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[Suksabai]

Re: Demokratie-Index des britischen Wochenmagazins «The Economist»

Offenbar lebt auch die Redaktion dieses Blattes in einer Parallelwelt.

Unter "Voller Demokratie" sind Länder wie
Kanada, wo WEF-Trudeau den Truckern die Löhne elektronisch vorenthielt,
Deutschland mit den hinlänglich bekannten Machenschaften der Regierung,
Australien mit extremen Zwangsverordnungen speziell zu Covid-Zeiten und auch jetzt,
Neuseeland ebenso,
und last but not least Grossbritannien selber, wo sich Keith Starmer permanent über den Volkswillen hinwegsetzt...
(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Na dann...

[Scaramanga]

Wenn eine oppositionelle Kraft “zu stark” wird, reagiert das etablierte Politestablishment in Form einer Einheitsfront – und mit Maßnahmen, die man sonst nur aus Ländern mit eingeschränkter Demokratie kennt. Kandidatur- und Parteienverbote statt bloßer Ausgrenzung: Auch die erstarkende AfD könnte nun Opfer dieser antidemokratischen Politik werden – insbesondere dann, wenn sie die Union überholt.

https://report24.news/wird-eine-erstplatzierte-afd-ein-parteienverbot-triggern/

[Raburi]

24:24! AfD holt CDU ein – und Weidel hat es genau so vorhergesagt | Achtung, Reichelt! vom 07.04.25


https://www.youtube.com/watch?v=J3gFxfDxdEY&ab_channel=Achtung%2CReichelt%21

[HighNee1975]

Das nützt erst was, wenn die AfD 51 % hat!

[Kern]

Quelle >> https://bundestagswahl-2025-rlp.swr.de/public/ec/ergebnis-ludwigshafen-am-rhein.html <<

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Keine Vorabkontrolle, nur Wahlprüfung

Das OVG betonte, dass Streitigkeiten im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens überprüft werden könnten. Ein sofortiges Eingreifen der Gerichte sei nur bei "offensichtlichen Fehlern" möglich – und ein solcher liege hier nicht vor. Zudem verwies das Gericht auf die gefestigte Rechtsprechung, nach der hohe Anforderungen an die Verfassungstreue von Bewerbern für Bürgermeisterämter gelten.

Ob Pauls Äußerungen und Positionen tatsächlich ausreichen, um ihn dauerhaft von einer Kandidatur auszuschließen, könne deshalb nur in einem späteren Wahlprüfungsverfahren geklärt werden. Bis dahin gilt: Die OB-Wahl in Ludwigshafen findet ohne den AfD-Politiker statt.

Quelle >> https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/10-b-11032/25ovg-ovg-rheinland-pfalz-paul-oberbuergermeister-wahl-ludwigshafen-beschwerde-erfolglos << vom 25.08.2025

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Ludwigshafen und der SPD-Machtkreislauf: Wie roter Filz den AfD-Kandidaten ausschaltete
...
In Ludwigshafen gipfelte ein geschlossener SPD-Machtkreislauf im Ausschluss der politischen Konkurrenz.

Quelle >> https://www.nius.de/politik/news/ludwigshafen-joachim-paul-spd-verfassungsschutz-michael-ebling/041f9da9-7783-4be2-9858-8f5ced2fd453 <<

[Bruno99]

Nicht dass ich hier anzweifle, dass dein Beitrag im richtigen Thread geposted wurde, aber im Satire-Thread haette er auch gepasst 

[Kern]

Servus Bruno

Ja, das kann man auch als politische Real-Satire sehen. Und grundsätzlich bin auch ich ein Fan von Satire.

Aber als Patriot erzeugt es in mir nur eine bunte Mischung von negativen Gefühlen, wie sehr die nun etliche Jahre herrschende politische Clique mein Heimatland in vielen enorm wesentlichen Bereichen mehr und mehr vor die Wand fährt.

Ferner ist es absolut kein Einzelfall, dass die einzige ziemlich starke politische Konkurrenz (seien es AfD-OB-Kandidaten, Landesverbände usw.) "politisch korrekt", "demokratisch" und "rechtsstaatlich" (u.a. oft durch weisungsgebundene Behörden) kaltgestellt werden.

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Aber nun wende ich mich bewusst positiven Dingen zu, um mir durch diesen wachsenden Schaixx nicht meine durchschnittlich positive Grundstimmung versauen zu lassen.

Grüße, Achim (= Optimist mit einigen negativen Gefühlen  )