Ende Juni wird wieder ueber die Sanktionen gegenueber
Russland befunden.
Das Minsker II- Abkommen wurde in keinem der 13 Punkte
vollstaendig umgesetzt.Ein bisschen da,ein bisschen dort aber
die entscheidenden Schritte konnten nicht gemacht werden.
Daher wird es zu einer Verlaengerung kommen,mit der mehr
und mehr Staaten keine Freude haben.
Da es offensichtlich klar ist,dass von innen (Ukraine : Donezk,
Luhansk) bis auf weiteres keine Bewegung zu erwarten ist,und
die Pattstellung allen Seiten schadet,sollte man annehmen,dass
Initiativen eroeffnet werden,um den Kreis zu durchbrechen.
Herr Steinmeier,der fuer eine schrittweise Lockerung eintritt,kann
sich mit seiner Meinung nicht durchsetzen.
Der oesterreichische Aussenminister,der sich ruehmt,ein besonderes
Augenmerk auf Russland und die Ukraine zu haben,gefaellt sich besser
in Wortmeldungen zur Handhabung von Mittelmeerfluechtlingen,die
von dem europaeischen Amtskollegen nicht einmal kommentiert werden,
weil sie an der Durchfuehrbarkeit scheitern wuerden.
Es waere besser,wuerde er fuer die Interessen der oesterreichischen
Wirtschaft eintreten und fuer eine Lockerung der Sanktionen werben.
Aber davon hoert man aus dem Aussenministerium nichts.
Fuer Russland wird das Abstimmungsergebnis ueber den Brexit inter-
ressant werden.
Stimmen die Briten fuer einen Austritt,sind sie nachher nicht mehr an
die Sanktionen gebunden und die britische Wirtschaft kann viele von
den dringend benoetigten Gueter liefern.
Aber je mehr Zeit vergeht,umso staerker wird die eurasische Wirt-
schaftsunion funktionsfaehig.
Stossen zu den derzeit fuenf Laender,Indien,China,Vietnam u.s.w.
hinzu,ergibt sich automatisch ein wirtschaftlicher Nachteil der EU.
Und, dass dieser Wirtschaftsraum interessant ist,zeigt sich auch da-
ran,dass Peru sich schon jetzt um einen Beoachterstatus bemueht,
um einen Fuss in der Tuere zu haben.
Europa muesste schnell handeln,bevor Herr Trump womoeglich die
Praesidentschaftswahlen in den USA gewinnt,weil dann sich alles
noch verkomplizieren wird und eine Normalisierung der Beziehungen
zwischen EU und Russland in weite Ferne rueckt.
Jock
