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Gerichtsurteil aus D-A-CH

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crazyandy:
soll man es reinsetzten, die antwort lautet jaaaaaa :
BGH stärkt Selbstbestimmungsrecht bei Sterbehilfe

Karlsruhe (dpa) - Mit einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte dürfen demnach auch dann lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht.
http://de.news.yahoo.com/26/20100625/tde-bgh-strkt-selbstbestimmungsrecht-bei-e7455f6.html

crazyandy:
Menschenrechtsrichterin: Urteil zur Sicherungsverwahrung umsetzen
AFP
Menschenrechtsrichterin: Urteil zur Sicherungsverwahrung umsetzen

Die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Renate Jaeger, hat eine rasche Umsetzung des Urteils zur Sicherungsverwahrung angemahnt. Der Gesetzgeber habe das Urteil gegen Deutschland inzwischen "wohl mehrfach gelesen", sagte Jaeger in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Daher gebe es nun Bestrebungen, die nachträgliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen und durch Alternativen zu ersetzen. Deutsche Gerichte hingegen hätten nach wie vor "Probleme mit der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention".
http://de.news.yahoo.com/2/20100626/tts-menschenrechtsrichterin-urteil-zur-s-c1b2fc3.html

für mich ist es absolut unverständlich was Straßburg da entschieden hat, es geht nicht um "normale" Kriminellen sonder um Schwerstverbrecher wie Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder, die ein starkes Rückfallpotenzial in sich tragen. Solchen ein oder zwei Herren gehören ein Wohnung in der nähe dieser Frau, mal sehen ob Sie dann immernoch so Urteilen würde.

alt werden:

--- Zitat von: crazyandy am 26. Juni 2010, 13:03:06 ---l
für mich ist es absolut unverständlich was Straßburg da entschieden hat, es geht nicht um "normale" Kriminellen sonder um Schwerstverbrecher wie Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder, die ein starkes Rückfallpotenzial in sich tragen. Solchen ein oder zwei Herren gehören ein Wohnung in der nähe dieser Frau, mal sehen ob Sie dann immernoch so Urteilen würde.

--- Ende Zitat ---
So sehe ich es auch @crazyandy,

die Herrschaften lassen sich immer wieder von einem Begriff - Menschenrechte - irr- bzw.
fehl-leiten.

Denn: Zu aller erst hat der Buerger das Recht auf Unversehrtheit! Schutz vor eben diesen boesen Buben!

Da der "Staat" nicht in der Lage ist seine Buerger zu schuetzen versucht "er" nun sein
Gewissen mit dem Schutz von Menschenrechten fuer Schwer-Verbrecher reinzuwaschen.
Es gibt viele gruende warum  in DACH, oder besser in D so viele fehl- und
Unrechtsurteile gesprochen werden.

Einer davon ist unter anderen der Datenschutz!
(Sicher, ich moechte auch nicht das Videos von mir z.B. dem Scheidungsrichter vorgelegt
werden die beweisen das ich mit der besten Freundin meiner... ähhh wuerde ich nie tun!) {;

Es ist bewiesen das eine flaechendeckende Videoueberwachung die Kriminalitaet aus dem
oeffentlichen Raum "verdraengt".
Es ist nicht bewiesen das durch diese Verdraengung auch ein rueckgang der Kriminalitaet zustande gekommen ist.
Mit aller Wahrscheinlichkeit aber doch.
Weil einige, wenn auch nicht viele kriminelle sich eben doch fuerchten erwischt zu werden.

Was interessiert es mich, ob ich bei rot an der Ampel beim "Popeln" gefilmt werde?
Ist mir eigentlich total egal!
Jedoch in diesem falle sollte der Datenschutz dann als Kontrollorgan greifen und diese nicht strafbare Handlung loeschen. Sofort!

