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[jock]

@Kern

Ich meine natuerlich die Vertraege,die die Schweiz seinerzeit abgeschlossen
hat,um die Vorzuege in Verbindung mit der EU zu generieren.

Das schweizerische Volk hat,mit einer winzigen Merhheit faktisch den Austritt
beschlossen,aber von der Regierung nicht umgesetzt.

Und warum hat die Regierung das nicht umgesetzt ?

Vielleicht,um mit deinen Worten zu erklaeren,weil sie bestrebt ist,die Vorteile fuer
das Volk zu erhalten.
Und die Assoziierungsabkommen der Schweiz mit der EU sind solche.

Jock

[Bruno99]

Jock, bevor du weiter hier schwadronierst, verwende doch einfach die korrekte Bezeichnungen von Vertraegen und Abstimmungen und lass diese schwammigen Andeutungen weg.

Was du da geschrieben hast, versteht wohl ausser dir niemand so richtig.

Die aktuell immer noch geltenden Vertraege der CH mit der EU werden als die "Bilateralen Vertraege" bezeichnet.
Bereit gestellte, aber nicht zur Zahlung frei gegeben Betraege heissen "Kohaesionsbeitraege".

Das schweizerische Volk hat,mit einer winzigen Merhheit faktisch den Austritt
beschlossen,aber von der Regierung nicht umgesetzt.

Es gibt keine Abstimmung, in der die CH Bevoelkerung diese Vertraege beenden wollte, im Gegenteil, die Bevoelkerung steht hinter diesen Vertraegen.
Was du schreibst ist schlicht und einfach Bloedsinn, auch wenn du es anders im Kopf hast.

Diese Bilateralen Vertraege sind das nachtraegliche Resultat des EWR-Neins vom Dezember 1992

Noch ein kleiner Hinweis zu deinem Vokabular betreffend "Rosinenpickerei".
Diesen Ausdruck hatte auch Arthur Schmied wiederholt in die Diskussion gebracht.
Bevorzugt wurde er von ein paar wenigen Politikern, aber vor allem von der linken Presse verwendet.

Wenn 2 Parteien Vertraege aushandeln, bemuehen sich beide Parteien ihre Interessen so gut wie moeglich zu realisieren.
Werden die Vertraege ratifiziert und unterschrieben, haben sich beide Parteien mit dem Inhalt einverstanden erklaert.
Wirft man dann aber nachtraeglich der einen Partei vor, Rosinene gepickt zu haben, waere es wohl eher angebracht, auf der Gegenseite die Verhandler auszuwechseln und die Unterzeichner auf einen anderen Posten zu versetzen, denn offensichtlich waren sie nicht in der Lage ihre eigenen Interesssen durch zu setzen und haben sich "ueber den Tisch" ziehen lassen.
Das mag zwar den Verhandlern aus der CH schmeicheln, ob sie aber so viel besser als die Vertreter aus der EU waren/sind, darf angezweifelt werden.

[jock]

Die Wortklauberei von Bruno machts nicht besser.

Ist es nicht so,dass das schweizer Stimmvolk am 9.Feber 2014 mit 50,3 % die
Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen hat ?

Ist es nicht so,dass,wenn die Schweiz das umgesetzt haette,die anderen Vertraege
(Guilottine - Effekt)automatisch als gekuendigt zu betrachten gewesen waeren ? Also
faktisch der "Austritt" aus dem "EU - Raum" die Folge gewesen waere.

Jock

[Bruno99]

Du hast einfach vieles nicht begriffen.

Ich nehme obige Aussage zurueck und korrigiere:

Du hast nichts, aber auch gar nichts begriffen!

Ist es nicht so,dass das schweizer Stimmvolk am 9.Feber 2014 mit 50,3 % die
Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen hat ?

Ist es nicht so,dass,wenn die Schweiz das umgesetzt haette,die anderen Vertraege
(Guilottine - Effekt)automatisch als gekuendigt zu betrachten gewesen waeren ? Also
faktisch der "Austritt" aus dem "EU - Raum" die Folge gewesen waere.

Warum schreibst du im Konditional (haette, waeren, waere) ... doch nicht so sicher, dass du richtig liegst   

Erstens nennt es sich nicht "EU-Raum", sondern Schengen Raum und bezieht sich auf die Personenfreizuegigkeit.

Die Guillotine_Klausel (so heisst sie richtig) haette die Bilateralen Vertraege I (7 Dossier) tangieren koennen, es bestehen aber weit ueber 100 Bilaterale Vertraege zw. der CH und der EU.

Jock, es geht nicht um Wortklauberei, sondern einfach um Fakten.

[jock]

Fakt ist aber auch,dass durch die Abstimmung von 2014 die "Freizuegigkeits-
klausel fuer EU -Buerger "ausgehebelt werden sollte.

