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[goldfinger]

Neue Steuer auf salzhaltige Lebensmittel

Eine neue Steuer auf salzige Lebensmittel zielt auf Tiefkühlprodukte, Konserven und Instantnudeln ab, heißt es in der Verbrauchsteuerabteilung. Gewürze wie Fischsauce, Sojasauce und Salz sind jedoch ausgenommen.

Kindersnacks werden nicht besteuert, da diese keine alltäglichen Grundnahrungsmittel seien.  (hier wäre es aber wichtig die Notbremse zu ziehen)

Das Steuersystem ist Teil der Pläne der Regierung, den Salzkonsum in Thailand um 30% zu senken. Dies entspricht den globalen Zielen, die Prävalenz eines erhöhten Blutdrucks bis 2025 um 25% zu senken.

https://www.bangkokpost.com/thailand/general/1773794/govt-proposes-new-taxes-on-salty-processed-food

[Kern]

Drei Politiker der Rothemden wegen Brandanschlag zu mehr als 21 Millionen Baht Schadenersatz verurteilt

Der ganze Artikel zum einseitigen Urteil des Obersten Gerichtshofs >> http://thailandtip.info/2019/10/17/drei-politiker-der-rothemden-wegen-brandanschlag-zu-mehr-als-21-millionen-baht-schadenersatz-verurteilt/ <<

[goldfinger]

PT Chef Suthin Klangsaeng hat wohl bei Merkel gelernt

Er warnte die PT Mitglieder, wenn sie dem Budget der Regierung zustimmen sollten, würden sie bei der nächsten Wahl von der Partei gebannt.

Herr Suthin beklagte sich über die Redezeit von 18 Stunden für Regierungs- und Oppositionsabgeordnete und erklärte, dies sei unzureichend und habe die Opposition gezwungen, die Anzahl der Sprecher von 106 auf 95 zu verringern.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, sagte jedoch, dass die jeweils 18 Stunden für die Regierung und die Opposition die längste Zeit seien, die jemals für die Debatte eines Haushaltsvorschlags zur Verfügung gestanden habe.

Die Mittelzuweisung für 2020 auf einen Blick (Top 9 Ministerien):

- Zentralfonds 518.700,9 Milliarden Baht
- Bildungsministerium 368.660,3 Milliarden Baht
- Innenministerium 353.007,4 Milliarden Baht
- Finanzministerium 249.675,9 Milliarden Baht
- Verteidigungsministerium 233.353,4 Milliarden Baht
- Verkehrsministerium 178.840,0 Milliarden Baht
- Ministerium für Universität, Wissenschaft, Forschung und Innovation 140,444,5 Milliarden Baht
- Gesundheitsministerium 138.735,3 Milliarden Baht
- Ministerium für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Genossenschaften 109.833,6 Milliarden
  Baht
- Arbeitsministerium 60.878,3 Milliarden Baht

https://www.thaipbsworld.com/pheu-thai-mps-warned-of-election-blacklisting-if-they-support-government/
 

[goldfinger]

Der verurteilte Pheu Thai-Abgeordnete Nawat Tohcharoensook wurde vom Verfassungsgericht von der Ausübung seines Mandats als Abgeordneter suspendiert, bis über seinen parlamentarischen Status entschieden werde

Angesichts der nächsten Woche anstehenden Monsterdebatte über das Budget ärgert das die PT ganz gewaltig.

https://www.thaipbsworld.com/charter-court-suspends-pheu-thai-mp-nawat-from-parliamentary-duties/

[namtok]

Wieso nächste Woche, die Debatte über die 3,2 Billionen Baht für das neue Haushaltsjahr läuft schon seit gestern bis voraussichtlich Samstag (vor 20 Jahren waren es noch ca. 1 Billion) .

Eröffnet wurde die Debatte mit einer komprimierten 2 Stunden Rede des Premiers in der er alle Posten wie aus dem MG geschossen erklärte:



Die Neuverschuldung beträgt voraussichtlich 550 Mrd. Baht, im ersten Prayuthjahr 2015 waren es mit 250 Mrd. noch weniger als die Hälfte davon.

Im Augenblick wird der Bildungshaushalt diskutiert, der grösste Posten aber mit seit Jahren sinkendem Anteil(weniger als 400 Mrd.)

[franzi]

Drei Politiker der Rothemden wegen Brandanschlag zu mehr als 21 Millionen Baht Schadenersatz verurteilt

Der ganze Artikel zum einseitigen Urteil des Obersten Gerichtshofs >> http://thailandtip.info/2019/10/17/drei-politiker-der-rothemden-wegen-brandanschlag-zu-mehr-als-21-millionen-baht-schadenersatz-verurteilt/ <<

So einseitig ist das Urteil zumindest bei Jattawut nicht, denn der hat nicht nur ein mal dazu aufgerufen/bruellt, Bankok in Flammen zu setzen (oder so aehnlich).
Und Jatuporn muss halt einen Teil des von Thaksin bezahlten Geldes fuers Ueberlaufen (sagt man hier in der Gegend) halt anders wie gedacht verwenden 

fr

[namtok]

Komischerweise passierte der Haushalt gestern abend nach 3 Tagen Marathonsitzung in erster Lesung, da sich die Opposition geschlossen der Stimme enthielt    (Wahrscheinlich erhoffen sie sich dabei Mitsprache bei Nachbesserungen für die 2. Lesung) :

Opposition whip Suthin Klangsaeng says that all 7 opposition parties will ABSTAIN from voting for the budget bill in order to give the govt “to amend it for the second reading”.


