Die Luegem und Phantasien der Merkel-Regierung:
11.02.2016 14:25 Uhr - Berlin (dpa) - Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs will die Bundesregierung die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Kontrollen um weitere drei Monate. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Deutschland hatte Mitte September 2015 wegen der großen Flüchtlingszahlen vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt und diese seither mehrfach verlängert. Schwerpunkt ist die deutsch-österreichische Grenze.
Die Realitaet der Wahrheit im Interview vom Nazi-Unverdaechtigen Horst Seehofer:
Passau/München | 09.02.2016 | 15:31 Uhr - Seehofer: Sollen wir weiterhin von über 60 bayerischen Grenzübergängen nur fünf kontrollieren? Sollen wir so weitermachen? Wir importieren dort doch Unsicherheit und potenziell auch Kriminalität.

Seehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts"
CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe von Unrechtstaaten: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
Seehofers Äußerung bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß. ...
...Seehofer: Wissen Sie, seit jeher formuliere ich meine Politik nicht danach, wie jemand auf mich zu sprechen ist, sondern nach dem, was notwendig ist zur Erreichung eines Zieles, das unserem Land dient. Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen, dann müssen wir das eben juristisch angehen. Ich kann da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben. Das geht nicht. Damit würde ich übrigens auch viele in ganz Deutschland, die darauf achten, dass wir klaren Kurs halten, bitter enttäuschen. Dazu bin ich nicht bereit. Ich habe es auch nie für gut gehalten, sein Tun nach Wahlterminen zu richten. Die Menschen im Land sind viel zu intelligent, das nicht zu durchschauen.
Das ganze Interview:
http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1958889_Seehofer-unterstellt-Merkel-Herrschaft-des-Unrechts.html