ThailandTIP Forum

Bitte loggen sie sich ein oder registrieren sie sich.

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Erweiterte Suche  

Neuigkeiten:

Hier kommen sie zu den aktuellen Nachrichten auf ThailandTIP.info
Seiten: 1 ... 30 [31] 32 ... 198   Nach unten

Autor Thema: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung  (Gelesen 320480 mal)

0 Mitglieder und 2 Gäste betrachten dieses Thema.

Kern

  • Globaler Moderator
  • Thailand Guru
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 16.279
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #450 am: 28. Januar 2018, 11:06:22 »

Das diese Moeglichkeit Jedem offen stehen würde, davon kann ja wohl nicht die Rede sein, wie Dein selber beigefügter Artikel ja auch deutlich macht, und wie wohl der Grossteil deutscher Immobilienbesitzer bestätigen kann.

Du hast insofern recht, dass diese Regelungen nicht jeder nutzen. Und das ...
In der Praxis schaut es so aus, dass unsere Bürokratie auch diesen Bereich teilweise uneffektiv und kompliziert händelt. Und seltsame Ausnahme-Regelungen (von Bundesland zu Bundesland verschiedene) geschaffen hat, die jeder nutzen kann ... egal ob Ausländer oder Inländer!

... gilt nur für Großinvestoren mit den passenden Steuerberatern und Anwälten.
Gespeichert

arthurschmidt2000

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 5.873
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #451 am: 28. Januar 2018, 11:48:31 »

@Lung Tom

Die Ungleichbehandlung  von Privaten und Kapitalgesellschaften bei der Grunderwerbssteuer ist  natürlich ein Ärgernis.

Aber auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften ist bei Privaten und Kapitalgesellschaften sehr unterschiedlich geregelt.

Wäre nicht auch hier eine Gleichbehandlung angesagt?

Ganz Allgemein. Bei einer Betrachtung steuerlicher Einzelregelungen ist es für den der lediglich informieren will selbstverständlich, auch die steuerliche Gesamtbelastung einer Transaktion zu sehen.
« Letzte Änderung: 28. Januar 2018, 11:55:18 von arthurschmidt2000 »
Gespeichert
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.

Kern

  • Globaler Moderator
  • Thailand Guru
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 16.279
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #452 am: 28. Januar 2018, 15:01:15 »

Zitat
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland gesunken

Mit einer "nationalen Kraftanstrengung" wollte Bundesinnenminister de Maizière die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber 2017 deutlich erhöhen. Doch die Zahl sank nach einem Zeitungsbericht stattdessen sogar - um mehr als fünf Prozent.
...
 Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurden im vergangenen Jahr 5,6 Prozent weniger Abschiebeanordnungen ausgeführt als noch 2016. Insgesamt seien 2017 noch 23.966 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Das waren 1.409 weniger als im Vorjahr 2016.

Der ganze Artikel >> https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/abschiebungen-abgelehnte-asylbewerber-gesunken-100.html <<
Gespeichert

Lung Tom

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 9.389
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #453 am: 30. Januar 2018, 18:53:13 »


Einmal gibt es das Gesetz:
   
§ 30 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz

„(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.“

Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__30.html

...und dann die Realität in der Bananenrepublik:

Behörde erlaubt: Syrer dürfen Zweitfrauen nachholen

https://www.abendblatt.de/nachrichten/article213229067/Behoerde-erlaubt-Syrer-duerfen-ihre-Zweitfrauen-nachholen.html

...und kommt mir jetzt nicht mit Härtefall, ab jetzt ist wieder ein neúer Status quo geschaffen... {[
Gespeichert

malakor

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 7.987
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #454 am: 30. Januar 2018, 18:56:29 »


Einmal gibt es das Gesetz:
   
§ 30 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz

„(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.“

Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__30.html

...und dann die Realität in der Bananenrepublik:

Behörde erlaubt: Syrer dürfen Zweitfrauen nachholen

https://www.abendblatt.de/nachrichten/article213229067/Behoerde-erlaubt-Syrer-duerfen-ihre-Zweitfrauen-nachholen.html

...und kommt mir jetzt nicht mit Härtefall, ab jetzt ist wieder ein neúer Status quo geschaffen... {[


Und wie sieht das bei den Dritt- und Viertfrauen aus ?
Duerfen die nun auch (bald) hier einreisen und Geld kassieren ?
Gespeichert

Kern

  • Globaler Moderator
  • Thailand Guru
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 16.279
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #455 am: 30. Januar 2018, 20:12:20 »

Diese muselmanischen Vielehen gibt es doch in Deutschland schon Jahrzehnte lang.