Das war und ist fuer die EU nicht akzeptabel,ausser voruebergehende Einschraenk-
ungen bei Neumitgliedstaaten der EU.

Was du sicherlich erklaeren kannst ist,was hat das alles mit dem Schengenraum
zu tun ?

Jock

[schiene]

Handelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist gescheitert
"Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen scheitern lassen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig. "Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden", sagte Parmelin."
Quelle:
hier geht's weiter...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/schweiz-beendet-verhandlungen-ueber-neues-abkommen-mit-der-eu?fbclid=IwAR3c5Hdc5hVjmyjKCJe4uTcJf7RaU2n1OSLDnoLVxn_dhg8T7nSgebp2U1s&utm_referrer=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F

[Bruno99]

Fakt ist aber auch,dass durch die Abstimmung von 2014 die "Freizuegigkeits-
klausel fuer EU -Buerger "ausgehebelt werden sollte.

Warum musst du immer wieder eigene Wortschoepfungen kreieren 

Verwende doch einfach die gegebene Bezeichnung, die da schlicht und einfach "Personenfreizuegigkeit" heisst.
Mit scheint, du willst einfach nur von deinen vorherigen Aussagen ablenken, da du wahrscheinlich selber festgestellt hast, dass du nur noch schwurbelst.
Aber es war fuer mich sehr bezeichnend, dass du auf meine heutige Meldung wieder deine Sicht der Dinge darlegen wollest, obwohl du dich nie mit der Materie tiefer befasst hattes.

Was du oben als Fakt darstellst, entspricht einfach nur was in jeder politischen Diskussionssendung der entsprechend Partei vorgeworfen wurde und anschliessend die linke Presse mantramaessig runtergebet hat, die SVP wolle die Bilateralen Vertraege an die Wand fahren.

Du behauptest es ist Fakt, dass....
dann stelle die entsprechenden Gutachten zu deiner Aussagen hier ein und beweise den Lesern, dass ich im Unrecht bin und du mit deiner Behauptung recht hast!

[Bruno99]

Ein Beitrag der ziemlich sicher fuer unsere Freunde aus Oesterreich interessant ist, aber genauso gut im EU-Thread haette platziert werden koennen.

Worum gehts:
Aenderungen bei der EU Eigenmittelbeschaffung: Frontalangriff auf die Verfassung: Schwarz-Grün führt Österreich in eine Schuldenunion.

[Bruno99]

In DE wurde uebrigens eine Verfassungsbeschwerde zum Thema "Eigenmittelsystem" der EU von kanpp 2300 Beschwerdefuehrern abgewiesen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/04/rs20210415_2bvr054721.html

[goldfinger]

Die Schweiz und Thailand haben eine Absichtserklärung für den Klimaschutz unterzeichnet. Laut Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga bietet die Absichtserklärung beiden Ländern wirtschaftliche Chancen.

https://www.nau.ch/news/schweiz/schweiz-und-thailand-unterzeichnen-absichtserklarung-zu-klimaschutz-65936249     

[Bruno99]

Ein regierungsfreundlicher Kommentar aus dem Hause SRF zur Verabschiedung des Rahmenvertrages.
Dass sie unsere Regierung nicht ins negative Licht stellen, wundert eigentlich niemanden, aber dass sie die EU kritisiert, so offen, doch schon eher:

https://www.srf.ch/news/schweiz/klares-signal-an-die-eu-mit-druck-erreicht-man-nichts

Die EU hat diese Zeit genutzt, um gegenüber der Schweiz eine eigentliche Drohkulisse aufzubauen.
Dabei war sie sich nicht zu schade, auch Dossiers mit dem Rahmenabkommen zu verknüpfen, die überhaupt nichts damit zu tun haben:
die Anerkennung der Schweizer Börse zum Beispiel.
Oder die Beteiligung der Schweiz am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm.

Heute hat der Bundesrat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Schweiz als viertgrösster Handelspartner der EU und zweitgrösster Investor in der EU (weltweit!) ein solches Vorgehen nicht toleriert.
Die Schweiz hat markiert, dass man mit ihr in einem Klima des Drucks und der Einschüchterung nicht zu Vertragsabschlüssen kommt.

[franzi]

Am 24. Jänner 2019 verfasste der heutige Noch-Bundeskanzler Sebastian Kurz einen außerordentlich unterwürfigen Tweet zu Klaus Schwab und dem Weltwirtschaftsforum. Schwab habe ihm an diesem Tag seine Perspektive für die Zukunft Europas geschildert. Einige Zeit später wurde die Regierung durch den Ibiza-Skandal weggeputscht, etwa ein Jahr danach startete die „Corona-Pandemie“. Die Perspektive von Herrn Schwab war schon damals eine postdemokratische Gesellschaft ohne Privateigentum.

