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[Pladib]

Abgesehen davon,sind solange es keine Fiskalunion gibt,Steuerangelegen-
heiten Aufgaben der Nationalstaaten.Der Einfluss des Parlaments ist gleich
Null.

Ein ganz allgemeines Problem in der Wahrnehmung vieler Bürger. Die wichtigsten
Entscheidungen der EU bedürfen der Zustimmung der einzelnen Regierungen.
Interveniert etwa der Deutsche Bundestag bei wichtigen Vorlagen kann
Brüssel verfassen und erfinden was es will - aber nichts entscheiden.


Daniel

[Wonderring]

Moin dazu passt auch diese  Menthalitaet

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-in-den-faengen-der-abzocker-100.html
 Allein kann man den Armen Institutionen nicht die Schuld geben und benennen, wo doch die Wegbereiter ganz woanders sitzen. Aber in dieser "Union" muss man sie schon alle so nennen duerfen.

Das Videosollte bis 5.4 sichtbar sein, habe ich grad geschaut, ist also auch noch heute (6.4) eingestellt, weiss aber nicht wie lange, also los "in die Faenge der Abzocker"

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-in-den-faengen-der-abzocker-100.html

Das mit dem Forum und Server  unvailable nervt grad wieder ganz schoen!!!

LG W.

[Alex]

dä Tunn sät wat zo sare es 

Das Trojanische Pferd offene Grenzen hat seinen Zweck erfüllt und die Überflutung Europas geht auch in diesem Jahr weiter..... Noch einfacher kann man es den Invasoren schon gar nicht mehr machen und alles schaut dabei nur TATENLOS zu.....

Man soll den Brunnen nicht erst zudecken, wenn das Kind bereits hineingefallen ist........

[Alex]

https://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.bundesverfassungsgericht.de%2FSharedDocs%2FPressemitteilungen%2FDE%2F2017%2Fbvg17-025.html&h=ATPCy4Z75HtiItlr-H0x6OQOBcu7UqPOWQX09ik3msThEhD0yA-e--m4-SIS5PS9fOK3RR-jiEe-rzMbDoepSHhsY03SI0LxRu9NgNGOKDVpMviW9vS9wOozjkWEWU_a4lx4ZbM

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017

Beschluss vom 08. Februar 2017

1 BvR 2973/14

[Alex]

Gesetz gegen Hassrede



So will Maas Facebook und Co. büßen lassen

Will Heiko Maas soziale Netzwerke zu Zensurmaschinen machen? Sein Gesetz gegen Hassrede gerät von allen Seiten unter Beschuss. Die Bundesregierung hat es jetzt trotzdem beschlossen, mit einer interessanten Änderung.

Die Hauptkritik an dem Gesetz, die insbesondere in den letzten Tagen laut wird, zielt auf eine mögliche Beschneidung der Meinungsfreiheit im Internet. Die Argumentation der Kritiker: Die Entscheidung über legal und illegal werde in die Hände der Plattformbetreiber gelegt und daher könnte womöglich viel zu viel gelöscht werden, nicht nur das, was wirklich illegal ist.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-und-facebook-bussgelder-in-hassrede-gesetz-geaendert-a-1141853.html

[Wonderring]

Moin wie man mit Eigentum umgeht in D haben wir ja schon mehrfach vernommen.

Aber das jetzt auch noch das passiert, ist wohl nur uebereiffrigen Verwaltungsangestellten zu verdanken, die meinen die verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre, wieder zu Gunsten von Zugereisten ins Sozialsystem , zweckdienlicher zu gestalten!

https://de.yahoo.com/nachrichten/zweckentfremdung-m%C3%BCnchen-medizintourismus-frau-muss-130547447.html

LG W.

[Wonderring]

Moin Publikumsdiskussio, mal was anderes als immer die selben Gesichter. Obwohl die auswahl des Publikums wohl auch Selektion zugelassen hat.

Maischberger -Millionaer vs. Minijobber -Ist D ungerecht?

LG W.

[franzi]

http://www.krone.at/oesterreich/mateschitz-abrechnung-mit-oesterreichs-asylpolitik-firma-waere-pleite-story-563679

 

fr

[jock]

Das vollstaendige Interview findet man in der 'Kleinen Zeitung".

Herr Mateschitz ist bekannt,dass er nur selten persoenlich in der
Oeffentlichkeit auftritt und wenn,dann verfolgt er meist einen be-
stimmten Grund.

