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[jock]

@Cee

Nochmals :

Es gibt da einen bilateralen Vertrag zwischen der Schweiz und der EU.
Darin,u.a. enthalten das, zum Problem gewordenen Freizuegigkeitsabkommen
und die Klausel uber die Konsequenz,wenn dieses nicht eingehalten oder gekuendigt
wird.

Die Schweiz hat dieses Abkommen freiwillig unterschrieben.

Jahre spaeter stellt die Schweiz fest,dass dieses Abkommen nicht nur Vorteile mit sich
bringt und will einen Vertragspunkt geaendert sehen.

Das ist nicht ehrenruehrig und einen Versuch wert!

Allerdings sollte man schon abschaetzen koennen,ob die Verhandlungsgegenseite ueber-
haupt in der Lage ist,darueber zu verhandeln.

Die Stimmen aus Bruessel und aus manchen anderen Hauptstaedten sind negativ.

Somit bleiben der Schweiz nur 2 Moeglichkeiten: entweder sie akzeptieren den Vertrag
wie er ist,oder sie kuendigen ihn auf.

Das waere der Stand derzeit.Es kann natuerlich sein,dass sich in den 3 Jahren,die der
schweizer Regierung Zeit gegeben wurde,die politische Grosswetterlage in der EU so aendert,
dass Verhandlungen zu einem Erfolg fuehren.

Da die Schweiz die EU mehr braucht,als umgekehrt,hat das Referendum den Verhandlern un-
noetigerweise die Rolle eines Bittstellers umgehaengt.

Versuche,die Schuld an dieser Situation,dem "Ausland" anzuhaengen,indem man aus Warnungen
Drohungen macht,Sanktionen beklagt,die es nicht gibt und der EU( samt Kommission) Taeuschung
unterstellt,sind Wehleidigkeiten,die sonst bei "Heidi" zu finden sind,wenn sie sich einen Dorn ein-
getreten hat.

Jock

[Kern]

Brüste auf dem gerichtlichen Prüfstand   

http://www.n-tv.de/ratgeber/Mit-Brustimplantat-zur-Polizei-article12392411.html

[Cee]

@jock

Ich will zur Tatsache der Täuschung durch die EU, der Schweiz gegenüber, dem Druck, den diverse EU- Turbos innerhalb
der EU und der Schweiz gegenüber in der Sache der Personenfreizügigkeit durchgeboxt haben, nicht das letzte Wort haben.
Welchen Erfolg die angedrohten Sanktionen der Schweiz gegenüber haben werden, wird sich zeigen- wenn überhaupt.

Nur noch ein Gedanke: Die EU hätte es in der Hand, unserem Europa einen dauerhaften Frieden zu sichern. Von Fanatismus
durchdrungene Technokraten in Brüssel, bewirken zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Gegenteil- es rumort in einigen Völkern
aber- die werden ja ohnehin nicht gefragt.

Unser Kern hat es treffender gesagt, als ich es sagen könnte. Zudem ist Kern ein "Mitglied" Opfer der EU, ich bin es nicht
und: wir werden es seit der jüngsten Erfahrung mit der EU, mit Überzeugung und Entschlossenheit nicht werden.

Grüsse
Cee





 

[jock]

@Cee

Ich bin noch am Suchen.Sobald ich den Artikel ueber die Berechnungen der
Schweiz ueber den Zuzug gefunden habe ,sende ich ihn dir per PM.

Nun,Achim Kern spricht nicht explitzt ueber das Problem der Schweiz,sondern
stellt die Sinnhaftigkeit der EU bzw. das Agieren seiner Regierung in diesem
Zusammenhang zur Diskussion.

In seinem letzten Beitrag macht er aus seinem Herzen keine Moerdergrube
und pauschaliert Vorurteile gegenueber einer Minderheit.

Das hat mich zusammenzucken lassen,den heute waren es die Roma und Sinti,
die ihr Fett abbekamen.Sind es morgens womoeglich die Oesterreicher ?

Jock

[Kern]

Definitiv nein , Jock


Ich habe nichts gegen Fremde. Sogar einige meiner Freunde sind Fremde.
Obwohl ...    ... so richtig fremd sind ja Schweizer, Österreicher, Dänen und Schweden ja auch nicht.

