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[jock]

@tobi-67

Nur zur Klarstellung.

Die Verhandlungen ueber das TTIP - Abkommen verhandeln die EU
und USA.

Die Regierungschefs werden wohl ueber den Stand der Dinge unterrichtet,
haben aber derzeit keine Moeglichkeit in die Verhandlungen einzugreifen.

Ist dieses Abkommen ausverhandelt,stimmt das Europaparlament darueber
ab.

Das ist der kritische Punkt.Eine nationale Regierung kann nicht dagegen
stimmen und dieses Abkommen einseitig aussetzen,wenn es erst einmal ge-
schlossen ist.


Schon wieder ein Beitrag im falschen Thread.

Koenntest du so lieb sein,und erst schauen,ob dein Beitrag hierher passt,bevor
du schreibst ?

Austria- Deutschland - Schweiz waere besser geeignet gewesen oder sonst was in
der Richtung.

Mit "Wirtschaft Thailand" hat das ueberhaupt nichts zu tun.

Jock

[jock]

Die Zeiten,wo es nach einer geschlagenen Wahl am Wahlabend nur
Sieger gegeben hat,sind vorbei.

In Obererosterreich war die SPOE und in Wien ist es die OEVP.die ein-
deutig die Wahlen verloren haben.

Zugelegt haben in beiden Laendern die FPOE,unsere Heimatpartei,die
sich fuer den rechtschaffenen Oesterreicher ins Zeug legt und der Moscheen
suspekt sind.

Die Frage ist,ob sich die Zugewinne der FPOE auf die Politik der naechsten
Jahre auswirken wird oder nicht.

In Oberoesterreich vielleicht bis wahrscheinlich,durch die notwendige Ein-
bindung der FPOE in die Landesregierung,in Wien eindeutig nicht.

Ein weinerprobter roter Buergermeister und eine gruene Migrantin aus Griechen-
land werden in Wien,wie bisher,die Geschicke der Stadt bestimmen.
Den Blauen bleibt nichts anderes uebrig,als mit zusammengebissenen Zaehnen
zuzuschauen.

Dabei haben die Meinungsforscher ueber Monate hindurch, die FPOE als sicheren
Wahlgewinner (an Mandaten und moeglichen Buergermeistersessel bezogen) erhoben.

Obwohl das Fluechtlingsthema in Wien virulenter war oder besser wahrgenommen
worden war,weil die Migranten hier Station hielten,bevor sie weiterreisten,hat es
nicht ausgereicht,den Umschwung herbeizufuehren.

Dem Wiener ist "Mustapha" ein liebgewordener Nachbar geworden,in dessen Laden
man noch um 22 h Speisesoda zum halben Preis kaufen kann und gegen den "Ivo Barevic",
auch "Tschuss" gerufen (das ist aber mit viel Liebe verbunden),hatte er ja von vorne herein
nichts dagegen.

Die Hoffnung,dass eine blaue Kraft mit dem ganzen Fremdenwesen aufraeumt,ist auch
daran gescheitert,dass der Buergermeister,dieser einen Satz entgegenstellte,der da lautet :

"Wir schaffen das"

Das Copyright dafuer liegt zwar in der Raute der Frau Bundeskanzlerin Merkel,aber damit
kann ein Bogen zur unseren deutschen Freunden gespannt werden.

Wenn sich jemand vielleicht der Hoffnung hingibt,dass die AfD einen Erdrutschsieg bei der
naechsten Bundestagswahl einstreifen wird,kann mit Rueckblick auf das Wienerwahl-Ergeb-
nis,durchaus mit einem blauen Auge aufwachen und dieses sich kraeftig reiben wird muessen.

Jock

[Alex]

Sigmar Gabriel zofft sich mit Bettina Schausten

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel stand im Interview unter Strom

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in einer Fernsehsendung erneut heftige Geplänkel mit der Interviewerin geliefert. Nach ZDF-Moderatorin Marietta Slomka im November 2013 traf es am Sonntagabend in der Sendung „Berlin direkt“ zum Thema Flüchtlingskrise die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten.

Das gesamte Interview gibt es hier

Schon ihre Eingangsfrage, ob er als Vizekanzler angesichts seiner Kritik an der Union noch an der Seite von Angela Merkel stehe, fand er „total merkwürdig“. Zur Begründung wies Gabriel darauf hin, dass der Hauptstreit in der Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU verlaufe und nicht zwischen CDU und SPD. „Und Sie fragen mich als Sozialdemokraten, ob ich an der Seite von Frau Merkel stehe!“

Gabriel auf Krawall gebürstet

Sie finde das „gar nicht merkwürdig“, konterte Schausten und argumentierte, dass Gabriel anders als Merkel Obergrenzen des verkraftbaren Zuzugs nenne. Der blieb auf Krawall gebürstet: „Nichts von dem was Sie sagen, ist richtig, Frau Schausten, entschuldigen Sie, wenn ich das in aller Klarheit sage.“

