ThailandTIP Forum
Thailand-Foren der TIP Zeitung => Sammelsurium => Thema gestartet von: Lung Tom am 03. Oktober 2020, 18:29:45
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Eigentlich suchte ich nur ein Plätzchen für meinen folgenden Lafontaine/Sarrazin-Artikel.
Habe jetzt bestimmt zehn Minuten gesucht, ich hab nicht mal mehr die "Grünen-Wähler" gefunden...Anscheinend sind einige Themen "verschollen", allerdings hole ich jetzt erst mal meine Brille ;D
Zu erst einmal, Begriffsklärung. Was ist die "Nationale Front" gewesen:
Der Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die NF jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.
Na, und so läufts doch heute schon lange wieder. Die Blockparteien unter der Führung der Raute, die durch ihre Personal"verquickungen" auch Gewerkschaften, Kirchen, Antifa, etc. pp. kontrollieren und mit deren Mitgliederstamm man dann Masse vorzustäuschen sucht,
bzw. als willige Hilfskräfte zur Durchsetzung des "niederen" Tagesgeschäfts nutzt.
Selbst in den eigenen Reihen wird das Recht der freien Meinungsäußerung nur dem gewährt, der die "offziellen Doktrin" äußert. Bei den Linken eher schärfer, aber bei den "Bürgerlichen" wird wahrscheinlich diskreter abgewatscht.
Ein kleines Beispiel - und ich denke, wir werden hier in Zukunft noch das ein oder andere zusammentragen - hier:
Gemeinsamer Auftritt mit Sarrazin
Lafontaine und die linken Heuchler
„Cancel Culture“ und Redeverbote gibt’s nicht, alles nur eine Erfindung von „rechten“ Miesmachern? Von wegen: Wenn einer der eigenen Leute aus der Reihe tanzt, saust das linke Gesinnungs-Fallbeil sogar noch schneller herunter als bei allzu forschen Tabuverletzern von der anderen Feldpostnummer.
Diese Erfahrung durfte jetzt auch der saarländische Linken-Fraktionsvorsitzende und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine machen: Einmal auf einer Veranstaltung mit dem von der SPD verstoßenen Gottseibeiuns Thilo Sarrazin auf dem Podium gesessen, schon treten prominente Genossen Seit‘ an Seit’ mit dem linksextremen Parteiflügel zum rituellen Scherbengericht an und fordern seinen Rücktritt von allen nur möglichen Ämtern.
Linke Redefreiheit gilt nur für Gleichgesinnte und nur in einem schmalen Korridor, der jederzeit noch enger gezogen werden kann. So weit, so bekannt. Mehr noch als die begangene Kontaktschuld scheint die linken Gesinnungsrichter zu ergrimmen, daß Lafontaine so unerwünschte wie offenkundige Tatsachen angesprochen hat: Man gebe zu viel Geld für zu wenige „Notleidende“ aus; daß der Staat für einen „minderjährigen Flüchtling“ 5.000 Euro im Monat aufwende, könne man einer einfachen Rentnerin – die oft mit einem Bruchteil dieses Geldes auskommen muß – nicht vermitteln.
Linke Heuchler verabschieden sich ins Sektierertum
„Ekelhaft“ findet das eine Linken-Bundestagsabgeordnete. Man könne doch nicht die einen Armen gegen die anderen ausspielen. Linke, für die die Welt nur aus Betreuungssubjekten besteht, tun allerdings genau das routinemäßig: Sie umhegen die einen, Migranten, Randgruppen, Minderheiten, weil das Pluspunkte in der eigenen Filterblase bringt, und ignorieren dafür andere – eben jene „kleinen Leute“, für deren Recht und Würde zu kämpfen sie mal angetreten waren.
Auch der Staat kann nämlich jeden Euro nur einmal ausgeben. Dieses simple Faktum kann linker Ideologieglaube auf Dauer genau so wenig außer Kraft setzen wie die Tatsache, daß jede Solidargemeinschaft ihre Grenzen definieren muß, um funktionieren zu können.
Bei Heuchelei und Realitätsverweigerung erwischt zu werden tut natürlich weh, besonders wenn man von den eigenen Leuten dabei gestellt wird. Ohne ihre Lafontaines und Sarrazins werden SPD und Linke sich noch schneller und gründlicher in Sektierertum und Bedeutungslosigkeit verabschieden. Traurig muß man darüber nicht unbedingt sein.
Quelle:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/lafontaine-linken-heuchler/
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Zwar schon ein bischen älter die Nachricht, hab aber darüber hier im Forum bisher nichts gelesen:
Die SPD hat ihren früheren Vorsitzenden Martin Schulz nach historischer Wahlniederlage zwar auf die hintere Bank im Parlament abgeschoben. Aber vergessen hat sie ihn nicht. Er soll nun Chef der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden. Das bestätigten mehrere Quellen aus Regierung und SPD.
Der bisherige Stiftungschef Kurt Beck hat demnach den früheren Kanzlerkandidaten in einem Brief an die Vorstandsmitglieder der Stiftung als seinen Nachfolger vorgeschlagen und darauf hingewiesen, dass dies auch mit der Parteiführung abgesprochen sei. Recht hat er: Eine kleine Runde hochrangiger Sozialdemokraten gab in einer internen Sitzung am vergangenen Freitag in Berlin grünes Licht für die Personalie.
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Zwar schon ein bischen älter die Nachricht, hab aber darüber hier im Forum bisher nichts gelesen:
Die SPD hat ihren früheren Vorsitzenden Martin Schulz nach historischer Wahlniederlage zwar auf die hintere Bank im Parlament abgeschoben. Aber vergessen hat sie ihn nicht. Er soll nun Chef der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden. Das bestätigten mehrere Quellen aus Regierung und SPD.
Der bisherige Stiftungschef Kurt Beck hat demnach den früheren Kanzlerkandidaten in einem Brief an die Vorstandsmitglieder der Stiftung als seinen Nachfolger vorgeschlagen und darauf hingewiesen, dass dies auch mit der Parteiführung abgesprochen sei. Recht hat er: Eine kleine Runde hochrangiger Sozialdemokraten gab in einer internen Sitzung am vergangenen Freitag in Berlin grünes Licht für die Personalie.
Na klar, sowas nennt man demokratisches Handeln! Das ist heute leider überall so und die "großen Köpfe" fühlen sich wohl dabei!
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der Verein ist so was ähnliches wie die GEZ in DL, oder wie bisher die Thai Airways in TH
Ruhesitz mit hohem Einkommen bis zur Erreichung des Rentenalters
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Wenn man genau hinschaut, findet man sie überall: die Helfer und Freunde der "Nationalen Front":
DFB: Ein Sportverband im Sog der Political Correctness
Daß die Funktionärsebene des Deutschen Fußballbundes (DFB) ein Bollwerk politischer Korrektheit bildet, ist nicht neu. Seine gesellschaftliche Bedeutung kann kaum überschätzt werden. Mit über sieben Millionen Mitgliedern wird er zum perfekten Erfüllungsgehilfen bundesdeutscher Funktionseliten, wenn es darum geht, die neue Staatsraison aus „Klimagerechtigkeit“, „Antirassismus“ und Genderfeminismus im Volk zu verbreiten.
Dies mag die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bewogen haben, mit DFB-Präsident Fritz Keller ein langes Interview zu führen. Keller, der als südbadischer Winzer und Gastronom in der Champions League spielt – unter anderem wurde er mit dem begehrten Michelin-Stern ausgezeichnet −, fand über den Bundesligisten SC Freiburg zum Fußball. Dort wurde er 1994 Marketingvorstand und später Vereinspräsident. 2019 wechselte er an die DFB-Spitze.
Im Interview lieferte Gourmet-Gastronom Keller genau die Kost, die einem grünen Juste Milieu ausgezeichnet schmeckt. „Altes Denken aus dem DFB rausbekommen“, lautet seine Maxime. Wiederholt sprach der DFB-Präsident die „Werte“ des Verbandes an. Die Worte „nachhaltig“ beziehungsweise „Nachhaltigkeit“ kamen ihm zehnmal über die Lippen. „Die Nationalelf“, so Keller, „nimmt ihre soziale und gesellschaftliche Verantwortung sehr wohl wahr.“ Volle Wirkung werde sie entfalten, wenn sie „wieder vor Zuschauerinnen und Zuschauern spielt“.
Übliche linksgrüne Inhalte
In stromlinienförmiger Politikermanier lobte Keller angeblich positive Entwicklungen des Damenfußballs: „Die Gleichstellung läßt sich auch im Fußball nicht mehr verdrängen.“ Kurioserweise scheint hier Druck aus der Wirtschaft zu kommen. Laut Keller machen Unternehmen ihre Bereitschaft zum Sponsoring von massiver Frauenförderung abhängig. Ist ihnen egal, daß sie selber durch Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze an die Kette gelegt werden? Welche Firmen oder Konzerne mögen hier an der Front stehen?