---

Aber ich mag nicht über Buchstaben von Verträgen diskutieren, die meiner Meinung nach grundsätzliche Fehl-Entwicklungen und Fehl-Entscheidungen von enormer Tragweite immer weiter treiben.

Als da wären:
1.

Mist, wieder Stromausfall. Bis bald.

[Cee]

@ jock

Wovon reden wir eigentlich?

Dazu ein interessantes Buch von Heinz Buschkowsky,
langjähriger Bürgermeister von Neukölln Berlin.

"Neukölln ist überall" ullstein, ISBN 978-3-550-08011-1

Meine Meinung: "überall" noch können wir sowas verhindern- tun wir es!

Grüsse
Cee

[Kern]

Nun haben wir wieder Strom. 
Seit das E-Werk neue Kabel zu unserem Dorf verlegt hat, haben wir (gefühlt) 2 % weniger Stromausfälle.  ... 

Meine Meinung: "überall" noch können wir sowas verhindern- tun wir es!

   In der Schweiz kann man diese Fehlentwicklung nun immerhin leichter stoppen.
Und: Dieses Buch ist wirklich ein "Augenöffner".
Mehr möchte ich zu dem Thema momentan gar nicht schreiben

[jock]

@Cee

Ich spreche mit dir ausschliesslich ueber das Problem ,das die Schweizer
Buerger veranlasst hat,mit einem Referendum,ihre Regierung zu beauf-
tragen,einen bestehenden Vertrag abzuaendern.

Um einen neuen Vertrag abzuschliessen,bedarf es Vertragspartner.Stehen
diese nicht fuer Verhandlungen zur Verfuegung,kann die logische Konsequenz
nur sein,dass man es dabei belaesst oder man kuendigt den Vertrag auf.

Die Signale  aus Bruessel,nach dem Referendum waren mehr als zurueckhaltend.

Fuer die Kommission steht nicht nur die Schweiz allein im Focus,sondern auch alle
anderen EU Staaten.Im Grunde bedeutet das Kippen der Freizuegigkeitssaeule ein
Aufschnueren des Vertrages von Lissabon.

Wenn du dich erinnerst,waren damals die Ratifizierungen durch die nationalen Parlamente
schwierig genug.

Diesen Dort will sich niemand mehr antun.Oberdrein hat sich z.B. in Oesterreich eine
politische Partei verpflichtet,bei einer wesentlichen Aenderung eine Volksabstimmung ab-
zuhalten,was die Sache nochmals verkompliziert.

Ich habe den Eindruck,dass in der Schweiz erst nach dem Referendum,die Probleme bei
einer "stand alone" Position klar geworden sind.Die Regierung der Schweiz und die Wirt-
schaft sind mit dem Ergebnis der Abstimmung nicht gluecklich.Und der hauchduenne Ueber-
hang der Pro-Stimmen koennen doch wirklich nicht als repaesentitiv angesehen werden,
obgleich rechtlich ausschlaggebend.

Aber es sind ja noch 3 Jahre Zeit und nach einem Referendum ist vor einem Referendum.

Danke fuer den Buchtipp !

Die darin behandelten Probleme, durch Migrationsstroeme ausgeloest,betreffen viele
EU-Staaten und sollten zu einer Grundsatzvereinbarung fuehren.

Jock

[Cee]

@ jock

Zitat:
"Die Signale aus Brüssel, nach dem Referendum waren mehr als zurueckhaltend"

Nicht auf der ganzen Linie, wie die Arena vom 28.02.2014 dokumentiert hat. Ich deute das Ausbleiben eines orchestrierten
Aufheulens im Ratsaal eher mit dem Sprichwort, "keine Hunde aufzuscheuchen". Die EU ist sich der Tatsache sehr wohl bewusst,
dass die Schweiz mit ihrer Abstimmung ein heisses Tabuthema auch innerhalb der EU, angeschnitten hat, ein Thema, das die
EU spalten könnte. Mit dem Hinweis auf GB, deutet einiges darauf hin.

Zitat:
"(...)bedeutet das Kippen der Freizuegigkeitssaeule ein Aufschnüeren des Vertrages von Lissabon."