Mehrfach versuchte Schausten, auf Gabriels von Merkel abweichende Tonlage in der Flüchtlingskrise zu sprechen zu kommen, doch der wiegelte ab. Immer wieder ritt er auf dem unionsinternen Streit herum und forderte inhaltlich mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen, mehr Kooperation mit der Türkei als Haupttransitland und mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Das Gespräch endete wie es begonnen hatte - kiebig. Auf Schaustens „herzlichen Dank“ antwortete Gabriel mit leicht spöttischem Unterton und Blick: „Gerne“, kleine Pause, „bitte, Frau Schausten.“ Die ließ sich dann aber nicht den Nachsatz nehmen: „Das Interview haben wir vor der Sendung genau so aufgezeichnet.“ (dpa)

[hanni]

Hi, konnte zwar nicht alles verstehen, ausser Thai und deutsch, und english, spreche ich keine Fremdsprache, aber ein paar "Wortfetzen" sind in mein Hirn gewandert. Jemand der es besser weiss, kann ja evtl. "dolmetchen"

Scheint die Gegenreaktion auf eine ANZEIGENKAMPAGNE  der SVP Schweizerische Volkspartei  zu sein: Wichtig ?? Auf jeden Fall gute Idee!

http://www.20min.ch/videotv/?vid=453203&cid=3

Gruss H.

[Bruno99]

@hanni

schau mal hier rein:

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/17740602

[Suksabai]

Die Frage ist,ob sich die Zugewinne der FPOE auf die Politik der naechsten
Jahre auswirken wird oder nicht.
In Oberoesterreich vielleicht bis wahrscheinlich,durch die notwendige Ein-
bindung der FPOE in die Landesregierung,in Wien eindeutig nicht.

Werter Jock,

da kann ich dir traurig lächelnd widersprechen.

DER grosse Erdrutsch hat zwar nicht stattgefunden, aber immerhin haben die Blauen
diesmal eine Sperrminorität in Bezug auf die Wiener Verfassung erreicht,
das bedeutet, das von Rot/Grün angestrebte Ausländerwahlrecht können sie sich jetzt aufzeichnen,
da das eine Verfassungsänderung sein würde.

lg

[jock]

@Suksabai

Ich sehe auch keine Gruende,die dafuer sprechen wuerden,ein Aus-
laenderwahlrecht einzufuehren.

Wobei man unterscheiden muss,dass es fuer Unionsbuerger dieses
Recht schon gibt.

Es muesste die Bundesverfassung geaendert werden,sollte dieser
Wunsch in die Wirklichkeit umgesetzt werden.

Das ist aber sicherlich nicht das brennenste Problem.

Das sieht auch das Bundesparlament so.Theoretisch koennte das Parlament
gegen die Stimmen der FPOE eine solche Verfassungsaenderung durchsetzen,
aber daran denkt derzeit niemand.

Ich meinte jetzt aber nicht,eine passive Gestaltung durch die Freiheitlichen,sondern
eine aktive.

Man kann davon ausgehen,dass die Koalition in Wien wie bisher fortgesetzt wird und den
Freiheitlichen die Moeglichkeit, Wien ihren Stempel aufzudruecken,nicht vorhanden ist.

Die naechsten Wahlen finden in 2 1/2 Jahren statt,bevor es 2018 die naechste National-
ratswahl geben wird,wenn nicht etwas aussgewoehnliches passiert.(Stichwort:Es reicht !)

Das ist eine relativ lange Zeit,wo nur seltener Gelegenheit ist,sich breitenwirksam im
Fernsehen zu profilieren.

Was man dabei nicht vergessen sollte,die anderen Parteien schlafen auch nicht und sind
durch die verheerenden Wahlergebnisse des heurigen Jahres aufgeschreckt und werden
versuchen sich neu aufzustellen oder ihre Regierungsperfomance zu verbessern.

Speziell die SPOE hat da Chancen,die abgewanderten Stimmen der Arbeiterschaft zu -
rueckzuholen.Herr Haeupl hat schon etwas in dieser Richtung angedeutet.

Er hat scheinbar erkannt,dass es zuwenig ist,sich auf die Stammwaehler,die am Zentral-
friedhof liegen,zu verlassen.

Wir werden sehen.

Jock

[Suksabai]

Werter Jock,

ich sehe diese Wahl als Wahl der vertanen Chancen.

Ich bin kein ausgesprochener und uneingeschränkter Fan von H.C., aber ich bin der Meinung (Copyright "Sonnenkönig" Kreisky),

dass, wenn einer vollmundig Missstände aufzeigt, man ihm auch die Chance geben muss, es besser zu machen.

Naja, vielleicht kann man es auf Bezirksebene und in Wels beobachten, wobei auf Bezirksebene in Wien relativ eingeschränkte

Möglichkeiten vorhanden sind, sich zu beweisen.

