Programm zur sozialen Gasversorgung über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern.

Und noch etwas. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage und externer Beschränkungen wird die Kapazität des russischen Energiesystems weiter ausgebaut. In diesem Jahr wurden Anlagen mit einer Gesamtkapazität von mehr als 2.000 Megawatt in Betrieb genommen und modernisiert.

Dieser systematische Ansatz ermöglicht es, die Strompreise in Russland auf dem niedrigsten Niveau in Europa zu halten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sie in der EU allein in diesem Jahr um ein Vielfaches gestiegen sind.

Besonderes Augenmerk sollte auf die Verbesserung der Zuverlässigkeit des Stromnetzkomplexes gelegt werden. Für die Regionen, in denen die Lage am schwierigsten ist, wurden in diesem Jahr Sonderprogramme entwickelt, und ich fordere die Regierung auf, so schnell wie möglich mit deren Umsetzung zu beginnen.

Liebe Freunde!

Die globale Energiewirtschaft steht heute vor noch nie dagewesenen Herausforderungen und Problemen. Seit vielen, vielen Jahren wird die Weltgemeinschaft durch das kurzsichtige, fehlerhafte Handeln einiger westlicher Länder in diese Situation getrieben – das habe ich bereits gesagt und, wie ich denke, ziemlich überzeugend.

Die Suche nach einem konstruktiven Ausweg aus dieser Situation sollte natürlich Gegenstand gründlicher, professioneller und entpolitisierter Diskussionen sein, auch auf Plattformen wie der Russischen Energiewoche.

Lassen Sie mich wiederholen: Russland ist zu einer vertrauensvollen Partnerschaft im Energiesektor bereit, die der nachhaltigen Entwicklung unserer Länder und einer zuverlässigen Versorgung mit bezahlbarer Energie dient. Und wir wissen, dass die große Mehrheit unserer Partner und Länder auf der ganzen Welt diesen Ansatz teilt.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. Alles Gute!

Ende der Übersetzung
 

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft."
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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #237 am: 30. Oktober 2022, 23:19:50 »


"Polen will nun auch von Russland Reparationen – Medwedew spricht von "Degenerierten"



Das polnische Außenministerium hat am Freitag angekündigt, von Russland Reparationszahlungen fordern zu wollen. Man werde nun eine Berechnung der Schäden aufstellen. Darauf reagierte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf seinem Telegram-Kanal scharf: Er bezeichnete das polnische Außenministerium als "Degenerierte".

Polen wird eine Berechnung der Verluste während des Zweiten Weltkriegs durchführen und eine Entschädigung von Russland fordern, so das polnische Außenministerium in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

    "Die Berechnung der militärischen Verluste, die durch die UdSSR verursacht wurden, wird auf der Grundlage von Studien erstellt, die denen ähneln, die zur Berechnung der Schäden geführt haben, die Polen durch die deutsche Aggression und Besatzung während des Zweiten Weltkriegs (1939–1945) entstanden sind", heißt es in der Erklärung.

Mitte Oktober hatte Warschau bereits in einer diplomatischen Note von Deutschland die Zahlung von rund 1,3 Billionen Dollar an Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg gefordert. Eine offizielle Antwort steht noch aus, aber die deutsche Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie weitere Zahlungen ausschließt. Polen habe, so die deutsche Auffassung, unmittelbar nach dem Krieg recht hohe Reparationszahlungen erhalten, und es gibt keinen Grund, den im Jahr 1953 erklärten Verzicht auf weitere Entschädigungen in Frage zu stellen.

Zahlreiche polnische Politiker haben wiederholt gefordert, auch an Russland Reparationsforderungen zu stellen. Insbesondere der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hat sich in diesem Sinne geäußert, und Präsident Andrzej Duda hat diese Idee unterstützt.

Das russische Außenministerium bezeichnete diese Forderungen als unbegründet und im Bereich der politischen Fantasie angesiedelt. Polen versuche, seine eigenen innenpolitischen Probleme zu lösen, indem es sich dem "historischen Revisionismus" zuwendet. Der Kreml bezeichnete die Äußerungen Polens als unverhohlene Russophobie und "ungesunden politischen Extremismus".