Zitat
Ein Syrer durfte seine zweite Ehefrau zu sich nach Deutschland holen: Er war 2015 aus Syrien geflüchtet, zusammen mit seiner ersten Frau und den vier Kindern. Seitdem lebte die Familie in Pinneberg, einem Landkreis in Schleswig-Holstein.

Inzwischen sind sie dort zu zwölft. Denn auch seine vier weiteren Kinder durften nachkommen. Und nun auch deren Mutter und die Oma der Kinder.
...
Oder die Zweit-, Dritt- oder Viertfrauen stellen selbstständig einen Asylantrag. In dem Fall kann es vorkommen, dass Männer mit mehreren Frauen zusammenleben, aber nicht alle Frauen in Deutschland als Ehefrauen anerkannt sind.
...
Polygame Ehen auch in Deutschland
Polygame Ehen in Deutschland gibt es nicht erst seit mehrfach verheiratete Flüchtlinge aus dem Ausland anreisen. Auch innerhalb Deutschlands werden polygame Ehen geschlossen, allerdings nicht von staatlicher Stelle. Eine der Hochzeiten findet standesamtlich statt. Weitere Frauen werden durch einen Imam verheiratet. Anschließend leben alle gemeinsam zusammen in einer Ehe. Die deutschen Behörden erfassen diese Beziehungskonzepte nicht.

Der Islamrechtler Mathias Rohe schätzte in der „Welt“, dass 20 bis 30 Prozent der arabischen Männer in Berlin Zweitfrauen haben.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-rechtslage-eigentlich-strafbar-deshalb-schaut-die-justiz-bei-vielehen-oftmals-weg_id_8382621.html

---
Von 2013
Nur ein Bsp. unter vielen: der Sozialstaat ermöglicht Muslimen eine 2 oder 3 Frau zu haben -- Hääää  {:}  In ihren Ursprungsländern ist einem Muslimen erlaubt eine 2 oder 3 Frau zu heiraten, allerdings muss er in der Lage sein diese Frauen auf gleichem Level zu finanzieren und deren Kinder. In D übernimmt das der Sozialstaat, die Mehrfachheirat wird ja nicht auf dem Standesamt vollzogen sondern in der Mosche und vom Iman vollzogen. In D ist diese muslimische Ehefrau - alleinstehend und alleinerziehend und besonders förderungswürdig  {* - gibt noch diverse Sonderleistungen und am Arbeitsmarkt natürlich nicht vermittelbar, wegen der Kinder und sie spricht auch kein Deutsch. So sorgt sich der Sozialstaat mit grösster Fürsorge für ihren Nachwuchs und finanziert einem mittellosen Moslem seine 2 und 3 Frau - die er sich unterm Halbmond in seinem Herkunftsland gar nicht leisten könnte - wahrscheinlich hätte er dort überhaupt keine Frau.  ;] der PROPHET kannte seinen Schäfchen  8)

Leider hat illuminati recht.
Das deutsche Rechtssystem erkennt bei der 2., 3. ... Ehefrau deren Status als Ehefrau (zumindest im Inland) nicht an (also z.B. keine Witwenrente, keine gemeinsame Krankenversicherung etc.), gewährt aber den Familiennachzug wegen gemeinsamer Kinder.
Das deutsche Sozialsystem wiederum wird (zu unseren Lasten) dadurch zusätzlich belastet, indem diese weiteren Ehefrauen als alleinstehend und alleinerziehend behandelt werden (z.B. durch erhöhte Regelsätze, Wohngeld usw.)


Leider ist es typisch deutsch geworden, dass deutsche Politiker (quer durch alle Parteien) die deutschen Leistungsträger (jetzige und frühere - wie z.B. Rentner) zu Gunsten Anderer zunehmend mehr bluten lassen.  {[

Gespeichert

Lung Tom

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 9.389
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #456 am: 30. Januar 2018, 20:35:03 »


Machts das besser?