Ausführlich sprach der DFB-Präsident über „antirassistische“ Sportlerproteste. Seine zustimmende Haltung begründete er mit Paragraf 4 Nr. 2 d der DFB-Satzung: „Zweck des DFB ist die Förderung des Sports … durch die Vermittlung von Werten im und durch den Fußballsport, unter besonderer Berücksichtigung der Förderung von Integration und Vielfalt sowie der Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung, insbesondere im Hinblick auf die soziale oder ethnische Herkunft oder eine behauptete ‘Rasse’, den Glauben, das Alter, das Geschlecht, die sexuelle Identität oder eine Behinderung.“
Ebenso gut hätte Keller auf Nr. 1 („Unsere Verantwortung“) und Nr. 2 („Unsere Werte“) im sogenannten Ethik-Kodex oder auf Paragraf 9 Nr. 2 Rechts- und Verfahrensordnung („Diskriminierung und ähnliche Tatbestände“) verweisen können. Weite Teile des üppigen DFB-Verbandsrechts lesen sich wie Blaupausen aus den Programmen und Verlautbarungen von SPD, Linkspartei und Grünen.
DFB-Präsident hat ein Herz für „Black Lives Matter“-Proteste
DFB-Vorschriften, aus denen sich ein Verbot „antirassistischer“ Aktionen ableiten läßt, unterschlug Keller wohlweislich − beispielsweise auch Paragraf 9 Nr. 1 Rechts- und Verfahrensordnung: „Eines unsportlichen Verhaltens … macht sich insbesondere schuldig, wer sich politisch … oder provokativ beleidigend verhält“.
Den FAZ-Journalisten antwortete er, die Spielerproteste hätten sich „gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt und einen tiefsitzenden Rassismus in der Gesellschaft und nur indirekt gegen Trump“ gerichtet. Daß die ultralinke „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM), Stichwortgeber dieser Aktionen, staatliche Transformationen bis hin zur De-facto-Diskriminierung nicht-schwarzer Bürger anstrebt, ist dem DFB-Präsidenten wohl entgangen.
Hier gehts weiter:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/dfb-political-correctness/
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Wenn man genau hinschaut, findet man sie überall: die Helfer und Freunde der "Nationalen Front":
DFB: Ein Sportverband im Sog der Political Correctness
Ein weiterer Zacken aus der Krone des DFB wurde heute rausgebrochen. Heute gab es umfangreiche Durchsuchungen von Büroräumen und Privatwohnungen durch die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung.
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Auch beim Staats"funk" ist der Nachwuchs schon auf dem richtigen Weg:
Schockierend: 92,2 Prozent der Volontäre der ARD links bis linksextrem
(David Berger) „Wenn die ARD so weitermacht, herrscht in deren Redaktionen bald eine Vielfalt wie beim chinesischen Volkskongress.“ schreibt die „Welt“ . Anlass für diese raue, unzweideutige Ansage: Eine Wahlumfrage bei Nachwuchs der ARD, genauer bei den Volontären des öffentlich-rechtlichen Senders.
Die Umfrage wollte wissen: Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das erschütternde Ergebnis:
Grüne 57,1 %
Linke 23, 4 %
SPD 11,7 %
Sonstige 3,9 %
Union 3,0 %
FDP 1,3
Nach der AfD wurde vermutlich nicht gesondert gefragt, da keiner der Volontäre seine Karriere schon jetzt abrupt beenden wollte.
92,2 Prozent dem linken bis linksradikalen Spektrum zuzuordnen
Genau betrachtet heißt das, dass die zukünftigen ARD-Mitarbeiter im redaktionellen Bereich zu 92,2 Prozent dem linken bis linksradikalen Spektrum zuzuordnen sind. Selbst wer um den Linksrutsch bei den Öffentlich-Rechtlichen weiß, den müssen diese Zahlen schockieren.
Zugleich zeigt es: Die Liberalen und Konservativen haben es über Jahrzehnte versäumt, publizistischen Nachwuchs in ihrem Sinne zu stärken und zu fördern. Das wird sich in den kommenden Jahren noch katastrophaler auswirken, als jetzt schon.
Quelle:
https://philosophia-perennis.com/2020/11/05/schockierend-922-prozent-der-volontaere-der-ard-links-bis-linksextrem/
Anmerkung: die Farbe ist b r a u n nicht rot....
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Das permanent "gemauschelt", besser eigentlich "gemerkelt" wird, ist eh klar.
Scharfe Kritik an Integrationskommission: „Arbeitsauftrag bewußt ignoriert“
BERLIN. Mehrere CDU-Politiker haben die Integrationskommission der Bundesregierung und ihren jüngst präsentierten Abschlußbericht scharf kritisiert. „Die Fachkommission hat ihren Arbeitsauftrag nicht nur bewußt ignoriert, sondern sich statt dessen ungefragt zu allgemeinen integrationspolitischen Fragestellungen relativ einseitig positioniert. Das ist schon ein starkes Stück und ein sehr ungewöhnlicher Vorgang“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries am Mittwoch der Welt.
Der Arbeitsauftrag der Kommission habe gelautet, „darzulegen, wie viel Zuwanderung Deutschland unter welchen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Integration dauerhaft verträgt“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete. Ausgangspunkt hierfür sei die Festlegung der Bundesregierung auf einen „Zielkorridor“ von bis zu 220.000 Zuwanderern jährlich gewesen.
Zentrales Ergebnis der Kommission: Nicht mehr „Migrationshintergrund“ sagen
Die Fachkommission Integrationsfähigkeit mit 25 Mitgliedern unter Federführung der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) hatte vergangene Woche seinen Abschlußbericht präsentiert. Zentrales Ergebnis war die Empfehlung, den Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr zu verwenden. Statt dessen riet das Gremium, künftig von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ zu sprechen.
„Verbalakrobatik über Migrationsbegrifflichkeiten anstelle einer substanziellen Auseinandersetzung mit Integrationsdefiziten hilft aber weder den Migranten noch der Mehrheitsgesellschaft“, bemängelte de Vries. Überdies beschreibe die Kommission Integration als Aufgabe des Staates und der Mehrheitsgesellschaft „und nicht vornehmlich als eine Bringschuld der Migranten“.
Integrationsdefizite würden von ihr „weitgehend ausgeblendet und Integrationsfähigkeit als Kategorie abgelehnt, obwohl es wissenschaftlich anerkannte Indikatoren wie Erwerbsbeteiligung, Bildungsabschlüsse oder Delinquenz“ gebe, um den Integrationserfolg zu messen.
Weiter gehts hier:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/scharfe-kritik-an-integrationskommission-arbeitsauftrag-bewusst-ignoriert/
"Scharfe" habe ich mal hervorgehoben: abends gehen die Alle von der Volksfront zusammen ein Bier trinken und lachen sich schlapp darüber, wie sie den "Michel" wieder abgezogen/getäuscht haben....
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2021: Ende des Systems Merkel?
https://youtu.be/slcF5iS5psw
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Üble Nachrede
Den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ), Josef Schuster, umgibt ein Flair aus Melancholie und Vergeblichkeit. Sein Auftritt unterscheidet sich von der selbstgewissen Präsenz eines Heinz Galinski oder Ignatz Bubis, zwei seiner Vorgänger. Die beherzte Unbedarftheit einer Charlotte Knobloch liegt ihm gleichfalls fern, ebenso die gehässige Arroganz und Mir-kann-keiner-Mentalität des Michel Friedman. Die melancholische Anmutung ist charakterbedingt, aber sie hat auch Gründe und Anlässe, die jenseits seiner Person liegen.
Das führt zur Frage, wie sich der sympathische Eindruck mit der Semantik seiner tagespolitischen Einlassungen verträgt. Beispielhaft ist sein Geleitwort zum Buch „Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde“, das soeben im Freiburger Herder-Verlag erschienen ist.
Lesens- und bedenkenswert; da kommt noch echt Inhalt:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/antisemitismus-ueble-nachrede/
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Eins von vielen MANTRAs:
Vielfalt ist das, was übrig bleibt, wenn ich alles weggemobbt habe, was nicht meiner Meinung ist.
Demokratie schütze ich am besten, indem ich sie einschränke.
Je weniger Argumente ich habe, desto richtiger muss meine Überzeugung sein.
Geschlechtergerechtigkeit stelle ich her, indem ich ein Geschlecht privilegiere.
Wer sich gegen Hetzkampagnen wehrt, ist ein Wutbürger.
Wer dem Zeitgeist huldigt, beweist eine kritische Haltung.
Progressiv ist es, die Agenda der herrschenden Elite zu verfechten.
Netzfund (ähnlich deklariert)
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Langsam wirds echt peinlich:
Baerbock will ihr Promotionsstipendium prüfen lassen
https://jungefreiheit.de/politik/2021/269578/
Aber ich bin mir sicher, das es sich um keinen Einzelfall handelt. Die Systemparteien schaffen für ihre Kader und Idiologiefoerderung überall Futtertroege und schoepfen kräftig ab, egal welche Farbe die Partei hat.
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Langsam wirds echt peinlich:
Baerbock will ihr Promotionsstipendium prüfen lassen
https://jungefreiheit.de/politik/2021/269578/
Aber ich bin mir sicher, das es sich um keinen Einzelfall handelt. Die Systemparteien schaffen für ihre Kader und Idiologiefoerderung überall Futtertroege und schoepfen kräftig ab, egal welche Farbe die Partei hat.
Wenn es nicht so traurig wäre: https://www.danisch.de/blog/
Der wird so oft angeklickt und gelesen, dass er sich wohl kaum einen "fake" leisten kann!
