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[Bruno99]

Der Hammer   

https://www.bild.de/politik/inland/gerichts-hammer-afd-darf-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-werden-69a051952cfe24517f7c9f85?#fromWall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat.
Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.

[WhiteSandBeach]

Der Hammer   

Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.

Doch nicht alles schlecht und abgekartet 
Abgesehen davon das die kpl. Einstufung sowieso falsch wäre

[Kern]

Der Hammer   

https://www.bild.de/politik/inland/gerichts-hammer-afd-darf-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-werden-69a051952cfe24517f7c9f85?#fromWall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat.
Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.

Vorerst für meinereiner eine gute Nachricht  .
Andererseits:
1. Zitat aus dem Bild-Artikel:

Das Gericht hat dem Eilantrag der Partei nun im Wesentlichen stattgegeben. Wie das Gericht weiter entschieden hat, muss der Verfassungsschutz auch die Bekanntgabe einer solchen Einstufung vorerst unterlassen.

2. Der Eilantrag fand im Mai 2025 statt!
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass in Deutschland (mindestens auf bundesweiter Ebene) nur noch der K(r)ampf gegen "räächts" und anderer Wahnsinn funktioniert.

Siehe das direkt und indirekt z.B. (samt Rechtschreib-Fehler) bei >> https://www.deutschlandfunk.de/afd-co-chefin-weidel-grosser-sieg-linke-fordert-weiter-verbotsverfahren-100.html << vom 26.02.2026

Einstufung des Verfassungsgerichts ruhte wegen Klage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln hatte die Partei im vergangenen Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen ging die AfD mit einer Verfahren in der Hauptsache sowie einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln vor. Der Verfassungsschutz
verpflichtete sich daraufhin dazu, die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen.

[Raburi]

In Reichenburg SZ sollen die Kirchenglocken weiterhin alle 15 Minuten läuten – auch nachts. Das Geläut wird nun offiziell ins Baureglement aufgenommen.

https://www.20min.ch/story/ticker-zentralschweiz-proaktive-regulation-glarner-wildhut-erlegt-jungwolf-103280439

 

[Raburi]

Die Hamburger Sierichstrasse ist in Europa einzigartig: Sie ist die einzige Einbahnstrasse, in der sich mitten am Tag von jetzt auf gleich die Fahrtrichtung ändert.

https://www.20min.ch/story/sierichstrasse-in-hamburg-einmal-taeglich-wechselt-die-fahrtrichtung-103518585

[Raburi]

Bereits vor weniger als einem Monat standen am Berliner Hauptbahnhof wegen einer «kurzfristigen Überprüfung» fast alle Rolltreppen über Tage still.
Jetzt ist wieder ein Grossteil der Anlagen kaputt.

https://www.20min.ch/story/berlin-failed-state-rolltreppen-chaos-dauert-seit-fast-vier-wochen-an-103525869

[Raburi]

Zwei Überfluggesuche von Aufklärungsflugzeugen wurden abgelehnt.
Ein Wartungsflug und zwei Transportflugzeuge dürfen hingegen über die Schweiz fliegen.

https://www.20min.ch/story/nach-sondersitzung-bundesrat-genehmigt-drei-ueberfluggesuche-der-usa-103526497

[Raburi]

Das Landgericht Berlin hat Correctiv im Streit um das Potsdamer Treffen teilweise untersagt, bestimmte Aussagen zu verbreiten.
Der Chefredaktor will das Urteil weiterziehen.

https://www.20min.ch/story/deutschland-correctiv-verliert-vor-gericht-gegen-afd-politikerin-103529941

[Raburi]

Gemäss UNO-Statistik müsste die Schweiz ein Folterstaat sein: Sie liegt auf Platz 1 bei Rügen wegen Folter und auf Platz 2 bei Klagen insgesamt – hinter Belarus.
Grund dafür ist die hohe Zahl an klagefreudigen NGOs in der Schweiz.

https://www.20min.ch/story/klagefreudige-ngos-darum-wird-die-schweiz-weltweit-am-haeufigsten-wegen-folter-geruegt-103531396

[franzi]

Deutschland zieht die rechtliche Unterstützung für Israel im Völkermordfall am IGH zurueck
Daraus ein Kommentar (wieso darf der sowas?)

4 days ago

Ausgezeichnete Neuigkeiten.
Wir beobachten den Untergang und die Auslöschung des genozidalen, apartheidistischen Staates, der Yidrael ist.
Viel Spaß.

https://www.middleeastmonitor.com/20260319-germany-withdraws-legal-backing-for-israel-in-icj-genocide-case/

fr

[Raburi]

Weil die Schweiz das bestellte Flugabwehrsystem erst Jahre später erhalten wird, wurden die Zahlungen gestoppt.
Davon zeigen sich die USA unbeeindruckt – und bedienen sich einfach an einem anderen Schweizer Geldtopf.

https://www.20min.ch/story/patriot-system-zahlungsstopp-nutzlos-usa-bedienen-sich-jetzt-bei-f-35-geldern-103534429

 

[Scaramanga]

Endlich 

Das Bundesgericht hat am Freitag entschieden: «Milch» darf nicht zur Bezeichnung veganer Produkte verwendet werden. Die Beschwerde von Danone wird abgewiesen.

https://www.20min.ch/story/lausanne-bundesgericht-verbietet-not-milk-auf-haferdrink-103535456

[Suksabai]

Der "Fall" Fernandes-Ulmen und worum es wirklich geht
Ein durchaus gut recherchierter und lesenswerter Artikel

https://www.publicomag.com/2026/03/der-grosse-fernandes-neubauer-hateaid-hayali-flachfake/

[Raburi]

b Mittwoch dürfen Tankstellen in Deutschland nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Hintergrund sind die Folgen des Iran-Kriegs.
Wer dagegen verstösst, muss mit einer hohen Busse rechnen.

https://www.20min.ch/story/deutschland-neue-spritregel-bis-zu-100-000-euro-busse-drohen-103537839

[Bruno99]

Hongkonger Verleger Jimmy Lai erhält Preis für Pressefreiheit

Die Preisverleier: Medienverband der freien Presse und des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger   

https://www.nau.ch/news/ausland/hongkonger-verleger-jimmy-lai-erhalt-preis-fur-pressefreiheit-67112354

Eventuell haette ich das im Satire-Thread posten sollen... oder ?