Im Übrigen gehts um die Nachzugsmoeglichkeit. Die Syrer sollen nicht jemanden nachholen, sondern zurück in die Heimat. Da werden sie gebraucht.
Ich würde schreiben: War is over: nur muss sich ja nun die Türkei engagieren.
Jedenfalls ist der Kopf dicker als der Hals: von den gefakten Bilder aus Syrien sollten wir uns nicht täuschen lassen:

alle hopp hopp, nach Hause...

..wird aber nüscht mit unserer Volksverräter-Regierung. Wer anderer Meinung ist, moege bitte Haltung zeigen und die Kosten und die Haftung für moegliche Delikte für einen ihm genehmen Zudringling übernehmen, um nicht die Allgemeinheit damit belasten.
Gespeichert

Kern

  • Globaler Moderator
  • Thailand Guru
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 16.279
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #457 am: 30. Januar 2018, 22:41:24 »

Machts das besser?

Nein. Schlimmer!
Gespeichert

Kern

  • Globaler Moderator
  • Thailand Guru
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 16.279
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #458 am: 01. Februar 2018, 22:12:08 »

Keine Verschwörungstheorie!
Seit Januar 2013 bis Ende September 2017 (neuere Zahlen fehlen teilweise noch) hat unsere Regierung (also auf Kosten der Steuerzahler) über 45.000 "Flüchtlinge" eingeflogen.

Siehe z.B. hier: https://www.journalistenwatch.com/2017/11/28/innenministerium-bestaetigt-bundesregierung-hat-bereits-45-000-fluechtlinge-eingeflogen/
Gespeichert

Lung Tom

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 9.389
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #459 am: 16. Februar 2018, 19:24:28 »


Würde ich im weiteren Sinne unter dem Thema richtig aufgehoben sehen, ist mit Sicherheit kein Einzelfall, das läuft auf allen Ebenen so (und nicht nur mit AfD, alles jenseits der Kartell-Parteien, denke u.a. an Vereine und Freiwillige Feuerwehr etc.pp):

Meinungsfreiheit und Zensur
Dortmund: Gab das Gleichstellungsbüro Tipps, wie man Kinder von AfD-Mitgliedern aus Vereinen ekelt?


Auf mehreren vom Gleichstellungsbüro der Stadt zu verantwortende Veranstaltungen im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur anerkannte Autorinnen wie Birgit Kelle als rechtsextrem beschimpft, es soll auch Tipps gegeben haben, wie man die Kinder von AfD-Mitgliedern aus städtischen Vereinen drängt. Heute sollen diese Vorgänge in der Sitzung des Rats auf den Tisch.

Wir dokumentieren hier die Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat:

Als „Zersetzung“ bezeichnete das Ministerium für Staatssicherheit die Bündelung von operativen Maßnahmen, um Oppositionelle, Abweichler, Ausreiseantragsteller, Dissidenten, Andersdenkende – kurz die Gegner des herrschenden Systems in der DDR – zu isolieren und zu diffamieren. Wer nun glaubt, dass der Staat nur in totalitären Systemen seine Bürger inquisitorisch behandeln darf, schaue sich das Treiben des sogenannten „Gleichstellungsbüros“ im Dortmunder Rathaus an. Auf dessen halböffentlichen Veranstaltungen könnte auch Senator Joseph McCarthy noch etwas lernen.

Um also in Erfahrung zu bringen, ob die staatliche Neutralitätspflicht in Dortmund inzwischen aufgehoben ist, stellt die AfD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Dortmunder Rates den folgenden Antrag zur Tagesordnung:

Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der liberale Staat ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet, da nur diese, die staatliche Stabilität garantiert. Nur wenn sich Staatsorgane gegenüber den Bürgern neutral verhalten, werden sie auf Akzeptanz und Respekt stoßen. Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, der staatliche Entscheidungsprozess sei in irgendeiner Form von fremden Bewertungsmaßstäben beeinflusst (s. Eder, „Rote Karte“ gegen „Spinner“?, S. 38). Bereits aus dem in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG verankerten Demokratieprinzip folgt, dass Wahlen frei von staatlichen Einflüssen sein müssen.

Nur freie Wahlen vermögen den Staatsorganen demokratische Legitimation zu vermitteln. Hieraus leitet sich unter anderem eine Pflicht der Staatsorgane zu parteipolitischer Neutralität ab (Ebd., S. 39). Nur wenn es der Exekutive prinzipiell verboten ist, Parteien unterschiedlich zu behandeln, können die Parteien ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen (Ebd., S. 54-55). Auch findet diesbezüglich keine Differenzierung zu Wahlkampfzeiten statt, denn die repräsentative Demokratie beschränkt sich nicht auf Wahlen, sie gipfelt in ihr (BVerfGE 20, 56, 114).