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Der Thilo hat ein neues Buch geschrieben:
Warum Wähler Politikern nicht glauben sollten
Zu dieser Aussage gibt der Artikel allerdings nicht viel her, aber man wirft mal wieder einen Blick ins "Parteigetriebe":
https://jungefreiheit.de/kultur/literatur/2021/sarrazin-stellt-buch-vor/
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Der Thilo hat ein neues Buch geschrieben:
Warum Wähler Politikern nicht glauben sollten
Das hat der ehem. Parteikollege Müntefering aber schon wesentlich früher ähnlich thematisiert!
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Lieber Kollege,
ich sitz doch hier fast im Dschungel. Die Deutschlandnachrichten kommen zwar nicht per Buschtrommel, aber selbst mit Internet, LINE und gelegendlichen Telefonaten mit ehemaligen Kollegen, Freunden oder Familie fehlt halt ein Quentchen, gegenüber der Lage, wenn man direkt vor Ort ist. Ich schau nur, wenn ich was gelesen habe, koennte es jemanden im Forum auch interessieren, und wenn ich denke ja, dann stell ichs rein.
Ich wünsch Dir ein schoenes Wochenende,
Tom
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Sehr geehrter Herr Tom,
bitte zieh' Dir keinen Schuh an, der Dir nicht passt!
Meine Anmerkung galt dem Autor und dem Titel dieses "neuen" Buches! Sorry, wenn das missverständlich war!
Spruch "Münte": http://polit-bash.org/?305 --C
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kod schai leo,
[-]
Aber ich will die Gelegenheit nutzen, und mich entschuldigen. Die Wortwahl bei meinem gestrigen Beitrag zum Herrn Schäuble, war nicht so, wie ich sie als Buddhist hätte äußern sollen. Wer sich durch meine Worte, bzw. Zeilen, verletzt fühlt, den bitte ich hiermit herzlich um Verzeihung.
(Lung) Tom
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Tja, die "Linken" also besser die Mauermoerderpartei, sind ja echt oft "Antideutsch" unterwegs. Ich erinnere an die Aktion: I love Volkstod.
Nun meint man in Berlin "Ehrenmorde" haben nichts mit dem Glauben zu tun, sondern wären "Männersache". Alter Schwede!
Folgender Artikel beleuchtet das ganz gut:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/ehrenmord-linke-maennerproblem/
Aber es gibt auch unter den Zugewanderten eine ganze Reihe von Leuten, die durchblicken:
Frauenrechtlerin: Ehrenmorde sind nur Spitze des Eisberges
BERLIN. Die Frauenrechtlerin und Islamkritikerin Seyran Ates hat nach der Ermordung einer Afghanin durch deren Brüder gewarnt, solche Gewalttaten seien nur das Ende einer Spirale. „Bevor es zu einem Ehrenmord kommt, passieren viele andere Dinge. Es gibt arrangierte Ehen und Zwangsverheiratungen, häusliche Gewalt“, sagte sie dem RBB Inforadio.
Wenn sich Mädchen und Frauen nicht an die aufgestellten Regeln hielten, könne es am Ende zu einem Ehrenmord kommen. Auf diese Problematik in Migrantenfamilien hätten Frauenorganisationen schon seit den achtziger Jahren hingewiesen.
Ates betonte: „Aus urdeutschen Familien hören wir nicht, daß sich Brüder zusammentun und die Schwester töten, weil sie zu westlich lebt.“ Demgegenüber gebe es Migranten, „die nicht akzeptieren, daß hier in Deutschland auch Frauen das Recht haben, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen“.
Einwanderer hätten anderen Ehrbegriff
Sie widersprach Politikern, die die Tat nicht als Ehrenmord bezeichnen wollten. Es sei ein „Armutszeugnis der Politik“, wenn die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) sich weigere, den Begriff zu verwenden und behaupte, sie wisse nicht, wie man Männer besser integrieren könne. Angesichts der Debatte um den Begriff wäre schon viel gewonnen, wenn akzeptiert würde, daß es dieses Phänomen gebe. Dabei müsse auch der Ehrbegriff der Einwanderer verstanden werden, denn dieser unterscheide sich sehr vom europäischen.
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt hatten am Freitag bekanntgegeben, daß zwei 22 und 25 Jahre alte afghanische Brüder festgenommen wurden, die im Verdacht stehen, ihre 34jährige Schwester in Berlin ermordet zu haben. Demnach wurde die Mutter zweier Kinder bereits Mitte Juni getötet und ihre Leiche in einem Koffer per Bahn zum bayerischen Wohnort des 25 Jahre alten Tatverdächtigen gebracht.
Breitenbach wollte die Tat nicht als Ehrenmord einordnen. Sie sprach hingegen von Femizid und verglich die Tötung mit anderen Beziehungstaten. (ag)
Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/ehrenmorde-spitze-eisberg/
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Die Wahllügen der Systemparteien
"Alle vier Jahre wird den Bürgern erneut das Gefühl vermittelt, dass sie in der großen Politik mitbestimmen könnten. Dass dies nicht die Wahrheit ist, müsste mittlerweile jedem eigentlich klar sein.
In der neuesten Sendung von SchrangTV werden diverse Belege gebracht, die genau das beweisen. Da dieses Thema uns alle angeht, teilt dieses Video bitte dringend mit Freunden und Bekannten!"
https://wirtube.de/w/dGJ9ZSZEuP4jnYanURZVBY?autoplay=1
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Hunderte Sozialverbände rufen zum Boykott der AfD auf
Nicht nur der Artikel ist gut - wenn auch kurz - die Kommentare sind echt interessant:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/hunderte-sozialverbaende-rufen-zum-boykott-der-afd-auf/
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Hunderte Sozialverbände rufen zum Boykott der AfD auf
Demokratie war noch noch die Staerke von machtbessenen Politikern, sie verabscheuen die Meinung des einzelnen Buergers, aber wichtig ist (fuer die Elite):
(https://external-preview.redd.it/zejzoFWRhrqLpbNI-7-_jiXj1oVGBvBVOVKwbA8Ib1g.png?auto=webp&s=3f84eb07a612a76bc99bd49aa2366c10efb9a54b)
wenn ich mir das so richtig ueberlege, "machbessener Politiker" ist eigentlich ein Pleonasmus :-)
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Hunderte Sozialverbände rufen zum Boykott der AfD auf
Nicht nur der Artikel ist gut - wenn auch kurz - die Kommentare sind echt interessant:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/hunderte-sozialverbaende-rufen-zum-boykott-der-afd-auf/
man kann da nur mit dem Kopf schuetteln
wenn diese "Sozialverbaende " sowas mit anderen Parteien machen wuerden dann wuerde man ihnen Gelder kuerzen oder die Gemeinnuetzigkeit absprechen
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... "machbessener Politiker" ist eigentlich ein Pleonasmus :-)
Ab und zu zeigt Kollege Bruno, dass er noch gebildeter ist als ich. {[
Deswegen überlege ich mir gerade ... ??? ... ob ich mich nicht beim nächsten Treffen vorher gut schminke ... :-)
Dann wäre ich immerhin der schönere Moderator. ;D
---
Bruno ... [-] [-]
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Dann wäre ich immerhin der schönere Moderator. ;D
Gib mir ein Bier Vorsprung, dann kannst du auf die Schminke verzichten C-- C--
https://www.bild.de/ratgeber/2020/ratgeber/studie-belegt-man-kann-sich-einen-menschen-tatsaechlich-schoen-trinken-68977562.bild.html
Achim.. [-] [-]
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Bruno, spontan fiel mir dazu ein: :D :D
Warum schreib ich das erst jetzt? ???
Ist halt so. [-]
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Fremdbeitrag....Hier wieder ein Beispiel, wie die NF sich die Taschen füllt etc. - der Autor ist
Markus C. Kerber, Jurist und Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, E.N.A. 1985 (Diderot), Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und der Université Panthéon-Assas...
Staatsparteien: Becken für Nichtschwimmer
Der Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht über die Parteienfinanzierung wirft die Frage auf, ob weiterhin eine Politikerklasse gezüchtet werden soll, die einzig von Parteipolitik lebt?
Wir erinnern uns gut: Nach der für die SPD heftigen Wahlniederlage 2017 mit dem peinlichen Kandidaten Martin Schulz hatte die nachfolgende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nicht nur die Wunden ihrer Partei zu lecken, sondern auch ihre finanziellen Löcher zu stopfen. Dafür wusste sie ihren guten Draht zur Kanzlerin schnell zu nutzen. Sie schlug ungeniert öffentlich vor, die Ressourcen ihrer Partei durch einen Zuschlag bei der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 25 Millionen Euro aufzufrischen. Bezeichnenderweise wurde nach Abschluss des Koalitionsabkommens mit der Union dieser Vorschlag mit den Stimmen der Union umgesetzt. In puncto „Mehr Geld aus der Staatskasse!“ waren sich CDU/CSU und SPD stets einig.
Die damaligen Oppositionsparteien, AfD, Grüne und FDP, klagten hiergegen, und das Bundesverfassungsgericht wird sich mit den Maßstäben seiner eigenen Rechtsprechung auseinanderzusetzen haben. Hiernach steht den Parteien zwar eine staatliche Finanzierung aufgrund des Parteienprivilegs gem. Art. 21 Grundgesetz zu. Indessen darf diese Finanzierung im Verhältnis zu den Mitgliederbeiträgen und Spenden eine nur subsidiäre Rolle spielen. Doch was sind 25 Millionen Euro angesichts der Milliarden, mit denen Olaf Scholz die Corona-Krise zu „wuppen“ meinte?
