Schweizer Politik interessiert ausser eben Schweizer kaum jemand aus DA. Ich könnte auch schreiben….. was man so untereinander verwendet, aber ich will keine Leser beleidigen und mich auch nicht in die Elite der entsprechenden Schreiber begeben.
.... Ausser AS, der uns süffisant darauf hinweist, dass die „Einwanderungs-Initiative“ nicht umgesetzt wurde. Das ist richtig, meines Wissens das erste Mal, dass ein Volksentscheid im Parlament missachtet wurde.
Da wir kein Verfassungsgericht haben, kann dagegen auch nicht geklagt werden. Das Bundesgericht ist dafür nicht zuständig.
Ein Grund könnte sein, dass Bundesrat und beide Parlamente diese abgelehnt hatten. Allerdings hätten sie die Möglichkeit gehabt, einen vernünftigen Gegenvorschlag zu bringen. Die waren allerdings zu faul und arrogant ….. na das hat man halt davon.
Nun wurde aus einer Schwarz-Braunen Initiative eine Grün-Rote Verordnung. Das könnte aber ein Knieschuss werden, wie die „no Billag“ Initiative zeigte:
Da wurde gefordert, dass der Bund keine Radio- und Fernsehanstalten über Gebühren finanzierten dart. Bei einer Annahme wären also der SRF (Schweizer Radio- und Fernsehanstalt) sämtliche Mittel entzogen worden. Auch private Sender hätten Federn lassen müssen, diese erhalten einen Bruchteil dieser Beträge.
Dieser Trend wird sich fortsetzen, künftige Initiativen werden durch Juristen so formuliert, dass das Parlament keinen Spielraum mehr hat. Dadurch sind auch extreme Auswüchse möglich. Sinnvoll ist das nicht.
Initiativen wurden noch nie eins zu eins dem Wortlaut entsprechend umgesetzt, meist mit einem vernünftigen Augenmass bzw. Sachverstand versehen.
Diesmal ist er wohl abhanden gekommen, die Nächste steht schon vor der Tür.
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Thema: Aus Austria - Deutschland - Schweiz (Gelesen 839115 mal)