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Gerichtsurteil aus D-A-CH

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Raburi:

Man kann nicht alles haben im Leben.  {*

https://www.zueritoday.ch/welt/oesterreichischer-trans-mann-blitzte-bei-klage-zu-frueherer-pension-ab-147270932

goldfinger:
Das Zürcher Bezirksgericht erfindet einen neuen Verurteilungsgrund: «nicht zeitgerechte Ansichten»  --C

Am diesjährigen Pride-Umzug stellte sich ein 63-jähriger Lehrer und gläubiger Christ mitten unter die bunte Teilnehmerschar. Er zitierte mit lauter Stimme jene Bibelstellen, welche die Homosexualität als Sünde brandmarkten.

Der Verkünder des Evangeliums wurde damals von der Polizei abgeführt. Und sah sich bald in ein Strafverfahren verwickelt. Jetzt erging das Urteil des Bezirksgerichts: Es lautete auf 15’200 Franken Busse bedingt und auf Übernahme der Gerichtskosten.

Der Richter begründete das Urteil damit, dass der Beschuldigte die gesetzliche Erweiterung der Rassismus-Strafnorm verletzt habe, nämlich das Diskriminierungsverbot.

Hier gehts weiter:

https://weltwoche.ch/daily/das-zuercher-bezirksgericht-erfindet-einen-neuen-verurteilungsgrund-nicht-zeitgerechte-ansichten-der-meinungsaeusserungsfreiheit-droht-schlimmes/

Bruno99:
Schock-Urteil:
Zum ersten Mal muss eine Ärztin wegen Maskenattesten ins Gefängnis

namtok:
Die Wende im vermeintlichen Antisemitismus-Skandal um Sänger Gil Ofarim nimmt nun auch juristisch Gestalt an. So muss sich der Musiker wohl ab 24. Oktober vor Gericht verantworten. Ihm werden falsche Verdächtigung und Verleumdung vorgeworfen.


https://www.n-tv.de/leute/Gil-Ofarim-wird-der-Prozess-gemacht-article23603524.html

Raburi:

Zwar nicht aus D-A-CH, betrifft aber die Schweiz.

https://www.20min.ch/story/menschenrechts-gericht-hat-entschieden-schweiz-diskriminiert-maenner-mit-witwerrente-252897759275

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