Nur ein "Anreißer" wie meistens. Besser man liest es im Original/Quelle:
https://www.achgut.com/artikel/staatsparteien_becken_fuer_nichtschwimmer
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Gegneranalysten & Volksverpetzer
https://youtu.be/3RJb5ibSfa8
Aus der Videobeschreibung:
" In Deutschland gilt die Pressefreiheit. Alle Medien haben das Recht auf die ungehinderte Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit. Eine Zensur findet nicht statt.
Hinter den Kulissen jedoch tobt ein Krieg. Transatlantische Platzhirsche hüten die angestammte Deutungshoheit wie ihren Augapfel. Abweichler und Emporkömmlinge werden von ihnen bekämpft. Bei wirklich hartnäckigen Widersachern wird die Pressefreiheit dann plötzlich sehr lästig. Man kann sie weder mundtot machen, noch sie einfach verbieten!
Also spricht man ihnen einfach jegliche journalistische Haltung ab. Dies gerne aus dem Hinterhalt und mit selbst in Auftrag gegebenen Studien. Und am liebsten auf Kosten der Steuerzahler."
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Hauptsache die Russen verlieren!
https://youtu.be/QvspTvbLLxY
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Nicht das dieses Vorgehen neu wäre - aber normal wird sowas unter VT abgetan:
"Letzte Generation – Der Staat finanziert seine eigene Erpressung
Vor wenigen Tagen kam heraus, dass die Straßenkleber der „Letzten Generation“ vom Wirtschaftsministerium über ein „Innovationsprogramm“ mit insgesamt 156.420 Euro bezuschusst wurden. Das Ministerium räumte die Förderung auf Anfrage ein. Eine Gruppierung, die unter anderen politischen Vorzeichen zumindest als kriminelle Organisation verboten, wenn nicht als terroristisch eingestuft worden wäre, handelt also offenkundig im Sinne unseres derzeitigen Staates; nur eben mit Mitteln, die dieser selber nicht anwenden könnte, ohne das Gesicht zu verlieren. Und wieder einmal sind es, zumindest soll es den Anschein haben, jugendliche Rebellen, die da die Drecksarbeit für Habeck und Co. verrichten dürfen."
Hier gehts weiter/ Quelle/ Verlinkung:
https://kraut-zone.de/letzte-generation-der-staat-finanziert-seine-eigene-erpressung/
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Nicht das wir sie anders kennen würden:
Im Zug mit Genosse Walter-Borjans
Wenn sich der frühere SPD-Vorsitzende im ICE über despektierliche Äußerungen des Personals bezüglich seines Genossen Lauterbach ärgert, dann petzt er auch schon mal via Twitter in der Bahn-Zentrale.
Beginnen wir mit einem Rückblick: Norbert Walter-Borjans hatte 2020 im ersten Corona-Herbst möglicherweise ein prägendes Masken-Erweckungserlebnis in einem ICE. Wie viele andere Bahnfahrer auch, wollte der damalige SPD-Vorsitzende offenbar lieber durchatmen, als sich das halbe Gesicht zu vermummen, wie es seit damals eigentlich Pflicht ist. „SPD-Chef ohne Maske im ICE erwischt!“, titelte Bild seinerzeit und berichtete in anklagendem Ton: „Wieder ein Politiker, der die Maskenregeln verletzt. Am Freitag trug SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (68) im ICE nach Köln die Maske als Kinnschutz, während er Nachrichten auf dem Handy las.“
Als er nun vor einigen Tagen wieder einmal im ICE saß, missfiel ihm nun ein kleiner Zusatz, mit dem der Zugbegleiter seine obligatorische Ansage zu der in Zügen immer noch bestehenden Maskenpflicht versah. Dieser wies auf die Verantwortung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach für die andauernden Maskenpflichten hin. Außerdem gönnte er sich noch eine kritische Bemerkung zum Gendern. Das war zuviel für Genossen Walter-Borjans. Erst Kritik am Genossen Gesundheitsminister und dann auch noch an der sprachlichen Umerziehung – all das sogar öffentlich, da konnte Nowabo, wie ihn Genossen und befreundete Journalisten gern nennen, nicht schweigen. Nein, er suchte jetzt offenbar nicht die Aussprache mit dem Bahn-Mitarbeiter, er twitterte lieber an dessen Arbeitgeber:
„Liebe @DB_Bahn, wenn Ihr Zugchef im #ICE1020 den Hinweis auf die Maskenpflicht mit dem Hinweis garniert, dass wir das Herrn @Karl_Lauterbach zu verdanken haben, frage ich mich, ob der Hinweis auf technische Ausfälle aller Art demnächst auch mit den Herren Scheuer und Dobrindt in Verbindung gebracht wird. (Der Zusatz, dass die Ansage so lange dauert, weil gegendert werden muss, wäre auch verzichtbar.) Ansonsten bin ich für die Maskenpflicht im rappelvollen Zug dankbar!“
Und setzte dann noch hinterher:
„Jetzt bin ich auf eine lebhafte Debatte gespannt…“
Die bekam er dann auch, vor allem weil die Bahn den Tweet so zu behandeln schien, wie es vielen Institutionen heute angemessen scheint, wenn jemand wegen möglicherweise schlechter bzw. falscher Gesinnung verpetzt wird. Ohne die auf den Gleisen inzwischen selbstverständliche Verspätung twitterte die Bahn zurück:
„Schicken Sie mir bitte eine E-Mail mit folgenden Daten an dbbahn.twitter@bahn.de - Sachverhaltsbeschreibung (mit Zitaten) - Zugnummer - ggf. Mitarbeitername - Ihre Kontaktdaten - Twitterlink zur Konversation Ich leite es anschließend an die zuständige Abteilung weiter.“
„Der Zugchef verdient eine Abmahnung“
Was wird wohl die „zuständige Abteilung“ mit dem Mitarbeiter machen? Eine unverbindliche Ermahnung? Eine Abmahnung? Andere Arten von Disziplinarstrafen? Diese Fragen stellten sich Maskengegner wie Maskenball-Liebhaber. Die einen bedauerten mögliche Strafen, die anderen forderten sie. Hier ein paar Zitate, die vielleicht nicht ganz ausgewogen ausgewählt sind:
„Unfassbares Verhalten, die Maske wird getragen, weil sie schützt. Der Zugchef verdient eine Abmahnung.“
„Die Arbeiterpartei verpfeift einen Arbeiter wegen mangelnder Linientreue, so läuft es inzwischen… abgesehen davon, inhaltlich hat er völlig recht, Herr Lauterbach hat die Maskenpflicht mit Absicht durchgesetzt, das ist schlicht eine Tatsache - stehen Sie dazu!“
„Ja, mit der Absicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten und die Pandemie einzudämmen. Wie verbohrt muss man eigentlich sein, um das nicht zu erkennen?“
„Tschuldigung. Schon mal die deutsche Grenze überquert und überall die Coronaapokalypse gesehen? Nein? Ja und nein? Und Maskenpflicht macht es dir Sinn?“
„Den Zugchef beim Arbeitgeber denunziert und an den Twitter-Pranger gestellt. Glückwunsch: damit dürften Sie das niedrigste Level beim heutigen Niveaulimbo erreicht haben, Genosse Borjans“
„Der ehemalige Vorsitzende der ehemaligen Arbeiterpartei #SPD sorgt mit einem Tweet für eine Abmahnung eines Mitarbeit der @DBBahn Finde Ihr Verhalten megapeinlich! Gehen Sie bei Beschwerden über das Personal doch bitte den offiziellen und nicht den öffentlichen Weg“
„Nein, nicht der Hinweis aufs Gendern ist verzichtbar, sonder das Gendergaga ist es. Ich feiere den Zugführer für den Spruch wegen Lauterbach, trage das Teil auch nicht oder unter der Nase. Punkt, so einfach kann’s sein.“
„Tatsächlich ist Volker Wissing Verkehrsminister. Und ein Hinweis, dass statt Investitionen in die Bahn 2,5 Mrd. ins #9EuroTicket versenkt wurden, wären zumindest objektiv richtig.“
„… nun aber so ist es doch wir haben diese Maskenpflicht Herr Lauterbach und anderen in der Sache völlig unbedarften Politikern zu verdanken mit den die Menschen in der angrenzenden Ländern in Europa nicht gestraft sind“
„Jetzt ist es Politikern schon unangenehm, auf ihr Werk angesprochen zu werden? Ich dachte @Karl_Lauterbach wäre stolz auf seine Maskenpflicht?“
Ja, es ist schon interessant, dass es den Genossen stört, wenn diejenigen, die die Restriktionen exekutieren müssen, plötzlich anfangen, die dafür Verantwortlichen zu benennen. Und was lernen wir? Bei Bahnfahrten mit Norbert Walter-Borjans ist Vorsicht geboten, wenn man mit den deutschen Corona-Regeln etwas fremdelt und auch nicht so gerne gendert. Lieber hätte ich bei meinen Zugfahrten mehr kritische Zugbegleiter.
Die Kommentare sind auch lesenswert/Quelle:
https://www.achgut.com/artikel/im_zug_mit_genossen_walter_borjans
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Linkspartei an Wagenknecht: Schweig oder geh!
