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[goldfinger]

Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

Die “Demokraten” wie die “Republikaner” im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind

https://rtnewsde.com/meinung/203654-kriminelles-us-gesetz-gaukelt-us/

[tom_bkk]

Wie kann ein Gesetz gleichzeitig kriminell sein 

[Kern]

Besonders im Umfeld des Russland-Ukraine-Krieges können wir doch diverse Beispiele dafür sehen, dass die Beschlagnahme der Vermögenswerte von unbeteiligten Russen zwar auf "rechtsstaatlich" gedreht wird, aber dennoch verbrecherisch ist.

[namtok]

Bis jetzt wurde da nichts an privaten Vermögenswerten  "beschlagnahmt" sondern nur eingefroren. "Freezed assets", was heißt dass das Konto "auf Eis liegt" also nichts abgehoben und auch nichts davon bezahlt oder umgebucht werden kann

Anders sieht es mit russischem Staatsvermögen aus, da haben die Amis erstmals konfisziertes bei ihrem Hilfspaket mitgenutzt. Fairerweise sollte es dann mit mutwilligen Schäden an ukrainischer Infrastruktur verrechnet werden.

[Suksabai]

Anders sieht es mit russischem Staatsvermögen aus, da haben die Amis erstmals konfisziertes bei ihrem Hilfspaket mitgenutzt. Fairerweise sollte es dann mit mutwilligen Schäden an ukrainischer Infrastruktur verrechnet werden.

Hab da mal eine Frage:
nachdem der Irak unter falschem Vorwand (und das ist erwiesen!) in die Steinzeit bombardiert wurde - wer hat US- und GB-
Vermögen beschlagnahmt und für den Wiederaufbau verwendet?

[Kern]

Bis jetzt wurde da nichts an privaten Vermögenswerten  "beschlagnahmt" sondern nur eingefroren.

Ach was 
Siehe z.B. >> https://www.spiegel.de/panorama/sanktionen-gegen-russland-deutscher-zoll-konfisziert-russische-autos-a-a6a68630-e212-420e-baac-0e96d8b5e911 << vom 06.07.2023

Deutscher Zoll konfisziert russische Autos

---
>> https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sanktionen-oligarchen-yacht-in-hamburg-beschlagnahmt-17958888.html << vom 14.04.2022

SANKTIONEN GEGEN OLIGARCHEN:
Teuerste Yacht der Welt in Hamburg beschlagnahmt

---
>> https://www.businessinsider.de/wirtschaft/international-business/oligarchen-yacht-wird-versteigert-geld-soll-an-die-ukraine-gehen/ << vom 25 Apr 2024

Die beschlagnahmte Yacht eines kremlnahen Oligarchen wird versteigert – und das Geld geht an die Ukraine

usw.

[Stefan.B]

Sanktionen zerstören die Wirtschaft.
Ja, aber welche?

Der deutsche Herr Doktor Vizekanzler: Habeck erwartet nur 0,2 Prozent Wachstum für 2024 


Naja, das war einmal. Jetzt hat er das Ruder herumgerissen und die Konjunktur wiederbelebt:

Mittwoch, 24. April 2024
Die Bundesregierung erwartet laut ihrer Frühjahrsprojektion eine bessere Konjunktur als zuletzt – nach Schätzungen soll die Wirtschaft 2024 um 0,3 Prozent wachsen. Wirtschaftsminister Habeck stellte die Prognose vor und äußerte sich vorsichtig optimistisch.[/i]

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fruehjahrsprojektion-2024-2273686

Hurra! Die Sanktionen wirken! Also mehr davon.
https://twitter.com/i/status/1784892364705665160

[Helli]

Bis jetzt wurde da nichts an privaten Vermögenswerten  "beschlagnahmt" sondern nur eingefroren.

Ach was 
Siehe z.B. >> https://www.spiegel.de/panorama/sanktionen-gegen-russland-deutscher-zoll-konfisziert-russische-autos-a-a6a68630-e212-420e-baac-0e96d8b5e911 << vom 06.07.2023

Deutscher Zoll konfisziert russische Autos

---
>> https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sanktionen-oligarchen-yacht-in-hamburg-beschlagnahmt-17958888.html << vom 14.04.2022

SANKTIONEN GEGEN OLIGARCHEN:
Teuerste Yacht der Welt in Hamburg beschlagnahmt

---
>> https://www.businessinsider.de/wirtschaft/international-business/oligarchen-yacht-wird-versteigert-geld-soll-an-die-ukraine-gehen/ << vom 25 Apr 2024

Die beschlagnahmte Yacht eines kremlnahen Oligarchen wird versteigert – und das Geld geht an die Ukraine

usw.

