Drucken

Bitte loggen sie sich ein oder registrieren sie sich.
1 Stunde 1 Tag 1 Woche 1 Monat Immer
Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge

[namtok]

Von der Arroganz gefrustet, online verfizierte Unterschriften nicht zu akzeptieren kam ein ueberwaeltigendes Echo und so in Kuerze mehr als 200 000 in Papierform zusammen, welche nun eingereicht werden.

Die Handvoll Freiwillige der iLAW Buergerbeteiligungsinitiative hatten dabei ein beeindruckendes Pensum hingelegt, um mit Hilfe von Motorradtaxis alle, auch die aus den hintersten Ecken des Landes einzusammeln:

https://www.facebook.com/watch/live/?ref=notif&v=1255213158511811

[goldfinger]

Move Forward und Pheu Thai, die beiden größten Parteien, könnten sich grundsätzlich auf eine Neufassung der Verfassung einigen, aber es wird nicht erwartet, dass letztere auf eine schnelle Überarbeitung drängt, die zu vorgezogenen Wahlen führen könnte.

https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2639503/no-quick-fix-for-charter-rewrite

[namtok]

Wenn die Ausarbeiter der neuen Verfassung die alten "bekannten Gesichter" sein sollen, kann man es auch gleich bleiben lassen 


Former Deputy PM Wissanu Krea-ngam may join the committee designing the charter rewrite referendum, said Deputy PM Phumtham Wechayachai.

Phumtham praised Wissanu's legal expertise and mentioned the possibility of a former junta-appointed committee member joining as well, emphasizing his desire to welcome representatives from all sides.

Regarding the inclusion of a representative from the Move Forward Party, Phumtham said efforts are underway to invite all parties to participate in the committee. However, there is a limitation on the number of members for the 30-seat committee, he said...


https://twitter.com/ThaiEnquirer/status/1705109653548659020

[goldfinger]

Nach Angaben des stellvertretenden Premierministers und Handelsministers Phumtham Wechayachai stimmte das Kabinett am Dienstag der Ernennung eines Gremiums zur Ausarbeitung eines Referendums zur Änderung der Verfassung zu.

https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2656997/cabinet-green-lights-charter-vote-panel

[goldfinger]

Der von der Move Forward Party (MFP) unterstützte Antrag, der auf eine Neufassung der Charta abzielte, wurde vom Repräsentantenhaus nicht angenommen, weil Kritiker befürchteten, dass damit eine parteiische Chartaänderung geschaffen würde, so Nikorn Jamnong, Leiter eines Unterausschusses, der die öffentliche Meinung zu einem Referendum über eine Verfassungsänderung einholen sollte.

Die wichtigste Oppositionspartei MFP hatte einen Antrag eingebracht, mit dem das Kabinett aufgefordert werden sollte, ein öffentliches Referendum über eine Neufassung der Charta abzuhalten. Die Partei wollte ein Referendum, das im Falle seiner Annahme zu einem uneingeschränkten Zugang zu einer Änderung der Charta und einer gewählten Versammlung von Verfassern führen würde.

https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2672491/critics-fear-biased-charter

[namtok]

Vereinfacht ausgedrueckt: Die MF wollte ein rein gewaehlte verfassungsgebende Versammlung, die gegenwaertigen Regierungsparteien von ihnen ernannte Ausarbeiter der neuen Verfassung. Ausserdem wollte die MF einen kompletten Neuentwurf, waehrend dagegen im Regierungsentwurf die ersten beiden Abschitte ueber Staat und Monarchie  unangetastet bleiben sollen.

[goldfinger]

Das Verfassungsgericht wies am Mittwoch eine Petition des Parlaments zurück, die ihr Urteil darüber beantragt, ob die Verfassung vor dem Treffen eines Referendums geändert werden kann und wie viele Referenden
im charterteamentprozess stattfinden sollten

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2777517/court-rejects-parliament-petition-on-charter-change-process

[goldfinger]

Laut einer Meinungsumfrage des Nationalen Instituts für Entwicklungsverwaltung (Nida Poll) befürwortet die Mehrheit der Bürger die Ausarbeitung einer neuen Charta ohne Änderung der Kapitel 1 und 2, die allgemeine Grundsätze und königliche Bestimmungen enthalten.

https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2787179/poll-slim-majority-wants-new-charter-to-keep-existing-royalty-sections

[Scaramanga]

Laut Nikorn Chamnong, Sekretär des gemeinsamen Ausschusses von Senat und Parlament, wird es wahrscheinlich eine obligatorische Bedenkzeit geben, bevor die Änderung des Referendumsgesetzes wieder aufgenommen wird, was bedeutet, dass die Neufassung der Charta nicht mehr in der Amtszeit der derzeitigen Regierung abgeschlossen wird.

https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2914857/rewrite-unlikely-under-current-govt