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Thailand Tag für Tag => Zeitgeschehen - Nachrichten - Kommentare => Thema gestartet von: dart am 26. September 2011, 20:20:13
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Der Senat hat heute eine Anfrage des DSI (Department of Special Investigations), mit 95:5 Stimmen, abgelehnt, eine Strafanzeige gegen einen der Senatoren zu akzeptieren.
Laut DSI hat sich der Senator Srisuk Rungwisai, betrügerisch an öffentlichen Geldern bereichert.
Der Absatz 131 der Verfassung verbietet Strafanzeigen gegen Abgeordnete und Senatoren,die zu einer Verhaftung führen könnten, während ihrer parlamentarischen Amtszeit.
Ausnahmen gibt es nur bei Fällen, die vom Repräsentantenhaus des Senats geprüft wurden.
http://www.bangkokpost.com/breakingnews/258402/senator-protected-by-immunity