Bereits unmittelbar vor der Bundestagswahl (05.09.17) veranstaltete das Dortmunder Gleichstellungsbüro unter Leitung von Frau Maresa Feldmann die politische Tendenzveranstaltung „Wehret den Anfängen! Rückschritte in der Gleichstellung“ im Bürgersaal des Rathauses.

Auf dieser Veranstaltung diskreditierte die Referentin Frau Prof. Dr. Esther Lehnert (Amadeo-Antonio-Stiftung) konservative Politikerinnen und Publizistinnen wie die damalige Bundessprecherin der AfD, Frau Dr. Frauke Petry, die damalige AfD-Bundestagskandidatin, Beatrix von Storch, die Lebensschützerin Hedwig von Beverfoerde und die Schriftstellerin Birgitt Kelle (CDU-Mitglied) im Rahmen einer Power Point Präsentation als „rechtsextrem“.

Hier gehts noch weiter:
https://philosophia-perennis.com/2018/02/15/dortmund-afd/
Gespeichert

Lung Tom

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 9.389
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #460 am: 25. Februar 2018, 18:18:17 »


Hier ist mal wieder ein "schoenes" Beispiel, wie die Kartell-Parteien über Brüssel (über Bande..) das durchsetzen, was in Deutschland nicht geht, bzw. Aufregung bringen würde:

Merkels Hochverratspolitik geht weiter: Abgeordnete von CDU/CSU hebeln Dublin-Abkommen komplett aus


Politiker von CDU und CSU geben immer wieder vor, sich für eine strikte Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland einzusetzen. Doch im EU-Parlament hat sich nun eindrucksvoll gezeigt sich, wie die Volksverräter der Union wirklich ticken.

Jüngst hatte das EU-Parlament in einer Aussprache darüber befunden, wie man zukünftig mit den Asylbestimmungen umgehen wolle. Vor allem die Regelungen des Dublin-II-Abkommens legen das grundsätzliche Vorgehen fest. Doch bei dieser Debatte wurden diese Bestimmungen komplett ausgehebelt. Zukünftig reicht die bloße Behauptung eines Asylbewerbers, wo auch immer er her kommen mag, dass er Verwandte habe, die bereits in einem EU-Land leben, aus, um im selben Land Asyl beantragen zu dürfen. Etwaige national bestimmte Begrenzungen hätten für diese Regel keinerlei Wirkung.

Nach der Debatte wurde im EU-Parlament namentlich über die Annahme dieser Neuregelung abgestimmt. Erwartungsgemäß stimmten die deutschen Politiker aus dem links-grünen Lager dieser neuen Regelung geschlossen zu. Aber: auch die Politiker der Unionsparteien, also sowohl von CDU wie auch von CSU, stimmten fast geschlossen FÜR dieses neue Verfahren. Man beachte: auch die CSU-Abgeordneten stimmten zu. Das sind die, deren Partei den Menschen in diesem Land weismachen will, dass man sich für eine Begrenzung einsetze (Stichwort: Obergrenze).

Hier komplett:
http://www.anonymousnews.ru/2018/02/23/flutung-mit-illegalen-geht-weiter-eu-abgeordnete-von-cdu-csu-hebeln-dublin-abkommen-komplett-aus/
Gespeichert

Kern

  • Globaler Moderator
  • Thailand Guru
  • *****
  • Offline Offline
  • Beiträge: 16.279
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #461 am: 27. Februar 2018, 10:54:09 »

Auch ein schändliches Desaster kann man etwas schönreden:

Zitat
Der Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung ist nach wie vor schlecht - zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht des Verteidigungsministeriums. Insgesamt gebe es aber einen positiven Trend.

Der ganze Artikel: http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-535.html

---
Zitat
Berlin – Bittere Bundeswehr-Bilanz!