...ist ähnlich wie Sarazin in der SPD: die Beiden bilden keinesfalls die Meinung ihrer Parteien ab, und deshalb sollten man sie bei einer Entscheidung welcher Partei man seine Stimme gibt, aussen vor lassen...
https://jungefreiheit.de/politik/2022/linke-an-wagenknecht-schweig-oder-geh/
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" Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
Schritt für Schritt tastete sich die Bundesrepublik an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen Gesetzesänderung, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinungsäußerung mehr möglich ist.
Von Dagmar Henn
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.
Der § 130 trägt den Titel "Volksverhetzung". Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.
Die Äußerungen in einer vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verantworteten Broschüre, in der die gesamte Gruppe der Bezieher von ALG II zu "Parasiten" erklärt wurde, mit Formulierungen, die eindeutige historische Vorbilder hatten, störten den öffentlichen Frieden jedenfalls nach Auffassung einer ganzen Reihe von Staatsanwaltschaften, bei denen damals Anzeigen deshalb eingingen (ich hatte selbst eine davon gestellt), jedenfalls nicht. Was schon verwundern muss, denn nicht nur war das Pamphlet, das von einer ehemaligen Bild-Redakteurin verfasst wurde, eine üble Hetzschrift gegen die Armen im Lande, es hatte zudem eine Reichweite, die von wenigen anderen Äußerungen übertroffen werden kann – es wurde ausgiebig in sämtlichen Medien zitiert.
In der Vergangenheit war der § 130 also, abgesehen vom Unterpunkt der Holocaustleugnung, ein zahnloser Tiger. Nun wurde der Text des Gesetzes geändert und ergänzt. Begründet wird das damit, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, eine europäische Vorgabe aus dem Jahr 2008 (!!!) umzusetzen, die eine stärkere Strafverfolgung insbesondere rassistischer Vergehen verlange.
Tatsächlich ist das ein Punkt, an dem das deutsche Strafrecht gerne ein Auge oder zwei zudrückt. Allerdings ist es doch etwas eigenartig, wenn man etwas 14 Jahre lang in der Schublade liegen lässt und genau dann hervorzieht, wenn es gerade passend scheint, um auf etwas völlig anderes zu zielen, das weder in der ursprünglichen Version des § 130 noch in der besagten Aufforderung der EU gemeint worden war (außer, man will davon ausgehen, dass bereits diese Vorlage der EU in Wirklichkeit darauf zielte, acht Jahre später die Kriegspropaganda abzusichern).
Das ist der Text der Ergänzung:
"(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."
Da ist er wieder, der öffentliche Frieden. Nur, um die aktuelle Skala der "Störung des öffentlichen Friedens" in Erinnerung zu rufen – auf einer Versammlung gesungene Aufrufe, alle Russen zu töten, stellen keine Störung des öffentlichen Friedens dar; ein Plakat, das eine Rentnerin ins Fenster ihrer Wohnung hängte, auf dem "Danke, Putin" stand, allerdings schon.
Nicht der Gesetzestext, aber die praktische Erfahrung der vergangenen Monate belegt, dass bereits Meinungsäußerungen mit sehr geringer Reichweite, wie Kommentare in sozialen Netzwerken durch völlig unbekannte Personen, als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden können, sofern sie dem NATO-Narrativ widersprechen; Äußerungen, die den ukrainischen Nazismus und dessen Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern sogar begrüßen und glorifizieren, haben keinerlei strafrechtliche Folgen. Jede Verherrlichung von Stepan Bandera und seinen Spießgenossen müsste, da es sich dabei um bereits historisch belegte und auch juristisch unter anderem im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abgeurteilte Verbrechen handelt, danach verfolgt werden.
Die Paragrafen 6 bis 12 des Völkerrechtsgesetzbuches umfassen eine ganze Menge von Handlungen. Dabei geht es nicht nur um das, was auf den ersten Blick als Kriegsverbrechen erkennbar wäre; es geht auch um Plünderungen und um Handlungen, wie sie aus der ukrainischen Kriegsführung weidlich bekannt sind. So z. B. § 11 Absatz 1 Punkt 3, wer "mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht"; ein Handeln, das im Donbass seit acht Jahren zu beobachten war und sich mittlerweile auch gegen die Bevölkerung von Cherson und Saporoschje richtet. Und nein, es ist nicht zu erwarten, dass dieser Paragraf jetzt plötzlich gegen jene angewandt wird, die so viele Jahre lang die Verbrechen im ukrainischen Bürgerkrieg verniedlicht, verschwiegen und unterstützt haben.
Der ukrainische Beschuss des Kernkraftwerks von Energodar beispielsweise fiele auch unter § 11 des Völkerstrafgesetzbuches, nämlich unter Absatz 1 Punkt 2: "Wer (…) mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind (…), Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten."
Niemand wird ernsthaft erwarten, dass nun die Strafverfolgung gegen all jene Medien der Mainstreampresse einsetzt, die die ganze Zeit über behaupten, die Russen beschössen sich in Energodar selbst, weil diese Äußerung eine Verharmlosung bzw. Leugnung einer Straftat nach § 11 Völkerstrafgesetzbuch darstellt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine genauere Befassung mit vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen wie in Butscha als Leugnung oder Verharmlosung bewertet werden, ist hoch.
Schlimmer noch, das, was bereits heute in der bundesdeutschen Strafverfolgung praktiziert wird, wofür immer die Formulierung von der "Billigung einer Straftat" herhalten musste, ein Vorwurf, der bereits Tausende von Verfahren generiert haben dürfte, wird nun auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt. Das Problem mit der "Billigung einer Straftat" bestand nämlich immer darin, dass ein Angriffskrieg in Deutschland nur eine Straftat darstellt, wenn er durch oder gegen Deutschland begangen wird; somit besteht ein gewisses (wenn auch leider nicht allzu hohes) Risiko, dass diese Grundlage für Strafmaßnahmen von irgendeinem deutschen Gericht zerschossen wird. Mit dieser Gesetzesänderung ist dieses Risiko für alle zukünftigen Verfahren gebannt.
Man stelle sich nun einmal vor, eine der Befürchtungen, die von russischer Seite immer wieder geäußert werden, würde wahr. Wie der Einsatz einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine; etwas, auf das die Kiewer Rhetorik sehr klar abzuzielen scheint. Oder ein Beschuss einer Ammoniak-Leitung, die eine örtliche Katastrophe auslösen würde. Oder auch nur ein größerer Treffer im Atommülllager von Energodar.
Auf sämtlichen Kanälen würde dann verkündet, es handele sich um ein russisches Kriegsverbrechen. Und man muss keine Zweifel daran hegen, dass der frischgebackene Paragraf dann breit zur Anwendung käme.
Die Entwicklung, die die Anwendung des Strafrechts in den letzten Monaten genommen hat, belegt einmal mehr, warum es in demokratischeren Zeiten immer mindestens juristische Kritik an sogenannten "Gummiparagrafen" gab, in denen der Anteil der im Belieben stehenden Definition hoch und der Anteil der rigiden rechtlichen Regelung niedrig ist. Eigentlich dürfte keine Aussage belangt werden, die sich auf eine Handlung oder ein Ereignis bezieht, das nicht bereits rechtsgültig nach den Paragrafen des Völkerstrafgesetzbuchs abgeurteilt wurde; das erfordert schon allein der absolut zentrale Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung, nach dem jeder als unschuldig zu gelten hat, bis er verurteilt wurde.
Aber wer glaubt, dass dieser neue Absatz des § 130 friedlich schlummern wird, bis irgendwann die Kriegshandlungen in der Ukraine juristisch bewertet sind, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dieser Paragraf zielt auf jede Abweichung vom offiziellen Narrativ, und zwar noch weit unterhalb der Aussage, der russische Militäreinsatz sei gerechtfertigt, weil er einen Angriff auf den Donbass (und damit einen tatsächlichen Genozid) verhinderte. Schon eigentlich journalistisch selbstverständliche Fragen könnten damit geahndet werden. Und der Spielraum des § 130 geht noch weiter, und das dürfte der eigentliche Zweck sein.
Denn Absatz 5, der neu eingefügt wurde, hat eine Rückwirkung auf Absatz 2: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe (…) aufstachelt." Die logische Verknüpfung, dass Aussagen, die vom Narrativ abweichen, gewissermaßen per se "zum Hass aufstacheln", findet sich in Absatz 5. Und man kann nicht leugnen, dass die Propagandazentralen der NATO, nachdem es ihnen nicht gelungen ist, die Darstellung der anderen Seite technisch völlig zu unterbinden, ein Interesse daran haben, nicht nur gegen jene vorzugehen, die entsprechende Texte verfassen und veröffentlichen, sondern auch gegen jene, die sie verbreiten. Nachdem im Falle von Absatz 2 Satz 1 sogar der Versuch strafbar ist, ist damit jedes Schlupfloch für die Wahrheit erfolgreich gestopft.
Die Bemühungen um ein demokratisches Recht, die es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus gab (dabei möchte ich noch einmal an Gustav Heinemann erinnern), folgten immer der Vorgabe, die Formulierung des Rechts müsse so beschaffen sein, dass es selbst bei feindseliger Auslegung keine Beseitigung der Grundrechte ermöglicht. Eine feindselige Auslegung der neuen Variante des § 130 bedeutet das Ende jeder Meinungsfreiheit in Fragen, die die NATO und ihre Kriegspolitik in der Ukraine und gegen Russland betreffen."
