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Abzocke in Deutschland (GEZ)

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boehm:
Man gut, dass es hier keine GEZ (noch nicht :-)) gibt:

Lest selbst, auf was für Ideen die Ministerpräsidenten der Länder kommen:

Abzocke in Deutschland


GEZ-Gebühr soll ausgeweitet werden

Ministerpräsidenten: Wer internetfähige Handys und Computer besitzt, soll künftig voll bezahlen
Von Andre Dolle

BRAUNSCHWEIG. Um die schwindenden Einnahmen durch die Gebühren-Einzugszentrale aufzufangen, wollen die Länderchefs die Gebühren für Internetnutzer ohne Fernsehen verdreifachen.

Immer häufiger gibt es in deutschen Haushalten keinen Fernseher mehr, dafür aber Laptops und internetfähige Handys. Nach Recherchen des Medienwissenschaftlers und Journalisten Robin Meyer-Lucht denken die Ministerpräsidenten der Länder derzeit über neue Wege zur Erhebung der Rundfunkgebühr nach. So soll ab 2013 auch für Handys und Computer jeweils rund 18 Euro pro Monat fällig werden, statt der bisherigen 5,76 Euro.
"Die Ministerpräsidenten möchten das Gebührenmodell ändern, um das System zu stabilisieren. Dabei schauen immer weniger Menschen fern, die Bedeutung des Fernsehens nimmt ab", sagte Meyer-Lucht unserer Zeitung.

Der Medienwissenschaftler spricht von Protektionismus. Stattdessen müsse es darum gehen, den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien zu diskutieren.
Den Vorschlag aus den Reihen der Landespolitiker sieht auch Professor Rolf Nohr vom Institut für Medienforschung an der Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig kritisch: "Das Internet ist kein zentral organisiertes Medienangebot wie das Fernsehen. Es besteht aus einer Unmenge an Quellen mit unterschiedlichen Inhalten."

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien sprach sich ebenso gegen eine Gebührenerhöhung aus. "Das haben wir schon immer abgelehnt", sagte Geschäftsführerin Ursula Adelt der Deutschen Presseagentur.

Braunschweiger Zeitung: 12. Dezember 2009, Braunschweig Lokal, Seite 01

boehm:
Teil 2

Haben klassische
GEZ-Gebühren
eine Zukunft?


"Fernsehen verliert immer mehr an Bedeutung"

Von Andre Dolle

Die Mediengewohnheiten der Bevölkerung ändern sich. Besonders die jungen Nutzer schalten immer seltener den Fernseher ein, dafür aber das internetfähige Handy oder den Computer. Wer zahlt schon gerne GEZ-Gebühren und schaltet am Samstagabend die Sportschau oder den Bezahlsender Sky ein, wenn er Bundesliga-Fußball auch per Livestream über einen Sender aus Dubai am Laptop verfolgen kann? Heißt: Ganz normal wie im Fernsehen - nur eben auf dem Computer und nicht im deutschen TV.

Den öffentlich-rechtlichen Medien versiegt so immer mehr ihre wichtigste Einnahmequelle. Die Ministerpräsidenten der Länder haben dies erkannt und reagieren reflexartig: Sie wollen ab dem Jahr 2013 die Gebühren für Menschen, die keinen Fernseher, aber Handy und Computer besitzen, verdreifachen, von derzeit 5,76 Euro auf den vollen Satz - 17,98 Euro.

Der Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht nimmt den Vorstoß der Länder zum Anlass und regt eine generelle Debatte über den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien an. "Solch ein Protektionismus hilft nicht weiter." Der Versuch, das derzeitige System notdürftig zu stabilisieren, habe keine Zukunft. Denn: "Die Bedeutung des Fernsehens nimmt ab", sagte Meyer-Lucht unserer Zeitung.
Vor allem gewerbliche Nutzer wären betroffen.

Der "Protektionismus" der öffentlich-rechtlichen Medien nimmt indes konkrete Züge an. So soll zukünftig nicht nur der Besitz auch nur eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC und Smartphone die volle Abgabenpflicht nach sich ziehen. Meyer-Lucht fand heraus, dass auch die Beweislast zudem umgekehrt werden soll: Der Gebührenpflichtige muss nachweisen, dass er keines der Geräte besitzt, nicht mehr die GEZ.
Betroffen von diesen Neuregelungen wären vor allem gewerbliche Nutzer. Auch sie müssten deutlich höhere Abgaben für ihre PCs und Handys abführen, sollten sie keine Fernseher angemeldet haben.

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) betonte, gerade für Unternehmen würde eine solche Anhebung zu einer Verdreifachung der Kosten führen. "Die Ausweitung der Gebühren deckt sich nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel. Sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk", sagte BDWi-Präsident Werner Küsters der Deutschen Presse-Agentur.
Pauschale Abgabe für jeden Haushalt wird diskutiert.

