Zu dem Thema passt sehr gut das hier, aus dem Tageskommentar:
Was bei uns Demokratie genannt wird, ist ein ausgeklügeltes System, das Volk von der Macht fernzuhalten. Allein bei den als gültig anerkannten Stimmen sind ein knappes Sechstel auf Parteien entfallen, die es, dank Wahlrecht, nicht in den Bundestag geschafft haben. Dieses Wahlrecht hat uns zwar jetzt die abgewirtschaftete FDP vom Hals geschafft, doch ansonsten ist ein Wahlsystem, bei dem gerade einmal 60% der Wähler im Parlament vertreten sind, nicht wirklich demokratisch. Rechnen wir noch die unerwünschten Stimmen für NPD, AfD und weiter Parteien hinzu, die ganz aus Versehen, natürlich, zu den Ungültigen sortiert worden sind, wird das Verhältnis noch schlechter.
Ein Drittel der Wählerstimmen reicht zur Bildung einer Regierung aus! Ist das noch eine Mehrheitsgesellschaft? Oder gar der Mehrheitswille? Aber gehen wir weiter. Was dürfen wir überhaupt wählen? Wir bekommen Kandidaten vorgesetzt, die sich gegenseitig vorgeschlagen und auf die Liste gesetzt haben. Ich habe eine solche Kandidatenkür bei der CSU oft genug miterlebt: Da gab es genau einen Kandidaten - den amtierenden Abgeordneten - und wer dagegen etwas tun wollte, wurde fortan gemobbt. 1976, ganz unerfahren, habe ich es ein einziges Mal anders erlebt, da gab es drei Kandidaten. Aber schon im Vorfeld wurden wir Delegierten informiert, wen wir zu wählen hätten. Die Damen und Herren Ortsvorsitzenden waren längst eingestimmt. Mindestens ein Gegenkandidat hat zurückgezogen, der ausgewählte Kandidat wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt und blieb 29 Jahre im Bundestag.
Das war der Direktkandidat des Wahlkreises Würzburg. Hatte der nun den Auftrag, sich in bestimmter Weise zu verhalten, wenn er schon als Vertreter Würzburgs entsandt worden ist? Natürlich nicht, denn Abgeordnete sind nicht an Weisungen der Wähler gebunden. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich, also der Partei, die sie für die Wiederwahl nominiert. Der Wähler darf eine Partei und ihren Kandidaten ankreuzen, damit erteilt er absolute Blankovollmacht. Das mag in der Postkutschenzeit gerechtfertigt gewesen sein, als eine Reise von Würzburg nach Frankfurt, in die Paulskirche, drei Tage gedauert hat. Da mußten die Abgeordneten Entscheidungsfreiheit besitzen und die Wähler ihnen vertrauen. Doch seit der Erfindung des Telegraphen war es möglich, binnen Stunden rückzufragen, was denn die Wähler, was das Volk von einem erwartet. In Zeiten des Internets ist der frei entscheidende Abgeordnete ein Widerspruch zur Demokratie.
Wenden wir uns nun dem Bundestag zu. Da schwebt eine Frau Merkel über allen Wolken. Die schlechteste Kanzlerin aller Zeiten hat mit dem dürftigsten Wahlprogramm der BRD-Geschichte fast die absolute Mehrheit geholt! Aber sie ist an das Kreuz des Südens gefesselt, und Seehofer wird ihr liebend gerne in selbiges treten. Knapp vorbei ist auch daneben, Merkel braucht einen Koalitions-Partner. Die Linken gehen absolut nicht. Die Führerinnen der Grüninnen könnten auf phantasievollere Weise Selbstmord begehen, als ausgerechnet mit der Union ins Koalitionsbett zu steigen. Bleibt also nur noch die SPD. Die SPD will auch nicht, deshalb wird es schwer werden, Gabriel, Nahles und Steinmeier Kröten zu servieren. Millionen-Peer zählt da nicht mehr, der hat seine Schuldigkeit getan, der darf als Hinterbänkler in Zukunft schwänzen, um Vorträge und andere einträglichere Dinge abzuhalten.
Es gibt nur eine einzige Kröte, welche die SPD wirklich schlucken muß, und die heißt Gregor Gysi. Wie im Märchen vom Froschkönig muß man die häßliche Kröte nur küssen, damit sie sich in einen Traumprinzen verwandelt. Die SPD wird sich in einer großen Koalition immer dieses Märchens bewußt sein. Wenn die Zeiten härter werden - und das werden sie, denn jetzt kommt der ganze Mist auf den Tisch, der uns im Wahlkampf verschwiegen worden ist - hat die SPD zwei Optionen: An der Seite Merkels auszuhalten und am Ende als Sündenbock unterzugehen, wie es ihr 2005 bis 2009 passiert ist, oder Merkel als häßliche Kröte in den Mülleimer zu treten und mit Traumprinz Gysi und den Brautjungfern der Grüninnen das Ruder zu übernehmen.
Merkel hat einen überwältigenden Erfolg eingefahren, kein Zweifel. Doch das wird die instabilste Regierung, der sie jemals vorgestanden war.
http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html
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Thema: Bundestagswahl Deutschland 2013 (Gelesen 24005 mal)