Quelle:
https://test.rtde.tech/inland/152403-der-neue-paragra-f130-stgb-wie-man-die-wahrheit-zum-verbrechen-macht/
(https://i.ibb.co/Ss04Kft/wdt.jpg) (https://imgbb.com/)
Berlinikus
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Volksverdummung wie seit Honecker nicht mehr! - Steffen Kotré - AfD-Fraktion im Bundestag
https://youtu.be/5TFsplJkkKk
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"Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter
Es ist schlecht bestellt um die demokratischen Werte in Deutschland und der EU. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird immer unverhohlener und offener mit Füßen getreten. Deutschland ist ebenso wenig wie die EU an Meinungsvielfalt und breiter Diskussion interessiert. "
Von Gert Ewen Ungar
Mit Ablauf des Jahres endet die Anerkennung des kritischen Medienportals NachDenkSeiten als gemeinnützig. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der NachDenkSeiten ist zweifellos ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
Die NachDenkSeiten liefern seit 20 Jahren Beiträge zu vor allem wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Themen aus einer linken, aufgeklärten Perspektive. Das macht sie in einem positiven Sinne diskussionswürdig. Genau darin liegt ihr gesellschaftlicher Wert, dies macht sie im eigentlichen Wortsinn gemeinnützig. Die NachDenkSeiten nehmen an der gesellschaftlichen Debatte teil, positionieren sich regelmäßig gegen den Mainstream und die konzertierte Haltung in den großen Leitmedien. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und stützen damit die demokratische Kultur. Das ist ihr Verdienst, und das ist in Deutschland unerwünscht.
Das Finanzamt Landau hat den NachDenkSeiten nun die Gemeinnützigkeit aberkannt. In einem Interview in der Zeitung Junge Welt nimmt der Gründer der NachDenkSeiten zum Vorgang Stellung. Gefragt nach der Begründung für die Aberkennung sagt Müller:
"Der Verein würde mit dem 'Betrieb dieser Internetseite' ... nicht den gemeinnützigen Zweck der 'Volksbildung' verfolgen. Übrigens: Wir glauben nicht, dass unser Finanzamt in Landau eine solch seltsame Feststellung trifft. Der Entzug der Gemeinnützigkeit kam von oben. Man kennt das ja schon von Fällen wie Attac."
Hier gehts weiter:
https://test.rtde.tech/meinung/156139-abschied-von-meinungsfreiheit-beispiele-nachdenkseiten/
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https://youtu.be/dSTiqXoPhG4
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Die Union verspielt ihre letzten Sympathien:
Winkel will „nicht nur Fachkräfte“
JU-Chef Winkel: Ohne Migranten funktioniert nichts mehr
{[
Hier erfährt "man" mehr:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/ju-mehr-migranten/
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..bestimmt ein
Tanzvergnügen im Bundeskanzleramt
#
https://youtu.be/hIl0rIsomLw
;)
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Ich muss aber ergänzen, wenn überhaupt, dann zur Amtszeit der Hamburgerin aus der Uckermark.. ;)
Wenn man so schaut, auf Claudia Roth und Co.: die sind ja eher stramme AntiSemiten, wobei den
GRÜNEN - die den Amis bis zum Anschlag im A.rsch stecken - anscheinend nicht klar ist, wer das sagen hat....
U-Boote wurden - meines Wissens nach - in der letzten Zeit jedenfalls nicht verschenkt.
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„Sieg Heil”, SPD? Die Klingbeil-Lüge
Theo-Paul Löwengrub
Quelle: ansage.org
12. Januar 2023
In ihrem Bestreben, die Wahrheit über die fast ausschließlich von Migranten verübten Gewaltexzesse in der Silvesternacht umzulügen, hat die SPD in Person ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil nun einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Der Co-Parteichef mit Antifa-Sympathien (sowie -Vorgeschichte) und dem diskreten Kiffergrinsen im Gesicht warf auf einer Klausurtagung der Union vor, zu den angeblichen Angriffen auf Polizisten durch „Sieg Heil!“ brüllende Rechtsextreme im sächsischen Borna zu „schweigen”. Auch zu ähnlichen Vorfällen in „Görlitz und Hildburghausen, wo Rechtsextreme sich aufgemacht haben, Sicherheitskräfte mit lauten ‘Sieg Heil!‘ Rufen angegriffen haben“, empörte sich Klingbeil, höre er nur „lautes Schweigen“ von der Union.
Dumm bloß: Bei den vermeintlichen rechten Ausschreitungen in Borna handelte es sich um ein medial aufgebauschtes Gerücht, das wohl von Anfang an als rettender Strohhalm diente, an den sich die Linkspresse klammerte, um von der Migrantengewalt in Berlin und anderen Städten abzulenken. Die zuständige Polizeidirektion in Leipzig erklärte, dass es an Silvester ganz genau einen Angriff auf Polizisten in Borna gegeben habe. Niemand sei verletzt, lediglich ein Dienstwagen beschädigt worden. Von „Sieg-Heil“-Rufen oder irgendeinem rechtsextremen Hintergrund wisse man nichts und habe dafür auch „keinerlei Hinweise“. Überhaupt liege „kein verifizierter Hinweis auf ‘Sieg, Heil‘-Rufe in der Silvesternacht in Borna“ vor. Man wisse lediglich von einem mittlerweile gelöschten Facebook-Post (dieser stammte höchstwahrscheinlich von einer Wahlkampfhelferin des Bornaer Oberbürgermeisters; in ihm wurde das Wort „Sieg“ (nicht „Sieg Heil!”) gebraucht – jedoch in völlig anderem Kontext).
Auch Chebli hüpft mit zwei Füßen auf die Fake-Story
Natürlich ließ es sich auch das SPD-Quotenphänomen Swasan Chebli nicht nehmen, die dreisten Fake-News weiterzuverbreiten; was immer ins Weltbild passt, wird begierig aufgegriffen: „Wer angesichts der neuen Erkenntnisse zur Silvesternacht immer noch davon spricht, dass wir ein Integrationsproblem haben, schürt bewusst Hass. Wenn es mal wieder einen Abschlag auf Migrant:innen gibt, wisst ihr, wer die Verantwortung dafür trägt“, schwafelte Cheblie auf Twitter.
Wie der SPD-Chef – und in der Folge dann unterintellektuelle Subjekte wie Chebli – auf seine haarsträubenden Märchen kam, ist unklar. Offenbar sind die angeblichen Vorfälle in Görlitz und Hildburghausen Klingbeils Phantasie entsprungen und waren vom Motiv her wohl der Absicht geschuldet, Sachsen wieder einmal als rechtsextremen Hotspot darzustellen. „Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts außen“, wiederholte Klingbeil, der Zuspätgeborene, einmal mehr das ewige Mantra; dieses galt fraglos 1933, aber es gilt nicht mehr 90 Jahre später, da die Hauptgefahr von einem zunehmend doktrinären und an seinen Falschheiten krepierenden Linksstaat ausgeht. Doch um an ihren Lebenslügen festzuhalten, schreckt die einst stolze Sozialdemokratie vor keiner noch so rücksichtslosen Vergewaltigung der Wahrheit zurück.
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...und es geht immer so weiter. Die Gesetze Deutschlands sind das Papier nicht wert,
auf dem sie gedruckt sind. Außer denen, wo man beim Deutschen abkassieren kann, die werden eher deutlich verschärft. Keine Frage wieso, denn die Ausgaben für die Schmarotzer dieser Welt und auch die Kasse bei BIG-Pharma muss klingeln - um nur mal zwei Beispiele zu nennen. Oder den EU-Haushalt - stimmrechtlich ist Deutschland total marginalisiert, darf aber mittlerweile den halben EU-Etat tragen. Hauptsache das Geld nutzt keinem Deutschen.
Aber nun zur skandaloesen Abschiebepraxis:
"Ausreisepflichtige dürfen bleiben
Wie Berlin Abschiebungen anderer Länder verhindert
Da das rot-grün-rote Berlin sich aus „humanitären Gründen“ weigert, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, scheitern nun auch Abschiebungen anderer Bundesländer. Zwei sind stocksauer.
BERLIN. Entgegen einer Vereinbarung mit den anderen Innenministern der Länder hat Berlin Abschiebungen ausgesetzt. Der rot-grün-rote Berliner Senat lehnt es seit Herbst bis Ende März ab, ausreisepflichtige Migranten abzuschieben. Die Landesregierung begründet dies mit „humanitären Gründen“ – und meint damit die Temperaturen im Winter und Frühling.
Alle Abschiebeflüge vom Hauptstadt-Flughafen hat die Landesregierung um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) daher gecancelt. Allerdings sind davon auch andere Bundesländer betroffen. Mehrere gemeinsam geplante Rückführungen mit Flugzeugen, die vom BER hätten starten sollen, sind geplatzt.
Wegen Berlin: Sachsen muß Sammelrückführung verschieben
Dabei hatten sich die anderen Bundesländer auf die Zusagen aus der Hauptstadt verlassen. Sie suchen nun hektisch nach anderen Lösungen. Der Bundespolizei zufolge, die die Planungen für diese Flüge koordiniert, handelt kein anderes Land so wie Berlin.
