ThailandTIP Forum

Bitte loggen sie sich ein oder registrieren sie sich.

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Erweiterte Suche  

Neuigkeiten:

Hier kommen sie zu den aktuellen Nachrichten auf ThailandTIP.info

Autor Thema: Senatoren genießen Immunität  (Gelesen 1077 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

dart

  • Gast
Senatoren genießen Immunität
« am: 26. September 2011, 20:20:13 »

Der Senat hat heute eine Anfrage des DSI (Department of Special Investigations), mit 95:5 Stimmen, abgelehnt, eine Strafanzeige gegen einen der Senatoren zu akzeptieren.

Laut DSI hat sich der Senator Srisuk Rungwisai, betrügerisch an öffentlichen Geldern bereichert.
Der Absatz 131 der Verfassung verbietet Strafanzeigen gegen Abgeordnete und Senatoren,die zu einer Verhaftung führen könnten, während ihrer parlamentarischen Amtszeit.
Ausnahmen gibt es nur bei Fällen, die vom Repräsentantenhaus des Senats geprüft wurden.


http://www.bangkokpost.com/breakingnews/258402/senator-protected-by-immunity
« Letzte Änderung: 26. September 2011, 20:29:41 von dart »
Gespeichert
 

Seite erstellt in 0.083 Sekunden mit 21 Abfragen.