So auch jetzt,wo es darum geht,ein neues Medienprodukt zu be-
werben.

Da macht es sich schon gut,sich bestimmter Reizwoerter zu be-
dienen.

Fluechtlinge sind derzeit ein solches,metternich'sche Zensur ein weiteres.
Gegaengelte Meinungsfreiheit u.s.w.

Wenn Herr Mateschitz heute meint,dass schon vor dem Beginn der
Fluechtlingswelle es (fuer jedermann) absehbar war,dass damit auch Pro-
bleme kommen,so frage ich mich,wo waren seine warnenden Worte vor
2 Jahren ?

Und wenn Herr Mateschitz meint,einen Staat so zu fuehren,wie eine Privat-
firma,hat er nicht genug nachgedacht.

Mit seiner Meinung,dass sowohl Herr Putin als auch Herr Trump eigentlich
feine Burschen sind,die man nur im falschen Licht sieht und dargestellt werden,
steht er ziemlich alleine da,denn die zwei Persoenlichkeiten spalten gewaltig
und teilen das Lager 50:50.

Es ist zu fuerchten,dass Herr Mateschitz auch seine Meinung ueber Herrn Kurz
ueberdenken wird,denn so ein flotter Bursche ist er "Basti" nicht (mehr).

Es waren zum Beispiel,einige Beschwichtigungshofraete notwendig,um das
Ergebnis des Besuchs von Herrn Kurz in Georgien,von verbrannter Erde auf
hoehnische Kommentare in der georgischen Medienlandschaft zu drehen.

Dabei war sein Start in der Aussenpolitik von guten Feen begleitet.

Mittlerweile gilt er als Bruder Leicht und wird beim Aussenministertreffen nur
am Rande bemerkt.

Boden koennte er wieder gutmachen,gelaenge es ihm,mit den Maghrebstaaten
ein Ruecknahmeabkommen auszuhandeln.Aber da sind schon politische Schwer-
gewichter gescheitert.

Aber es ist immerhin ein guter Vorsatz des Dietmar Mateschitz,ein unabhaengiges,
unbeeinflussbares Medienerzeugnis auf den Markt zu werfen und es ist zu hoffen,
dass es halbwegs erfolgreich wird.

Sonst ist es,in eins oder zwei Jahren uebernacht geschlossen,aller guter Vorsaetze
zum Trotz.

Jock

[Alex]

Der nette Herr, der in Stockholm einen Lkw als islamisches Mordwerkzeug benutzt hat, stammt aus Usbekistan. Zu unserem Glück haben wir einen Justizminister, der uns zwar nicht vor Mordanschlägen schützt, aber dagegen einschreitet, daß deswegen "Hate-Speech" ins Netz gestellt wird. Es wäre ja undenkbar, wenn nur deswegen, weil immer mal wieder Moslems ein paar Menschen meucheln, islamkritische Artikel ins Netz gestellt werden. Solche Texte sind schließlich geeignet, den inneren Frieden zu stören. Lkw, die von Muselmanen in Menschenmengen gesteuert werden, sind hingegen nicht geeignet, den inneren Frieden zu stören. Das kann Ihnen jeder deutsche Staatsanwalt und jeder deutsche Richter erklären.

Unsere Regierung schafft es zwar nicht, für mehr Sicherheit zu sorgen, die Beschneidung der Grund- und Menschenrechte kommt jedoch gut voran. Warum auch nicht? Seit das Bundesjustizministerium sich als Ministerium für Wahrheit gebärdet, eine Zensurauflage nach der anderen herausgibt und ansonsten das deutsche Volk gemäß UN-Richtlinien als Feindstaat behandelt, brauchen wir nichts anderes zu erwarten. Wer braucht schon Einigkeit und Recht und Freiheit? Der eigene Dienstwagen ist viel wichtiger! Bei Hunden gibt es schon ein spezielles Futter, vielleicht bringt ja mal jemand etwas heraus für kleine Justizminister mit großen Ansprüchen.

http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

[Alex]

67 Bundespolizisten sind nötig, um 17 Tunesier abzuschieben, hat mir mein Fernseher erzählt. Die Herren Asylbetrüger müssen abgeschirmt werden, sorgfältige Untersuchungen inklusive Leibesvisitation sind nötig, damit die Herren keine gefährlichen Gegenstände mit sich führen.

