Und noch ein Kommentar aus der BP zum Rücktritt von Innenminister Yongyuth:
Auftakt zu einem Feldzug der schmutzigen TricksVeröffentlicht: 01.10.2012 um 02:20 h
Die Zeiten ändern sich. Aber alte politische Vorgehensweisen wohl nie. Das, was sich in den Tagen abspielte, bevor der Parteivorsitzende der Phüa Thai, Yongyuth Wichaidit, seinen Kabinettsposten niederlegte, zeigt das wieder einmal mehr als deutlich.
Mit dem heutigen Tag ist Herr Yongyuth ein ehemaliger stellvertretender Premierminister und Ex-Innenminister. Was nun als nächstes in der Regierungspartei passieren dürfte, ist nicht schwer vorherzusagen. Das begann eigentlich bereits am vergangenen Dienstag, als Thepphanom Namlee, der Rothemdenführer von Surin, nach Bangkok fuhr, um sich mit der Wahlkommission zu treffen.
Herr Thepphanom und seine Anhänger waren wohl besorgt über die Zukunft der Phüa Thai, sollte der Parteichef nicht seine Ämter sowohl in der Partei, als auch im Kabinett aufgeben. Zu jenem Zeitpunkt zeigte Herr Yongyuth keinerlei Bereitschaft zu einem Rücktritt und das führte dazu, dass sich eine Gruppe von UDD-Mitgliedern aus der Nordost-Provinz an die Wahlkommission wendete.
Sie verlangten, dass die Kommissionsmitglieder sie im Hinblick auf den Beschluss, den das Komitee für Staatsbedienstete des Innenministeriums erlassen hatte, über die Eignung von Herrn Yongyuth aufklären sollten.
Der Ausschuss entschied, ihn aus dem Staatsdienst zu entlassen aufgrund eines Vorfalles in Verbindung mit dem Alpine-Grundstücksfall in 2002, in den damals er als Stellvertretender Ständiger Staatssekretär unmittelbar verstrickt war. Damit folgte man dem Vorgehen der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission, die ihn in diesem Fall für schuldig erklärt hatte.
“Wir waren besorgt, dass die Partei aufgelöst werden könnte. Darum haben wir uns an die Wahlkommission gewandt,“ erklärte Herr Thepphanom den Reportern.
“Wir verlangen, das ser seine Ämter als Parteichef und im Kabinett aufgibt. Sollte Herr Yongyuth weiterhin uneinsichtig bleiben, werden wir unseren Druck auf ihn noch verstärken.“
Das klang so, als ob Herr Thepphanom und seine Gefolgsleute das Richtige täten, um die Phüa Thai davor zu bewahren, möglicherweise das gleiche Schicksal zu erleiden, wie ihre Vorgängerinnen Thai Rak Thai und Volksmacht-Partei.
Beide Parteien seien wegen politischer Betrügereien von der politischen Bühne getilgt worden. Herr Yongyuths Entscheidung, an seinen Partei- und Kabinettsämtern festzuhalten, hätten genau diesen Ärger wieder heraufbeschwören können. So hätten sie ihre kostbare Zeit opfern und den ganzen langen Weg aus der Nordost-Provinz in die Hauptstadt auf sich nehmen müssen.
Aber Moment mal. Da ist doch bestimmt was faul an dieser Mission – und was das ist, war gar nicht schwierig herauszufinden. Eine weitere Stellungnahme einer Rothemden-Größe aus Surin besagt alles.
„Falls Herr Yongyuth als Innenminister zurücktritt, stehen wir bereit, um Sermsak Pongpanich als seinen Nachfolger zu unterstützen,“ sagte er.
Damit geriet dieser Phüa-Thai-Abgeordnete ins Visier als derjenige hinter dem Winkelzug von Herrn Thepphanom. Herr Sermsak distanzierte sich ganz schnell wieder von seiner Äußerung. Er erklärte, er habe keine Ahnung, wie sein Name mit dieser Gruppe in Verbindung gekommen sei.
Aber dieses Leugnen überzeugte die anderen Phüa-Thai-Mitglieder wenig. Herr Sermsak, der von 2005 bis 2006 unter dem Premierminister Thaksin Shinawatra als Stellvertretender Innenminister diente, hat sich öffentlich noch nicht dahingehend geäußert, dass er einen Kabinettsposten anstrebt.
Aber eine Vertreibung Herrn Yongyuths aus dem Kabinett würde die Spitzenposition im Ministerium frei machen. Das gäbe der Phüa Thai und den Rothemden, Herrn Sermsak eingeschlossen, erneut die Chance, ein Amt an sich zu reissen.
Befragt zur Verbindung zwischen dieser Gruppe und Herrn Sermsak lachte Phüa-Thai-Sprecher Prompong Nopparit lediglich und hielt sich ansonsten bedeckt.
Er gab zu, dass einige Phüa-Thai-Mitglieder gerade für Unruhe sorgten und den Fall von Herrn Yongyuth dazu benutzten, eigenen politischen Vorteil daraus zu ziehen.
Die Phüa Thai wird von Thaksin kontrolliert. Das ist unbestritten. Aber die Partei ist uneins. Das ist eine weitere, nicht zu leugnende Tatsache. Und manchmal ist es einfach schwierig, die Partei von außerhalb Thailands zu dirigieren, so wie es Thaksin tut.
Die leeren Kabinettssessel werden erneut jene alten Tricks aufleben lassen, da andere Parteimitglieder sich um die zuvor von Herrn Yongyuth bekleideten Ämter oder auch weitere Posten, falls Premierministerin Yingluck Shinawatra eine größere Kabinettsumbildung vorhat, streiten werden.
Das könnte zu erneuten Kundgebungen zwecks Unterstützung bestimmter Phüa-Thai- oder Rothemden-Mitglieder beim Kampf um einen Kabinettsposten führen.
Weitere Proteste, im Hintergrund gesteuert durch Phüa-Thai-Abgeordnete, gegen jeden anderen Minister aus den Reihen dieser Partei sind denkbar, um diesen zum Rücktritt zu drängen und so dem Organisator dieser Proteste die Chance zu geben, ins Kabinett zu kommen.
Und es gibt noch viel mehr altbekannte Tricks für diejenigen, die danach lechzen, irgendwo neuer Minister zu werden.
Saritdet Marukatat, Digital Media News Editor, Bangkok Post.Quelle:
http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/314852/start-of-the-dirty-tricks-campaigns
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Thema: Die Regierung Yinglak Chinnawat ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร (1. Teil) (Gelesen 295834 mal)