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[namtok]

Eine "Regierung" besteht aus Premier und Ministern. Sind diese Militärs oder von diesen ernannt,  dann kann man von einer "Militärregierung" sprechen.

Seit dem Putsch gibt es bis jetzt weder Premier noch Minister, sondern nur die Junta und demzufolge auch noch keine Militärregierung.

[Kern]

Aber da ich nicht "Junta" schreibe, werde ich nicht eingekerkert und kann Dich dann bald in einer Einrichtung wie dem Bangkok-Hilton besuchen.  

[AndreasBKK]

Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel. Normalerweise,  müsste der Thaibaht heute seinen Absturz erleben.

Da ich meine folgenden Kommentare nicht schreiben darf, habe ich sie selber zensiert

ZENSIERT

ZENSIERT

ZENSIERT.

[AndreasBKK]

Das bedeutet, das Prayuth nun jeden dem es nicht gefällt, wegen 112 anklagen kann !!!!

Da alles von 901 abgesegnet wurde.

[arthurschmidt2000]

Ich hoffe mal, Du genießt Deinen Aufenthalt in Thailand trotz allem

[vicko]

@arthur schmidt, Ironie kann man dir wahrlich nicht absprechen.

[† Jhonnie]

@vicko

Ich haette es noch viel mehr Ironischer geschrieben.
Aber ich kann meine Finger unter Kontrolle halten.

Informations Themen oder News zu Politisieren i Forum ist fuer mich irgendwie eine krumme oder dumme Sache.
Noch dazu, wo erkennbar ist was bezweckt wird. Dieses ist aber jedem selber ueberlassen es zu finden.

Joachim

[Kern]

Wir wissen alle, dass die jetzigen Steuermänner durch einen Putsch das politische Steuerrad für sich eroberten.
Ob wir diese neuen, offiziellen Machthaber nun Junta, Regierung oder Militär-Diktatur nennen, ist dabei eigentlich zweitrangig.

Jedenfalls stellt diese neue "grüne" Regierung etliche Weichen sehr kraftvoll und energisch in andere Richtungen.
So genehmigt sie sich zwar in etlichen Regierungspositionen (und ähnlichem) mehr Gehalt als die vorigen Stuhl-Inhaber, aber sie räumt z.B. in den Bereichen Korruption, illegale Bauten, illegale Betriebe usw. kräftig auf.
Wie nachhaltig diese Aktionen in Thailand wirken, ist wegen der thailändischen Mentalität sehr unklar.

Auf der anderen Seite werden durch rigidere Zensur, Internierung Andersdenkender etc. viele Freiheiten beschnitten.
Diese Diktatur unter Prayuth zeigt klar, dass ihr demokratische Ziele nicht am Herzen liegen.

[Burianer]

Diese Diktatur unter Prayuth zeigt klar, dass ihr demokratische Ziele nicht am Herzen liegen   

  Kern
Was erwartest Du von einem General,  Befehlsgehorsam  bis ins letzte 
Wuerde beim Militaer nach demokratischen Zielen gehandelt, es gaebe wohl nie einen Krieg 

  Auf der anderen Seite werden durch rigidere Zensur, Internierung Andersdenkender etc. viele Freiheiten beschnitten 

Das sehe ich genau so und macht mich ein wenig nervoes.
Wir sind sowas ja nicht gewohnt, dass man uns das Denken abnimmt 

[Kern]

Wir werden bald den genaueren Wortlaut dieses Artikels 48 sehen. Aber es wird schon so sein, dass dieser Punkt (gemäß thailändischer Logik) dem NCPO Straffreiheit auch für Taten (z.B. die blutige Niederschlagung der UDD-Demonstrationen in 2010  ) gewährt, die vor seiner Gründung stattfanden.

Dieses Paradoxon, dieser abgesegnete Widerspruch bietet gewaltigen Auslegungs-Spielraum im Sinne der jetzigen "grünen" Regierung.

Hier ist nun der Punkt 48 in deutscher Sprache, übersetzt von "Passau Watching Thailand" (http://passauwatchingthailand.com/2014/07/23/artikel-48-der-ubergangsverfassung/#more-1874)

(Deutsche Übersetzung von PWT:)

Art. 48: Sollten sämtliche mit dem Staatsstreich und der Machtergreifung am 22.05.2014 verbundene Handlungen des Vorsitzenden und aller Mitglieder des National Council for Peace and Order (NCPO) sowie von Personen, die unmittelbar vom Vorsitzenden oder Mitgliedern des NCPO oder deren Befehlsempfängern beauftragt wurden, seien es Handlungen im verfassungsrechtlichen, legislativen, exekutiven oder judikativen Sinne sowie Bestrafungen und sonstige Regierungshandlungen, und sei es – was die Handelnden anbelangt – als Täter, Unterstützer, Befehlsgeber oder Befehlsempfänger, und seien es – was die Handlungen anbelangt – Handlungen am vorgenannten Datum, vor dem vorgenannten Datum oder nach dem vorgenannten Datum als rechtswidrig angesehen werden können, so werden hiermit alle betroffenen Handelnden von jeglicher Strafe und jeglicher Verantwortung freigesprochen.

[vicko]

@Kern, wie soll eine Diktatur und ein demokratisches Gesellschaftssystem zusammen passen ?

[Kern]

Vicko, in Thailand ist eben alles möglich.  

Aber diese Formulierung ...

Diese Diktatur unter Prayuth zeigt klar, dass ihr demokratische Ziele nicht am Herzen liegen.

... war wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss.  

Andererseits hat ja Prayuth schon diverse Male angekündigt, dass es wieder Wahlen geben wird.
Aber bis dahin müssen halt die "demokratischen" Strukturen so umgemodelt werden, dass es nicht zu demokratisch hergeht.  

Und dann werden bei den Wahlen auch mal die Amart ... ääh    , ich meine .. die "Demokraten" gewinnen können.

[vicko]

Artikel 48, "die Kleinen hängt man und die Großen  lässt man llaufen", Doppelstandard pur !

[kiauwan]

Vor paar Monaten sind die buerger noch auf die Strasse gegangen wegen dem Amnestiegesetz, nun gibt es das etwas einseitige Amnestiegesetz....und keiner darf dagegen das maul aufreissen...und der Schlaechter von 2010 ist fuer die innere Sicherheit zustaendig...pfui deibel

[namtok]

An sich hätte ein einziger Paragraph für diese "Ermächtigungsverfassung" genügt.


Und sollte der einmal nicht zutreffen, trifft automatisch § 1 in Kraft