Die Streitkräfte kämpfen weiter mit der mangelnden Einsatzfähigkeit etlicher ihrer Hauptwaffensysteme.
...
Die Debatte über die niedrige Einsatzbereitschaft laufe nun schon viele Jahre, in denen Teile bestellt und geliefert hätten werden können. „Es kann nicht sein, dass neue Hubschrauber, Transportflugzeuge oder Schützenpanzer gekauft werden, während es für diese anscheinend keine Ersatzteile gibt.“

Der ganze Artikel: https://www.bild.de/politik/inland/bundeswehr/bundeswehr-einsatz-54940930.bild.html
Gespeichert

Lung Tom

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 9.389
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #462 am: 28. Februar 2018, 20:25:03 »

Wie bitte? GroKo will Mainstreampresse auf Kosten des Steuerzahlers finanziell „entlasten“

Die Auflagen der Lügenpresse sinken seit Jahren. Die GroKo will Presseerzeugern fortan mit Steuergeldern auf die Beine helfen, wie eine CDU-Politikern in einer Talkshow ganz nebenbei bemerkt – „im Sinne der Demokratie“.

Zuerst ein Blick in den Koalitionsvertrag. Auf Seite 93 steht unter dem Punkt „Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“, dass die GroKo den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung für minijobbende Zeitungszusteller von 15 auf fünf Prozent senken werde. Presseerzeuger sollen für prekär beschäftigte Zusteller also noch weniger Sozialabgaben rausrücken müssen. Hauptstadt-Lobbyismus, schlimm genug.

Doch als der Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges sich bei Maischberger am vergangenen Dienstag darüber beklagt, entweicht der Berliner CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters etwas, das nicht im Koalitionsvertrag steht: „Was Sie dabei übersehen haben, ist, dass diese Lücke von zehn Prozent, die entsteht, vom Staat übernommen wird. Wir möchten natürlich den Arbeitgebern, nämlich den Medien helfen, damit – im Sinne der Demokratie – die Zeitungen noch tatsächlich an die Leute kommen. (…) Es geht darum, die arbeitgebenden Medien zu entlasten (…)“ (siehe Video oben)

Jetzt haben wir es vom Merkel-Regime selbst gehört: Demokratie ist, wenn die nicht mehr gekaufte Propaganda der Mainstreammedien weiter produziert werden kann, weil die Neosozialisten der GroKo ihren Hofberichterstattern etwas Luft verschaffen, indem sie finanzielle Ausgaben fortan auf den Steuerzahler umverteilen!

Hier gehts weiter:
https://www.compact-online.de/wie-bitte-groko-will-mainstreampresse-auf-kosten-des-steuerzahlers-finanziell-entlasten/



Hier gibts auch noch was dazu zu lesen:
http://www.anonymousnews.ru/2018/02/27/luegenpresse-kassiert-millionengeschenke-schaemen-sich-spd-und-cdu-eigentlich-ueberhaupt-nicht-mehr/
« Letzte Änderung: 28. Februar 2018, 20:30:09 von Lung Tom »
Gespeichert

Lung Tom

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 9.389
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #463 am: 11. März 2018, 19:26:53 »


AfD-Anfrage legt bisher verschwiegene Reiserouten offen
Fast jeder dritte Asylsuchende reist mit dem Flugzeug ein

Bisher vermutete man, dass Asylsuchende fast ausschließlich über den Landweg nach Deutschland kämen, doch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Holm zeigt, fast ein Drittel kommt mit dem Flugzeug hierher - und das widerrechtlich aus sicheren Ländern.

Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm an die Bundesregierung bringt zu Tage, dass eine beträchtliche Anzahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen ungehindert auch mit dem Flugzeug nach Deutschland gelangen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befragt Asylbewerber und Fküchtlinge nach ihren Reiserouten. Eine Frage der Behörde lautet dabei, wie diese in die Bundesrepublik gekommen seien, nämlich ob zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug.

Bisher gab die Bundesbehörde auf Anfragen, wie etwa seitens der Wochenzeitung »Junge Freiheit«, keine konkreten Zahlen dazu heraus. Man bestätigte, dass zwar solche erhoben, aber nicht statistisch erfasst würden. Gründe für dieses Verfahren wurden nicht genannt.

Anders als gegenüber Journalisten wird es aber dann, wenn auf dem Weg einer Anfrage ein Bundestagsabgeordneter bei der schweigenden Behörde eine Auskunft verlangt. Vize-Fraktionschef Holm fragte nun, wie hoch der Anteil derjenigen Asylsuchenden sei, die bei der Befragung angegeben hätten, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein.