Für "Schweinchen Dick" waren das wohl 3 Sitzungstage zuviel, er erlitt einen Kollaps beim Rausgehen :

https://twitter.com/i/status/1185560267469414400

[namtok]

Die "Assembly of the Poor" kampiert schon seit über 1 Woche in Bangkok und wollen erst wieder nach Hause wenn ihre Forderungen  erfüllt sind

[namtok]

Nachdem Prayuth sich weigert, vor dem Parlamentsausschuss zur Untersuchung seiner unvollständigen Eidesformel persönlich zu erscheinen und einen Vertreter geschickt hatte, will ihn der Ausschussvorsitzende Polizeigeneral Seriphisut unter Androhung von laut Gesetz 3 Monaten Haft nun zwingen, persönlich zu erscheinen ...

[luklak]

Nachdem Prayuth sich weigert, vor dem Parlamentsausschuss zur Untersuchung seiner
unvollständigen Eidesformel persönlich zu erscheinen und einen Vertreter geschickt hatte,
will ihn der Ausschussvorsitzende Polizeigeneral Seriphisut unter Androhung von laut Gesetz
3 Monaten Haft nun zwingen, persönlich zu erscheinen ...

Geil !   

Und der "Uhren-Heini" und der "Koks-Minister" sollen
ihm Gesellschaft leisten.

[goldfinger]

Opposition will voraussichtlich vom 18. bis 20. Dezember eine Misstrauensantrag stellen

Wenns dann noch eine Opposition gibt. 

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1788019/opposition-plots-vote-to-oust-coalition

[goldfinger]

Abgeordneter verlangt Abschaffung der derzeitigen Nationalhymne und Einführung einer "Lobhudelhymne" auf den Koenig. 

http://www.khaosodenglish.com/politics/2019/11/06/lawmaker-calls-for-new-thai-national-anthem-to-include-monarchy/

[namtok]

Die durch ihr Mundwerk seit Monaten auffällige Juntaabgeordnete muss sich seit gestern eine Untersuchung gefallen lassen, warum sich ihre Familie 1700 Rai unter den Nagel gerissen hat, welche eigentlich für ein staatliches Programm für Farmer ohne Landbesitz vorgesehen sind. Dort betreibt sie eine riesige Hühnerfarm welche seit heute geschlossen ist

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1792779/pareena-faces-probe-on-land

Das Gebiet schliesst unmittelbar an eine geschützten Waldbestand an und aufgrund der Google Map Aufnahme liegt es nahe dass die Grenzlinie dazu an einigen Stellen verletzt wurde:

[goldfinger]

FFP will den obligatorischen Militärdienst abschaffen

Future Forward sei der Ansicht, dass die seit 1954 geltenden Rechtsvorschriften geändert werden müssten, um die modernen sozialen Einstellungen widerzuspiegeln. „Wir sind der festen Überzeugung, dass der Militärdienst freiwillig und nicht obligatorisch sein sollte. Die obligatorische Wehrpflicht sollte nur in Kriegszeiten oder in Ausnahmezuständen in Kraft treten. Ansonsten ist es eine Verletzung der Rechte des Einzelnen."

https://www.nationthailand.com/news/30378343?utm_source=homepage&utm_medium=internal_referral

[luklak]

Weltwirtschaftsforum veröffentlicht die
fünf Geschäftsrisiken für Thailand

16. November 2019

Bangkok. Das Weltwirtschaftsforum hat am Donnerstag (14. November) den Bericht
„Regional Risk of Doing Business 2019“ veröffentlicht, in dem die fünf größten
Geschäftsrisiken in Thailand genannt werden, sagte Pimchanok Vonkorpon,
die Generaldirektorin des Amtes für Handelspolitik und Strategie (TPSO).


Für Thailand sind laut den Ergebnissen des Bericht „Regional Risk of Doing Business 2019“
die fünf größten Risiken:

Vermögensblase,
Versagen der nationalen Regierungsführung,
Cyberangriffe,
Vom Menschen verursachte Umweltkatastrophen,
Tiefe soziale Instabilität.

Ganzer Text :

http://thailandtip.info/2019/11/16/weltwirtschaftsforum-veroeffentlicht-die-fuenf-geschaeftsrisiken-fuer-thailand/

Quelle: The Nation Thailand