ThailandTIP Forum

Bitte loggen sie sich ein oder registrieren sie sich.

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Erweiterte Suche  

Neuigkeiten:

Aktuelle Nachrichten und Neuigkeiten aus Thailand und den Nachbarländern.
http://thailandtip.info/

Hier kommen sie zu den aktuellen Nachrichten auf ThailandTIP.info

Autor Thema: Gerichtsurteil aus D-A-CH  (Gelesen 62859 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Pete99

  • ist voll dabei
  • ****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 167
Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #435 am: 12. Oktober 2022, 08:55:08 »

Gespeichert

Raburi

  • gehört zum Inventar
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 1.464
Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #436 am: 12. Oktober 2022, 10:22:39 »

@Raburi

Zwar nicht aus D-A-CH, betrifft aber die Schweiz.

https://www.20min.ch/story/menschenrechts-gericht-hat-entschieden-schweiz-diskriminiert-maenner-mit-witwerrente-252897759275



Ist das CH in D-A-CH nicht für die Schweiz?

Pete 99

Du hast recht, das CH steht für die Schweiz.  [-]
Habe mich schlecht ausgedrückt.  :D
Was ich ausdrücken wollte ist, dass das Gerichtsurteil nicht aus D-A-CH ist.
Strassbourg, wo das Urteil gefällt wurde, ist in Frankreich.

Raburi

Gespeichert
«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Einstein

goldfinger

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 17.215
  • Zeit ist das, was man an der Uhr abliest
Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #437 am: 02. November 2022, 09:57:30 »

Politiker kritisieren milde Urteile und Freisprüche für Klima-Aktivisten

So gab es in mehreren Kantonen Blockade-Fälle, in denen Gerichte Freisprüche ausgesprochen haben. Ein Zürcher Bezirksrichter verkündete zudem, künftig keine Verurteilungen mehr in Fällen von zivilem Ungehorsam von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten auszusprechen.

https://www.20min.ch/story/politiker-kritisieren-milde-urteile-und-freisprueche-fuer-klima-aktivisten-226579130394

Das hat man dann eben wenn Richter nach dem Parteibuch gewählt werden. Solche Typen gehören umgehend aus dem Amt entfernt.
Gespeichert
Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger. Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen. Und dann gibts noch die Volksvertreter…

Raburi

  • gehört zum Inventar
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 1.464
Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #438 am: 24. November 2022, 05:49:37 »


Nach der Räumung des Klimacamps im September 2020 fechten 14 Aktivistinnen und Aktivisten ihre Strafbefehle an.
Mindestens in einem Fall erfolglos.  }}


https://www.20min.ch/story/klimaaktivist-verliert-vor-gericht-und-muss-jetzt-fast-fuenfmal-mehr-bezahlen-613793812974

Gespeichert
«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Einstein

goldfinger

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 17.215
  • Zeit ist das, was man an der Uhr abliest
Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #439 am: 25. November 2022, 16:23:43 »

Zürcher beschimpft deutsche Aussenministerin Baerbock

Das Mail wurde unter dem Nicknamen «Papierlischwizer» abgeschickt. Der Verfasser war ein in Moskau geborener 39-jähriger Student, der in Zürich lebt. Er schrieb der damaligen Vorsitzenden des Bündnis 90/Die Grünen: «Jemand sollte dich zerstückeln, du dumme N*tte». Die Politikerin, die zwei Monate später als erste Frau deutsche Aussenministerin wurde, schaltete die Staatsanwaltschaft in Berlin ein. Diese gelangte an die Schweizer Behörden, die den Hassmailabsender rasch eruieren konnten.

https://www.20min.ch/story/zuercher-beschimpft-die-deutsche-aussenministerin-baerbock-142106262119
Gespeichert
Es gibt Staubsaugervertreter, die verkaufen Staubsauger. Es gibt Versicherungsvertreter, die verkaufen Versicherungen. Und dann gibts noch die Volksvertreter…

Raburi

  • gehört zum Inventar
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 1.464
Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #440 am: 11. Dezember 2022, 06:09:52 »


Das Zürcher Verwaltungsgericht hat mit einem Urteil Corona-Massnahmengegner abblitzen lassen.
Es handelte sich um Eltern aus einer Flughafengemeinde, die sich gegen den Schulausschluss ihrer Tochter gewehrt hatten.


https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/massnahmen-gegner-abgeblitzt-schulausschluss-wegen-verweigertem-coronatest-war-legal-id18133181.html

Gespeichert
«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Einstein

Raburi

  • gehört zum Inventar
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 1.464
Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #441 am: 14. Dezember 2022, 11:57:53 »


Das Betreuungsteam machte eine Gefährdungsmeldung.  {[

Die Verteidigung forderte einen Freispruch.
Dem gab das Gericht statt.  {* {*


https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/sie-wackelten-und-maja-weinte-weil-sie-nicht-richtig-essen-konnte-mutter-muss-vor-gericht-weil-sie-tochter-milchzaehne-zog-id18140242.html

