@jorges
Nicht gerade gleich an den Masten baumeln,aber das rechtliche Risiko der Besatzung
der C-Star ist sehr gross.
Nach Kundmachung der Identitaeren ist mit dieser Aktion vorgesehen,Fluechtlingsboote
ausfindig zu machen,die Leute an Bord zu nehmen und nach Libyen ruckzufuehren.
Bei der Gelegenheit sollen auch die "verlassenen" Boote versenkt werden.
Damit begeben sie sich auf sehr duennes rechtliches Eis.
Wie wir dem "Hirsi Jamaa - Urteil " entnehmen koennen,darf niemand gegen seinen
Willen nach Libyen zurueckgebracht werden und zwar auf Grund der Menschenrechts-
lage in diesem Land.
Der Fall,der sich 2009 abgespielt hat,lief so ab :
Ein Schiff des italienischen Kuestenschutz erreichte ein Fluechtlingsboot etwa 35 SM
vor Lampedusa.Die darauf Befindlichen wurden an Bord des Kuestenschutzschiffes
aufgenommen und nach Libyen gebracht.
Man berief sich auf ein zuvor abgeschlossenen Rueckfuehrungsabkommen zwischen
Italien und Libyen.
Allerdings wurde verabsaeumt von den Rueckgefuehrten Personalien aufzunehmen
und sie ueber die Rueckfuehrung zu informieren.In Libyen wurden sie mit sanfter
Ueberredung von Bord komplimentiert.
Aus Libyen reichten einige dieser Personen Klage ein und bekamen 2012 recht.
Es ist daher rechtswidrig,Personen gegen ihren Willen nach Libyen ruckzufuehren und
ihnen nicht die Moeglichkeit zu geben,den Rechtsweg einzuschlagen d.h.ein allfaelliges
Asylverfahren zu beantragen.
Jedem von den Klaegern wurden 15.000 Euro zugesprochen.
Auch das Versenken von Schlepperbooten birgt ein rechtliches Risiko.
Der Grat zum Vorwurf der Piraterie ist aeusserst schmal.
Aufgegebene Boote oder Schiffe koennen zwar als Prise beansprucht werden,doch
muss eine entsprechende Dokumentation des naechsten Hafens eingeholt werden.
Das wissen auch findige "Geschaeftsleute",die von den aufgegebenen Booten nur
die Aussenborder stehlen,die Boote selber aber unberuehrt lassen.
Sie koennen dadurch nur des Diebstahl belangt werden,aber nicht nach Paragraphen,
die die Piraterie betreffen.(So sie erwischt werden natuerlich).
Die C-Star liegt noch immer vor dem Hafen in Famagusta und wartet auf Instruktionen
der Behoerden.
Jock