Die Antwort des Bundesinnenministeriums ergab, dass es sogar fast 30 Prozent seien, die auf dem Luftweg nach Deutschland kämen. Insgesamt sind aber die von der zuständigen Staatsekretärin Emily Haber formulierten Antworten recht ausweichend formuliert.

So heißt es, dass seit Februar 2017 etwa ein Drittel aller Asylantragsteller ab 14 Jahren in den Ankunftszentren nach ihrem Reiseweg befragt wurden und die Zahlen ausschließlich »für den Dienstgebrauch gewonnen« werden.

Zudem seien die die Zahlen statistisch nicht repräsentativ, da derzeit nur Schutzsuchende aus neun Hauptherkunftsländern und ausgewählten wichtigen Herkunftsregionen befragt würden. Man könne die Antworten der Befragten auch nicht überprüfen.

Am Ende kommt man nach allerlei einleitenden Sätzen dieser Art dann zum Punkt: »Unter Berücksichtigung des Vorgenannten wird mitgeteilt, dass etwas weniger als ein Drittel der befragten Schutzsuchenden nach ihren Angaben mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist ist.«

Da es keine zivilen Direktflüge aus den Krisengebieten und Hauptherkunftsgebieten der Asylsuchenden nach Deutschland gibt, bleibt natürlich die Frage, wo kommen diese her? Wie die »Junge Freiheit« recherchierte, soll ein Großteil von ihnen Flugzeuge aus Griechenland, Italien und der Türkei nutzen.

Damit wird ersichtlich, dass Schutzsuchende bereits in einem sicheren Herkunftsland angelangt nicht wie vorgesehen ihren Asylantrag dort stellen, sondern deren Weiterreise nach Deutschland als Drittstaat klar befördert wird. Die Frage stellt sich dabei, woher das Geld für das Ticket und die erforderlichen Papiere für den Flug kommen.

Gleichzeitig ist erkennbar, dass sich die Bundesregierung hier völlig passiv verhält, wenn sie eine solche Einreise über Flughäfen in Größenordnung zulässt, obwohl ja bei jedem Flug ersichtlich ist, wo dieser startete und welches Land damit Regeln bricht.

Der AfD-Abgeordnete Holm verlangte daher nach Beantwortung seiner Anfrage, dass die Asylbehörden die Angaben der Flüchtlinge überprüfen sollen. Das sei doch bei denjenigen, die behaupten, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein, ohne große Schwierigkeiten möglich. Zudem solle man diesen Zustand gegebenenfalls abstellen.

Holm erklärte: »Wenn tatsächlich jeder dritte Asylbewerber mit dem Flugzeug nach Deutschland einreist, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Ich frage mich, wie das anhand der geltenden Regeln überhaupt möglich ist.«

Der AfD-Politiker kritisierte, dass die Zahlen nur »für den Dienstgebrauch« zu sammeln und die damit verbundene Geheimniskrämerei den Eindruck erwecke, dass die Bundesregierung die Folgen ihrer katastrophalen Asylpolitik weiter «vertuscht, vernebelt und verschleiert«.

Es könne nicht sein, dass am Ende Personen Asyl oder zumindest temporäres Bleiberecht erhalten, die sich auf widerrechtliche Weise den Transport nach Deutschland erschlichen hätten. Ein Bleiberecht auf Basis von Rechtsverstößen sei den Bürgern nicht vermittelbar.

Quelle:
http://www.freiewelt.net/nachricht/fast-jeder-dritte-asylsuchende-reist-mit-dem-flugzeug-ein-10073773/
Gespeichert

Suksabai

  • Thailand Guru
  • *******
  • Offline Offline
  • Beiträge: 12.795
  • Beide Seiten der Medaille betrachten
Re: Die Arbeit der deutschen Bundesregierung
« Antwort #464 am: 11. März 2018, 19:36:52 »


Dazu passt sehr gut, dass vor ca. einem halben Jahr permanenter Flugzeuglärm nächtens im Umkreis z.B. des Flughafens Köln/Bonn aufgedeckt wurde...

Ein Schelm, der Böses dabei denkt...  >:

https://www.presseportal.de/pm/122471/3820598

Gespeichert
Ich kann, wenn ich will. Und wer will, dass ich muss, der kann mich mal !
Seiten: 1 ... 30 [31] 32 ... 198   Nach oben
 

Seite erstellt in 0.019 Sekunden mit 23 Abfragen.