Die Rote Armee hatte Polen in den Jahren 1944 und 1945 von der Besatzung durch das nazistische Deutschland befreit. Die sowjetischen Verluste allein im Rahmen der Operationen "Bagration" und "Wisla" hatten sich auf mehr als 600.000 Soldaten und Offiziere belaufen. Darüber hinaus hatte die UdSSR auch beim Wiederaufbau der Republik nach dem Krieg enorme Hilfe geleistet. Allein in Warschau waren Zehntausende von Minen geräumt, Brücken und Straßen wiederhergestellt worden. Der Bevölkerung waren Lebensmittel, Kohle und Petroleum gespendet worden. Gleichzeitig hatte sich das sowjetische Militär nicht in das innere Leben des polnischen Volkes eingemischt.

Am Abend reagierte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation und frühere Präsident Dmitri Medwedew scharf auf die polnische Forderung. Auf seinem Telegram-Account schrieb Medwedew:

    "Auf die Degenerierten im polnischen Außenministerium, die von Russland eine Entschädigung für 'Kriegsverluste' fordern, kann auf zweifache Weise reagiert werden:

    Entweder stellt man ihnen eine Rechnung für alles, was die UdSSR während der Zeit des Sozialismus Polen übergeben hat. Und das sind Hunderte von Milliarden Dollar.

    Oder man sagt ihnen, dass sie sich mit ihren beschissenen Berechnungen den Hintern abwischen können. Zumal das Toilettenpapier in der EU sehr teuer geworden ist.""

Quelle:
https://test.rtde.tech/international/152836-polen-will-nun-auch-von-russland-reparationen/
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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #238 am: 08. November 2022, 00:54:23 »


"Pepe Escobar: Scholz in Peking – darum geht es wirklich

Die Scholz-Karawane pilgerte nach Peking, um im Wesentlichen die vorbereitenden Schritte für die Ausarbeitung eines Friedensabkommens mit Russland einzuleiten – mit China als privilegiertem Vermittler.


von Pepe Escobar

Mit seinem unnachahmlichen Gespür für Wirtschaftsanalysen mit historischem Tiefgang zeigt die neuste Abhandlung von Professor Michael Hudson, die ursprünglich für ein deutsches Publikum geschrieben wurde, eine erstaunliche Parallele zwischen den Kreuzzügen des Mittelalters und der gegenwärtigen "regelbasierten internationalen Ordnung" auf, die vom Hegemon auf der anderen Seite des Atlantiks auferlegt wurde.

Professor Hudson beschreibt ausführlich, wie es dem Heiligen Stuhl in Rom gelang, sich die unipolare Kontrolle über die weltlichen Reiche zu sichern. Klingt das bekannt? In diesem Spiel ging es seinerzeit um die päpstliche Vorherrschaft gegenüber den weltlichen Fürsten, insbesondere über die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Wie wir heute wissen, war das Reich aber weder heilig noch deutsch – vielleicht ein wenig römisch – und nicht einmal ein Imperium. Eine Klausel in den päpstlichen Dekreten gab dem Papst die Befugnis, jeden zu exkommunizieren, der "keinen Frieden mit der römischen Kirche" hält. Hudson kommt zu der scharfsinnigen Beobachtung, dass die US-Sanktionen das moderne Äquivalent zum Instrument der Exkommunikation sind.

In diesem gesamten Prozess fanden zwei wichtige Ereignisse statt:

Das erste Ereignis sei das Dritte Ökumenische Konzil im Jahr 435 gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wurde Rom allein die universelle Autorität zugesprochen. Alexandria und das Fürstentum Antiochia zum Beispiel waren auf regionale Autorität innerhalb des Römischen Reiches beschränkt.

Das andere Ereignis fand im Jahr 1054 statt, als sich Rom und Konstantinopel für immer trennten. Zu diesem Zeitpunkt spaltete sich die römisch-katholische Kirche von der Orthodoxie ab, was uns wiederum nach Russland mit Moskau als Drittem Rom führt – und in die jahrhundertealte Feindseligkeit "des Westens" gegenüber Russland.

Im Zustand des Kriegsrechts

Vor diesem Hintergrund geht Professor Hudson dann auf die Reise der Delegation von Bundeskanzler Olaf "Leberwurst" Scholz in dieser Woche nach China ein. Scholz sollte dort fordern, "dass China seinen öffentlichen Sektor abbaut und die Subventionierung seiner Wirtschaft einstellt, ansonsten würden Deutschland und Europa Sanktionen gegen den Handel mit China verhängen".

Nun, das ist in der Tat kindisches Wunschdenken, was da die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem Leitartikel als Vorschlag brachte, der in der Financial Times veröffentlicht wurde – einer Nachrichtenplattform aus der City of London, die sich in japanischem Besitz befindet. Die DGAP ist, wie von Hudson richtig beschrieben, "der neoliberale Arm der NATO, der Deutschlands Deindustrialisierung und Abhängigkeit von den USA fordert". Mit anderen Worten: Erwartungsgemäß druckt die Financial Times die feuchten Träume der NATO ab.