Der Durchgangsbereich im Flughafen muß abgesperrt und gründlich untersucht werden. Dabei ist das nur der Aufwand für den letzten Akt. Vorher muß das Asylverfahren abschlägig beschieden worden sein, eventuelle Beschwerden und Einsprüche wurden gerichtlich behandelt.

Außerdem muß vorher geklärt sein, ob das Heimatland, in diesem Fall Tunesien, überhaupt bereit ist, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Ja, wir können wirklich stolz auf eine derart umfassende Bürokratie sein.

http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

[Wonderring]

Moin damit das nicht vergessen wird:

http://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article210160937/Ein-Ex-Polizist-ueber-die-Zustaende-auf-Neukoellns-Strassen.html

Zit. daraus und weiterlesen: "...Gruppen junger Männer, oft mit Migrationshintergrund, schließen sich zusammen und begehen Raubüberfälle.

Man trifft sich zufällig auf der Straße, diskutiert kurz: Willst du Kneipe machen? Dann werden Gaststätten und Geschäfte ausgeraubt, im Rausch des Machtgefühls gehen die Täter unglaublich brutal vor. "Während die Flasche krachend auf dem Boden zerplatzte, war bereits eine der vermummten Gestalten hinter den Tresen gerannt, packte sie an den Haaren und riss ihren Kopf nach unten. Dabei schrie er: Wo ist das Geld? Bevor Monika reagieren oder etwas antworten konnte, hatte er sie schon mit einem Schlagstock niedergeschlagen."
Dicke Häuser und Autos, aber offiziell arbeitslos

Diese Serie von 42 Raubüberfällen endet zwar mit Festnahmen. Doch die Täter bekommen nur zwei bis drei Jahre Gefängnis, sie zeigen keine Reue. Unzählige Male sitzen Mitglieder von kurdisch-libanesischen Clans bei Gaertner im Vernehmungszimmer. Männer, die offiziell arbeitslos sind und gegenüber den Polizisten mit ihren dicken Häusern, Autos und Puffbesuchen prahlen. Nachwuchsverbrecher in der zweiten Generation, die in die Fußstapfen ihrer Väter treten. "Auf keinen Fall arbeiten wie ihr, wie die Doofen", sagen sie zu den Ermittlern. Eine Gefängnisstrafe gilt mitunter als Ehre. Nicht ohne Grund ziert das Cover des Buches ein ausgestreckter Mittelfinger."

LG w.

[NST]

Demokratie funktioniert optimal 

Ist das so schwer zu verstehen in der Demokratie gibt es keine Alternativen, deshalb funktioniert sie auch zuverlässiger als eine Diktatur. Jeder Widerdstand wird zu 150% pulverisiert durch Machtkämpfe der Beteiligten, man nennt es auch kandidieren für lukrative Ämter und Posten - also weitermachen - ihr schafft das alle 4 Jahre grüsst das Murmeltier  ..

Da sind die Thailänder schon weiter - muss wohl am Bildungsdefizit liegen. Wer so gute Schulen hat wie D, wo inzwischen locker ein Drittel das Abitur schafft stellt sich keine Systemfrage mehr, für alles sind fertige Antwort vorrätig, sie müssen nur noch alle 4 Jahre angekreuzt werden. Alles für die Demokratie, alles für die Dackel, alles für den Club - und die sichere Rente natürlich ohne die geht hier gar nichts
 
   

[Suksabai]

Deutschland hat Heiko Maas und Annette Kahane, Österreich geht andere Wege:

„Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was die Mächtigen nicht wollen“

Im Herbst gibt es vorgezogene Neuwahlen.
Die Regierung verdoppelt nun die staatliche Presseförderung.
Zeitungen sollen für brave Hofberichterstattung, Wohlverhalten und politisch-korrekte Inhalte belohnt werden. Bezahlen müssen das die Bürger durch Zwangsgebühren. 

Quelle hier

[jock]

@Suksabai

Pressefoerderung findet in fast allen EU Staaten statt.

Diese Foerderungen erfolgen direkt und auch indirekt.

Und seit es Pressefoerderungen gibt,gibt es den Vorwurf,
dass nur jede Presseerzeugnisse bedacht werden,die "Hof-
berichterstattung " betreiben.

Diese Sau wurde schon oftmals durch Dorf getrieben und er-
muedet langsam.

Jock