Ich wage nicht abzuschätzen, wo überall im inneren Vertragswerk der EU, Details zu einzelnen Vertragsabschnitten- und Werken neu
verhandelt, bzw. korrigiert werden müssen. Der Vorstoss der Schweiz als Nichtmitglied, könnte doch auch als eine Chance verstanden
werden, Fehler auf dem Weg zu einer Optimierung rechtzeitig zu erkennen und zu korrigieren. Die EU muss stabil
werden. Das kann sie nur dann, wenn innere Einigkeit herrscht. Innere Einigkeit wird dann erreicht, wenn Demokratie nicht nur
als eine unangenehme Worthülse verstanden wird. Mut zur Veränderung versus der geistigen Sesselkleberei.

"Aber es sind ja noch 3 Jahre Zeit(...)"

Sind es, auf allen Seiten.

Grüsse
Cee
 

 

[farang]

Und so wird in der Politik informiert.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-wollte-mehr-Geld-fuer-Erasmus/story/26115045

[jock]

@Cee

Du bist mir ein hoffnungsloser Optimist !

In 3 Jahren soll das Werk Europa fertig sein ? Wenn ueberhaupt,dann in 3 Generationen.

Solange es fiskale Unterschiede gibt,die Rechtsnormen nicht gleich sind und ueberall die
selben Sozialstandards herrschen,keine Chance.

Erst dann,wenn thailaendische Frauen einen Europaeer heiraten wollen und nicht zuerst
nach einem Schweizer Ausschau halten,im Notfall sich halt mit einem Deutschen zu-
frieden geben und, wenn auch das nicht zum Ziel fuehrt,gluecklich sind einen Oesterreicher
aus dem Ausverkauf zu ergattern,ist Europa auf dem Weg.

Jock

[udo50]

Moin jock

             

   Erst dann,wenn thailaendische Frauen einen Europaeer heiraten wollen und nicht zuerst
nach einem Schweizer Ausschau halten,im Notfall sich halt mit einem Deutschen zu-
frieden geben und, wenn auch das nicht zum Ziel fuehrt,gluecklich sind einen Oesterreicher
aus dem Ausverkauf zu ergattern,ist Europa auf dem Weg.

   Danke für den erheiternden Post am Morgen

[franzi]

Hoffentlich besteht diese EU in drei Jahren nicht mehr. Gefuehrt von Verbrechern und korrupten Parlamentariern.
Die Aussenministerin, ein selten farbloses Wesen, speibt positive Worthuelsen zum Beispiel ueber die Ukraine durch die Gegend, obwohl ihr bekannt ist, dass sich die Uebergang"regierung" dort teilweise aus Nazis zusammensetzt.

Das ist der Anführer des “Rechten Sektors” in der Westukraine, Aleksandr Musytschko. Ein Geschäftsmann und Mitglied der “Wiking”-Einheit der UNA-UNSO
Die UNA-UNSO ist eine ukrainische rechtsextreme, nationalistische Partei. Gegründet wurde sie am 30. Juni 1990 in Lemberg von nationalorientierten Jugendlichen. Sie besteht aus der Ukrainischen Nationalversammlung UNA und deren paramilitärischem Arm, Ukrainische Nationale Selbstverteidigung UNSO. UNA-UNSO zeichnet sich politisch durch eine radikal antisemitische und antirussische Haltung aus. So wird die historische Existenz des Holocaust in Publikationen der Organisation angezweifelt. Während des Euromaidan schloss sich die Partei der ultranationalistischen, paramilitärisch auftretenden Gruppe Prawyj Sektor an.
Und wenn man antirussisch ist, darf man in den Augen der EU ALLES!

Ein abgehoerter Telefonmitschnitt



Dass der keine Faelschung ist, wurde bestaetigt

http://www.vm.ee/?q=node/19353

Eine kurze Zusammenfassung ab ungefaehr 8:20

Paet: Olga hat außerdem noch gesagt, dass nach allen vorliegenden Indizien bei den Menschen, die auf beiden Seiten, also unter den Polizeikräften und den Menschen auf der Straße, von Scharfschützen umgebracht wurden, dass da… ein und dieselben Scharfschützen dahinterstehen.

