Ein Kommentar aus der "Nation":
Eine Regierung ist wie die andereAchara Deboonmee
achara_d@nationgroup.com
Twitter@Biz_TheNation August 28, 2012 1:00 am
Die Regierung ist nun bereits ein Jahr lang im Amt und in Anbetracht der gegenwärtigen politischen Umstände kann man wohl davon ausgehen, daß sie das auch mindestens für die nächsten drei Jahre noch bleiben wirdInmitten all der weniger schönen Geschichten sind das einmal gute Nachrichten für die Phüa Thai.
Das einzig Gute daran ist, daß wir mit politischer Stabilität rechnen können. Kein Land kann gedeihen, wenn dauernd die Regierung wechselt, da dies immer zu Brüchen in der Politik führt. Aber leider sind auch keine nachhaltigen Verbesserungen garantiert, solange eine Regierung ihre Amtszeit nur mit einer Politik über die Runden bringt, von der das Land auf lange Sicht nichts hat.
Die Regierung hat eine große Wählerschar mit populistischen politischen Maßnahmen erfreut. Es war schon belustigend, als bei der Eröffnung der Veranstaltung „Die Regierung trifft die Öffentlichkeit“ letztes Wochenende Premierministerin Yingluck Shinawatra erklärte, die Veranstaltung spiegele das erste und erfolgreiche Jahr der Regierung wider. Bloß, von welchen Erfolgen war da die Rede? Die Zielvorgabe eines Planes, durch Steueranreize 500.000 Erstkäufer für Autos zu gewinnen, wurde mit weniger als 100.000 Käufen in einem Jahr weit verfehlt. Die Reispreis-Garantie leidet unter Korruption. Die geplanten Kreditkarten für Bauern dürften wohl zu einem gewaltigen Anstieg von deren Verschuldung führen, da sie dann mit Händlern überzogene Warenpreise aushandeln und das so verschaffte Geld für „unnötige Anschaffungen“ ausgeben können.
Die Regierung scheint sich auf das Schulwesen zu konzentrieren, da das Bildungsministerium sich den größten Anteil des Staatsbudgets sichern konnte. Aber ein Großteil des Geldes fließt in Dinge wie Tablet-PCs, nicht in Lerninhalte oder die Infrastruktur. Ich weiß nicht, ob es unserem Bildungsminister überhaupt klar ist, dass über die Hälfte unserer Lehrbücher von Fremdfirmen erstellt werden, die alle ihre eigenen Formate und Inhalte benutzen.
Kürzlich bekam ich ein Geschichts-Lehrbuch aus Singapur für die 3. Klasse in die Hände. Es ist aufgemacht wie ein Comic-Buch, voll mit Fotos und Zeichentrick-Figuren, die das Thema in leicht verständlicher Sprache diskutieren. So wird der schwere Stoff der japanischen Besetzung Singapurs im Zweiten Weltkrieg verdaubar. In einem Abschnitt werden die Schüler sogar gefragt, was Singapur, das sich den Japanern ergeben hatte, anderes hätte machen können. Wow!
Thailändische Schüler lernen auch über die Zeit, als Siam Territorien an die westlichen Kolonialmächte verlor, aber nur in Textform und ohne jedes Hinterfragen, das ja patriotische Gedanken oder Anteilnahme an nationalen Angelegenheiten wecken könnte. Das ist schon seit Jahrzehnten so.
Da überrascht es nicht, dass bei einer Dusit-Umfrage letztes Wochenende ungefähr 50% der Befragten angaben, im Bildungswesen keine Unterschiede zwischen der vorherigen und der jetzigen Regierung zu erkennen. Die Regierung Abhisit hatte auch große Erfolge verkündet mit ihrer populistischen bildungspolitischen Maßnahme einer kostenfreien Ausbildung bis Grad 12.
Der Entwicklungs-Experte Mechai Viravaidva sagte dazu, daß der Wegfall von Schulgebühren kein Ersatz sein kann für gute Lehrinhalte und ein geeignetes Lern-Umfeld. Sivaporn Dardarananda, der Vorsitzende der Tisco-Stiftung, die als eine der ersten bereits vor 30 Jahren Stipendien vergab, sagte ebenfalls, dass die Schulen nun, wo die Eltern kein Schulgeld mehr bezahlen müssen, die Schüler ruhig für gewisse Dinge bezahlen lassen sollten.
Diese Kommentare erinnern mich an die Worte eines Akademikers, der vor langer Zeit ein Seminar der „Nation“ besuchte: „Die Politiker wollen die Leute dumm halten, sonst klappt das nicht mehr mit dem Kauf von Wählerstimmen.“
Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs nimmt die Zahl der Thais, die unter der Armutsgrenze leben, ab. Laut einem CIA-Zahlenwerk lebten 2006 9,6% der Thais unterhalb der Armutsgrenze, verglichen mit 12,5% in 1998. Der Prozentsatz ist zwar gesunken, aber dafür hat die Gesamtbevölkerung im Laufe der Jahre zugenommen. Anders als die Mittelklasse und reiche Oberschicht sind die Armen für Geschenke empfänglich. Es interessiert sie auch nicht, daß diese Gaben aus einem Steuergeldertopf finanziert werden, den diejenigen füllen, die aus begrenzten nationalen Ressourcen Einkommen schaffen. Es ist ihnen egal, dass solche Gaben letztlich weniger Straßen in den Provinzen oder eine schlechtere Ausbildung für die gesamte Lehrerschaft bedeuten.
Seit 2000 haben sämtliche Regierungen das Volk mit Gratis-Gaben verführt. Die vom Militär eingesetzte Regierung Surayud reduzierte 2007 den Preis für Kochgas, die Regierung Abhisit machte das dann wieder rückgängig. (Ich empfehle nun der Regierung Yingluck, den Gaspreis anzuheben). Die Regierung Abhisit setzte die Verbrauchssteuer auf Diesel aus. Daher ist es schon lustig, wenn der damalige Finanzminister Korn Chatikavanij erklärt, die Regierung Yingluck habe Luxussteuern erhöht, weil sie pleite sei – zum Teil aufgrund der weggefallenen Verbrauchssteuer auf Diesel.
Die Phüa Thai macht munter weiter mit weiteren populistischen Politik-Maßnahmen, um politische Unterstützung zu gewinnen. Die Demokraten geben zu, dass sie es sich nicht leisten können, da nicht auch mitzumachen, obwohl sie sich über die daraus resultierenden langfristigen zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt sehr wohl bewusst sind.
Da gestützte Kredite möglicherweise schon nicht mehr ziehen, kommt da jetzt vielleicht ein Anreiz für Erstkäufer von Smartphones? Lacht nicht. In Afrika ist es inzwischen wohlbekannt, dass Handy-Besitz den Lebensstandard von Millionen verbessern kann. Um den Horizont zu erweitern, könnte es eine voll finanzierte Auslandsreise für jeden 5-Jährigen geben. Auch automatische Stipendien für olympische Medaillenhoffnungen sind vielleicht gar nicht so weit hergeholt.
Dies ist der Grund, warum die Thais immer ichbezogener werden. Sie leben hier und heute, morgen interessiert sie nicht. Da ist es kein Wunder, wenn die Politiker das gleiche tun.
Quelle:
http://www.nationmultimedia.com/opinion/All-governments-are-the-same-30189152.html
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Thema: Die Regierung Yinglak Chinnawat ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร (1. Teil) (Gelesen 287428 mal)