Zitat: Die MY Royal Romance gehörte Viktor Medwedtschuk, einem ukrainischen Gesetzgeber, dem wegen seiner prorussischen Aktivitäten die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen wurde.

Hier kann es also sein, dass die Ukraine vllt. irgendwann in den Nutzen eines Verkaufserlöses kommt! Eine Auktion hat bisher noch nicht stattgefunden!

Die Yacht in HH ist nicht schwimmfähig, also auch derzeit nicht verkäuflich und die paar Autos, die von Russen, die in Deutschland leben illegal(?) importiert worden sind haben beim Zoll mit Sicherheit keinen besonderen "Sanktions"-Eindruck hinterlassen, sie wurden eben beschlagnahmt.
@Namtok hat also auch mal recht, passiert ist in der Beziehung (außer Presse-Horrorgeschichten) noch gar nix!

[dolaeh]

Wenn man eine Superyacht beschlagnahmt, dann muss man sie ja irgendwo "unterstellen".
Das ganze ist nicht billig und der Yachtinhaber muss das nicht bezahlen, sondern das Land das die Yacht beschlagnahmt hat.

[Kern]

Hier kann es also sein, dass die Ukraine vllt. irgendwann in den Nutzen eines Verkaufserlöses kommt! Eine Auktion hat bisher noch nicht stattgefunden!

So was ist für mich nicht der Knackpunkt. Sondern:

Besonders im Umfeld des Russland-Ukraine-Krieges können wir doch diverse Beispiele dafür sehen, dass die Beschlagnahme der Vermögenswerte von unbeteiligten Russen zwar auf "rechtsstaatlich" gedreht wird, aber dennoch verbrecherisch ist.

Moral schaut anders aus.

[Suksabai]

Besonders im Umfeld des Russland-Ukraine-Krieges können wir doch diverse Beispiele dafür sehen, dass die Beschlagnahme der Vermögenswerte von unbeteiligten Russen zwar auf "rechtsstaatlich" gedreht wird, aber dennoch verbrecherisch ist.

Ist zwar für den jeweiligen Besitzer ärgerlich, sehe ich aber auf längere Sicht nicht endgültig durchführbar, da sei doch wohl
internationale Rechtssprechung davor.
Ganz nebenbei ist auch diese Aktion ein klassischer Knieschuss, speziell asiatische Anleger ziehen aus Europa und dem Westen
generell ihr Vermögen ab, das Vertrauen ist dahin...

[Helli]

Besonders im Umfeld des Russland-Ukraine-Krieges können wir doch diverse Beispiele dafür sehen, dass die Beschlagnahme der Vermögenswerte von unbeteiligten Russen zwar auf "rechtsstaatlich" gedreht wird, aber dennoch verbrecherisch ist.

Ist zwar für den jeweiligen Besitzer ärgerlich, sehe ich aber auf längere Sicht nicht endgültig durchführbar, da sei doch wohl internationale Rechtsprechung davor.
Ganz nebenbei ist auch diese Aktion ein klassischer Knieschuss, speziell asiatische Anleger ziehen aus Europa und dem Westen generell ihr Vermögen ab, das Vertrauen ist dahin...

Sehe ich ähnlich! Die Schweiz als "neutrales" Land hat ja dabei den Vogel abgeschossen!
Letztlich: was hat denn die ganze Geschichte um den Krieg mit "MORAL" zu tun? Noch nicht mal die deutsche "Waffenhilfe" lässt sich letztlich mit Moral begründen (die Rheinmetall-Lobbyistin Strack-Zimmermann lässt grüßen)!
Genau so wenig wie der ganze Migrantenzirkus mit der deutschen Asylindustrie!
Es gilt: Erst kommt das Fressen, dann die Moral!

[Kern]

Zur Erinnerung
So fing diese Neben-Diskussion an:

Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

Die “Demokraten” wie die “Republikaner” im US-Repräsentantenhaus haben am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind

https://rtnewsde.com/meinung/203654-kriminelles-us-gesetz-gaukelt-us/

Wie kann ein Gesetz gleichzeitig kriminell sein 

[Helli]

Wie kann ein Gesetz gleichzeitig kriminell sein 

Wenn ein nationales Gesetz gegen das Völkerrecht verabschiedet wird, ist es aus Sicht dieses Völkerrechts kriminell (das weißt Du auch)!
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-usa-entscheiden-selber-was-im-voelkerrecht-gilt/

[namtok]

Eine Wirtschaftszeitung als "neutrale" Quelle, sonst heisst es wieder Spiegel, Tagesschau und n-tv  verbreiten Fakenews:


https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/russland-gazprom-meldet-knapp-sieben-milliarden-dollar-verlust/100036652.html


als das letzte mal Miese anstanden, lag der Oelpreis bei ca. 10 $ ...