Aber hier zur Überbrückung , speziell für den Denkzwerg @Vimana:
Das Minsker AbkommenEs betrifft genau die Situation in der wir uns JETZT befinden. Es geht um den Bürgerkrieg, der die halbe Ukraine betrifft.
Die einen wollen zu Russland, wie damals nach der Volksbefragung auf der Krim, die anderen zur EU UND NATO.
So spalteten sich die 2 Gebiete Luhansk und Donezk von der Ukraine ab. Um einen Frieden und Waffenstillstand zu gewährleisten.
+ Im Minsk II Abkommen wurden Gespräche zu möglichen Wahlen in Luhansk und Donezk in Abstimmung mit ukrainischem Recht vereinbart.
Zudem sollte die Ukraine festlegen, dass in den Regionen ein Sonderstatus gilt.
+ Abzug aller ausländischen Soldaten und Entmilitarisierung illegaler Gruppierungen!
+ Reform der Ukraine, die auf Dezentralisierung abzielt. Bis Ende 2015 sollte eine neue Verfassung in Kraft treten.
Darin sollte der Sonderstatus von Luhansk und Donezk verankert werden.
+ Wahlen werden in Luhansk und Donezk mit lokalen Vertretern abgesprochen und vom OSZE überwacht
+ Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015.
Diese Verfassung muss als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete
der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist,
ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk
in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind, bis zum Ende des Jahres 2015.
Fazit:Die Ukraine hat den Regionen bisher jedoch weder einen Sonderstatus zuerkannt noch die Wahlen abgehalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte die ukrainische Regierung bei seinem Besuch vergangene Woche,
die notwendigen Gesetze zur vollständigen Umsetzung des Friedensabkommens auszuarbeiten.
Die Ukraine weigerte sich seit 8 Jahren die Punkte dieses Minsk II Abkommens zu erfüllen! Dies ist Fakt!Vimana, solltest du das auch nicht glauben, dann sieh in Wikipedia nach - ich habe es nicht "erfunden"...
https://www.swp.de/panorama/ukraine-russland-konflikt-minsker-abkommen-friedensabkommen-minsk-krieg-ostukraine-donezk-luhansk-normandie-format-62853617.html