Zwei Landesregierungen sind über Berlins Verweigerungshaltung besonders erbost. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) wirft der Hauptstadt vor, „unsolidarisch in mehrfacher Hinsicht“ zu sein. Der Welt am Sonntag sagte er, Sachsen habe unter anderem eine Sammelrückführung nach Vietnam verschieben müssen. „Damit setzt Berlin wieder einmal ein falsches Signal in der angespannten Migrationssituation und verstärkt diese sogar selbst.“
Es wird ohnehin wenig abgeschoben
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übt scharfe Kritik. Berlin verstoße damit gegen eine Vereinbarung der Länderinnenminister. „Die von Berlin praktizierte pauschale Aussetzung von Abschiebungen in der Winterzeit ist weder inhaltlich noch ordnungspolitisch oder rechtlich nachvollziehbar.“ Die Hauptstadt erweise „durch ihr Handeln zudem der Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Menschen einen Bärendienst“.
Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten finden in Deutschland ohnehin sehr selten statt. Wenn, dann werden die Ausländer meist auf dem Luftweg zurück in ihr Heimatland gebracht. Im ersten Halbjahr 2022 betraf das lediglich 5.298 von 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen. (fh)
Quelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/berlin-abschiebungen/
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Immer mehr Meldeportale
Die neue Lust am Denunzieren: Abweichler aufspüren
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/denunziere-mit/
(https://i.ibb.co/zbKwvpx/zitat-der-groszte-lump-im-ganzen-land-das-ist-und-bleibt-der-denunziant-august-heinrich-hoffmann-von.jpg) (https://ibb.co/7V7FmPC)
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;}
Alice Weidel - Die beste Rede: "Wir werden von Idioten regiert!"
https://youtu.be/S2UM71hAMDY
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(https://i.ibb.co/CKGKTjw/regierung3-370x400.jpg) (https://ibb.co/xqTqRn2)
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Zu Recht wird immer wieder auf die Vetternwirtschaft bei den GRÜNEN hingewiesen.
Das können auch die anderen Blockparteien, wenn auch aktuell nicht so vehement nachgewiesen:
Staatssekretärin: Beförderung ohne einen Tag Arbeit
..schaust Du hier:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/staatssekretaerin-lebenslauf/
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Zu Recht wird immer wieder auf die Vetternwirtschaft bei den GRÜNEN hingewiesen.
Das können auch die anderen Blockparteien, wenn auch aktuell nicht so vehement nachgewiesen:
Staatssekretärin: Beförderung ohne einen Tag Arbeit
..schaust Du hier:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/staatssekretaerin-lebenslauf/
...aber die sieht doch wenigstens gut aus! :-)
Schuld an dieser Misere waren doch immer nur ihre "Dienstherren"!
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Es hätte verschiedene gute Möglichkeiten für den Beitrag gegeben, in welchem Thema er landen soll.
Ich stell ihn mal hier rein.
Erst mal das Bild wirken lassen -
(https://i.ibb.co/1mLjjGh/Screenshot-2023-09-20-at-17-31-06-Neues-Image-CDU-verwechselt-Reichstag-mit-Palast-in-Tiflis.png) (https://ibb.co/QKfttvz)
"Werbekampagne wird zur Blamage
Neues Image: CDU verwechselt Reichstag mit Palast in Tiflis"
Mehr und Bildquelle:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/cdu-reichstag-palast-tiflis/
{:}
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>> https://www.n-tv.de/politik/CDU-blamiert-sich-mit-Video-zu-neuem-Parteidesign-article24409243.html <<
Laut einem Bericht der "Welt" wurde der Clip bereits am Montag in einer Sitzung des Bundesvorstands gezeigt, wobei offenbar niemandem auffiel, dass der Reichstag etwas anders aussah.
{:} {+
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(https://i.ibb.co/qDtq7Nm/images.jpg) (https://imgbb.com/)
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Wie sagt es Herr Steimle immer so treffend: "Wir sind zwar nicht nachtragend, aber wir vergessen auch nüscht."
Und so muss man festellen:
"Steuergeld für Seenotretter: CDU stimmte im Bundestag dafür
Die Zuschüsse der Bundesregierung für private Seenotretter im Mittelmeer sorgen für Empörung. Nicht nur in Italien. Sondern nun auch bei der Union. Dabei hat sie im Bundestag dafür gestimmt."
Hier gehts weiter:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/cdu-geld-seenotretter/
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Zitat 1:
"Dem grünen Sozialismus werden noch viele weitere Unternehmen zum Opfer fallen, viele Deutsche werden ihre Arbeitsplätze verlieren, viel wertvolles Material und Wissen wird für einen Ramschpreis an ausländische Konkurrenten verschachert werden. Der deutsche Wähler beginnt, zu verstehen, dass der Hass auf Deutschland, der geifernde Wille, unser Land, unsere Kultur, unseren Wohlstand und unsere Zukunft zu vernichten, die Farben und Kürzel sämtlicher Altparteien trägt."
Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer der Quelle:
https://kraut-zone.de/sesselmann-drinnen-prigoschin-draussen-afd-landrat-am-anfang-roemertopf-am-ende/
Zitat 2:
"Es ist ein Jammer: Da übersteht ein Unternehmen Kriege und Krankheiten, gibt über Generationen hinweg zahlreichen Ansässigen ein Auskommen und eine erfüllende Aufgabe, da gelingt in all den Jahrzehnten sicherlich auch die ein oder andere Innovation im Produktionsprozess – und damit ist jetzt Schluss. Es ist Schluss, weil eine Regierung, deren Agenda nur noch mit einem fanatischen Hass auf das Land und seine Leute erklärt werden kann, die heimische Wirtschaft in die Knie zwingt. "
Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer der Quelle:
https://kraut-zone.de/die-zeller-keramik-manufaktur-ist-nicht-insolvent-sie-hoert-nur-bald-auf-zu-produzieren/
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Was haben nicht gerade auch die Parteioberen von "Die Linke" gegen Deutschland gehetzt, ich erinnere mich - hoffentlich richtig - an ein Plakat auf dem der "Volkstod" der Deutschen
gefordert wurde. Na, ich denke, wir werden jetzt mal ein Partei-Sterben der schönsten Art erleben. Den Untergang der Mauerschützenpartei...
Ohne Sahra geht die ganze Chose in die Binsen, weil, wie man im folgenden Artikel gut erklärt, sich die Stammwähler fragen: Für wenn machen die "Oberen" da eigentlich Politik ?
"Agonie einer Partei: Die Linke mit Schaum vorm Mund
Mit der Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen, hat Sahra Wagenknecht das Ende der Partei Die Linke eingeläutet. Die Parteispitze schäumt und weist anklagend auf Wagenknecht. Dabei sind die Probleme hausgemacht. Die Linke hat sich von der eigenen Wählerklientel abgewandt. "
Der Vorstand ist sich aber sicher:
""Für die Linke ist es eine Befreiung. Alle, die durch Frau Wagenknecht daran gehindert wurden, uns zu wählen oder sogar bei uns Mitglied zu werden, sind herzlich eingeladen."
{--
Hier gehts weiter:
https://de.rt.com/meinung/184345-agonie-einer-partei-die-linke-mit-schaum-vorm-mund/
-
"Bündnis Sahra Wagenknecht: Kein Erwachen aus dem Albtraum
Es dürfte weniger Hoffnung als Verzweiflung sein, die hinter den hohen Umfragewerten für die noch nicht einmal gegründete Wagenknecht-Partei steckt. Die Pressekonferenz, auf der das Projekt nun vorgestellt wurde, hat nun belegt, dass auch nicht viel Hoffnung im Spiel ist."
Zitat:
"Es ist nicht der Zustand des Landes, auch nicht die Wiederherstellung der Souveränität oder die Tatsache, dass die herrschende Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist, sondern das fehlende "politische Angebot" und der Aufstieg der AfD, die als Grund benannt werden, jetzt einen Schritt zu tun, dessen politische Notwendigkeit bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt."
Das wird keine ALTERNATIVE {--
Hier das ganze Elend:
https://de.rt.com/meinung/184724-buendnis-sahra-wagenknecht-kein-erwachen/
-
"Bündnis Sahra Wagenknecht: Kein Erwachen aus dem Albtraum
Es dürfte weniger Hoffnung als Verzweiflung sein, die hinter den hohen Umfragewerten für die noch nicht einmal gegründete Wagenknecht-Partei steckt. Die Pressekonferenz, auf der das Projekt nun vorgestellt wurde, hat nun belegt, dass auch nicht viel Hoffnung im Spiel ist."
Zitat:
"Es ist nicht der Zustand des Landes, auch nicht die Wiederherstellung der Souveränität oder die Tatsache, dass die herrschende Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist, sondern das fehlende "politische Angebot" und der Aufstieg der AfD, die als Grund benannt werden, jetzt einen Schritt zu tun, dessen politische Notwendigkeit bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt."
Das wird keine ALTERNATIVE {--
Hier das ganze Elend:
https://de.rt.com/meinung/184724-buendnis-sahra-wagenknecht-kein-erwachen/
Das war eine Meinung!