Wg. Sperrminorität:
Originalzitat Strache:

2) Wir haben mit einem Drittel der Mandate (ein plus von 7 Mandaten) eine zukünftige Verfassungssperrminorität.
Es gibt keine Verfassungsmehrheit im Wiener Landtag ohne uns.
Rot-Grün können daher kein Ausländerwahlrecht beschließen.

Offensichtlich gibt es auch eine Wiener Verfassung!?

Mit Spannung wird auch erwartet, ob bei Frau Vassilakou Morbus Alzheimer plötzlich auftritt.
Vor der Wahl: "verlieren wir auch nur 1%, trete ich zurück" - vorläufiges Ergebnis MINUS 1,5%, minus 2 Mandate

Man wird sehen .. .. .. ..

lg

[Burianer]

   schon wieder Farbe bekennen  
Die schwarze NULL,   gibt es den keine rote NULLEN ?

Schäuble stellt die Schwarze Null infrage  

aber das schaffen wir  

http://www.n-tv.de/der_tag/Dienstag-13-Oktober-2015-article16125031.html  

Naechstes Jahr werden die schwarzen    abgeschafft, dann gibt es nur noch rote    NULLEN
Eine Eins  mit vielen Nullen    dank merkelscher Asylantenpolitik  

[schiene]

Die Bürger Sachsens wehren sich mit einem Volksbegehren gegen die GEZ.
Ob es erfolgreich sein wird  wünschenswert wäre es ja  aber ich glaube wohl eher nicht.
https://volksbegehren-sachsen.de/

[franzi]

Die eingesetzten Mittel der GEZ bei Nichtbezahlung der Fernsehgebuehr sind ja wirklich krass

Wer nicht zahlt, wird lahmgelegt. Immer öfter finden Zuschauer von ARD und ZDF, die ihren Zwangsbeitrag nicht zahlen wollen, einen sogenannten »Ventilwächter« an ihrem Auto. Es ist ein gelber Stöpsel, der auf dem Ventil eines Reifens sitzt und mit einem Schloss gesichert wird. Wer dennoch fährt, endet 500 bis 600 Meter später mit einem Plattfuß.

Und gefaehrlich auch, zum Beispiel fuer einen eingebuergerten Deutschen ohne gute Sprachkenntnisse.

fr

[franzi]

Aus "Junge Freiheit)
Asylbewerber verklagen Berlin auf Geldzahlungen

BERLIN. Etwa 20 Asylbewerber haben in Berlin das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verklagt. Sie verlangten am Montag vor dem Sozialgericht per Eilanträgen die umgehende Auszahlung von Leistungen.

Die Kläger kritisierten, daß sie trotz mehrtägigen Wartens bislang nicht registriert worden seien und auch kein Geld erhalten hätten. Dieses benötigten sie aber für ihren Lebensunterhalt. Erstmals habe eine so große Gruppe von Asylbewerbern Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eingereicht, sagte der Sprecher des Gerichts laut rbb.

Vor dem Lageso bilden sich seit Wochen lange Schlangen von Asylsuchenden, die auf ihre Registrierung warten. Immer wieder muß die Polizei anrücken, um Situationen zu schlichten, da der Unmut unter den Asylbewerbern wächst. Einige von ihnen kampieren auch im Freien, um morgens einen guten Platz in der Warteschlange zu haben.

 Aktion der "Sea-Watch" in Berlin - Sich wie ein Flüchtling auf dem Mittelmeer fühlen

Seit einem halben Jahr durchkreuzen brandenburgische Flüchtlingsaktivisten auf der "Sea Watch" das Mittelmeer, um Menschen aus Seenot zu retten. Nun hat die Initiative in Berlin direkt über die Lage informiert: Ein originales Flüchtlingsboot auf der Spree durften am Dienstag rund 120 Interessierte und Politiker besteigen - gleichzeitig.

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/10/sea-watch-fluechtlingsboot-aktion-spree-berlin.html

Kurz gesagt, es wird von Tag zu Tag  In DA (A noch a bissl weniger, CH noch weniger)

fr

[Suksabai]

Asylbewerber verklagen Berlin auf Geldzahlungen
BERLIN. Etwa 20 Asylbewerber haben in Berlin das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verklagt. Sie verlangten am Montag vor dem Sozialgericht per Eilanträgen die umgehende Auszahlung von Leistungen.

Und welches "Gutmenschen-Arxxloch" hat sie da rechtlich beraten?
Mir kann keiner erzählen, dass die "Kulturbereicherer" frisch angekommen sich im Deutschen Rechtssystem auskennen und auch nur annähernd solche advokatischen Winkelzüge wissen!

Solche Einflüsterer sollte man sofort aus dem Verkehr ziehen, sie verschlimmern die sowieso nicht gute Stimmung unter der Stammbevölkerung wesentlich.

lg

[udo50]

Moin franzi


     

    In DA (A noch a bissl weniger, CH noch weniger)

 Ich denke mal die Betonung liegt auf  ...noch... ganz richtig

[Alex]