Nicht bei der präventiven Kontrolle schon alles verbieten. Nee!
Sondern den Sicherheitsorganen lediglich auf die Finger schauen. Damit „nicht kriminelles Material“ sofort vernichtet wird! Wie eben Popeln oder Fremdknutschen.

Man sehe sich nur das Thema Sexualdelikte an.
Insbesondere wenn es um Kinder geht.
Im Internet tun sich die Behoerden immer noch schwer, sich einig zu werden. Warum werden Seiten mit solchen Inhalten nicht einfach geloescht/geblockt?
Das hat nichts mit dem recht auf Informationsfreiheit zu tun!
So etwas gehoert weder ins Netz noch auf Papier!
Und wenn es in den Koepfen ist? Tja, solange es nur Gedanken sind!?
Die sind frei. (in diesem Fall: leider)
Es wird Jahre lang nur Gelabert. Nichts geschieht.
Und dabei werden noch zusaetzlich x Milionen „Euronen“ an Steuergeldern verbraten, bei sinnlosen Diskussionen.

Der naechste Punkt betrifft aus meiner Sicht auch die Menschenrechte.
Im Knast geht es den meisten Gangstern besser als so manch einem Arbeitnehmer oder hartz 4 empfaenger.
3-4 Mahlzeiten am Tag, Sportraum/Fitnessstudio. Geregelter Alltag. Und alles fuer die Jungs und Maedels „kostenlos“.
Ein stutze empfaenger kann sich unter realistischen Umstaenden all das nicht leisten.
Selbst 16 Euro mtl. fuer das Sportstudio sind da schon zu viel.
Wenn die Ganoven das recht darauf haben, und das alles von unseren steuern bezahlt wird, dann bitte auch fuer Die in Freiheit lebenden ehrlichen Menschen.

Dem Knacki raeumt man aber das recht ein auf sportliche Betaetigung.
Der koennte doch auch einfach liegestutze machen, klimzuege am Metall Doppelstockbett.
Warum nicht? Warum muessen es Fitness-Geraete von „Kettler“ sein?
Das koennte ich noch meterlang weiter spinnen.
Aber ich verschone euch damit.

Es gibt Kriminalitaets-statistiken die deutlich zeigen, das es in Laendern mit richtig „Guten Gefaengnissen“, wesentlich weniger Kriminalitaet gibt als in Deutschland.
Es geht den Leuten zu gut im DACH Knast!
Warum nicht wirklich nur Wasser und Brot?
Warum einen Fernseher?
Gute Obst als Nachtisch usw..

Klar als Belohnung! Weil sie so „lieb“ waren und das leben anderer Menschen, sogar ganzer Familien zerstoert haben!

Die Rechtsprechung ist ein schmaler Grad. Das weiss auch ich.
Aber die Opfer werden nicht selten auch noch zusaetzlich von der Gesellschaft als „selber schuld“ dargestellt.
„Weil Miriam (fiktiv) 16 Jahre alt am Samstag Abend 23 Uhr, auf dem Heimweg  uebrfallen, vergewaltigt, ausgeraubt und/oder ermordet wurde“.
Kann nicht wahr sein!

Das ist einer der gruende warum Thailand mein Land ist.
Hier ist der Knast noch ein Knast! Man muss als Auslaender nur sehr gut aufpassen das... --C
Kriminalitaet gibt es auch hier. Klar ohne frage.
Aber wenn man den Statistiken glauben darf ist diese im Vergleich zu Deutschland verschwindend gering.
Gruß an alle nicht Gangstas, von AW alias alt werden usw.

boehm:
Also ich finde diese liberale Rechtssprechung vom EUG auch unmöglich. {--

Gut, dass die CSU mit Seehofer dagen Sturm läuft:

http://de.news.yahoo.com/17/20100626/twl-seehofer-legt-veto-beim-thema-sicher-562a590.html  ;}

Isan Yamaha:
www.mainecho.de
dann nach alexander renz suchen. C-- C-- {/ ;D ;]

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