Ashton: Ja…

Paet: Sie zeigte mir Fotos und berief sich auf die Aussagen von Ärzten, die von ein und derselben Handschrift und vom gleichen Projektiltyp sprechen. Bei den Menschen gibt es immer größere Besorgnis darüber, dass die neue Koalition nicht willens ist, die Umstände dieser Ereignisse zu untersuchen. Es gibt immer mehr die Überzeugung, dass nicht Janukowitsch, sondern jemand aus der neuen Koalition hinter den Scharfschützen steckt.

Ashton: Ich habe gehört, dass sie eine Untersuchung durchführen wollen. Das ist interessant. Fahren Sie fort.

Paet: Das ist sehr beunruhigend. Es diskreditiert die neue Koalition von Anbeginn an.

Ashton: Sie müssen jetzt sehr vorsichtig sein. Die Menschen fordern tiefgreifende Veränderungen. Aber der Mechanismus muss funktionieren. Sie [die neue Koalition] müssen jetzt gleichzeitig Aktivisten, Ärzte und Politiker sein. Das ist sehr schwer. Sie müssen wenigstens ein paar Wochen aushalten, und dann sind ja die Wahlen…

Eine Bestätigung dafür, was ohnehin bereits viele wissen. Die hohen westlichen Diplomaten sind genauestens im Bilde darüber, dass hinter den Scharfschützen, welche auf den Straßen von Kiew Leute abgeschossen und damit die “himmlische Hundertschaft” kreiert haben, die “Führer” des Maidan stehen. Die, welche von denselben Diplomaten als die “neue Koalition” bezeichnet werden.

Einen Vorteil haben die Schweiz und Oesterreich gegenueber den Deutschen: sie sind neutral und muessen bei der Aussenpolitik nicht mit der Meute mitheulen. Leider ist bei uns Oesterreichern das neutral aber unter Anfuehrungszeichen zu setzen. Speziel mit so einem Aussenministerkind. 

fr

[jock]

Wenn das kein Glueck im Unglueck ist !

Dem oesterreichischen Verteidigungsminister wurde seine "Luxusuhr " ge-
stohlen.

Nicht auszudenken,haette man den Minister gleich mitgestohlen.Er,der
alle Aufmarschplaene im Kopf hat,der weiss,wo die letzten 19 verwendungsfaehigen
Panzer stationiert sind und Befehlsgewalt ueber die hochfliegenden Fotoapparate
(sprich Eurofighter)hat.

Der Diebstahl passierte in einem Hallenbad in Graz.Glueck ist auch,dass man dem
Minister nicht auch seine Kleidung hat mitgehen lassen,denn ein Minister,nur in der
Badehose auf dem Heimweg - da haette sich Radetzky im Grabe umgedreht.

Aber das ist nicht der erste Fall,dass Mitglieder unserer Regierung bestohlen werden.

In die Wohnung der sozialdemokratischen Verkehrsinisterin wurde,vor einiger Zeit einge-
brochen und Schmuck gestohlen.Fuer den Abtransport wurden angeblich 2 Klein LKW
bereit gehalten,die aber dann nicht gebraucht wurden.

Der konservativen Finanzministerin wurde in einem Feinschmeckerlokal die Hand-
tasche samt Geldboerse gestohlen.Man munkelt,dass sich darin Bargeld in der Hoehe
von 18,70 Euro befand und der Versatzzettel eines Pfandleihhauses.

Aber Genaues weiss man natuerlich nicht.Ebenfalls ist nicht verifiziert,ob die Handtasche
nicht in einer Boutique in der Zuercher Bahnhofstrasse erstanden wurde.

Jock

[Kern]

http://www.mt-online.de/weltnews/politik/letzte_meldungen/10642094_SZ_Mehr_Hartz-IV-Hilfen_fuer_Rumaenen_und_Bulgaren.html

"SZ": Mehr Hartz-IV-Hilfen für Rumänen und Bulgaren

München - Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien ist der "Süddeutschen Zeitung" zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im November erhielten fast 44 000 Rumänen und Bulgaren entsprechende Leistungen, 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Das berichtet das Blatt unter Berufung auf eine neue Erhebung der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl der Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigten aus beiden Staaten stieg dagegen weniger stark: um 24 Prozent auf 137 000. Bürger der beiden EU-Länder genießen erst seit Januar die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit

.
Und dabei geht es erst um die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit.  

Die Personenfreizügigkeit in ihrem Lauf
hält weder Ochs noch Esel auf.