Hier ist der Kontext wesentlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Grundsatzrede im Schloss Bellevue praktisch zugegeben, dass Berlin pleite ist: "Für Deutschland beginnt eine Ära des Gegenwinds – auf uns kommen schwierige, sehr schwierige Jahre zu. Deutschland steckt in der tiefsten Krise seit der Wiedervereinigung."

Doch die Schizophrenie nahm wieder einmal Überhand. Nach einem lächerlichen Ausflug nach Kiew, gekrönt von einem Auftritt in einem Luftschutzbunker, kündigte Steinmeier zusätzliche Hilfen an: Zwei weitere MARS-Mehrfachraketenwerfer und vier Panzerhaubitzen 2000 sollen in die Ukraine geliefert werden. Und das, obwohl die Weltwirtschaft – namentlich jene der EU – inzwischen so zerbrechlich ist, dass die Mitgliedsstaaten Kiew, das für "unsere Werte" kämpft, nicht mehr helfen können, ohne ihren eigenen Bevölkerungen zu schaden. Zugleich steht die EU am Rande einer katastrophalen Energiekrise.

Auch der weitere Kontext ist hierbei entscheidend. Andrea Zhok, Professor für ethische Philosophie an der Universität Mailand, hat das Konzept des Philosophen Giorgio Agamben in ihrem Buch "State of Exception" (Ausnahmezustand) zu neuen Höhen geführt. Zhok schlägt vor, dass der "zombifizierte" kollektive Westen nun vollständig einem Ausnahmezustand unterworfen wird, in dem der Ethos des ewigen Krieges zur ultimativen Priorität für eine anspruchsvolle globale Elite wird. Jede andere Variable – vom Transhumanismus über die Entvölkerung bis hin zur Zensurkultur – sei dem Zustand des Kriegsrechts unterzuordnen und im Grunde genommen unwesentlich. Das Einzige, was zählt, ist die Ausübung absoluter und grenzenloser Kontrolle.

Berlin – Moskau – Peking

Solide deutsche Wirtschaftskreise widersprechen der "Botschaft" der DGAP an Scholz zur China-Reise. Der Gesellschaft zufolge pilgerte die Scholz-Karawane nach Peking, um im Wesentlichen die vorbereitenden Schritte für die Ausarbeitung eines Friedensabkommens mit Russland einzuleiten, mit China als privilegiertem Vermittler. Dies ist geopolitisch und geoökonomisch so brisant, wie man es sich nur vorstellen kann. Wie ich in einer meiner früheren Kolumnen betont habe, unterhielten Berlin und Moskau einen diskreten Kommunikationskanal aufrecht – über Gesprächspartner aus der Wirtschaft –, bis die üblichen Verdächtigen in ihrer Verzweiflung beschlossen, die Nord Stream-Pipelines in die Luft zu sprengen. Bühne frei für die mittlerweile berüchtigte SMS von Liz Truss an Tony Blinken, eine Minute nach den Explosionen: "Es ist erledigt."

Aber da ist noch mehr: Die Scholz-Karawane versucht möglicherweise, einen langen und komplizierten Prozess einzuleiten, um die USA schließlich durch China als Hauptverbündeten zu ersetzen. Man sollte nie vergessen, dass Deutschland – genauer gesagt das Ruhrgebiet – der wichtigste Handels- und Konnektivitäts-Terminal für die chinesische Belt & Road-Initiative in der EU ist.

Einer Quelle zufolge "könnten sich Deutschland, China und Russland verbünden und so die USA aus Europa verdrängen, wenn diese Bemühungen erfolgreich sind". Und das Sahnehäubchen dabei: Olaf Scholz wurde auf dieser Reise von deutschen Industriellen begleitet, also jenen, die in Deutschland tatsächlich das Sagen haben und sich nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie die deutsche Wirtschaft zerstört wird.

Moskau weiß sehr genau, was das Ziel des Imperiums ist, wenn es darum geht, die EU auf die Rolle eines völlig beherrschten und deindustrialisierten Vasallen zu reduzieren, der keine Souveränität mehr ausübt. Aber nur nicht die Kommunikationskanäle liegen auf dem Grund der Ostsee in Trümmern und darüber hinaus hat China keinen Hinweis darauf gegeben, dass sein massiver Handel mit Deutschland und der EU bald Geschichte sein soll.