"Die Ministerpräsidenten drängen auf ein neues Gebührenmodell, weil sie um die geringe Akzeptanz der PC-Gebühr und der GEZ-Kontrolleure wissen", so Medienwissenschaftler Meyer-Lucht.

Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte zu den Plänen der von ihm geleiteten Medienkommission der Länder: "Die Akzeptanz der Gebühr sinkt."
Derweil verselbständigt sich die Diskussion. Die GEZ-Gebührenordnung entstammt einer Zeit, in der an internetfähige PCs oder Handys nicht zu denken war. Immer mehr Verbraucherschützer und Politiker fordern, die Gebührenerhebung von den Geräten zu entkoppeln und stattdessen eine Medienpauschale für jeden Haushalt einzuführen. Eine pauschale Abgabe, die von jedem Steuerpflichtigen einmal pro Jahr gezahlt werden müsse, sei transparenter und weniger bürokratisch.

karl:
das sind Abzocker hoch stasi
da gibt es in vielen Foren viele Meldungen, ich habe hier im Forum vor längerer Zeit auch schon einiges darüber gepostet.
die freischaffenden selbständigen Gewerbetreibenden die für die GEZ arbeiten wenden Methoden an, die nicht einmal die Gestapo oder Stasi anwendeten.
Der Verein gehört sofort und ohne wenn und aber liquidiert.
Wenn die schon Staatsfernsehen machen wollen, dann sollen die sich Ihre extrem überpropotionierten (ich habe das hoffentlich richtig geschrieben) Gehälter von der Staatskasse bezahlen lassen.
Die oberen Posten sind eh Abschiebe- bzw. Ruheposten der Politiker und die lassen sich die eigenen Gebühren von der Staatskasse bezahlen.
Ich habe mal einem von denen, der sich brutal in die Wohnung reingedrängt hat, die Schrotflinte im Kal. 16 vor die Nase gehalten und habe ihm 10 Sekunden gegeben das Haus zu verlassen. Seit dem Vorfall hatte ich dann Ruhe.

boehm:
Interessantes Urteil:

GEZ-Gebühr
Gericht kassiert PC-Zwangsabgabe
Absurde Forderung des NDR: Eine Übersetzerin soll für ihren Arbeits-PC Zuhause noch mal die komplette GEZ-Gebühr zusätzlich bezahlen, der werde ja schließlich beruflich genutzt. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied nun im Sinne der Gebührenzahler - eine Berufung ist aber möglich.

Dem gesunden Menschenverstand nach ist der Fall klar: In Braunschweig klagt eine Übersetzerin gegen die von ihre verlangte zusätzliche GEZ-Gebühr. Sie zahlt seit 1991 Rundfunkgebühren für ihren Privathaushalt, nutzt dort aber auch einen Computer mit Internet-Zugang für ihre Tätigkeit als Übersetzerin.


Für diesen Computer verlangt der NDR die kompletten Rundfunkgebühren. Schließlich seien gewerblich genutzte PCs mit Internetanschluss gesondert anmelde- und gebührenpflichtig. Zweitgeräte seien nur dann von der Gebühr ausgenommen, wenn sie privat genutzt würden.

Dieser Interpretation folgte das Verwaltungsgericht nicht. Die Gegenargumente der Richter:


■Gebühren seien nur für Geräte zu zahlen, die zum Rundfunkempfang bereitgehalten würden, heißt es in dem Beschluss. Dies treffe für den PC der Klägerin nicht zu. Internetfähige Computer seien multifunktional und würden nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt. Zudem sei eine solche Nutzung im gewerblichen Bereich unüblich.
■Nicht nur privat, sondern auch gewerblich genutzte Zweitcomputer mit Zugang zum Internet sind von der Gebühr befreit.
■Darüber hinaus, so das Gericht, stelle der NDR derzeit im Internet gar keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung. Außerdem argumentiert das Gericht, der NDR stelle derzeit im Internet "keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung". Der Sender könne seine Radioprogramme im Internet nicht unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebühr unzulässig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der NDR kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen. Sollte auch dieses Gericht der Klage stattgeben, könnte das weitreichende Auswirkungen haben. Seit Januar 2007 verlangt die Gebühreneinzugszentrale 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet sind. In der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro sind alle Geräte enthalten.

Bisher haben die Gerichte unterschiedlich über die Gebührenpflicht von Internet-PCs geurteilt. Während etwa das Verwaltungsgericht Würzburg ebenso wie Ansbach die Gebührenpflicht bejaht, haben die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden, Koblenz und Münster das Gegenteil entschieden.

Az 4 A 188/09

lis/ddp/dpa

peter51 †:

--- Zitat von: peter51 am 12. Dezember 2009, 20:10:26 ---Auswanderer :
hier das Abmeldeformular zum Ausdrucken !  :-)
sollte auf keinem Rechner fehlen  8)

--- Ende Zitat ---

http://www.google.de/search?hl=de&source=hp&q=gez+abmeldung+formular&meta=&aq=0&oq=gez+abmeldung

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