Heute in den TIP-Nachrichten :
Drei Minister wegen ihrer Rolle bei Straßenprotesten,
die die Yingluck Regierung verdrängten, zu unterschiedlichen
Haftstrafen verurteilt25. Februar 2021
BANGKOK. Eine große Umbildung steht an, nachdem drei Minister unter den 26 Personen waren, die am Mittwoch (24. Februar) wegen ihrer Rolle bei Straßenprotesten, die die Yingluck Regierung verdrängten, zu unterschiedlichen Haftstrafen verurteilt wurden.
Der Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Buddhipongse Punnakanta, der Bildungsminister Nataphol Teepsuwan, beide von der regierenden Palang Pracharath Partei (PPRP), und der stellvertretende Verkehrsminister Thaworn Senneam von der Demokratischen Partei (People’s Democratic Reform Committee (PDRC)), wurden vom Strafgerichtshof wegen Anklage wegen Demonstrationen für schuldig befunden.
Sie wurden unter verschiedenen Anklagepunkten angeklagt, darunter Aufstand, kriminelle Vereinigung, illegale Versammlung und Behinderung anderer, während der Straßenproteste zwischen November 2013 und Mai 2014 Stimmen abzugeben, um die Regierung Yingluck Shinawatra zu stürzen.
Herr Buddhipongse wurde zu sieben Jahren verurteilt; Herr Nataphol erhielt sieben Jahre und vier Monate und Herr Thaworn fünf Jahre.
Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte am Mittwoch, die Minister des Kabinetts hätten ihre Posten verloren, sobald die Gefängnisstrafen verhängt worden seien, und verwies dabei auf § 160 Abs. 7 der Verfassung von 2017. Es heißt, dass ein Kabinettsminister keine Person sein darf, die zu Gefängnis verurteilt wird, unabhängig davon, ob der Fall abgeschlossen oder die Gefängnisstrafe ausgesetzt ist, außer in Fällen, in denen die Anklage geringfügig ist oder eine Verleumdung beinhaltet.
Ganzer Text :
https://thailandtip.info/2021/02/25/drei-minister-wegen-ihrer-rolle-bei-strassenprotesten-die-die-yingluck-regierung-verdraengten-zu-unterschiedlichen-haftstrafen-verurteilt/Ob nun deren PARTEIEN auch aufgeloest werden...?
Die FRAGE aller Fragen 