..in dem Zusammenhang gefunden:
Kommentar von Bettina Wiegmann: 23.10.2023 um 20:35 Uhr
Ja, die Bundespressekonferenz war nicht der Paukenschlag, der es vielleicht hätte sein sollen, damit alle mal aufwachen. Alles kaputt reden, im Vorfeld einordnen und dem Bürger über die Medien zu erklären was sie von den Ambitionen der neuen Partei von Sarah Wagenknecht zu halten haben, finde ich jedoch auch nicht zielführend. Sarah Wagenknecht traut sich da was und warum kann nicht beobachtet werden was sich entwickelt. Warum werden von den Medien nicht kluge Fragen gestellt, die vielleicht auch eine Sarah Wagenknecht herausfordern und sie zum Nachdenken anregen. Die Fragen in der Bundespressekonferenz gingen zum größten Teil um Themen, die dazu gedacht sind, die mutigen Menschen der neuen Partei, ins schlechte Licht zu rücken. Pfui. Ich will endlich, dass Medien und Politik ihre Arbeit machen. Die Politik den Rahmen schafft, damit die Menschen im Lande leben, wirtschaften und sich wohl fühlen können. Die Medien, die die Inhalte der Programme der Parteien dem Bürger aufarbeiten, damit dieser sich eine Meinung bilden kann. Ohne Bashing, ohne Hetze, ohne Diffamierungen, Unterstellungen und Verdrehungen. Einfach mal sachlich.
Ich werde das aufmerksam verfolgen!
-
Zitat:
"Wenn wir uns anschauen, was wir in den letzten 43 Jahren alles erreicht haben: Keine politische Kraft hat dieses Land so verbessert wie Bündnis 90/Die Grünen. Und darauf können wir verdammt stolz sein, liebe Freundinnen und Freunde."
Germanistikstudent und GRÜNEn Parteichef Omid Nouripour
:} {/ {{ {:}
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"Annalena Baerbock und Nancy Faeser in der 139. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 28.11.2023. Sie sind verantwortlich für die Aufnahme von Scharia Richter.
(https://i.ibb.co/852nZNx/Screenshot-2023-11-30-at-17-58-41-So-viele-Scharia-Richter-holen-Baerbock-und-Faeser-nach-Deutschlan.png) (https://ibb.co/T8RD3Y0)
Aufnahmeprogramm für Afghanistan
So viele Scharia-Richter holen Baerbock und Faeser nach Deutschland"
Hier gehts weiter:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/so-viele-scharia-richter-holen-baerbock-und-faeser-nach-deutschland/
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4 Gründe, warum man die LINKE als SED bezeichnen sollte
Hier:
https://kraut-zone.de/4-gruende-warum-man-die-linke-als-sed-bezeichnen-sollte/
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Die Verbündeten der "NF" sind u.a. die ÖR-Medien.
Zu deren Bilanz gibts in der von mir heute eingestellten Folge von Markmobil auch Einiges zu erzählen,
aber auch einige andere Ungeheurlichkeiten:
MARKmobil Aktuell - Eine Million pro Stunde
https://odysee.com/@MaxWende:f/MARKmobil-Aktuell---Eine-Million-pro-Stunde---16.02.2Q24:b
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Da kann man noch ein Scheibchen drauflegen:
Nur noch Propaganda und Hetze? Über die Hälfte der Deutschen glaubt dem Staatsfunk nicht mehr
https://youtu.be/Sycxh8hlPhs
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Ich schliesse mich der @melly_katze an und gebe das Nachfolgende ohne Kommentar zur allgemeinen Diskussion weiter!
https://twitter.com/melly_katze/status/1759984102235877532
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..und gebe das Nachfolgende ohne Kommentar zur allgemeinen Diskussion weiter!
Alles richtig und wahr was da geschrieben steht, leider. {[
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Ich schliesse mich der @melly_katze an und gebe das Nachfolgende ohne Kommentar zur allgemeinen Diskussion weiter!
https://twitter.com/melly_katze/status/1759984102235877532
Bekannt?
https://jungefreiheit.de/politik/2006/ende-einer-dienstzeit/
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Nein, kannte ich nicht. Vielen Dank!
Es tun sich immer mehr Abgründe auf.
Es wird sehr hart für D werden wieder zu gesunden.
Wir haben ein grosses Glück, die 70er und 80er in jungen Jahren erlebt zu haben.
Wie war das schön und locker, die erste Ölkrise z.B. hat uns nicht beunruhigt...
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Nein, kannte ich nicht. Vielen Dank!
Es tun sich immer mehr Abgründe auf.
Es wird sehr hart für D werden wieder zu gesunden.
Wir haben ein grosses Glück, die 70er und 80er in jungen Jahren erlebt zu haben.
Wie war das schön und locker, die erste Ölkrise z.B. hat uns nicht beunruhigt...
Das ist eines der wenigen Dinge, für die ich einem Herrgott (o.ä.) dankbar bin. Ich hab' im Gegensatz zu meinen Altvorderen in einer wundervollen Zeit gelebt, ohne Krieg (wenigstens nicht im eigenen Land), mit gut geratenen Kindern, mit der Möglichkeit durch eigene Arbeit mein/unser Einkommen zu sichern, mit einer Reisefreiheit wo immer ich hin wollte, mit netten Leuten mich zu treffen (ohne erst deren politische Einstellung prüfen zu müssen) und im 2. Durchgang mit einer liebevollen Ehefrau leben zu dürfen. Das Bisschen, was noch geht, kriege ich ohne die aufgezeigten Katastrophen auch noch hin!
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So läuft das in der Praxis.
Wird zwar immer über VT hergezogen, aber die ReGierigen sind Meister der Verschwörungspraxis, s.a. Correctiv:
"Geheimdienst-Chefs als freie Mitarbeiter?
Wenn der MDR im Wahlkampf Rat beim Verfassungsschutz sucht
Der MDR trifft sich mit den Verfassungsschutz-Chefs aller drei Länder im Sendegebiet. Offenbar geht es um die Wahlkampfberichterstattung. Was genau wird da besprochen?
Schaust Du hier:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wenn-der-mdr-im-wahlkampf-rat-beim-verfassungsschutz-sucht/
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Berechtigte Ehrung!
Jan Böhmermann erhält den „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda und Agitation“
Mehr hier:
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/jan-boehmermann-erhaelt-journalistenpreis-fuer-propaganda-und-agitation/
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Ist ja schon länger gang und gäbe, aber dennoch nicht rechtens.
Man denke nur an die ganzen "unschuldigen" Regenbogenfahnen, die z.B. die Polizei an ihren Gebäuden aufhängt:
"Arbeitsagentur kündigt Bruch des Neutralitätsgebots an
Regierungsbehörden sind in Deutschland zu strikter politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch verschickt die Bundesagentur für Arbeit Ende Januar einen Anti-AfD-Hetzaufruf an Mitarbeiter. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigt die Behörde von Ex-SPD-Chefin Nahles den Vorgang – und will auch weiter so verfahren".
Hier:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/arbeitsagentur-kuendigt-bruch-des-neutralitaetsgebots-an/
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Na, wieder ein Fall von:
DANKE, AMPEL:
"Migrantin rastet in Bahnhof aus und verletzt vier Menschen"
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/migrantin-rastet-in-bahnhof-aus-und-verletzt-vier-menschen-auf-bahnhof/
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74168/5737010
Nicht vergessen, oder besser noch: täglich aufsagen: NEGER sind die besseren Menschen!
Shalom!
Werden nur noch getoppt von denen, die eine solche Landnahme überhaupt erst ermöglichen...
Heimat:
(https://i.ibb.co/txQd19R/othala-2644445-960-720-44785682.png) (https://ibb.co/VQJKks6)
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Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
"Göring-Eckardt: Corona-Maßnahmenkritiker sollen eigene Fehler aufarbeiten"
{:}
Zuviel Cannabis konsumiert, oder was?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/goering-eckardt-corona-massnahmenkritiker-sollen-eigene-fehler-aufarbeiten/
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BRD Politik in einem Bild:
(https://i.ibb.co/MpMwf8C/Screenshot-2024-04-11-at-17-41-18-Gef-hrlicher-Irrsinn-Wagenknecht-kritisiert-Ampel-Gesetz-zu-Geschl.png) (https://ibb.co/4MPv2sV)
Bildquelle und mehr:
https://de.rt.com/gesellschaft/202296-gefaehrlicher-irrsinn-wagenknecht-kritisiert-ampel/
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BRD Politik in einem Bild:
(https://i.ibb.co/MpMwf8C/Screenshot-2024-04-11-at-17-41-18-Gef-hrlicher-Irrsinn-Wagenknecht-kritisiert-Ampel-Gesetz-zu-Geschl.png) (https://ibb.co/4MPv2sV)
Ist es DE-Bashing, wenn man dazu nichts mehr in Worte fasst, und sich einfach nur noch der Zeichensprache bedient: :censored: {[ {/
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"Gefolgschaft oder Bannstrahl – Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam."
Schaust Du hier:
https://de.rt.com/meinung/202899-vom-albtraum-der-faeser-demokratie/
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Zeckenplagen allerorten:
"Universität Kassel
Studenten müssen in Vorlesung Antifa-Parole brüllen
Ein Hochschullehrer fordert 200 Studenten während einer Politik-Vorlesung auf, eine berüchtigte, linksextreme Botschaft zu skandieren. Die machen lautstark mit."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/studenten-muessen-in-vorlesung-antifa-parole-bruellen/
(https://i.ibb.co/myZV5g2/a.png) (https://ibb.co/vdy64RT)