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Gerichtsurteil aus D-A-CH

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crazyandy:
da Gerichtsurteile aus D-A-CH uns alle etwas angehen könnten starte ich dieses Thema zumal es in Teilen auch längerfristig gültig sein kann :

Keine rückwirkende Hinterbliebenenrente für Lebenspartner

Kassel (apn) Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften haben für den Zeitraum vor 2005 keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Ehepaare und Lebenspartnerschaften müssten für diesen Zeitraum nicht gleich behandelt werden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. Erst mit dem seit 2005 geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz sei eine Rechtsgrundlage für Ansprüche geschaffen worden. Damit scheiterte die Klage eines Mannes aus Koblenz, der von der Unfallkasse Rheinland-Pfalz eine entsprechende Rente gefordert hatte.
http://de.news.yahoo.com/1/20100316/tde-keine-rckwirkende-hinterbliebenenren-4f41a58.html

crazyandy:
na ob es den Herren Richter gefallen auch gefallen würde wenn sie Ostersonntag oder überhaupt Sonntags arbeiten müssten, der gute Effekt daran könnte sein das die Herren Sexualstraftäter vielleicht nicht mehr so oft in Freiheit herumlaufen bräuchten :
Kein Anspruch auf Feiertagszuschlag am Ostersonntag
AFP

Weil Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, gibt es für Arbeit an diesem Tag auch keinen Feiertagszuschlag. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es wies die Klagen mehrerer Bäcker und Betriebselektriker der Großbäckerei Lieken ab. Das Urteil gilt entsprechend auch für Pfingstsonntag.
http://de.news.yahoo.com/2/20100317/tde-kein-anspruch-auf-feiertagszuschlag-a4484c6.html

und ich dachte immer es sei ein sehr hoher Christlicher Feiertag  {-- {-- {+ {+, die spinnen die  :-X

crazyandy:
ja wohl das war schon längst überfällig, die Preisbindung von Gas an Heizöl ist vom BGH gekippt worden : [-] [-] [-] [-] [-] [-] {--
Bundesgerichtshof kippt Preisbindung von Gas an Heizöl
AFP

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die ausschließliche Preisbindung von Erdgas an Heizöl für Privatkunden gekippt. Diese Preisbindung für Kunden mit längeren Vertragslaufzeiten ermögliche den Energieversorgern unzulässige Profite, etwa wenn Netz- und Vertriebskosten sinken, entschied der BGH. Verbraucherschützer erwarten vorerst aber keine sinkenden Preise.
http://de.news.yahoo.com/2/20100324/tts-bundesgerichtshof-kippt-preisbindung-c1b2fc3.html

crazyandy:
es ist eine Verbesserung die Brüssel einführen möchte, inwieweit es Thai/Deutsche Ehen betrifft konnte ich jetzt so nicht herrauslesen aber wer weiß vielleicht gilt es auch mal für uns :
EU will Scheidungsrecht vereinfachen

Brüssel (dpa) - Klare Regeln für internationale Scheidungen: Die EU will das Scheidungsrecht für gemischte Paare vereinfachen. Einen entsprechenden Entwurf legte die EU-Kommission in Brüssel vor. Ehepartner sollen wählen können, in welchem Land und nach welchem Recht sie sich scheiden lassen.
http://de.news.yahoo.com/26/20100324/tpl-eu-will-scheidungsrecht-vereinfachen-a70ba75.html

crazyandy:
www.justanswer.de/anwalt

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