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Autor Thema: Aus Austria - Deutschland - Schweiz  (Gelesen 830358 mal)

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Bruno99

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Re: Aus Austria - Deutschland - Schweiz
« Antwort #5955 am: Gestern um 23:07:22 »

Der Hammer    ;}

https://www.bild.de/politik/inland/gerichts-hammer-afd-darf-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-werden-69a051952cfe24517f7c9f85?#fromWall

Zitat

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat.
Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.



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WhiteSandBeach

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Re: Aus Austria - Deutschland - Schweiz
« Antwort #5956 am: Heute um 01:21:02 »

Der Hammer    ;}

Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.


Doch nicht alles schlecht und abgekartet  ;)
Abgesehen davon das die kpl. Einstufung sowieso falsch wäre
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Kern

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Re: Aus Austria - Deutschland - Schweiz
« Antwort #5957 am: Heute um 02:26:04 »

Der Hammer    ;}

https://www.bild.de/politik/inland/gerichts-hammer-afd-darf-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-werden-69a051952cfe24517f7c9f85?#fromWall


Zitat

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat.
Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.



Vorerst für meinereiner eine gute Nachricht  ;} .
Andererseits:
1. Zitat aus dem Bild-Artikel:
Zitat
Das Gericht hat dem Eilantrag der Partei nun im Wesentlichen stattgegeben. Wie das Gericht weiter entschieden hat, muss der Verfassungsschutz auch die Bekanntgabe einer solchen Einstufung vorerst unterlassen.

2. Der Eilantrag fand im Mai 2025 statt!
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass in Deutschland (mindestens auf bundesweiter Ebene) nur noch der K(r)ampf gegen "räächts" und anderer Wahnsinn funktioniert.

Siehe das direkt und indirekt z.B. (samt Rechtschreib-Fehler) bei >> https://www.deutschlandfunk.de/afd-co-chefin-weidel-grosser-sieg-linke-fordert-weiter-verbotsverfahren-100.html << vom 26.02.2026

Zitat
Einstufung des Verfassungsgerichts ruhte wegen Klage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln hatte die Partei im vergangenen Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen ging die AfD mit einer Verfahren in der Hauptsache sowie einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln vor. Der Verfassungsschutz
verpflichtete sich daraufhin dazu, die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen.
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