So stellt sich eine Diktatur dar, ohne eine funktionsfähige Gewaltenteilung...
Urteil im Yingluck-Prozess steht laut Analysten festFast ein Jahr nach dem Coup durch das Militär beginnt in Thailand der Prozess gegen Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra. Nach Ansicht von Experten ist eine Verurteilung wahrscheinlich.
Sollte Yingluck im jetzt beginnenden Prozess verurteilt werden, könnten ihr bis zu zehn Jahrn Gefängnis drohen. Dass das Reis-Programm der wahre Grund für den Prozess ist, davon gehen politische Beobachter allerdings nicht aus. Für sie geht es bei dem Verfahren vielmehr um den Wunsch des royalistisch-militärischen Establishments, jeden Einfluss von Yinglucks älterem Bruder und Ex-Premier Thaksin Shinawatra auszulöschen.
http://www.dw.de/urteil-im-yingluck-prozess-steht-laut-analysten-fest/a-18457853"Die Militärs und Royalisten mussten zwei Coups veranstalten, zwei Verfassungen entwerfen, zwei Parteien auflösen, hunderte Thaksin-Vertraute auf Jahre hinaus aus der Politik verbannen und die Justiz missbrauchen, um die thailändische Politik von Thaksin zu säubern", sagt der Zachary Abuza der DW. Abuza ist Experte vom Southeast Asian Analytics, einer unabhängigen Denkfabrik in den USA.
"Der aktuelle Prozess muss - zusammen mit dem nicht umsetzbaren Verfassungsentwurf - als letzte verzweifelte Bemühung des Militärs und der Ultra-Monarchisten gesehen werden, ihr Ziel zu erreichen."
Die meisten Experten gehen deshalb davon aus, dass der Prozess mit einer Bewährungsstrafe für Yingluck endet. Die würde ihre Möglichkeiten weiter beschränken, sie vielleicht zu ihrem Bruder Thaksin ins Exil schicken. Die Folgen wären politisch berechenbarer als bei einer Inhaftierung. "Was die Erzroyalisten wollen, ist dass Yingluck Thailand auf Dauer verlässt und zu ihrem Bruder ins Exil geht.
Wenn sie schuldig gesprochen wird, kann das Militär außerdem den Shinawatras die Schuld geben für die schwache wirtschaftliche Lage - und so die eigene Legitimation stärken", urteilt Chambers. "Darum geht es im Grunde bei dem Prozess gegen Yingluck."