Pünktlich zur schon im Jahr 2019 im „Event 201“ durchgespielten Corona-Krise wurden Bücher und Konzepte für „die Welt danach“ präsentiert. Schwab betrieb spätestens seit 2015 die Agenda einer „vierten industriellen Revolution“, die die Gesellschaft revolutionieren und durch Künstliche Intelligenzen vorangetrieben werden sollte. . . . . . . . . . .

https://report24.news/bevor-alles-begann-devoter-kurz-tweet-zu-klaus-schwab-aufgetaucht/

fr

[Bruno99]

Zu einer Unterzeichnung ist es nicht gekommen,weil die Schweiz diese verweigert.

Das ist ihr gutes Recht,aber jetzt die Schuld einzig an die EU zu schieben ist auch
nicht die ganze Wahrheit.

Dass die Schuld einzig und allein der EU zuzuschreiben ist, hat auch niemand behauptet, Fehler sind auf beiden Seiten gemacht worden, das schleckt keine Geiss weg 

Der renommierte Deutsche Journalist Wolfgang Münchau hat im Spectator eine kurze Analyse zur Unterzeichnungs-Verweigerung des Rahmenvertrages zwischen der CH und der EU geschrieben:

Die EU hast aus dem BREXIT nichts gelernt:

https://www.spectator.co.uk/article/the-eu-has-learnt-nothing-from-brexit

Every country, the EU included, has the right to restrict market access.
But nobody has the right to impose their own legislation dynamically on third countries.
This cannot be excused by the idea that, as the larger body in almost any negotiation, the EU has economic might on its side.

Uebersetzt geht das etwa so:

Die EU hat, wie jedes Land, das Recht, den Marktzugang zu beschraenken.
Aber kein Land hat das Recht, die eigene Gesetzgebung Drittlaendern dynamisch aufzuzwingen.
Dies kann nicht damit entschuldigt werden, dass die EU als die groessere Instanz, ihre wirtschaftliche Macht bei Verhandlungen zu ihren Gunsten einsetzt.

[jock]

Zitat : " Aber kein Land hat das Recht,die eigene Gesetzgebung Drittlaendern
dynamisch aufzuzwingen".

Das ist richtig und daher hat die Schweiz die Unterschrift unter den Vertrag auch
verweigert.

Daher wird sie,wenn es notwendig wird,genau die Anpassungen in ihren eigenen
Gesetzeswerken,national und autonom,vornehmen,damit sie mit den Inhalten
des dynamischen Anpassungsvertrag,den die Schweiz und die EU ausgehandelt
haben,konform gehen.

Das ist zwar nicht "g'hupft wie g'spungen,aber das Ergebnis das selbe,nur um-
staendlicher erreicht.

Ich will ja nicht in alten Wunden wuehlen,aber so ehern,wie sich die Schweiz bei
manchen Themen gebaerdet,ist sie am Ende doch nicht.

Ich erinnere mich an das Bankgeheimnis,an die Strafzahlungen gewisser Banken
an die USA oder auch an den Versuch dieser,die Guthaben von "herrenlosen Konten"
zu vereinnahmen.

Jock

[Bruno99]

Das ist zwar nicht "g'hupft wie g'spungen,aber das Ergebnis das selbe,nur um-
staendlicher erreicht.

Du hast immer noch nicht verstanden wie die Schweiz als Staatskonstrukt funktioniert.

Die CH wird von unten nach oben regiert und gegen ein Gesetz kann das Referendum ergriffen werden.
Die Autonomie der Gemeinden und Kantonen ist eines der wichtigsten Privilegien, welch die meisten Buerger der CH nicht aufgeben wollen, zugegebenermassen ist das auch mit ein paar Tuecken verbunden, aber immer noch selbstbestimmend.
Der Bundesrat ist ein 7-er Gremium, da entscheidet weniger die Meinung eines einzelnen Ministers, sondern der Konsens, sprich die Minister muessen konsenfaehig sein, anonsten haben sie schlechte Chancen vom Parlament gewaehlt zu werden.

Saemtliche Mitglieds-Laender der EU und die EU selber sind von oben nach unten regiert, durch Berufspolitiker die einfach den Weg bestimmen wo es langgeht.
Das ist auch der Grund, worum in zentral regierten Laendern und Gemeinschaften sog. Alpha-Tiere es in der Politik weit bringen.

Aber da du nie in einem solchen Staatsgebilde wie die CH gelebt und das Stimm- & Wahlrecht nicht kennst, feht dir eben die Kenntnis und das Verstaendnis fuer das politisches Geschehen in der CH.

Ein unterschriebener Vertrag haette nicht nur eine Anbindung an die EU bedeutet, sondern faktisch die Staatsform umgekrempelt, das solltest du dir mal ueberlegen, sofern du ueberhaupt moechtest.