Gespeichert
«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Einstein

Raburi

  • gehört zum Inventar
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 1.464
Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #442 am: 18. Dezember 2022, 05:59:33 »


Ein Mann vergriff sich an sieben Mädchen und bekam nur eine Geldstrafe.  {[ >:(
Das Bundesgericht verlangt vom Solothurner Obergericht eine Neubeurteilung.  {* }}


https://www.20min.ch/story/nur-geldstrafe-fuer-paedo-kriminellen-bundesgericht-rueffelt-solothurner-richter-599249531891

Gespeichert
«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Einstein

namtok

  • Globaler Moderator
  • Thailand Guru
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 27.812
Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #443 am: 29. Dezember 2022, 21:44:01 »

Zwar noch kein "Urteil", passt aber zu den anderen  Verfahren in dieser Kategorie :

Ohne "individuelle Tatbeteiligung" ist die derzeitige Welle von Verfahren bevor die "Verdächtigen" altersbedingt wegsterben ein juristisches Armutszeugnis:

Der 98 Jahre alte Beschuldigte soll in der Zeit von 1943 bis 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen in Brandenburg als Wachmann tätig gewesen sein...

 ebnete 2011 den Weg für Verfahren wie dieses: Seither werden Wachmänner, Schreibkräfte, all die Helferinnen und Helfer, denen keine individuelle Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann, zur Rechenschaft gezogen.



https://www.msn.com/de-de/nachrichten/nationales/staatsanwaltschaft-gie%C3%9Fen-ermittelt-gegen-fr%C3%BCheren-wachmann-des-kz-sachsenhausen/ar-AA15Mcd1
Gespeichert
██████  Ich sch... auf eure Klimaziele !

Lung Tom

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 8.406
Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #444 am: 12. Januar 2023, 20:34:36 »



In zweiter Instanz

 
Bestechlichkeit: Österreichs Ex-Vizekanzler Strache freigesprochen


Ein Gericht spricht Ex-FPÖ-Chef Strache in zweiter Instanz vom Vorwurf der Bestechlichkeit frei. Der damalige Vizekanzler habe vielmehr sein „Ohr an der Bevölkerung“ gehabt.


WIEN. Weil er dem Chef einer auf Schönheitschirurgie spezialisierten Privatklinik einen Gefallen getan haben soll, hat sich der frühere Chef der FPÖ und Ex-Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, jahrelang vor Gericht verantworten müssen. In letzter Instanz ist er nun vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden.

Dasselbe Wiener Straflandesgericht, das ihn im August 2021 zu einer 15monatigen Bewährungsstrafe verurteilt hatte, entschied nun, daß keine Beweise für eine Verurteilung vorliegen. Zuvor hatte das Oberlandesgericht (OLG) das Urteil aus erster Instanz regelrecht zerpflückt und es aufgehoben. Daher mußte die Kammer den Fall nun neu verhandeln.

Das OLG sah es nicht als problematisch an, daß sich Strache mit dem Klinik-Unternehmer Walter Grubmüller austauschte. Die Politik müsse vielmehr „das Ohr an der Bevölkerung“ haben. Auch von „geheimer Korruption“ könne keine Rede sein, da Strache und Grubmüller zu dem Thema eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben hätten. Dieser Argumentation schloß sich das Straflandesgericht nun an.

Grubmüller hatte sich 2016 benachteiligt gefühlt, da er die Leistungen seiner Klinik nicht über die Sozialversicherungen abrechnen konnte. Darüber beschwerte er sich bei Strache. Gleichzeitig spendete er der FPÖ zunächst 2000 Euro und ein Jahr später im Wahlkampf noch einmal 10 000 Euro. Die FPÖ macht den Fall mit dem Pressegespräch öffentlich und stellte einen Antrag im österreichischen Nationalrat.

Strache war 2019 wegen der Ibiza-Affäre zurückgetreten und im selben Jahr aus der FPÖ ausgeschlossen. Seitdem ist die Partei in der Opposition. Der jüngsten Umfrage zufolge liegt sie bei 30 Prozent mit großem Vorsprung vor der SPÖ (24 Prozent) und der ÖVP (19 Prozent) auf Platz 1. (fh)

Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/strache-freigesprochen/
Gespeichert

Raburi

  • gehört zum Inventar
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 1.464
Re: Gerichtsurteil aus D-A-CH
« Antwort #445 am: 01. Februar 2023, 10:10:52 »


Saftige Geldstrafe für einen deutschen Autofahrer.
Der 53-Jährige brachte die Autobahnvignette so an, dass er sie leicht wieder ablösen konnte.
Jetzt muss er mehrere Tausend Franken zahlen.


https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/zuerst-wurde-er-freigesprochen-deutscher-muss-fuer-manipulierter-vignette-5700-franken-blechen-id18275876.html

Gespeichert
«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Einstein
 

Seite erstellt in 0.038 Sekunden mit 22 Abfragen.