Einen Tag bevor seine Karawane Peking erreichte, betonte Scholz selbst gegenüber chinesischen Medien, dass Deutschland nicht die Absicht habe, sich von China abzukoppeln und es nichts gebe, was "die Aufrufe einiger, China zu isolieren", rechtfertige. Parallel dazu sind sich Xi Jinping und das neue chinesische Politbüro der immer wieder bekräftigten Position des Kreml durchaus bewusst: Man bleibe weiterhin offen für Verhandlungen, sofern Washington endlich beschließt, über das Ende der von Russophobie getriebenen, unbegrenzten NATO-Erweiterung zu sprechen.

Verhandeln bedeutet also, dass das Imperium zuerst eine Unterschrift auf der gepunkteten Linie unten rechts im Dokument setzen muss, das es am 1. Dezember 2021 aus Moskau erhalten hat und in dem auf die "Unteilbarkeit der Sicherheit" gepocht wird. Vorher gibt es nichts zu verhandeln. Und wenn dann noch der Pentagon-Lobbyist Lloyd Austin hinzukommt, der den Ukrainern öffentlich rät, auf Cherson vorzurücken, ist noch glasklarer, dass es nichts zu verhandeln gibt.

Könnte das alles also der Grundstein für eine geopolitische und geoökonomische Achse Berlin-Moskau-Peking in Eurasien sein? Das hieße "Bye Bye, Imperium". Auf der anderen Seite: Es ist erst dann vorbei, wenn die fette Dame den letzten Akt der Götterdämmerung singt.

Aus dem Englischen. Zuerst erschienen bei Strategic Culture.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Er wurde von Facebook und Twitter aus politischen Gründen verbannt, aber man kann ihm auf Telegram folgen.

Quelle:
https://test.rtde.tech/meinung/153578-von-berlin-nach-peking-wahre/
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Re: Neuigkeiten und Altbekanntes aus der Geschichtsschreibung
« Antwort #239 am: 16. November 2022, 00:01:52 »


"Der vergessliche Olaf – von Oskar Lafontaine


Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.“

Ach Olaf, wovon sprichst du? Denkst du an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, an dem sich das größere, mächtigere Deutschland beteiligte? Oder denkst du an die vielen kleinen Länder, die die USA mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen und zerstörten – Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw. Von dem wüten der CIA und des US-Militärs in Süd- und Mittelamerika ganz zu schweigen.

Der russische Schriftsteller Solschenizyn, einer der schärfsten Kritiker des Sowjetkommunismus, sagte 2006: „Die USA stellen ihre Besatzungstruppen in einem Land nach dem anderen auf. Das ist de facto in Bosnien so, in Kosovo, Afghanistan und im Irak, wird aber noch lange fortdauern. Die Handlungen der NATO und der USA unterscheiden sich nur in Details. Es ist klar ersichtlich, dass das heutige Russland keine Bedrohung für sie darstellt, dennoch baut die NATO hartnäckig ihre militärische Struktur aus – in Richtung Osteuropa und, um Russland als Kontinent zu umschließen, von Süden her. Das gilt auch für die offene materielle und ideologische Unterstützung der ‚bunten Revolutionen‘ und das paradoxe Eindringen nordatlantischer Interessen nach Zentralasien. All das lässt keinen Zweifel daran, dass eine völlige Umzingelung Russlands vorbereitet wird – mit dem anschließenden Verlust der Souveränität Russlands.“

Der Vietnam-Krieg kostete drei Millionen Menschen das Leben. Die USA bombardierten Vietnam viele Jahre und vergifteten es mit Agent Orange. Die Vietnamesen haben das nicht vergessen. Sie brauchen keine Nachhilfe in Völkerrecht. Und wie Solschenyzin wissen viele Länder dieser Welt, dass die USA Russland einkreisen und den Verlust seiner Souveränität wollen. Auch sie brauchen vom deutschen Kanzler keine Lektionen. Vielmehr könnte Olaf Scholz von den Ländern lernen, die die USA in den letzten Jahrzehnten überfallen haben. Europa muss sich von den USA befreien. Ohne die USA in Europa gäbe es keinen Jugoslawien-Krieg und keinen Ukraine-Krieg. Europa muss sich selbst behaupten und seine Strukturen nach dem Vorbild des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle so verändern, dass die militärischen Einrichtungen der USA in Europa Zug um Zug abgebaut werden und Europa seine Souveränität wiedererlangt."

Quelle:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90346
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